§ 828 Gemeinschaftliche Rechte der Theilhaber. — ABGB

RS0102613—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Informationen zu § 828 ABGB Siehe Entscheidungen bei § 825, §§ 833 ff ABGB.…

RS0013192—OGH Rechtssatz

26. Januar 1989

Gemäß § 828 ABGB kann kein Teilhaber das gemeinsame Schuldverhältnis verändern, wenn dadurch über den Anteil der anderen verfügt würde. Wohl aber können alle zusammen über das gemeinsame Schuldverhältnis verfügen.…

RS0013212—OGH Rechtssatz

19. März 1974

Auf die Gemeinschaftsmiete finden sinngemäß die Bestimmungen der §§ 828 ff ABGB Anwendung, wonach nur die Gesamtheit der Teilhaber einverständlich über die Sache verfügen kann.…

RS0013894—OGH Rechtssatz

24. Februar 2021

Das im § 854 ABGB genannte "gemeinschaftliche Eigentum" ist als Miteigentum iS der §§ 828 ff ABGB zu verstehen. Dass das Alleineigentum an jedem der aneinandergrenzenden Grundstücke bis zur gemeinsamen Grenze reicht, beseitigt nicht die im § 854 ABGB vorgesehene Vermutung, wonach…

RS0131875—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2017

Zu den Verfügungen iSd § 828 ABGB zählen Maßnahmen, die solche Auswirkungen auf die gemeinsame Sache haben, dass sie sich im gemeinsamen Recht und/oder den Anteilsrechten der Teilhaber niederschlagen, wie beispielsweise…

RS0132081—OGH Rechtssatz

19. April 2018

Für eine Verfügung iSd § 828 ABGB, die ein Sondernutzungsrecht eines Teilhabers begründet, ist eine Benützungsregelung iSd § 828 Abs 2 ABGB erforderlich.…

RS0117159—OGH Rechtssatz

14. November 2024

Die fehlende Zustimmung eines Teilhabers kann im Fall von Veränderungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, die § 828 ABGB zu unterstellen sind, nicht durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden.…

RS0124190—OGH Rechtssatz

18. Januar 2018

Auch nach der Einfügung des § 828 Abs 2 ABGB durch das Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002 ist weiterhin daran festzuhalten, dass die Bestellung eines Fruchtgenusses an realen Teilen einer im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft selbst bei Aufteilung…

RS0109840—OGH Rechtssatz

25. April 2019

Die Vereinbarung eines von der gesetzlichen Regel abweichenden Kostenverteilungsschlüssels ist eine Angelegenheit der Verfügung über die gemeinsame Sache, die gemäß § 828 ABGB in die unmittelbare Kompetenz der Teilhaber fällt und keinen Mehrheitsbeschluss zulässt.…

RS0131185—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2023

I) Die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist eine Sachverfügung iSd § 828 Abs 1 ABGB (vgl 5 Ob 96/95) und bedarf daher der Zustimmung sämtlicher Teilhaber. § 3 Abs 1 LiegTeilG, der sich seinem Wortlaut…

RS0024891—OGH Rechtssatz

09. Juli 1953

Sind auf Gesamtmietverhältnisse die Bestimmungen der §§ 828 ff ABGB anzuwenden, so ist, ebenso wie der Eigentümer der Hälfte einer Liegenschaft zum Abschluß von Mietverträgen der Zustimmung des anderen Hälfteeigentümers bedarf, der eine von zwei…

5Ob131/19d—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Befreiung von der Zustimmungspflicht nicht gilt (5 Ob 128/16h). Die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist nämlich eine Sachverfügung iSd § 828 Abs 1 ABGB und bedarf daher jedenfalls der Zustimmung sämtlicher Teilhaber (5 Ob 128/16h; RS0131185). 2.2. Auch bei der – bis zum Inkrafttreten des ErbRÄG…

RS0013199—OGH Rechtssatz

25. Juni 2025

Auch wenn keine Benützungsregelung vorliegt kann bei Störung des gemäß § 828 ABGB zustehenden Gebrauches der gestörte Miteigentümer im streitigen Verfahren sowohl die Beseitigung als auch die Unterlassung der widerrechtlichen Maßnahmen des anderen Miteigentümers verlangen.…

RS0122077—OGH Rechtssatz

08. Mai 2007

Steht ein Servitutsrecht allen Mit- und Wohnungseigentümern der herrschenden Liegenschaft gemeinsam zu, bedarf eine Verfügung darüber der Einstimmigkeit aller (§828 ABGB). Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung der Buchberechtigten, und zwar sämtlicher Buchberechtigter, kommt daher nicht in Betracht. Bereits der Widerspruch eines einzelnen Mit- und Wohnungseigentümers im…

