14Ob101/86 – OGH Entscheidung

Der Beklagte sprach sich gegen die Zulassung der Klagsänderung aus und wendete hinsichtlich des "Darlehens" (Zahlung von S 150.000,-) sachliche Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes ein. Das Berufungsgericht ließ die im Berufungsverfahren vorgenommene Klagsänderung zu, wies die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit ab und gab der Berufung des Beklagten nicht, wohl aber der Berufung der Klägerin teilweise Folge und änderte das Ersturteil dahin ab, daß es der Klägerin insgesamt S 192.027,50 sA (davon S 92.027,50 brutto) zusprach und ein Mehrbegehren von S 69.914,50 sA abwies. Das Berufungsgericht legte seiner Entscheidung außer den bereits eingangs erwähnten Feststellungen folgenden weiteren Sachverhalt zugrunde:

Nach der Ehescheidung und auch nach der Übergabe der Liegenschaftshälfte der Klägerin an den Beklagten ging das Leben zwischen den beiden im wesentlichen weiter wie vorher. Die Klägerin führte für den Beklagten und die Kinder den gemeinsamen Haushalt. Sie beschränkte sich nicht auf das Bewohnen der Räume, an denen sie das Wohnungsrecht besaß, sondern benützte auch den Großteil des übrigen Hauses und der Liegenschaft. Sie arbeitete weiterhin wie eine Landarbeiterin im Stall und auf dem Feld. Die Klägerin pflegte bereits um 5,15 Uhr aufzustehen, heizte dann ein, versorgte anschließend die Kinder, die zur Schulde mußten, und erledigte zwischendurch Stallarbeiten. Vormittags verrichtete sie Arbeiten im Haus und besorgte Einkäufe. Im weiteren Tagesverlauf arbeitete die Klägerin je nach Jahreszeit in der Landwirtschaft. Der Beklagte untersagte ihr diese Arbeiten nicht. Er machte sie sogar auf die verschiedenen zu verrichtenden Arbeiten aufmerksam. Die Klägerin betreute auch die Mutter des Beklagten, die im Februar 1983 im Alter von 92 Jahren verstorben ist.

Für ihre Tätigkeit erhielt die Klägerin vom Beklagten keine Entlohnung; er gab ihr in der Woche nur durchschnittlich S 200,- für die Besorgung der Einkäufe. Außerdem konnte sie die Erlöse aus dem Eierverkauf für die Haushaltsführung verwenden. Andererseits trug die Klägerin Ausgaben für die Landwirtschaft. Die Mittel dazu stammten zum Teil aus dem Übergabspreis ihrer Liegenschaftshälfte und zum Teil aus Zuwendungen ihrer Eltern. Die Klägerin legte diese Beträge auf ein Sparbuch und hob die benötigten Summen in meistens kleinen Beträgen bis zu S 1.000,- ab. Durch diese Abhebungen befriedigte die Klägerin zum Teil ihre eigenen Bedürfnisse; zum Teil trug sie aber davon auch Aufwendungen für die Haushaltsführung und die Landwirtschaft. Eine Aufschlüsselung der verwendeten Beträge ist nicht mehr (zur Gänze) möglich. Die Klägerin gab 1977/78 für den Ankauf der Kuh "Demut" S 20.000,-, 1980 für die Ersteigerung eines Zuchtschweins S 6.300,- und 1981 für die Mitfinanzierung des Kaufes der Kuh "Fürstin" S 5.000,- aus. Für die Verschönerung der Küche (Erneuerung des Bodenbelages, Vorhänge etc.) zahlte die Klägerin im Jahre 1981 S 8.000,-. Ihr Sohn Alois R*** jun. kaufte 1980 ein Vakuumgüllefaß für die Landwirtschaft um S 43.000,-, das er im Herbst 1984 um S 27.000,- wieder verkaufte. Für Viehankäufe gab Alois R*** jun. S 11.400,- aus. Ferner trug er von 1979 bis 1983 die Telefonkosten der gesamten Familie. Er trat seine Ansprüche gegen den Beklagten an die Klägerin ab. Der Grund für die Investitionen der Klägerin lag darin, daß sie in den ersten Jahren nach der Scheidung noch hoffte, den Beklagten wieder heiraten zu können. Im Laufe der Jahre erkannte sie zwar, daß diese Hoffnung immer geringer werde, erwartete jedoch, daß der Beklagte die Landwirtschaft, so wie es immer vorgeshen war, ihrem Sohn Alois übergeben würde. Auch der Sohn nahm bis zu einer Auseinandersetzung mit dem Beklagten im April 1984 an, daß er einmal die Landwirtschaft erhalten würde, weshalb er sich bereit erklärte, zum Betrieb des Anwesens finanziell beizutragen. Seit dem Streit im April 1984 ist der Beklagte, der bis dahin die Hofübernahme durch seinen Sohn nicht in Frage gestellt hatte, nicht mehr bereit, diesem die Landwirtschaft zu übergeben oder zu vererben.

