RS0102580 – OGH Rechtssatz

§ 521 3) Dienstbarkeit der Wohnung.

…3) Dienstbarkeit der Wohnung. § 521. Die Servitut der Wohnung ist das Recht, die bewohnbaren Theile eines Hauses zu seinem Bedürfnisse zu benützen. Sie ist also eine Servitut des Gebrauches von…

Übersicht der Entscheidungen zu § 521 ABGB A Abgrenzung: Wohnungsrecht - Fruchtgenuss B Wohnungsrecht - Bestandvertrag C Aufnahme Dritter (Pflegeperson) D Rechtsdurchsetzung, Umfang E Dauer, Erlöschen, Übertragung F Diverses…

…die Befugnisse der Klägerin nach dem Inhalt der Vereinbarung weder auf ihre persönlichen Bedürfnisse (vgl. § 504 ABGB) noch auf die bewohnbaren Hausteile (vgl. § 521 ABGB) beschränkt sein sollten, ist das der Klägerin durch die Vereinbarung eingeräumte Nutzungsrecht inhaltlich als Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) zu beurteilen. Allerdings setzt ein solches Recht…

…durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Friedl, Dr. Resch, Dr. Kuderna und Dr. Gamerith als weitere Richter, B e s c h l u ß gefaßt: 1. Dem Rekurs des Beklagten gegen die Zulassung der Klagsänderung im Berufungsverfahren wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs des Beklagten gegen die Verwerfung…

§ 7 Gegenstand

…2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) einschließlich der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb des Baurechts oder eines anderen Rechts zur Errichtung eines Bauwerks auf fremdem Grund; 4. die Bestandnahme an Grundstücken oder jede sonstige Überlassung…

§ 4 Genehmigungspflicht

…2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) oder der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb eines Baurechts oder eines anderen Rechts zur Errichtung eines Bauwerks auf fremdem Grund; 4. die Bestandnahme oder sonstige Überlassung zur Nutzung, wenn…

§ 7 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…auf die juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft durch eine in der lit b angeführte Person verbunden ist; d) die Einräumung aa) eines Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB) oder eines höchstpersönlichen obligatorischen Wohnrechts zu Gunsten der übertragenden Person, ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners oder bb) von Fruchtgenussrechten oder sonstigen Nutzungsrechten zu Gunsten der…

…den Söhnen des Beklagten eingeräumte „Wohnungsrecht“ (vgl zu den in diesem Zusammenhang denkbaren Rechtsinstituten: Polster in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 521 ABGB Rz 16) wertmindernd in Abzug zu bringen. [22] 3. Auf die in der Revision weiters aufgeworfenen Fragen muss nicht mehr eingegangen werden. [23…

…3 § 788 ABGB Rz 17; zum Fruchtgenussrecht 2 Ob 119/20v ). Im Gegensatz zum Fruchtgenussrecht umfasst das in § 521 ABGB geregelte Wohnungsgebrauchsrecht nur das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu benützen (RS0011821). Das Wohnungsgebrauchsrecht ist auch nicht übertragbar ( RS0011828 ). Dies ändert aber nichts daran…

…im Vordergrund (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Seite 334). Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen vor allem Eigentum (zB am Einfamilienhaus), Wohnungseigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht (§ 521 ABGB), aber auch familienrechtliche Ansprüche (zB des Ehegatten, vgl. auch § 97 ABGB) in Betracht (vgl. Ritz/Koran, BAO 7 , § 26, Rz 6). Volljährige Kinder…

§ 13 § 13

…Erwerb eines Fruchtgenussrechtes (§§ 509 ff. ABGB), eines Gebrauchsrechtes (§§ 504 ff. ABGB) oder einer Dienstbarkeit der Wohnung (§§ 521 ff. ABGB) oder jede sonstige Überlassung, die dem Benützer eine ähnliche rechtliche oder tatsächliche Stellung gibt wie einem Eigentümer oder einem Dienstbarkeitsberechtigten; c) die Bestandnahme, wenn die…