RS0128354—OGH Rechtssatz

20. November 2012

Ein Begehren auf Umwidmung eines allgemeinen Teils der Liegenschaft in ein Zubehörobjekt und damit ins Wohnungseigentum eines einzelnen Miteigentümers stellt eine Verfügung iSd § 828 ABGB dar. Eine solche bedarf der Einstimmigkeit und ist daher generell nicht vom Änderungsrecht nach § 16 Abs 2 WEG umfasst.…

5Ob56/17x—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…auch ohne ausdrückliche Überbindung oder stillschweigende Unterwerfung (vgl RIS-Justiz RS0013614 [T8], RS0013602 [T3], RS0013598 [T3]) an (rechtswirksam) bestehende Benützungsregelungen im Sinne des § 828 ABGB zu binden, erfordert keine substanzielle Prüfung des Vereinbarungsinhalts durch das Grundbuchgericht. Diesem ist zum Zweck der Anmerkung vielmehr grundsätzlich nur der formal wirksame Abschluss einer…

3Ob151/11v—OGH Entscheidung

08. November 2011

…Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auch noch in der Revision davon aus, dass es sich bei den beanstandeten Baumaßnahmen der Beklagten um Verfügungen iSd § 828 ABGB handelt. Nach herrschender Ansicht besteht die wegen des nach dieser Bestimmung geltenden Einstimmigkeitsprinzips erforderliche Willensbildung schlicht (mangels hier nicht behaupteter anderer Vereinbarung) in der formlosen…

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

19. September 2000

…herbeizuführen (Rummel in Rummel, ABGB2, § 859 ABGB Rz 10; Koziol/Welser I11 45). Es kann bei Gläubigermehrheit nur entweder von allen Gläubigern gemeinsam (§ 828 ABGB) ausgeübt werden (Gamerith aaO § 889 Rz 3; Reischauer in Rummel, ABGB2, § 918 ABGB Rz 7; SZ 39/88; RdW 1997, 449 ua) oder…

RS0015584—OGH Rechtssatz

17. April 1957

ist, ersetzt jedoch nicht die nach der Lage des Falles einverständliche Verfügung aller Teilhaber oder die Verfügung durch Mehrheitsbeschluß, weil der einzelne Teilhaber nach § 828 ABGB keine Verfügung treffen darf, die zugleich eine Verfügung über den Anteil des anderen enthielte. Der behauptete Anspruchsverzicht eines 1/4 Miteigentümers kann daher nicht den…

9Ob100/22d—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…1. 10. 2017, rdb.at]; Höfle , Notwegerecht [2009] 132 mwN). Steht die notleidende Liegenschaft im Miteigentum, dürfen die Miteigentümer im Sinn des § 828 ABGB den Antrag auf Einräumung eines Notweges nur gemeinsam stellen; die bloße Mehrheit, wie bei einer Maßnahme der ordentlichen Verwaltung nach § 833 ABGB, reicht…

2Ob56/23h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…der landwirtschaftlichen Nutzung sei nicht anzunehmen. [6] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und verwarf den erstmals im Rekurs erhobenen Einwand, es liege eine § 828 ABGB zu unterstellende Sachverfügung vor. [7] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Fünft- und Sechstantragsgegner mit dem Abänderungsantrag, den Antrag der Antragstellerin ihnen gegenüber abzuweisen…

5Ob3/95—OGH Entscheidung

13. Januar 1995

…Sondernutzungsrechte an bestimmten Sachteilen (vgl Gschnitzer, SchR, BT2, 331; Koziol - Welser I9, 366 f und II9, 51 f; Hofmeister in Schwimann, Rz 20 zu § 828 ABGB iVm Rz 17 zu § 834 ABGB). Anders wäre die Sache zu beurteilen, wären dem Vater des Beklagten in der Benützungsvereinbarung Bestandrechte eingeräumt worden (§…

4Ob93/18g—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Anspruchsgrundlage die Rechtsposition der Antragstellerin für das geltend gemachte Geh- und Fahrrecht abgeleitet. 3.5 Die Vorinstanzen sind auch nicht von der Rechtsprechung zu § 828 ABGB abgewichen. Wird den Miteigentümern eine Sondernutzung eingeräumt, die über den anteilsmäßigen Gebrauch hinausgeht und die Rechte der übrigen Miteigentümer beeinträchtigt, so handelt es sich nicht…

2Ob526/95—OGH Entscheidung

11. Mai 1995

…vor, wenn bei Nichterfassung aller Teilhaber die nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen zu besorgen wäre. Nach § 828 ABGB stünden Verfügungen über die gesamte Sache bzw das Gemeinschaftsrecht den Teilhabern nur einverständlich zu. Sie seien daher nur zusammen aktiv und passiv legitimiert. Die im…

