§ 441

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 5. TEIL Besondere Verfahren 21. Hauptstück Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall, beim erweiterten Verfall, bei der Einziehung und bei der Ausschließung vom Wahlrecht 2. Abschnitt Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB und zur Verhängung eines Tätigkeitsverbotes nach § 220b StGB § 441

StPO

In Kraft seit 01. März 2023

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(1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen für die selbständige Anordnung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben seien (§ 65 Abs. 5 StGB), so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Anordnung einer der in diesen Bestimmungen genannten vorbeugenden Maßnahmen zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift dem Sinne nach.

(2) § 439 Abs. 1 und 2 sowie § 440 gelten in diesem Fall sinngemäß.

§ 441

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RS0101787—OGH Rechtssatz

RS0101735—OGH Rechtssatz

RS0101762—OGH Rechtssatz

15Os63/12x—OGH Entscheidung

11Os51/90—OGH Entscheidung

13Os172/08f—OGH Entscheidung

12Os157/86—OGH Entscheidung

14Os74/14k—OGH Entscheidung

15Os145/87—OGH Entscheidung

12Os26/86—OGH Entscheidung

18Bs306/25v—OLG Wien Entscheidung

19Bs148/25s—OLG Wien Entscheidung

18Bs83/25z—OLG Wien Entscheidung