Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch nach § 21 Abs. 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann B*** (I.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB, (II. 1. und 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (II. 3.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt…

Der nur gegen den Schuldspruch laut Punkt I. und gegen den Ausspruch über die Anstaltseinweisung gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 5 und 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Offenbar unbegründet ist die den zuletzt bezeichneten Schuldspruch…

In der Strafsache AZ 9 Hv 59/15w des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 17. Juni 2015 (ON 11) § 142 Abs 2 StGB. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Strafe (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung in …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Juni 2015 (ON 11) wurde Stefan K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB, mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, des Hausf…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Juni 2015 (ON 11) das Gesetz: Nach § 142 Abs 2 StGB ist, wer einen Raub ohne Anwendung erheblicher Gew…

Der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. September 1989, GZ 15 Vr 1.114/89-23 (Punkt a), mit dem Bernhard D*** gemäß dem § 22 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 22 Abs. 2 StGB und 435 StPO. …

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. September 1989, GZ 15 Vr 1.114/89-23, wurde der am 25.Jänner 1958 geborene Angeklagte Bernhard D*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer v…

Der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. September 1989, GZ 15 Vr 1.114/89-23 (Punkt a), mit dem der Angeklagte Bernhard D*** gemäß dem § 22 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen wurde, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Abgesehen davon, daß …

Die Feststellung der Gegenstandslosigkeit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 18. November 1991, GZ 18b BE 1115/86 35, verletzt § 54 Abs 1 letzter Satz StGB idF BGBl Nr 60/1974. Sie wird ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 25. März 1987, GZ 18b BE 1115/86 10, wurde Franz O***** aus der mit Urteil des Kreisgerichts Krems an der Donau vom 8. Jänner 1981, GZ 10 Hv 17/80 30, angeordneten Unterbringung in einer Anstalt für geis…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht diese Feststellung mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 54 Abs 5 StGB (bis 31. Dezember 2001 wortident § 54 Abs 1 letzter Satz StGB idF BGBl Nr 60/1974) knüpft an die neuerliche Anordnu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Alfred N*** wird nach § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 8.März 1985 in Wien u…

Gründe: Alfred N*** wurde mit dem (rechtskräftigen) Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 26. August 1981, GZ 20 n Vr 6225/80-33, gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 15.Juni 1980 unter dem Einfluß ein…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit ihrer der Sache nach die Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO relevierenden Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt: Die Rechtsprechung hat schon vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs die wiederholte Anordnung (freiheitsentziehender) vorbeugender…