Die Parteien lebten nach der Scheidung ihrer Ehe im selben Haus, schliefen jedoch in getrennten Zimmern und beschränkten ihre gegenseitigen Kontakte im wesentlichen auf die Führung der Landwirtschaft und die Erziehung der Kinder. Die finanziellen Belange nahm allein der Beklagte wahr, der auch die Familienbeihilfe für die Kinder bezog. Der Beklagte verbrachte die Freizeit in den letzten Jahren ohne die Klägerin. Er verließ den Hof, sobald ihm dies arbeitsmäßig möglich war. "Trotzdem" kam es zwischen den Streitteilen immer wieder zu Streitigkeiten, andererseits aber in den letzten Jahren wenige Male noch zu sexuellen Kontakten, zuletzt am 23.12.1983 zu einem Geschlechtsverkehr. Ab Mai 1984 erbrachte die Klägerin über ausdrückliches Verbot des Beklagten in der Landwirtschaft keine Arbeitsleistungen mehr.

Nach dem Kollektivvertrag für die Landarbeiter in bäuerlichen Betrieben im Bundesland Oberösterreich stand einer ersten Landarbeiterin ab 1.8.1981 ein Gesamtbruttolohn von S 6.168,- und ab 1.8.1983 von S 6.219 brutto monatlich zu. Hievon sind für freie Station S 1.500,- und ab 1.8.1983 S 1.740,- abzuziehen. Bei nur teilweiser Gewährung der freien Station ist die Wohnung nach dem "Sozialversicherungsbewertungssatz" mit einem Zehntel anzurechnen. Das Berufungsgericht war der Ansicht, das Wesen einer Lebensgemeinschaft bestehe im allgemeinen in einer Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Partner, wobei aber wie bei einer Ehe das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen könne. Zum Begriff der Lebensgemeinschaft gehöre aber, daß beide Partner Freud und Leid miteinander teilten, einander Beistand und Dienste leisteten und einander an den zur Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und Erholung dienenden gemeinsamen Güter teilnehmen ließen und insbesondere die Freizeit weitgehend gemeinsam verbrächten. Es handle sich dabei um eine aus einer seelischen Gemeinschaft und dem Zusammengehörigkeitsgefühl entstandene Bindung und ihren äußeren Ausdruck. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Lebensgemeinschaft seien danach hier nicht gegeben. Eine Wohngemeinschaft habe zwischen den Streitteilen nur insofern bestanden, als sie sich bei getrennten Schlafzimmern im selben Haus aufhielten, weil beide in der Landwirtschaft arbeiteten. Die fallweisen geschlechtlichen Kontakte in verhältnismäßig großen Abständen reichten zur Annahme einer Geschlechtsgemeinschaft nicht aus. Auch eine Wirtschaftsgemeinschaft habe gefehlt. Der Beklagte habe die finanziellen Belange allein geregelt. Eine seelische Gemeinschaft und ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Streitteile seien nicht gegeben gewesen.

Mangels Vorliegens einer Lebensgemeinschaft sei somit dadurch, daß der Beklagte die Dienstleistungen der Klägerin angenommen habe, schlüssig ein Dienstverhältnis zustandegekommen. Unter Zugrundelegung der Kollektivvertragslöhne und nach Abzug für freie Station stehe der Klägerin aus diesem Titel ein Betrag von S 92.097,50 zu.

