RS0102495 – OGH Rechtssatz

§ 276 Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

…Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz § 276. (1) Dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter gebührt eine jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte der vertretenen Person nach…

§ 249 Haftung und Aufwandersatz

…Dritten getragen werden; ist der einzelne Nachweis dem Erwachsenenvertreter nicht zumutbar, so ist ein angemessener Pauschalbetrag zu erstatten. Für den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gilt § 276 Abs. 4.…

Die Bestellung eines Kurators gemäß § 276 ABGB hat im Außerstreitverfahren zu erfolgen.…

…Vorschriften, danach nach den neuen Bestimmungen (9 Ob 89/18f). Damit richtet sich der Entschädigungsanspruch des Kurators für den Zeitraum 17.5. bis 30.6.2018 nach § 276 ABGB in der damals geltenden Fassung und für den Zeitraum 1.7.2018 bis 30.11.2019 nach § 283 ABGB idF des 2. ErwSchG. 3. Die ErläutRV führen zu…

Die - vom OGH abgelehnte - Auffassung, daß dann, wenn ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt werden könne, eine Bestellung nach § 276 ABGB zu entfallen habe, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

Wer als "Abwesender" im Sinne des § 276 ABGB anzusehen ist, hängt vom Zweck der Kuratorbestellung ab.…

Im Verfahren außer Streitsachen kann die Bestellung eines Abwesenheitskurators (auch) im zweiten Fall des § 276 ABGB (Hemmung der Recht eines anderen in ihrem Gang) von Amts wegen erfolgen.…

Eine Abwesenheitskuratel nach § 276 ABGB hat zur Voraussetzung, daß der Abwesende handlungsfähig ist.…

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Bestellung eines Kurators nach § 276 ABGB für das Generalgouvernement, für das bereits ein Prozeßkurator bestellt wurde, abgelehnt wird.…

Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des § 276 ABGB idF BGBl I 59/2017) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Art18 Abs1 B-VG verlangt angesichts der…

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 ZPO kann nach Wahl des Antragstellers auch ein Kurator nach § 276 ABGB bestellt werden, es sei denn, daß bereits ein Kurator bestellt ist.…

Ein zur Wahrnehmung der Rechte des Kriegsbetroffenen berufener Vertreter ist zB ein vom Pflegschaftsgericht nach § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator, der vom Abwesenden selbst über die Sachlage informiert wurde.…

sind, aber ungewiß ist, wer aus diesem bestimmt abgegrenzten und bekannten Personenkreis tatsächlich "der Teilnehmer" ist, dieser oder diese nicht "unbekannt" im Sinne des § 276 ABGB seien, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

…des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit von (Teilen des) §276 ABGB: Die angefochtene Bestimmung verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 B VG sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz und Art4 B VG. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 276 ABGB I. Voraussetzungen der Bestellung des Abwesenheitskurators a) Der Kurand: 1) Allgemeines 2) Das Deutsche Reich b) Abwesenheit c) Hemmung des Rechtsganges oder Gefährdung von Rechten…

Der nach § 17 Abs 1 TEG 1950 bestellte Verschollenheitskurator hat keine weitergehenden Befugnisse als der nach § 276 ABGB bestellte Abwesenheitskurator.…

Auch der gemäß § 276 ABGB jedoch nur für das Prozessverfahren bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt (SZ 2/21, vgl auch die Entscheidung vom 08.03.1947…

bestimmten Abhandlungsverfahren bestellte Erbenkurator hat eine durch die Vertretung des Erben gegenüber einem bestimmten Erblasser beschränkte Aufgabe. Er darf nicht mit einem Abwesenheitskurator gemäß § 276 ABGB verwechselt werden. Der Erbenkurator ist daher nicht ohne weiters legitimiert, in einem anderen Verlassenschaftsverfahren zu Geltendmachung von Erbrechten gegenüber einem anderen Erblasser einzuschreiten.…

Es genügt nicht, für etwaige noch ungeborene Erbprätendenten deren vermutliche Mütter dem Verfahren zuzuziehen; es ist vielmehr gemäß § 276 ABGB ein Kurator zu bestellen.…

Ist zuerst über das Vorliegen der Voraussetzungen prozessualer Natur (hier: ob die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Abwesenheitskuratel nach § 276 ABGB vorliegen) zu entscheiden, kann noch keine Übertragung nach § 111 JN erfolgen.…

Die beiden im § 276 ABGB angeführten Gründe für die Bestellung eines Abwesenheitskurators sind gleichwertig. Falls die Bestellung erfolgt, weil sonst die Rechte eines anderen im Gange gehemmt werden, erfolgt die…

Jagdgenossenschaft zurück und wird kein neuer gewählt, so kann an seiner Stelle vom Gericht - und nicht von der Verwaltungsbehörde - auf Antrag ein Kurator nach § 276 ABGB bestellt werden.…

Satz VfGG kein behebbares Formgebrechen; inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel. (Siehe auch G145/2015, B v 02.07.2015, hins eines Parteiantrags auf teilweise Aufhebung des §276 ABGB betr Sachwalterentschädigung).…

Bedenken des antragstellenden Gerichtes beziehen sich ausschließlich auf die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters; diese ist aber dem Grunde und auch der Höhe nach in §276 ABGB geregelt. §137 Abs2 AußStrG enthält lediglich ergänzende verfahrensrechtliche Regelungen; eine Anfechtung dieser Bestimmung des Außerstreitgesetzes ist nicht erforderlich. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis…