Lassen sowohl die Eintragung im Grundbuch als auch der zugrunde liegende Erwerbstitel Zweifel über den Umfang des Wohnungsrechtes aufkommen ( bloßer Hinweis auf § 521 ABGB ), kann der Erwerber der Liegenschaft nicht darauf vertrauen, daß dem Wohnungsberechtigten nicht auch ein Fruchtnießungsrecht zusteht. Ergeben sich Zweifel über Inhalt und Umfang des belastenden…

Hauses durch Vermietung und Verkauf eingeräumt, so handelt es sich dabei nicht um die bloße Einräumung einer persönlichen Dienstbarkeit der Wohnung im Sinne des § 521 ABGB, sondern um ein darüber weit hinausgehendes Recht. Dieses Recht erlischt daher nicht mit dem Tod des Berechtigten im Sinne des § 529 ABGB, es sei…

…sei. Es vertrat die Rechtsauffassung, daß der von den Streitteilen geschlossene Garantievertrag einschließlich der ihm zugrundeliegenden AGB nach den §§ 914, 915 zweiter Satz ABGB auszulegen sei. Die hier strittige Bestimmung des § 7 Abs 1 Z 7 erster Satz AGB könne nach ihrem Wortsinn mit Rücksicht auf die im…

…daß die Klägerin dem entgegengetreten wäre. In seinen Entscheidungen, MietSlg. 18.138 und 17.032, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß ein Wohnungsrecht im Sinne des § 521 ABGB, wenn es nicht durch bücherliche Eintragung verdinglicht ist, mit obligatorischer Wirkung zwischen den Vertragspartnern bestehen kann, daß die Stellung des Wohnungsberechtigten in einem solchen Falle…

…verkündete Beschluß über die Nichtzulassung der Klageänderung bisher nicht ausgefertigt (§ 426 Abs 1 ZPO) und damit die Rekursfrist nicht in Lauf gesetzt wurde (§ 521 Abs 2 ZPO), weil der Kläger die Nichtzulassung der Klageänderung bisher nur unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (vgl § 496 Abs 1 Z…

…ist es eine Fruchtnießung des Wohngebäudes (§ 521 Satz 1 bis 3 ABGB). 2. Trotz des durch den Einleitungssatz des § 521 ABGB (und auch durch die eigene Nennung in § 478 ABGB) vermittelten Eindrucks folgt aus der weiteren gesetzlichen Regelung, dass das „Wohnungsrecht“ keine…

…522 ABGB, nach dem dem Eigentümer die nötige Aufsicht über sein Haus nicht erschwert werden dürfe, fehlt es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit der Wohnung unterliegt entweder den Grundsätzen des Gebrauchsrechtes (§§ 504 ff ABGB) oder ist den Regeln der Fruchtnießung (§§…

…und der Garten davon umfasst seien. Ein Hausgarten sei aber nur dann Gegenstand eines Wohnungsgebrauchsrechts, wenn das ausdrücklich vereinbart werde (MietSlg 50.038). § 521 ABGB beziehe sich auf alle bewohnbaren Teile eines Hauses, wozu zwingend ein Garten nicht gehöre. Einen Schluss aus der Formulierung dahingehend zu ziehen, dass vom Wohnungsgebrauchsrecht…

…Stand der Technik; außerdem wären sie bewilligungspflichtig gewesen. Da die Abgrabung auf einem behördlichen Auftrag beruhe, könne sie als genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB nicht untersagt werden. Bauplatzwerber und damit Adressaten des Bescheids aus 1978 seien die Rechtsvorgänger (auch) des Klägers gewesen. [8] Das Erstgericht gab der Klage statt…

…es fehle an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob im Einbau einer Dusch- bzw Badegelegenheit in eine dem Wohnungsgebrauchsrecht im Sinn des § 521 ABGB unterliegende Wohnung eine Dienstbarkeitserweiterung zu erblicken sei, der die Eigentümer der dienstbaren Sachen nicht zustimmen müssten. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der…

