JudikaturOGH

RS0132081 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. April 2018

Für eine Verfügung iSd § 828 ABGB, die ein Sondernutzungsrecht eines Teilhabers begründet, ist eine Benützungsregelung iSd § 828 Abs 2 ABGB erforderlich.

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