Die Zustellung nach § 79 Abs 2 StPO darf nicht an einen Abwesenheitskurator (§ 276 ABGB) erfolgen.…

Rechts- und Parteifähigkeit des Personenkreises "Jedermann", für den im Grundbuch die Dienstbarkeit des Wasserschöpfrechtes einverleibt ist; er wird durch einen Kurator nach § 276 ABGB vertreten.…

Nur die Hemmung eigener Rechte, nicht aber die Hemmung der Rechte dritter Personen berechtigt zur Antragstellung nach § 276 ABGB. Einem Vereinsmitglied kann daher nicht das Recht zugebilligt werden, als Schirmherr anderer Vereinsmitglieder aufzutreten und zur ausschließlichen Wahrung deren Rechte die Bestellung eines Kurators für…

Die Vertretung durch einen Abwesenheitskurator ist so weit erforderlich und zulässig, als der Abwesende keinen ordentlichen Sachwalter im Sinne des § 276 ABGB zurückgelassen hat. Ein ordentlicher Sachwalter ist ein Bevollmächtigter, dessen Vollmacht sich auf die Rechte des Abwesenden, die gefährdet erscheinen und gewahrt werden sollen, oder auf…

Veranlassung der Bestellung eines Kurators durch die Behörde nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden entspricht der in § 270 (§ 276 ABGB vor dem SWRÄG 2006) 1. Fall ABGB idF des SWRÄG 2006 vorgesehenen Konstellation der Bestellung eines Kurators für Abwesende zur Vermeidung einer Gefährdung ihrer Rechte…

Wahl, ob er die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO durch das für das konkrete außerstreitige Verfahren zuständige Gericht oder eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB durch das Pflegschaftsgericht begehrt.…

77 Z 2 AußStrG) handelt es sich sowohl vor als nach Beendigung der Verlassenschafthandlung um eine Pflegschaft für den abwesenden Noterben im Sinne des § 276 ABGB, wobei das Amt des Kurators, der als Erbenkurator bestellt wurde, auch nach Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung bis zu seiner Enthebung fortdauert (vgl SZ 11/129). Die…

durch allfällige – faktische – Kapazitätsgrenzen der Erwachsenenschutzvereine Abweisung des Antrags eines Landesgerichts (LG) auf Aufhebung der §§274 Abs3 bis 5, 275 und 276 ABGB idF BGBl I 59/2017 sowie der §§8 Abs1, 9 und 10 ErwachsenenschutzvereinsG (ErwSchVG) idF BGBl I 59/2017 und §137 Abs2…

Gegner der prozeßunfähigen Partei Gefahr verbunden ist. In einem solchen Fall ist vielmehr bei dem nach § 109 JN zuständigen Gericht ein Antrag nach § 276 ABGB zu stellen.…

Die Bestellung eines Kurators nach § 276 ABGB setzt zwar die Parteifähigkeit des zu Vertretenden voraus, sie vermag aber im Fall irriger Annahme dieser Voraussetzung durch das bestellende Gericht diese keinesfalls zu schaffen…

es hätte die Finanzbehörde im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere über die Richtigkeit der - offenbar auf §215 Abs2 BAO iVm §§1438 und 1441 ABGB gestützten - Aufrechnung des festgestellten Lohnsteuerguthabens gegen die offene Gerichtsgebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen. Im vorliegenden Fall wäre dem Kläger überdies ein weiterer Rechtszug (§276 BAO) gegen…

Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276…

Aufenthaltes sowie für ihnen unbekannte ehemalige Mitglieder im Interesse dieser Mitglieder (zwecks Wahrung von deren Interessen bei der Verwaltung und Verwertung des Vereinsvermögens) gemäß § 276 ABGB ein Kurator bestellt werde.…

…durch den Generalkonsul Dipl.Ing.Joze Jeraj, Klagenfurt, Bahnhofstraße 222, dieser vertreten durch Dr.Mathäus Grilc und Dr.Roland Grilc, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen Bestellung eines Kurators nach § 276 ABGB, nachstehenden Beschluß gefaßt: Dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird die Entscheidung darüber aufgetragen, ob über den Antrag der Antragstellerin, bis zur Klärung der Frage der…

…SZ 24/15 Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 ZPO. und des § 276 ABGB. kann der Kläger nach seiner Wahl die Bestellung eines Prozeßkurators nach § 116 ZPO. oder die eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB. beantragen. Entscheidung vom…

dieser Gesetzesbestimmung geben vor dem Hintergrund des ersten Satzes einerseits Anhaltspunkte für die Bemessung der Entschädigung, begrenzen aber andererseits diese der Höhe nach, während §276 Abs4 ABGB überdies sicherstellt, dass Ansprüche auf Entschädigung nach den "vorstehenden Absätzen" insoweit nicht bestehen, als sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen gefährden würden. Keine verfassungsrechtlichen…

…vorgesehen ist, seien Berufungen, die die Beurteilung der Tätigkeit von Gebrauchsgrafikern als künstlerische Tätigkeit anstrebten, aus verwaltungsökonomischen Gründen stets ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Der Kläger ist Grafiker. 1979 beurteilte ein Berufungssenat der FLD infolge von Berufungen des Klägers gegen GewSt Bescheide des…