5Ob123/18a—OGH Entscheidung

28. August 2018

…ausgesprochen. Die von der Klägerin gewünschte Auswahl von drei Wohnungen, die zur Nutzung als Freizeitwohnsitz berechtigt sein sollten, sei Verfügung im Sinn des § 828 ABGB und nicht bloßer Gebrauch, der einer Benützungsregelung zugänglich wäre. Dadurch werde in die Substanz der Gemeinschafts und Anteilsrechte eingegriffen, weil die Verfügungsmöglichkeiten der übrigen Wohnungseigentümer…

2Ob158/13v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2013

…schließlich, es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Regelungen des ABGB von der Gemeinschaft des Eigentums und insbesondere der vom Berufungsgericht herangezogene § 828 ABGB anzuwenden seien, wenn sich der Kläger primär durch einen Vertrag und hilfsweise durch eine schlüssige Einräumung auf eine dingliche Dienstbarkeit berufe. Beide Revisionswerberinnen relevieren als…

5Ob145/95—OGH Entscheidung

19. Dezember 1995

…aber bei einer bloß partiellen Identität zwischen Liegenschaftseigentümer und Bauberechtigten gelten; hier dem Liegenschaftseigentümer die Gemeinschaft der Bauberechtigten, die "eine Person" im Sinne des § 828 ABGB vorstelle, gegenüberzustellen, erscheine konstruiert. Das Rekursgericht schließe sich daher der derzeit herrschenden Meinung an. Der Vollständigkeit halber sei noch ausgeführt, daß der vom Erstgericht weiters…

5Ob52/89—OGH Entscheidung

20. Februar 1990

…Wohnhausanlage bereits in der Gründungsphase garantieren sollen und durch den Abschluß gleichlautender Verträge (zwischen dem Wohnungseigentumsorganisator und den einzelnen Wohnungseigentumswerbern) dem Erfordernis der Einstimmigkeit (§ 828 ABGB, § 8 Abs. 3 WEG 1948 2. Satz) Rechnung tragen und damit auch Rechtswirksamkeit unter den zukünftigen Wohnungseigentümern erlangen (vgl zur Rechtslage nach dem WEG…

5Ob749/78—OGH Entscheidung

30. Januar 1979

…des Beklagten und seiner Mutter gestandene Unternehmen nicht ohnehin von ihnen gemeinsam, sondern nur von der Mutter allein (etwa auf Grund einer Benützungsvereinbarung nach § 828 ABGB, eines Pachtvertrages oder einer vereinbarten Innengesellschaft) betrieben und die darauf bezügliche Schuld von ihr begrundet worden wäre. Es ist indessen aus der gleichen Erwägung, also…

5Ob28/82—OGH Entscheidung

15. Juni 1982

…sie sich über die Errichtung der Wohnhausanlage und über die Bevollmächtigung des Beklagten in diesem Sinne einig gewesen seien, insofern eine Gemeinschaft iS des § 828 ABGB gebildet. Nach außen seien sie, wie sich aus dem Baubescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. 2. 1968 und der Zusicherung des Amtes der Tiroler Landesregierung…

5Ob128/16h—OGH Entscheidung

22. November 2016

… Böhm in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 828 Rz 5; Gruber/Sprohar-Heimlich in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 4 § 828 ABGB Rz 4; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 828 Rz 1; Terlitza , Zur Abgrenzung von Verwaltung und Verfügung - eine dogmatische…

5Ob239/17h—OGH Entscheidung

10. April 2018

…5 Ob 56/17x (= Zak 2017/530) hielt der Fachsenat – im Zusammenhang mit der begehrten Anmerkung einer Benützungsvereinbarung iSd § 828 Abs 2 ABGB – daran fest. Grundsätzlich sei nur der formal wirksame Abschluss der Benützungsvereinbarung durch beweiswirkende Urkunden nachzuweisen, ungeachtet der Entbehrlichkeit der weitergehenden substanziellen Prüfung sei es…

6Ob233/10y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…der Kläger auch die Feststellung des Benützungsrechts nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Rechtsnachfolger begehrt, keine entscheidende Bedeutung zukommen. Nach § 828 Abs 2 ABGB wirkt eine vertraglich eingeführte Benützungsregelung auch für die Rechtsnachfolger, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist, wobei die Anmerkung aber nicht zur Verdinglichung führt (5 …

2Ob228/07d—OGH Entscheidung

29. November 2007

…außerstreitigen Gerichtes auch in einem solchen Fall die Sanktionierung zu erlangen gesucht werden könne. Die zu RIS-Justiz RS0117159 zusammengefassten Entscheidungen betrafen Fälle des § 828 ABGB, also auch nicht durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzbare (Gamerith in Rummel, ABGB3 § 828 Rz 4) Einwilligungen in geplante Substanzveränderungen (zuletzt 1 Ob 250…

