§ 521 3) Dienstbarkeit der Wohnung. — ABGB

RS0102580—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 521 ABGB A Abgrenzung: Wohnungsrecht - Fruchtgenuss B Wohnungsrecht - Bestandvertrag C Aufnahme Dritter (Pflegeperson) D Rechtsdurchsetzung, Umfang E Dauer, Erlöschen, Übertragung F Diverses…

RS0011825—OGH Rechtssatz

13. Mai 1987

Lassen sowohl die Eintragung im Grundbuch als auch der zugrunde liegende Erwerbstitel Zweifel über den Umfang des Wohnungsrechtes aufkommen ( bloßer Hinweis auf § 521 ABGB ), kann der Erwerber der Liegenschaft nicht darauf vertrauen, daß dem Wohnungsberechtigten nicht auch ein Fruchtnießungsrecht zusteht. Ergeben sich Zweifel über Inhalt und Umfang des belastenden…

RS0011883—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1966

Hauses durch Vermietung und Verkauf eingeräumt, so handelt es sich dabei nicht um die bloße Einräumung einer persönlichen Dienstbarkeit der Wohnung im Sinne des § 521 ABGB, sondern um ein darüber weit hinausgehendes Recht. Dieses Recht erlischt daher nicht mit dem Tod des Berechtigten im Sinne des § 529 ABGB, es sei…

§ 7 Bgld. GVG 2007 · Bgld. GVG 2007 · Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 - Bgld. GVG 2007

§ 7 Gegenstand

…2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) einschließlich der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb des Baurechts oder eines anderen Rechts zur Errichtung eines Bauwerks auf fremdem Grund; 4. die Bestandnahme an Grundstücken oder jede sonstige Überlassung…

§ 4 Genehmigungspflicht

…2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) oder der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb eines Baurechts oder eines anderen Rechts zur Errichtung eines Bauwerks auf fremdem Grund; 4. die Bestandnahme oder sonstige Überlassung zur Nutzung, wenn…

5Ob195/13g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…und der Garten davon umfasst seien. Ein Hausgarten sei aber nur dann Gegenstand eines Wohnungsgebrauchsrechts, wenn das ausdrücklich vereinbart werde (MietSlg 50.038). § 521 ABGB beziehe sich auf alle bewohnbaren Teile eines Hauses, wozu zwingend ein Garten nicht gehöre. Einen Schluss aus der Formulierung dahingehend zu ziehen, dass vom Wohnungsgebrauchsrecht…

5Ob695/80—OGH Entscheidung

07. Oktober 1980

…nicht erstreckten. Ob diese Behauptung bei der gegebenen Sachlage in materiellrechtlicher Hinsicht zutrifft (Vgl. die in MGA 2[31] unter Nr. 1 a zu § 521 ABGB sowie die in MGA 25[3] unter Nr. 40 und 41 zu § 3 LTG abgedruckten Entscheidungen), ist bei Entscheidung der Zuständigkeitsfrage nicht zu prüfen…

§ 7 S.GVG 2023 · S.GVG 2023 · Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023

§ 7 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…auf die juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft durch eine in der lit b angeführte Person verbunden ist; d) die Einräumung aa) eines Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB) oder eines höchstpersönlichen obligatorischen Wohnrechts zu Gunsten der übertragenden Person, ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners oder bb) von Fruchtgenussrechten oder sonstigen Nutzungsrechten zu Gunsten der…

5Ob141/92—OGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…3 des Übergabsvertrages vereinbarten (Gegen )Leistungen - einheitlich - als Reallast des Ausgedinges zu verbüchern, sie hätten vielmehr beantragt, das der Aloisia K***** im Sinne des § 521 ABGB eingeräumte Wohnrecht als "Dienstbarkeit der Wohnung" und die vereinbarten Betreuungsleistungen als "Reallast des Ausgedinges" einzuverleiben. Während der Antrag auf Einverleibung der Dienstbarkeit der Wohnung durch…

5Ob55/16y—OGH Entscheidung

20. April 2016

…ist es eine Fruchtnießung des Wohngebäudes (§ 521 Satz 1 bis 3 ABGB). 2. Trotz des durch den Einleitungssatz des § 521 ABGB (und auch durch die eigene Nennung in § 478 ABGB) vermittelten Eindrucks folgt aus der weiteren gesetzlichen Regelung, dass das „Wohnungsrecht“ keine…

5Ob162/17k—OGH Entscheidung

26. September 2017

…ANTEIL: 141/17080 b 2111/1975 Wohnungseigentum an W 6 St VIII V* S*, geb. * Einverleibung Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB, 1. Satz für C* M*, geb. * Verständigt werden 1) Hausmann Hausmann Rechtsanwälte GmbH, Ameisgasse 10, 1140 Wien 2) V* S* 3…

