Der Einleitungssatz des § 65 StGB stellt auf die Anwendbarkeit der §§ 63, 64 StGB auf die individuelle (Auslandstat) Tat ab, nicht aber auf die abstrakte "strafbare Handlung" (so auch 9 Os 130/86).
…Geltung der österreichischen Strafgesetze für bestimmte Taten (vgl 13 Os 162/86, SSt 57/96 = EvBl 1987/113, 407 = RIS Justiz RS0092169) gerade nicht einschränkt. Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger, der zur Zeit der Einleitung des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, womit zu 1…
…§ 64 StGB erfüllt, eine weitere unabhängig davon anwendbar, ob sie selbst diesen Kriterien entspricht (15 Os 86/17m = RIS-Justiz RS0131654, RS0092169 [T1]; Fabrizy , StGB 13 § 64 Rz 1; vgl auch EvBl LS 2018/47, 282 [mit Anm Ratz ]; gegenteilig noch 14 …
Rückverweise
