BundesrechtBundesgesetzeStrafvollzugsgesetzArt. 7

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 3, 3a, 7, 9, 15, 16, 17, 32, 65, 99, 99a, 106, 118, 121, 126, 131, 133a, 147, 152, 152a, 162, 179 und 180, BGBl. Nr. 144/1969)

Im Gesetz anzeigen

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 3, 3a, 7, 9, 15, 16, 17, 32, 65, 99, 99a, 106, 118, 121, 126, 131, 133a, 147, 152, 152a, 162, 179 und 180, BGBl. Nr. 144/1969) — StVG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
13
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 109/2007

Inkrafttretungsdatum

29. Dezember 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40095453

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.

Entscheidungen
13

  • 14Os4/23d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2023
    Spruch

    In den Strafsachen gegen * D* des Landesgerichts Wels verletzen 1./ die Beschlüsse vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, § 4 erster Satz StVG; 2./ der Beschluss vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b-56, überdies den…

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 22. Juni 2021, GZ 7 Hv 28/21h-25, wurde * D* des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. [2] Unter Bedachtnahme (§ 31 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Wels vom 23. Dezember 2021, GZ 15 Hv 50/21b-44, vom 26. April 2022, GZ 7 Hv 28/21h 54, und vom 7. Juni 2022, GZ 15 Hv 50/21b 56, mit de…

  • 11Os119/23v—OGH Entscheidung

    14. November 2023
    Spruch

    Die Beschwerden werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 12. April 2023, GZ 24 Hv 86/22v 17, wurde * M* je eines Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB (1/) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2/) schuldig erkannt und…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter kann das Urteil innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (einmalig; vgl auch RIS Justiz RS0100170) unter anderem wegen bestimmter Verfahrensfehler mit Berufung angefochten werden (§ 489 StPO), über welche (ausschließlich) das Oberlandesg…

  • 14Os143/14g—OGH Entscheidung

    20. Januar 2015
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Strafgefangenen Thomas E***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 17. November 2014, GZ 36 BE 54/14k 9, mit dem dessen bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe abgelehn…

  • 11Os102/14f—OGH Entscheidung

    28. Oktober 2014
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Strafgefangenen Jihad Z***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 23. Juli 2014, GZ 23 BE 36/14t-6, mit dem die bedingte Entlassung des Genannten aus einer Freiheitsstrafe abg…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0134297—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2023·1 Entscheidung

    Sind mehrere Strafurteile zu vollziehen, hat auch dann der Vorsitzende (Einzelrichter) jedes der erkennenden Gerichte über ein Absehen vom Vollzug der von diesem verhängten Freiheitsstrafe zu entscheiden, wenn die Urteile im Verhältnis des § 31 Abs 1 StGB stehen.

  • RS0107396—OGH Rechtssatz

    14. November 2023·3 Entscheidungen

    Den Gesetzen sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Rechtsmittelgerichten - mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen - sowie gegen eine Strafvollzugsanordnung (siehe § 7 Abs 2 StVG) fremd.