2Ob301/02g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

…es fehle an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob im Einbau einer Dusch- bzw Badegelegenheit in eine dem Wohnungsgebrauchsrecht im Sinn des § 521 ABGB unterliegende Wohnung eine Dienstbarkeitserweiterung zu erblicken sei, der die Eigentümer der dienstbaren Sachen nicht zustimmen müssten. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der…

§ 13 K-GVG · K-GVG · Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 - K-GVG

§ 13 § 13

…Erwerb eines Fruchtgenussrechtes (§§ 509 ff. ABGB), eines Gebrauchsrechtes (§§ 504 ff. ABGB) oder einer Dienstbarkeit der Wohnung (§§ 521 ff. ABGB) oder jede sonstige Überlassung, die dem Benützer eine ähnliche rechtliche oder tatsächliche Stellung gibt wie einem Eigentümer oder einem Dienstbarkeitsberechtigten; c) die Bestandnahme, wenn die…

3R442/05t—LG Klagenfurt Entscheidung

08. März 2006

…der Lasten handelt. Aber auch der zweite vom Erstgericht ins Treffen geführte Abweisungsgrund liegt nicht vor: Das Wohnrecht (die Dienstbarkeit der Wohnung) kann nach § 521 ABGB einerseits ein Fruchtgenussrecht, andererseits ein Gebrauchsrecht sein (5 Ob 206/99a; 5 Ob 34/92 uva). Diese Wohnungsdienstbarkeiten unterscheiden sich nur darin, dass das bloße…

5Ob157/08m—OGH Entscheidung

25. November 2008

…sich hiermit wechselseitig das höchstpersönliche Recht ein, die vertragsgegenständliche Wohnung bis an ihr jeweiliges Lebensende uneingeschränkt und zur Gänze zu benützen (Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB). Die Käufer sind im Rahmen dieses an sich höchstpersönlichen Wohnungsrechtes jedoch berechtigt, Pflegepersonen, Verwandte und Freunde - auch zeitlich unbeschränkt - aufzunehmen." Die von den Antragstellern abgeschlossene…

10Ob44/01w—OGH Entscheidung

06. März 2001

…Erwerber bekannt war und es nur um den Umfang dieser Dienstbarkeit ging, während hier von der Beklagten ein "lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht" im Sinne des § 521 ABGB an der nunmehr der Klägerin gehörigen Eigentumswohnung behauptet wurde, das der Klägerin auf Grund ihrer Wahrnehmung bekannt gewesen sei und das von ihr auch zumindest…

4Ob1524/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…worden ist (SZ 45/45; Klang2 VI 577; Schubert in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1460). Die Ersitzung einer Servitut - wie des Wohnrechtes (§ 521 ABGB) - setzt demnach eine für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung voraus (SZ 47/88 ua; Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 480…

5Ob2121/96i—OGH Entscheidung

12. Juni 1996

…dem Grundstück 66/6 (Baufläche) besteht. Am 6.6.1995 haben sie in Form eines Notariatsaktes vereinbart, sich folgende Dienstbarkeiten einzuräumen: "Die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts gemäß § 521 ABGB auf allen Räumlichkieten des (verfahrensgegenständlichen) Grundstücks für Mag.Walter R*****. Die Dienstbarkeit des Fruchtgenusses an allen Räumlichkeiten des (verfahrensgegenständlichen) Grundstücks für Renate R*****." Der Vertrag enthält…

7Ob151/00g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…und Sorgfaltspflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter könne sich die Klägerin nicht berufen. Zwar sei auch im Zusammenhang mit einem Wohnungsrecht nach § 521 ABGB auf Grund der Bestimmung des § 508 ABGB eine dem Bestandvertrag ähnliche Verpflichtung zur Streuung zu bejahen. Daraus sei aber für die Klägerin nichts zu…

5Ob188/97a—OGH Entscheidung

02. September 1997

…bestimmten Wohnungseigentumsobjektes bestellten Dienstbarkeiten, wie sie das Rekursgericht unter Berufung auf Petrasch in Rummel2, Rz 2 zu § 472 ABGB und Rz 1 zu § 521 ABGB für zulässig gehalten habe, keine Rede sein. Die angeführte Lehrmeinung lasse die Ausnahme von einer Gesamtbelastung der Liegenschaft auch nur für Wohnungsservituten zu. Allein schon…

G216/2018—VfGH Entscheidung

18. Juni 2019

…Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; 3. den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB), insbesondere an einer Wohnung (§521 ABGB); 4. den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn es in das Grundbuch eingetragen werden soll; 5. den Erwerb eines befristeten Bestandrechtes, dessen Bestanddauer mehr als zehn Jahre…

