RS0013199 – OGH Rechtssatz

…§ 838a ABGB Stellung genommen und in beiden Fällen die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs bejaht: Zu 10 Ob 53/08d = RIS Justiz RS0013199 [T1] war ein Begehren auf Räumung einer Wohnung zu beurteilen, das die dortige Klägerin (Minderheitseigentümerin) auf ein einseitiges Abgehen von der bisherigen Benutzungsregelung und die…

…RS0012137; RS0012112). Solche Klagen gehören nach der Rechtsprechung ungeachtet des § 838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg (5 Ob 98/19a mwN; RS0013199 [T2]). 2.3 Die Kläger berufen sich auf ihr Recht, als Miteigentümer einer Liegenschaft eine Unterlassungsklage zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in ihr Miteigentum zu erheben…

…den streitigen Rechtsweg (5 Ob 275/08i [Abstellen von Motorrädern und Dekorationsgegenständen auf allgemeinen Teilen der Liegenschaft durch eine Wohnungseigentümerin und ihren Ehegatten] = RS0013199 [T2]; 9 Ob 18/13g; Sailer in KBB 5 § 838a ABGB Rz 3). 3. Die Klage ist aufgrund der…

…Wiederherstellung eines funktionstüchtigen Zustands der Heizungsanlage (vgl dazu etwa OGH 4 Ob 269/99h, SZ 72/150 = EvBl 2000/49 = MietSlg 51.051; RIS Justiz RS0013199; Gamerith in Rummel, Kommentar zum ABGB3, § 829 Rz 4 und § 835 Rz 13), allenfalls auch auf Ausschließung des Beklagten aus der Gemeinschaft…

…der bestehenden Gebrauchsordnung begehren, und zwar auch dann, wenn noch keine Benützungsregelung vorliegt ( Gamerith aaO § 829 Rz 4 mwN; RIS Justiz RS0013199). Jeder Minderheitseigentümer ist daher auch zur Räumungsklage gegen einen titellosen Benützer einer Wohnung aktivlegitimiert (5 Ob 561/93; SZ 54/163; MietSlg…