§ 249 Haftung und Aufwandersatz

§ 249 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 249. (1) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz…

§ 276 Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

…4) Die zur zweckentsprechenden Ausübung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 249 Abs. 1 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist der einzelne…

G81/2021—VfGH Entscheidung

22. September 2021

…der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §249 Abs2 ABGB sowie des Wortes "gerichtlicher" (richtig: "gerichtlichen" bzw "gerichtliche") in §276 Abs1 und Abs2 ABGB: Es verstoße gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des…

3Ob67/22g—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…Erwachsenenvertreter die zur zweckentsprechenden Ausübung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 249 Abs 1 ABGB abgeschlossenen Haftpflichtversicherung zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. [13] 1.2 § 137 AußStrG (nunmehr idF BGBl …

5Ob528/87—OGH Entscheidung

08. Mai 1987

…Z 3 ABGB idF dieses Bundesgesetzes bestellt worden ist. Mit seinem Tod am 9. Oktober 1986 endete die Sachwalterschaft (§ 283 Abs 1 und § 249 ABGB). Der Erblasser war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens in Österreich. Er hinterließ drei ehelich geborene Kinder. In einem mit 16.Mai 1983 datierten eigenhändig geschriebenen und…

3Ob531/85—OGH Entscheidung

20. März 1985

…dem durch das Sachwaltergesetz seit 1.7.1974 geänderten § 283 ABGB geregelt. Nach dessen ersten Absatz gilt für das Erlöschen der Sachwalterschaft oder Kuratel der § 249 ABGB. Der Sachwalter oder Kurator ist auf Antrag oder von Amts wegen zu entheben, wenn der Pflegebefohlene nicht mehr seiner Hilfe bedarf. Die §§ 254…

5Ob579/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…Abs 2 ABGB zum Amtsvormund zu bestellen haben, wozu es nicht der Zustimmung nach § 20 JWG bedürfe; ein Bestellungsbeschluß erscheine im Hinblick auf § 249 ABGB erforderlich, denn der ex-lege-Eintritt als Vormund sei für diese Behörde nur in § 17 JWG vorgesehen. Gegen diese Entscheidung der zweiten Instanz richtet…

5Ob519/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…durch das Pflegschaftsgericht bedurft. Dies unterblieb jedoch und kann infolge Beendigung der Sachwalterschaft durch den Tod des Erblassers (§ 283 Abs 1 ABGB iVm § 249 ABGB) auch nicht mehr nachgeholt werden. Die Verlassenschaft befindet sich daher als Partei in einem Verfahren, das mangels pflegschaftsbehördlicher Genehmigung der Klageführung nicht rite eingeleitet ist…

3Ob138/07a—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…Schwimannn³ § 172 Rz 1 ABGB [die dort unter FN 2 zitierte E des VwGH 85/10/0109 aus 1985 - also noch zu § 249 ABGB - behandelt aber den Tod nicht). Nach dem Tod der Betroffenen ist eine Erweiterung der damit erloschenen Sachwalterschaft unmöglich. Das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wäre…

8Ob516/88—OGH Entscheidung

07. Juli 1988

…und diesen bisher nicht enthoben hat. Nach der Neufassung des § 283 Abs 1 ABGB durch das SachwG gelte für das Erlöschen der Kuratel § 249 ABGB, wonach die Kuratel kraft Gesetzes nur mit dem Tod des Abwesenden oder des Kurators erlischt. Da nach dem Parteienvorbringen ein solcher Fall nicht vorliegt, könne…

4Ob176/98f—OGH Entscheidung

14. Juli 1998

…durch das Sachwaltergesetz seit 1. 7. 1984 geänderten § 283 ABGB geregelt. Nach dessen ersten Absatz gilt für das Erlöschen der Sachwalterschaft oder Kuratel § 249 ABGB (Endigung durch den Tod des Minderjährigen). Der Sachwalter ist weiters auf Antrag oder von Amts wegen zu entheben, wenn der Pflegebefohlene nicht mehr seiner Hilfe…

9Ob148/06i—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…5 Ob 503/95). Wenngleich das positive Recht eine ausdrückliche Vorschrift, wonach eine Sachwalterschaft oder Kuratel im Fall des Todes des Pflegebefohlenen enden (vgl § 249 ABGB alt, § 283 ABGB alt) nicht mehr kennt, so gilt doch nach wie vor der allgemeine Grundsatz, wonach die Rechtsfähigkeit mit dem Tod erlischt und…

6Ob169/08h—OGH Entscheidung

07. August 2008

…dass es sich nicht um ein Rechtsmittelrecht im eigenen Namen handle. 1.2. In der zitierten Entscheidung verwies der Oberste Gerichtshof auch darauf, dass nach § 249 ABGB eine Vormundschaft (als Fall allgemeiner und umfassender gesetzlicher Vertretung) mit dem Tod des Minderjährigen ende. Gleiches gelte auch für andere gesetzliche Vertretungen (Sachwalterschaft und Kuratel…

5Ob391/59—OGH Entscheidung

16. September 1959

…wies ihn ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Johann H. Folge und stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Aus der Begründung: Nach § 249 ABGB., der auch auf die Fälle der Kuratel einschließlich der Beistandschaft anzuwenden ist (§ 282 ABGB.), erlischt jede Pflegschaft durch den Tod des Pflegebefohlenen, ohne daß…

3Ob177/01b—OGH Entscheidung

21. November 2001

…versteigerte Liegenschaft nicht mehr in ihrem Eigentum gestanden sei und sich sonst kein Vermögen aus der Todfallsaufnahme ergebe. Gemäß § 283 Abs 1 iVm § 249 ABGB endet die Sachwalterschaft mit dem Tod des Betroffenen. Daraus folgt, dass der Sohn der Verpflichteten als ehemaliger Sachwalter nicht mehr berechtigt ist, die Verlassenschaft zu…

5Ob503/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…der Nachlaß nach dem Verstorbenen (Welser in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu § 547; SZ 40/38; 5 Ob 578/83). Ebenso wie nach § 249 ABGB eine Vormundschaft (als Fall allgemeiner und umfassender gesetzlicher Vertretung) mit dem Tod des Minderjährigen endet, so enden auch andere gesetzliche Vertretungen (Sachwalterschaft und Kuratell) gemäß…

2Ob60/02s—OGH Entscheidung

21. März 2002

…Leopoldine A***** eine sachwalterschaftsgerichtlich genehmigte Klage überreicht. Die für Leopoldine A***** angeordnete Sachwalterschaft sei gemäß § 283 Abs 1 iVm § 249 ABGB durch den Tod der Betroffenen erloschen, sodass ihr Sohn und Sachwalter Franz A***** ab diesem Zeitpunkt zu Änderungen am bestehenden Prozessvollmachtsverhältnis nicht mehr legitimiert gewesen…

6Ob72/03m—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…als seine Tätigkeit vor dem Ableben des Betroffenen (mit dem die Bestellung gemäß § 283 Abs 1 ABGB iVm § 249 ABGB ex lege endet) die aufgezeigten Kriterien erfüllt hat. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die dem Sachwalter zuerkannten Beträge von 93.120 S…

4Ob276/02w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2002

…auf Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht unterzogen werden müsse, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei. Die Sachwalterschaft ende gemäß § 283 Abs 1 ABGB iVm § 249 ABGB mit dem Tod des Vertretenen, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedürfte. Nach dem Tod des Betroffenen könne eine gerichtliche Genehmigung des vom Betroffenen oder…

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Verweise