…Partei sprach sich aus verfahrensökonomischen Erwägungen gegen die Klagsänderung aus, bestritt Grund und Höhe des Eventualbegehrens und wendete Verfall im Sinne des § 1162 d ABGB ein. Das Berufungsgericht ließ mit Beschluß die Klagsänderung durch Stellung des Eventualbegehrens nicht zu und gab der Berufung des Klägers gegen den als Urteil behandelten…

…Erwerber bekannt war und es nur um den Umfang dieser Dienstbarkeit ging, während hier von der Beklagten ein "lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht" im Sinne des § 521 ABGB an der nunmehr der Klägerin gehörigen Eigentumswohnung behauptet wurde, das der Klägerin auf Grund ihrer Wahrnehmung bekannt gewesen sei und das von ihr auch zumindest…

…Erwerb des Eigentums; 2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder des Rechtes des Gebrauches (§504 ABGB) oder der Dienstbarkeit der Wohnung (§521 ABGB); 3. der Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; 4. die Bestandnahme oder sonstige Überlassung zur Nutzung, wenn…

…Dienstbarkeit des Gebrauchs berechtigt zur Nutzung einer fremden Sache ohne Verletzung ihrer Substanz. Der praktisch wichtigste Fall dieser Dienstbarkeit ist jener des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB), das den Berechtigten auf Lebzeit die Befugnis gewährt, die vom Recht umfassten Gebäudeteile im Rahmen seiner Bedürfnisse zum eigenen Bedarf zu verwenden (RS0011821). 4.2 Auch…

…ANTEIL: 141/17080 b 2111/1975 Wohnungseigentum an W 6 St VIII V* S*, geb. * Einverleibung Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB, 1. Satz für C* M*, geb. * Verständigt werden 1) Hausmann Hausmann Rechtsanwälte GmbH, Ameisgasse 10, 1140 Wien 2) V* S* 3…

…seiner Lebensgefährtin beschädigt worden. Wegen des mit der Lebensgefährtin des Klägers als Strombezieherin bestehenden Netznutzungsvertrags hafte die Beklagte für ihre Erfüllungsgehilfin nach § 1313a ABGB. [3] Die Beklagte sowie die Nebenintervenientin wendeten ein, die Aufgrabungsarbeiten seien einwandfrei durchgeführt worden. Eine Vertragsverletzung liege nicht vor, weil der behauptete Schadensfall in keinem…

…nicht erstreckten. Ob diese Behauptung bei der gegebenen Sachlage in materiellrechtlicher Hinsicht zutrifft (Vgl. die in MGA 2[31] unter Nr. 1 a zu § 521 ABGB sowie die in MGA 25[3] unter Nr. 40 und 41 zu § 3 LTG abgedruckten Entscheidungen), ist bei Entscheidung der Zuständigkeitsfrage nicht zu prüfen…

…als Titel zustehe. Die Dienstbarkeit der Wohnung ist das dingliche Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses (oder Teile hievon) zu seinem Bedürfnis zu benützen (§ 521 ABGB). Das Wohnungsrecht kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auch mit nur obligatorischer Wirkung vereinbart werden (MietSlg. 25 038, 21 045 u. a.). Voraussetzung für das…

…Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; 3. den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB), insbesondere an einer Wohnung (§521 ABGB); 4. den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn es in das Grundbuch eingetragen werden soll; 5. den Erwerb eines befristeten Bestandrechtes, dessen Bestanddauer mehr als zehn Jahre…

…Gebrauchs berechtigt zur Nutzung einer fremden Sache ohne Verletzung ihrer Substanz (§ 504 ABGB). Der praktisch wichtigste Fall dieser Dienstbarkeit ist jener des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB), das dem Berechtigten auf Lebenszeit (§ 529 ABGB) die Befugnis gewährt, die vom Recht umfassten Gebäudeteile im Rahmen seiner Bedürfnisse zum eigenen Bedarf zu verwenden…

