RS0109840 – OGH Rechtssatz

…§ 16 Abs 2 WEG 2002 nicht ersetzt werden. Ein dennoch gefasster Beschluss kann unbefristet bekämpft werden (5 Ob 250/05h = RIS Justiz RS0109840 [T4]). Da es dem zulässig bekämpften Mehrheitsbeschluss an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, bedürfen die zutreffenden Entscheidungen der Vorinstanzen keiner Korrektur.…

…Eigentümergemeinschaft sein, nicht jedoch Verfügungen iSd § 828 ABGB, die der Einstimmigkeit bedürfen (5 Ob 216/15y; RIS Justiz RS0108763; RS0130070 [T1]; RS0109840 [T2]). Beschlüsse, die keine Verwaltungs-, sondern Verfügungshandlungen sind, können unbefristet bekämpft werden (RIS Justiz RS0083156 [T17]; RS0108763 [T3]; RS0109840 [T3]). 1.1 Bauliche Maßnahmen, die…

…RS0130070). Ein ihre Kompetenz überschreitender Beschluss der Eigentümergemeinschaft kann unbefristet bekämpft und zur Klarstellung der Rechtslage beseitigt werden (5 Ob 44/17g; RS0130070; RS0109840 [T3]; RS0108763 [T2] ua). 1.3 Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Frage nach der Kompetenz der Eigentümergemeinschaft zur Beschlussfassung. 2. Die Abwehr von…

…der Rechtslage beseitigt werden (5 Ob 161/17p; 5 Ob 44/17g; 5 Ob 216/15y; RIS-Justiz RS0130070; RS0109840 [T3, T4]; RS0108763 [T2, T3]; RS0083156 [T17]). 2. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Parteien sind die hier angefochtenen Beschlüsse Ausfluss der Auseinandersetzung im Zusammenhang…

…Teile der Liegenschaft und deren Abwehr ändert freilich nichts daran, dass ein solcher Beschluss zufolge Kompetenzüberschreitung unbefristet bekämpft (RIS-Justiz RS0083156 [T17], RS0108763 [T2, T3], RS0109840 [T3, T4]) und zur Klarstellung der Rechtslage beseitigt (5 Ob 216/15y) werden kann. 3.3. Für den hier zu beurteilenden Fall bedeutet dies…

…anteilig zu tragen. Die nachfolgende Einschränkung dieser Kostentragungsregelung ist nicht als einstimmig zu fassender (§ 32 Abs 2 WEG 2002; RIS Justiz RS0109840), die ursprünglichen Auftraggeber belastender Beschluss über das Abweichen vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel anzusehen. Sie hält nur eine Rechtsfolge fest, wenn die zunächst geregelte Bedingung nicht eintritt…