Die Klägerin habe die Investitionen in die Landwirtschaft des Beklagten nur deshalb vorgenommen, weil sie zunächst noch auf eine neuerliche Heirat mit ihm gehofft, später aber angenommen habe, daß er die Liegenschaft ihrem gemeinsamen Sohn Alois übergeben werde. Dem Beklagten sei dieser Grund für ihre Leistungen auch erkennbar gewesen, weil er selbst bis April 1984 die Absicht gehabt habe, die Landwirtschaft einmal seinem Sohn zu übergeben. Der Klägerin stehe daher wegen zweckverfehlter Leistungen ein Rückforderungsanspruch zu. Da die Höhe der Beträge, die die Klägerin und ihr Sohn dem Beklagten für dessen Landwirtschaft zur Verfügung stellten, nicht mehr einwandfrei festgestellt werden könne, sei die Forderung gemäß § 273 ZPO mit S 100.000,- festzusetzen gewesen.

Beide Teile erheben gegen das Urteil des Berufungsgerichtes Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, der Bekalgte überdies gegen die mit der Berufungsentscheidung verbundenen Beschlüsse der zweiten Instanz, mit denen die Klagsänderung zugelassen und die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit "abgewiesen" wurde, Rekurs.

Für die Rekursbeantwortung gebühren der Klägerin keine Kosten. Soweit sich der Rekurs des Beklagten gegen die Bewilligung der Klagsänderung richtete, war die Anbringung einer Rekursbeantwortung nicht statthaft (§ 521 a Abs 1 ZPO). Auf die Unzulässigkeit des Rekurses des Beklagten gegen die Verwerfung der Einrede der sachlichen Unzuständigkeit aber hat die Klägerin in der insofern zulässigen Rekursbeantwortung nicht hingewiesen, sodaß der Schriftsatz in diesem Umfang nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war.

2. Zur Revision des Beklagten:

Der Revisionswerber macht geltend, daß die von der Klägerin mit S 150.000,- bezifferten und vom Berufungsgericht mit S 100.000,-

bemessenen Rückforderungsansprüche wegen Investitionen auf die Liegenschaft einer Feststellung gemäß § 273 ZPO nicht zugänglich seien. Der Bestand dieser Forderung sei weder durch ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen der Klägerin gedeckt, noch im Beweisverfahren auch nur zum Teil nachgewiesen worden. Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Der Revisionswerber übersieht zunächst, daß die Klägerin in der Berufung ausdrücklich vorbrachte, sie habe alle Leistungen an den Beklagten in der ihm bekannten Erwartung einer neuerlichen Eheschließung erbracht, sodaß sie gemäß § 1435 ABGB rückforderbar seien. Nicht vorgebracht hat die Klägerin allerdings, daß sie, als sich die Erwartung der Wiederverehelichung nicht erfüllte, ihre (weiteren) Leistungen im Hinblick auf die vom Beklagten bis April 1984 nicht in Frage gestellte künftige Hofübernahme durch ihren Sohn erbrachte und dies auch für ihn Leistungsgrund war. Die dazu vom Berufungsgericht getroffenen "überschiessenden Feststellungen" waren aber bei der rechtlichen Beurteilung des Kondiktionsanspruchs miteinzubeziehen (ÖBl 1976,27; NZ 1982,154 uva), weil sie mit dem ausdrücklich hinreichend geltend gemachten Klagegrund in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.

Das Berufungsgericht traf auch ins einzelne gehende Feststellungen darüber, welche Viehzukäufe und sonstigen Aufwendungen die Klägerin (bzw. ihr Sohn) aus eigenen Mitteln auf die Landwirtschaft des Beklagten machten. Es kann somit keine Rede davon sein, daß der Klägerin der Beweis, daß sie gegen den Beklagten eine (Rück )Forderung zu stellen habe, überhaupt nicht gelungen sei. Das Berufungsgericht wendete daher § 273 Abs 1 zutreffend an, weil der Klägerin nur der Beweis der Höhe der Forderung nicht einwandfrei gelang. Die festgesetzte Höhe der Rückforderung begründete die zweite Instanz damit, daß die Klägerin nicht alle Beträge, die sie von ihren Eltern erhalten habe, für Anschaffungen in der Landwirtschaft des Beklagten verwendete, sondern ein Teil davon für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes aufging. Eine unrichtige Bemessung nach § 273 ZPO liegt weder zum Nachteil des Beklagten noch der Klägerin (wie bei ihrer Revision noch auszuführen sein wird) vor.

