Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in * Wien, * (in der Folge auch Eigentumswohnung). Dabei handelt es sich um die Ehewohnung. Die Klägerin und ihr geschiedener Ehegatte (in der Folge auch Ex-Mann) sind darüber hinaus je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft i…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1. Eine schon in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit, die auf das Urteil des Berufungsgerichts durchschlägt und vom Berufungsgericht nicht – auch nicht in den Entscheidungsgründen – vernei…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass das Begehren, der beklagten Partei zu untersagen, Dritten ausgehend von ihren Ufergrundstücken Nr ***** und ***** der EZ ***** die Nutzung des *****sees EZ ***** zu ermöglichen, abgewiesen wird. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger und der Beklagte sind Miteigentümer eines Sees in Tirol. Der Beklagte ist – wie auch andere Miteigentümer – Alleineigentümer von Ufergrundstücken. Der See wurde seit den 1960er-Jahren von den jetzt dem Beklagten gehörenden Grundstücken aus zum Baden genutzt. Auf einem…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Befristung der in den Seepachtverträgen enthaltenen Benutzungsregelung nicht beachtet hat; sie ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Grundsätzlich kann jeder Miteigentümer die gemeinsame Sache ohne Absprache mit den ander…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 17/32, die Erstantragsgegnerin zu 5/32 und der Zweitantragsgegner zu 10/32 Miteigentümer/in mehrerer Liegenschaften in der Katastralgemeinde ***** in Kärnten, die eine Eigenjagd bilden. Da die Miteigentümer (nach Neufeststellung der Eigenjagd mit Bescheid der J…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen auf eine gerichtliche Benützungsregelung nicht Bedacht genommen haben; er ist im Sinn eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass die Rechtssache zutreffend – mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. 8. 2016 – …

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Spruch des Erstgerichts insgesamt zu lauten hat: „Der Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung der auf…

Begründung: Die nunmehrige Antragstellerin (zum Parteiwechsel s 9 Ob 8/16s) und die Antragsgegnerin (Agrargemeinschaft) sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 GB *****, die ua die Grundstücke 701/1 und 701/3 umfasst und die im Alleineigentum der Antragstellerin stehende Liegenschaft EZ 41 umgi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . Die Beurteilung, ob im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft eine Maßnahme iSd § 828 ABGB oder eine solche der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung vorliegt, wie auch die Frage, ob die fehlende Zustimmung eines Miteigentümers zu …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Zum nach § 662 Abs 1 erster Satz ABGB unwirksamen Vermächtnis einer fremden Sache zählt nach der Rechtsprechung auch der Fall, dass der Vermächtnisschuldner die Sache nur unter Mithilfe eines Dritten beschaffen kann (6 Ob 244/99x; 10 Ob 35/16v Punkt 3.2.). Maßgeblich ist in diesem Zusammenh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils KG *****. Die EZ ***** besteht aus den Grundstücken 1818/2 und 1820/2, die EZ ***** aus dem Grundstück 1820/3. Ob beiden Liegenschaften ist eine fideikommissarische Substitution zu Gunsten je…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** P***** stand zum Zeitpunkt der Antragstellung im Miteigentum der W***** T***** (ein Drittel, B-LNr 1) und des Ing. A***** N***** (zwei Drittel, B-LNr 2 und B-LNr 3). Der Grundbuchskörper umfasst neun Grundstücke der KG ***** P***** und zehn Grundstücke …

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrnehmung eines weiteren Abweisungsgrundes zulässig; er ist daher auch nicht berechtigt. 1. Nach § 3 Abs 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücher…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Im Grundbuch ist zu C LNr 9 eine Benützungsregelung („Benützungsregelung gemäß § 828 Abs 2 ABGB gemäß VP IV. des Kaufvertrages vom 15. Februar 2008“) angemerkt. Mit dem als „Nachtrag zum Kaufvertrag vom 15. Feb…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Prüfungsumfangs nach § 94 Abs 1 Z 3 GBG im Zusammenhang mit Anmerkungen nach § 828 Abs 2 ABGB zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Grundbücherliche Anmerkungen können zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG), oder zur Begrün…

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Antragstellers wird der Antrag des Antragstellers, „ihm einen der freistehenden Keller auf Stiege 1 oder 2 der Liegenschaft zuzuweisen“, zurückgewiesen . Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung insoweit, als mit Zwischensach…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft *****. Der Antragsteller ist zu 65/3747 Anteilen und 120/3747 Anteilen Mit und Wohnungseigentümer der Objekte top 33 und top 38. In dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf Neufestsetzun…

Aus Anlass dieses Rechtsmittels sind erhebliche Verfahrensmängel aufzugreifen: 1. Ein Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 1 WEG ist ein strukturiertes Verfahren mit dem definierten Ziel (hier) der Festsetzung in casu: Neufestsetzung der Nutzwerte einer Liegenschaft. Das Verfahren unterliegt nicht der Disp…