…dem Grundstück 66/6 (Baufläche) besteht. Am 6.6.1995 haben sie in Form eines Notariatsaktes vereinbart, sich folgende Dienstbarkeiten einzuräumen: "Die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts gemäß § 521 ABGB auf allen Räumlichkieten des (verfahrensgegenständlichen) Grundstücks für Mag.Walter R*****. Die Dienstbarkeit des Fruchtgenusses an allen Räumlichkeiten des (verfahrensgegenständlichen) Grundstücks für Renate R*****." Der Vertrag enthält…

…3 des Übergabsvertrages vereinbarten (Gegen )Leistungen - einheitlich - als Reallast des Ausgedinges zu verbüchern, sie hätten vielmehr beantragt, das der Aloisia K***** im Sinne des § 521 ABGB eingeräumte Wohnrecht als "Dienstbarkeit der Wohnung" und die vereinbarten Betreuungsleistungen als "Reallast des Ausgedinges" einzuverleiben. Während der Antrag auf Einverleibung der Dienstbarkeit der Wohnung durch…

…Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; c) den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB), insbesondere an einer Wohnung (§521 ABGB); d) den Erwerb eines Bestandrechtes an einem landwirtschaftlichen Wohngebäude, wenn die Bestanddauer mehr als fünf Jahre beträgt; e) den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn es in…

…Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; c) den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB), eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB) oder einer Dienstbarkeit der Wohnung (§521 ABGB); d) den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn das Grundstück größer als fünf Hektar ist, wenn sich auf dem Grundstück land- oder forstwirtschaftliche Wohn- oder Wirtschaftsgebäude befinden…

…Gebrauchs berechtigt zur Nutzung einer fremden Sache ohne Verletzung ihrer Substanz (§ 504 ABGB). Der praktisch wichtigste Fall dieser Dienstbarkeit ist jener des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB), das dem Berechtigten auf Lebenszeit (§ 529 ABGB; Koch in KBB, ABGB § 473 Rz 4) die Befugnis gewährt, die vom Recht umfassten Gebäudeteile im…

…kritisierte. Weitere Differenzen sind seit Herbst 1980 nicht aufgetreten. Rechtlich führte das Erstgericht aus, der Beklagten stehe die Dienstbarkeit der Wohnung gemäß § 521 ABGB an den Räumen zu, womit sie das Recht habe, die Wohnung nach ihren Bedürfnissen zu benützen. Nach dem Übergabsvertrag sei ihr das Wohnrecht lebenslänglich und…

…Aufnahme in den elterlichen Haushalt zu gewähren. Dieses Recht sei daher nur sinnvoll, wenn die Eltern am Leben seien. Ein Wohnungsrecht im Sinn des § 521 ABGB sei vom Heimgangsrecht nicht umfasst. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Mit dem Heimgangsrecht sei ihr inhaltlich ein Wohnungsrecht im Sinn des § 521…

…worden ist (SZ 45/45; Klang2 VI 577; Schubert in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1460). Die Ersitzung einer Servitut - wie des Wohnrechtes (§ 521 ABGB) - setzt demnach eine für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung voraus (SZ 47/88 ua; Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 480…

…Geschäftslokal für Fahrschule einerseits und Hausfassade zum Anbringen einer die Fahrschule betreffenden Lichtreklame andererseits) gestatte die Folgerung, daß nach dem im Sinne des § 863 ABGB unzweifelhaften Parteiwillen ein einheitliches Bestandobjekt vorliegen sollte. Die außergerichtliche Aufkündigung des Bestandverhältnisses betreffend den Fassadenteil entfalte demnach im Bereich des nach dem MRG gegebenen Kündigungsschutzes…

…der Schenkung ausschließt. Im Übergabevertrag hatte der Beklagte dem Übergeber „auf dessen Lebensdauer“ ein „unentgeltliches Wohnungsrecht im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes gemäß § 521 ABGB“ am „gesamten“ Wohnhaus eingeräumt. Damit „verbunden“ war nach dem Vertrag das „Recht des Übergebers“ auf „Mitbenützung“…