Verfehlt ist auch die Rüge des Beklagten, das Berufungsgericht hätte den § 273 ZPO (auch) bei der Bemessung der vom Beklagten vorsichtshalber aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung für die der Klägerin gewährte freie Station anwenden müssen. Eine entsprechend bezifferte Gegenforderung wendete der Beklagte nicht ein. Er brachte nur in der Berufung vor, daß er für den Unterhalt der Klägerin durch die Beistellung von Naturalien teilweise aufgekommen sei, was das Berufungsgericht ohnehin durch einen entsprechenden Abzug vom Arbeitslohn berücksichtigte. Mit dem Erstgericht und im Gegensatz zur Ansicht des Berufungsgerichtes ist der Revisionswerber der Meinung, zwischen ihm und der Klägerin habe nach Scheidung ihrer Ehe eine Lebensgemeinschaft mit allen nach Lehre und Rechtsprechung erforderlichen Merkmalen bestanden, so daß die Arbeitsleistungen der Klägerin unentgeltlich seien, da ein besonderer Rechtsgrund für die Entgeltlichkeit nicht vorliege.

Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, besteht das Wesen einer Lebensgemeinschaft in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber, wie auch bei einer Ehe, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann; es kommt auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an (EFSlg. 38.825, 46.305 ua). Unter dem Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft ist auch zu verstehen, daß beide Partner einander Beistand und Dienste leisten und an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und Erholung zur Verfügung stehenden Gütern teilnehmen lassen, etwa auch die Freizeit weitgehend gemeinsam verbringen. Der Begriff der Lebensgemeinschaft beschränkt sich somit nicht auf die rein materielle Seite; es handelt sich um eine aus einer seelischen Gemeinschaft und dem Zusammengehörigkeitsgefühl heraus entstandene Bindung (EFSlg. 38.825, 43.741, 46.305). Lebensgemeinschaft ist daher nicht nur ein äußerer Zustand, sondern sie setzt auch eine innere Einstellung der Partner voraus, die sich freilich im allgemeinen nur aus den äußeren Anzeichen erschließen lassen wird (Heller-Berger-Stix, EO 4 383).

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, daß die Streitteile, nach dem sie rund 15 Jahre in aufrechter Ehe gelebt hatten, nach der vom Beklagten im Jahre 1975 betriebenen Scheidung, die die Klägerin ohne Gegenanträge hinnahm, keine vollständige Trennung ihrer bisherigen ehelichen Lebensbereiche herbeiführten. Der Beklagte gewährte der Klägerin anläßlich der Auflösung der Eigentumsgemeinschaft an der ehedem gemeinsamen Landwirtschaft mit Übergabsvertrag vom 11.2.1977 ein Wohnungsrecht in zwei Räumen seines Bauernhauses und überließ ihr dort (weitgehend) die Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder, obwohl sie vom Vormundschaftsgericht ihm selbst übertragen worden waren. Nach einer rechtskräftigen Ehescheidung bedeutet die Aufrechterhaltung gemeinsamer Lebensbereiche zwischen den geschiedenen Ehegatten eher nicht das Zustandekommen oder Fortbestehen einer Lebensgemeinschaft. Wer die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des beklagten Ehegatten erwirkt, will die dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entsprechenden Beziehungen zum anderen Ehepartner in der Regel beenden. Das Fortbestehen bestimmter Gemeinschaftsbereiche kann in einem solchen Fall nur bei Vorliegen deutlicher anderer Hinweise als Ausdruck einer fortbestehenden seelischen Gemeinschaft und einer auf einem Zusammenkeitsgehörigkeitsgefühl beruhenden Bindung verstanden werden.

Berücksichtigt man hier, daß die Streitteile durch die Ehescheidung die rechtliche Aufhebung ihrer Lebensgemeinschaft klar zum Ausdruck gebracht und durch den nachfolgenden Übergabsvertrag auch die wirtschaftliche Trennung weitgehend vollzogen haben, so können ihre aufrecht gebliebenen (Rest)-Beziehungen nicht ohne weiteres als eine eheähnliche Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft angesehen werden, mag es auch - mehr oder weniger zerrüttete - Ehen geben, deren Zustandsbild den nachehelichen Beziehungen der Streitteile ähnlich ist. Die weniger auf mehrere Jahre verteilten geschlechtlichen Kontakte der geschiedenen Ehepartner sprechen noch nicht eindeutig für eine Geschlechtsgemeinschaft. Auch das Merkmal der Wohngemeinschaft war nur teilweise gegeben. Die Streitteile wohnten wohl unter einem Dach, aber in rechtlich getrennten Bereichen. Augenscheinliche Ursache des Aufrechtbleibens der Wohngemeinschaft in dieser Form war die nacheheliche Regelung ihrer güterrechtlichen Beziehungen durch den erwähnten Übergabsvertrag. Der gemeinsame Aufenthalt in den übrigen Räumen des Hauses war dadurch bedingt, daß die Klägerin die Kinder betreute, kochte, die Wäsche besorgte und beide Teile in der Landwirtschaft arbeiteten. Auch eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entsprechende Wirtschaftsgemeinschaft lag nicht vor. Der Beklagte erledigte die finanziellen Belange allein, verbrachte seine Freizeit ohne die Klägerin und beschränkte die persönlichen Kontakte mit ihr auf die Verrichtung der landwirtschaftlichen Arbeiten und die Erziehung der Kinder. Zwischen den geschiedenen Streitteilen bestand somit keine typische Lebensgemeinschaft im oben dargestellten Sinn.