7Ob210/20p—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Zaun ist nach § 854 ABGB als gemeinschaftliches Eigentum anzusehen, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird. Dies ist als Miteigentum iSd §§ 828 ff ABGB zu verstehen; dass das Alleineigentum an jedem der aneinandergrenzenden Grundstücke bis zur gemeinsamen Grenze reicht, beseitigt nicht die im § 854 ABGB vorgesehene Vermutung…

5Ob146/03m—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…erfolgen. Ein Wohnungseigentümern gemeinsam an einer Nachbarliegenschaft zustehendes Dienstbarkeitsrecht resultiere nicht aus der Rechtsgemeinschaft an jener Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet sei. Auch § 828 Abs 2 ABGB (idFd WohnungseigentumsbegleitG 2002 setze eine Miteigentumsgemeinschaft an jener Liegenschaft voraus, hinsichtlich derer die Benützungsregelung angemerkt werden solle. Eine zwischen Wohnungseigentümern vereinbarte Benützungsregelung hinsichtlich des Dienstbarkeitsrechtes…

8Ob130/13w—OGH Entscheidung

24. März 2014

…unter gewissen Voraussetzungen auch das Recht zur physischen Veränderung (6 Ob 63/98b; 5 Ob 174/02b). Dem steht § 828 ABGB, wonach kein Teilhaber einer gemeinsamen Sache bei Uneinigkeit der Miteigentümer Veränderungen vornehmen darf, nur dann entgegen, wenn durch eine Widmungsänderung oder einen Eingriff in die…

5Ob147/03h—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…zulässig, den gegenständlichen Fall analog zu § 17 WEG zu behandeln. Es bestehe gar keine planwidrige Gesetzeslücke. Auch die in § 828 Abs 2 ABGB vorgesehene, im Grundbuch mit konstitutiven Rechtswirkungen anmerkbare Benützungsregelung komme nur zwischen Teilhabern einer gemeinschaftlichen Sache in Betracht, die hier (in Ansehung der Nachbargrundstücke) nicht bestehe…

4Ob524/75—OGH Entscheidung

21. Mai 1975

…Revisionswerbers bei einer Agrargemeinschaft nicht in Betracht kommt. Das erwähnte Klagerecht des einzelnen Teilhabers gegen Dritte kann, wie sich aus dem zweiten Satz des § 828 ABGB ergibt - wonach bei Uneinigkeit der Teilhaber keiner von ihnen an der gemeinschaftlichen Sache eine Veränderung vornehmen kann, durch die über den Anteil des anderen verfügt…

1Ob145/12y—OGH Entscheidung

06. September 2012

…ABGB lässt sich ableiten, dass die einzelnen Teilhaber die gemeinsame Sache regelmäßig ohne Absprache mit den anderen benützen dürfen ( Sailer in KBB³ § 828 ABGB Rz 8 mwN) und der einzelne Miteigentümer die Sache auch ohne Rücksprache mit den anderen zu halten im Rahmen der Verkehrsübung auch durch dritte…

Rückverweise

Rückverweise

RS0102613—OGH Rechtssatz

RS0013192—OGH Rechtssatz

RS0013212—OGH Rechtssatz

RS0013894—OGH Rechtssatz

RS0131875—OGH Rechtssatz

RS0132081—OGH Rechtssatz

RS0117159—OGH Rechtssatz

RS0124190—OGH Rechtssatz

RS0109840—OGH Rechtssatz

RS0131185—OGH Rechtssatz

RS0024891—OGH Rechtssatz

5Ob131/19d—OGH Entscheidung

RS0013199—OGH Rechtssatz

RS0122077—OGH Rechtssatz

RS0128354—OGH Rechtssatz

5Ob56/17x—OGH Entscheidung

3Ob151/11v—OGH Entscheidung

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

RS0015584—OGH Rechtssatz

9Ob100/22d—OGH Entscheidung

2Ob56/23h—OGH Entscheidung

5Ob3/95—OGH Entscheidung

4Ob93/18g—OGH Entscheidung

2Ob526/95—OGH Entscheidung

5Ob123/18a—OGH Entscheidung

2Ob158/13v—OGH Entscheidung

5Ob145/95—OGH Entscheidung

5Ob52/89—OGH Entscheidung

5Ob749/78—OGH Entscheidung

5Ob28/82—OGH Entscheidung

5Ob128/16h—OGH Entscheidung

5Ob239/17h—OGH Entscheidung

6Ob233/10y—OGH Entscheidung

2Ob228/07d—OGH Entscheidung

7Ob210/20p—OGH Entscheidung

5Ob146/03m—OGH Entscheidung

8Ob130/13w—OGH Entscheidung

5Ob147/03h—OGH Entscheidung

4Ob524/75—OGH Entscheidung

1Ob145/12y—OGH Entscheidung