2Ob125/15v—OGH Entscheidung

06. August 2015

…der Schenkung ausschließt. Im Übergabevertrag hatte der Beklagte dem Übergeber „auf dessen Lebensdauer“ ein „unentgeltliches Wohnungsrecht im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes gemäß § 521 ABGB“ am „gesamten“ Wohnhaus eingeräumt. Damit „verbunden“ war nach dem Vertrag das „Recht des Übergebers“ auf „Mitbenützung“…

1Ob533/95—OGH Entscheidung

27. Februar 1995

…522 ABGB, nach dem dem Eigentümer die nötige Aufsicht über sein Haus nicht erschwert werden dürfe, fehlt es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit der Wohnung unterliegt entweder den Grundsätzen des Gebrauchsrechtes (§§ 504 ff ABGB) oder ist den Regeln der Fruchtnießung (§§…

6Ob683/77—OGH Entscheidung

13. Oktober 1977

…3 121; Gschnitzer Lehrbuch, Sachenrecht 140) gilt, wie sich auch aus § 522 ABGB ergibt, auch für die Dienstbarkeit der Wohnung nach § 521 ABGB ( Klang in Klang 2 II 599; MietSlg 15.087). Schon Ehrenzweig (System 2 I/2 S 339), hat jedoch darauf verwiesen, dass § …

4Ob202/19p—OGH Entscheidung

26. November 2019

…Dienstbarkeit des Gebrauchs berechtigt zur Nutzung einer fremden Sache ohne Verletzung ihrer Substanz. Der praktisch wichtigste Fall dieser Dienstbarkeit ist jener des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB), das den Berechtigten auf Lebzeit die Befugnis gewährt, die vom Recht umfassten Gebäudeteile im Rahmen seiner Bedürfnisse zum eigenen Bedarf zu verwenden (RS0011821). 4.2 Auch…

6Ob323/02x—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Aufnahme in den elterlichen Haushalt zu gewähren. Dieses Recht sei daher nur sinnvoll, wenn die Eltern am Leben seien. Ein Wohnungsrecht im Sinn des § 521 ABGB sei vom Heimgangsrecht nicht umfasst. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Mit dem Heimgangsrecht sei ihr inhaltlich ein Wohnungsrecht im Sinn des § 521…

Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs bei überschuldeter Verlassenschaft und Schenkungen—OGH Entscheidung

2Ob28/25v29. Juli 2025

…3 § 788 ABGB Rz 17; zum Fruchtgenussrecht 2 Ob 119/20v ). Im Gegensatz zum Fruchtgenussrecht umfasst das in § 521 ABGB geregelte Wohnungsgebrauchsrecht nur das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu benützen (RS0011821). Das Wohnungsgebrauchsrecht ist auch nicht übertragbar ( RS0011828 ). Dies ändert aber nichts daran…

2Ob113/54—OGH Entscheidung

28. Mai 1954

…immer angeboten worden sei und noch angeboten werde. Die vom Ausnehmer angestrebte Wohnungsbenützung durch Gewährung der Wohnung an die Beklagten würde den Rahmen des § 521 ABGB. übersteigen und letzten Endes auch zu einer Verletzung des Übergabsvertrages führen. Die Einwendung der Zweitbeklagten, daß sie ein Heimgangsrecht habe, sei rechtlich nicht begrundet. Denn…

8Ob137/75—OGH Entscheidung

02. Juli 1975

…daß die Klägerin dem entgegengetreten wäre. In seinen Entscheidungen, MietSlg. 18.138 und 17.032, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß ein Wohnungsrecht im Sinne des § 521 ABGB, wenn es nicht durch bücherliche Eintragung verdinglicht ist, mit obligatorischer Wirkung zwischen den Vertragspartnern bestehen kann, daß die Stellung des Wohnungsberechtigten in einem solchen Falle…

G62/2010—VfGH Entscheidung

18. September 2013

…Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; c) den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB), insbesondere an einer Wohnung (§521 ABGB); d) den Erwerb eines Bestandrechtes an einem landwirtschaftlichen Wohngebäude, wenn die Bestanddauer mehr als fünf Jahre beträgt; e) den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn es in…

5Ob182/11t—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…zur Sicherstellung eine entsprechende Reallast ein. Unter „Sonstige Leistungen“ wurde den Übergebern im Punkt 4. des Übergabsvertrags ein Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB an einer bestimmten Wohnung des Hauses eingeräumt. Zur Sicherstellung des Wohnungsgebrauchsrechts bestellte der Antragsteller an der Liegenschaft für die Übergeber die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts im…