Der Beklagte konnte dann aber nach der von ihm angestrebten Scheidung der Ehe und der nachehelichen güterrechtlichen Regelung, mit der er gegen Zahlung eines Übergabspreises und Einräumung eines Wohnungsrechtes Alleineigentümer der ehedem gemeinsamen Landwirtschaft geworden war, von seiner am Hofe verbliebenen geschiedenen Frau nicht erwarten, daß sie für ihn weiterhin ohne irgendeine wenigstens spätere Gegenleistung die landwirtschaftlichen Arbeiten so wie bisher verrichten werde, zumal sie auf dem Hof aus den Mitteln des Beklagten nicht einmal eine ausreichende Naturalversorgung erhielt. Das ihr eingeräumte Wohnungsrecht war Entgelt für die Übertragung ihrer Liegenschaftshälfte. Der vom Beklagten für die wöchentlichen Einkäufe für alle Familienmitglieder zur Verfügung gestellte Betrag von S 200,- aber war so gering, daß die Beklagte aus eigenen Mitteln zuschießen mußte. Da der dem Beklagten erkennbare Leistungsgrund für die von der Klägerin erbrachten Arbeitsleistungen und die von ihr und dem Sohn getätigten Investitionen weggefallen ist, hat der Beklagte die ihm zugekommenen Sach- und Arbeitsleistungen angemessen zu vergüten.

3.) Zur Revision der Klägerin Die Klägerin bekämpft die Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Hauptsache nur mehr insofern, als sie eine Erhöhung des gemäß § 273 ZPO mit S 100.000,- festgesetzten Zuspruches auf die vollen begehrten S 150.000,- anstrebt, weil ihr aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Übergabsvertrag und von ihren Eltern insgesamt mehr als S 200.000,- zugeflossen seien und ihr Sohn ihr außerdem Kondiktionsansprüche in Höhe von S 40.000,-

abgetreten habe. Mit dieser Berechnung vermag jedoch die Klägerin keine unrichtige Festsetzung gemäß § 273 ZPO durch die zweite Instanz aufzuzeigen.

Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, hat die Klägerin bei weitem nicht alle Beträge, die ihr von ihren Eltern bzw. als Übergabspreis ihrer Liegenschaftshälfte zugekommen sind, für Aufwendungen auf die Landwirtschaft des Beklagten ausgegeben; auch hat ihr Sohn das um S 43.000,- angekaufte Vakuumgüllefaß im Herbst 1984 wieder um S 27.000,- verkauft. Die ziffernmäßig klar bewiesenen Aufwendungen der Klägerin und ihres Sohnes auf die Landwirtsfhaft des Beklagten liegen beträchtlich unter dem Zuspruch von S 100.000; mit diesem hat somit das Berufungsgericht auch die Mehraufwendungen, für die die Klägerin keinen (vollen) Beweis erbringen konnte, angemessen berücksichtigt.

Die Revision der Klägerin im Kostenpunkt ist unzulässig.

§ 528 Abs 1 Z 2 ZPO schließt auch die in der Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung zweiter Instanz aus (Fasching IV 458). Vermeintliche Fehler der Kostenentscheidung der zweiten Instanz können auch nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils führen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf § 43 Abs 1 und § 50 ZPO. Da keine der Revisionen erfolgreich war, gebühren beiden Parteien die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen und im Ergebnis der klagenden Partei der Differenzbetrag. Bemessungsgrundlage ist dabei jeweils der Streitwert der gegnerischen Revision.