3Ob220/00z—OGH Entscheidung

25. April 2001

…ist (1158 BlgNR 17. GP 4). Ausdrücklich wird klargestellt, dass die Erben nicht verpflichtet sind, dem überlebenden Ehegatten ein dingliches Wohnrecht im Sinn des § 521 ABGB an der Wohnung einzuräumen, obgleich auch dadurch das Vermächtnis jedenfalls erfüllt werde (aaO). Im Anschluss an diese insoweit eindeutigen Gesetzesmaterialien besteht auch in Lehre und…

5Ob200/01z—OGH Entscheidung

27. November 2001

…Wohnungsrechte werde in Punkt 8 des Vertrages festgehalten, auf den im Grundbuchsantrag nicht Bezug genommen worden sei. Ein "Wohnungsrecht" (Dienstbarkeit der Wohnung) könne gemäß § 521 ABGB entweder ein Wohnungsgebrauchsrecht oder ein Wohnungsfruchtgenussrecht sein. Diese Wohnungsservituten unterschieden sich nur darin, dass das bloße Gebrauchsrecht auf die persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten zugeschnitten sei…

1Ob695/77—OGH Entscheidung

09. November 1977

…als Titel zustehe. Die Dienstbarkeit der Wohnung ist das dingliche Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses (oder Teile hievon) zu seinem Bedürfnis zu benützen (§ 521 ABGB). Das Wohnungsrecht kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auch mit nur obligatorischer Wirkung vereinbart werden (MietSlg. 25 038, 21 045 u. a.). Voraussetzung für das…

Streit um Pflichtteil nach Schenkung einer Liegenschaft unter Geschwistern—OGH Entscheidung

2Ob176/23f14. Dezember 2023

…den Söhnen des Beklagten eingeräumte „Wohnungsrecht“ (vgl zu den in diesem Zusammenhang denkbaren Rechtsinstituten: Polster in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 521 ABGB Rz 16) wertmindernd in Abzug zu bringen. [22] 3. Auf die in der Revision weiters aufgeworfenen Fragen muss nicht mehr eingegangen werden. [23…

4Ob137/04g—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

… Abs 3 ZPO). Begründung: Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen (vgl § 472 ABGB). Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts ist eine persönliche Dienstbarkeit (§ 478 ABGB). Sie gewährt ihrem Inhaber die Befugnis, eine Wohnung oder ein Haus im Rahmen…

9Ob93/99p—OGH Entscheidung

01. September 1999

…zu § 1120 ABGB; SZ 27/216; MietSlg. 28.088 ua), auf Einzelrechtsnachfolger des Verpflichteten nur dann über, wenn sie es übernommen haben (Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu § 521 ABGB, MietSlg. 34.060, 39.038 ua). Ein bloß obligatorisches Wohnungsrecht ist aber nicht schon dann gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger wirksam, wenn er von diesem Recht wußte, noch weniger…

9Ob21/19g—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…Rz 17 mwN) – nur dahin verstanden werden, dass sonstige Wohnungsgebrauchsrechte gemeint sind, wie es etwa bei einer Dienstbarkeit der Wohnung nach § 521 ABGB der Fall ist. Ein Verständnis dahingehend, dass der Beklagte verpflichtet wäre, etwa ein Pfandrecht an einer anderen Wohnung aufzugeben, wäre keine dem redlichen Verkehr entsprechende…

G2/94—VfGH Entscheidung

11. Oktober 1994

…Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; c) den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB), eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB) oder einer Dienstbarkeit der Wohnung (§521 ABGB); d) den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn das Grundstück größer als fünf Hektar ist, wenn sich auf dem Grundstück land- oder forstwirtschaftliche Wohn- oder Wirtschaftsgebäude befinden…

1Ob134/01i—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042742). In casu nimmt die Klägerin als Servitutsberechtigte gegenüber dem Beklagten als Servitutsbelasteten den Schutz ihres dinglichen Wohnrechts (§ 478, § 521 ABGB) nach § 523 ABGB (Servitutenklage oder actio confessoria ) durch Entfernung des Zauns, somit die Wiederherstellung des früheren Zustands, in Anspruch. Das Ausmaß einer persönlichen Servitut…

5Ob83/97k—OGH Entscheidung

18. März 1997

…95, 5 Ob 2325/96i = RIS-Justiz RS0011588; Klang in Klang II 598, Gschnitzer, Sachenrecht 150, Petrasch in Rummel I1 Rz 1 ff zu § 521 ABGB), doch läßt die hier gewählte Formulierung "das alleinige und ausschließliche Wohnungsrecht" keine eindeutige Auslegung zu, ohne über den Urkundeninhalt hinausgehende Erwägungen tatsächlicher und rechtlicher Natur…

Rückverweise