RS0102432 – OGH Rechtssatz

…die Zahlung „des sich aus dieser Vermögensangabe ergebenden Betrags“ (Pkt 2 des Urteilsantrags). Von der Zweitbeklagten begehrte er – gestützt auf § 786 ABGB iVm Art XLII EGZPO – die Erteilung von Auskünften über „sämtliche pflichtteilsrelevanten unentgeltlichen und/oder entgeltlichen Zuwendungen, jeweils unter Nennung des Zuwendungsgegenstands, des Datums…

…der jüngeren Rspr des OGH (in Abkehr von der früheren Rechtsprechung, vgl RS0120111) der Kinder- und Jugendhilfeträger, wenn er eine vorläufige Maßnahme nach § 211 ABGB setzt, nicht hoheitlich sondern privatrechtlich tätig wird. Das bedeutet aber noch nicht, dass auch eine Klage gegen die Stadt B* wegen eines „allgemeinen“…

Übersicht der Entscheidungen zu § 211 ABGB A IdF vor KindRÄG BGBl 1989/162 B IdF KindRÄG BGBl 1989/162 (derzeit noch kein Rechtssatz indiziert)…

…Entscheidung zugrunde gelegten) Umstand, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger mit 25. 3. 2022 eine vorläufige Maßnahme der Pflege und Erziehung nach § 211 ABGB hinsichtlich der beiden Minderjährigen traf und damit auch vorläufig mit der Obsorge betraut war, in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewährung der vollen…

…und Vollstreckbarkeit zu (Spruchpunkt 3 erster Satz). [2] Das Erstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach § 211 Abs 1 ABGB verfristet sei. Die Fremdunterbringung zunächst in der Krankenanstalt und dann im Heilpädagogischen Zentrum sei als eine einzige Gefahr in Verzug Maßnahme anzusehen, die mit dem…

…und Vollstreckbarkeit zu (Spruchpunkt 3 erster Satz). [2] Das Erstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag des Kinder und Jugendhilfeträgers nach § 211 Abs 1 ABGB verfristet sei. Die Fremdunterbringung zunächst in der Krankenanstalt und dann im Heilpädagogischen Zentrum sei als eine einzige Gefahr in Verzug Maßnahme anzusehen, die mit 6…

…2024, 24:00 Uhr, unzulässig gewesen sei. [2] Das Erstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag des Kinder und Jugendhilfeträgers nach § 211 Abs 1 ABGB verfristet sei. Die von ihm ohne Zustimmung der zur Obsorge berechtigten Eltern organisierte Fremdunterbringung des Kindes zunächst in der Krankenanstalt und dann im Heilpädagogischen Zentrum…

…als der Kinder- und Jugendhilfeträger im Mai 2023 die Übertragung der Obsorge beantragte und die Kinder zugleich wegen Gefahr im Verzug nach § 211 ABGB bis zur gerichtlichen Entscheidung abnahm. [2] Mutter und Kinder lebten seit Juli 2023 in einem betreuten Eltern-Kind-Wohnen im Sprengel Melk. Im September…

§ 34 § 34

…die erforderliche Erziehungshilfe zu gewähren, die notwendigen Anträge bei den ordentlichen Gerichten zu stellen und die Obsorge bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst auszuüben ( § 211 ABGB ).…

§ 17 § 17

…grenzüberschreitenden Adoption mitgewirkt wurde; 9. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die Rechtsvertretungen im Sinne der §§ 207 bis 209 und § 211 ABGB , § 9 UVG , § 10 BFA-Verfahrensgesetz ( BFA-VG ) und § 12 FPG erfolgt sind; 10. Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Kinder…

durch § 215 Abs 1 ABGB aF gegebene Rechtslage erfuhr durch das KindNamRÄG 2013 keine materielle Änderung. Die wortgleiche Regelung findet sich nunmehr in § 211 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15.…

§ 32 Erziehungshilfen auf Grund einer gerichtlichen Verfügung

…Bei Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich die erforderliche Erziehungshilfe zu gewähren und die notwendigen Anträge bei Gericht zu stellen ( § 211 ABGB ).…

§ 44 Erziehungshilfen aufgrund einer gerichtlichen Verfügung

…Entziehung der Obsorge oder von Teilbereichen der Obsorge, zu beantragen. (2) Bei Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger seine Befugnisse nach § 211 ABGB wahrzunehmen.…

§ 30 § 30

…Gefahr im Verzug hat der Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich erforderliche Erziehungshilfen zu gewähren und die notwendigen Anträge bei einem ordentlichen Gericht zu stellen ( § 211 ABGB ).…

§ 47 § 47Erziehungshilfen auf Grund einer gerichtlichen Verfügung

…die Vereinbarung einseitig und ist die Fortführung der Erziehungshilfe notwendig, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die zur Wahrung des Kindeswohls erforderliche gerichtliche Verfügung zu beantragen (§ 211 ABGB). (2) Bei Gefahr im Verzug (§ 211 Abs. 1 zweiter Satz ABGB) ist unverzüglich die notwendige Erziehungshilfe zu gewähren und die erforderliche gerichtliche…

…zweier weiterer Zivilverfahrensakten abgelehnt, weil es sich dabei um Erkundungsbeweise handle (ON 15 S 7). Nach dem maßgeblichen Inhalt dieses Tagsatzungsprotokolls (§ 211 Abs 1 ZPO) hat das Erstgericht also diesen Beweisantrag zu Unrecht übergangen. Selbst wenn man die Meinung vertreten würde, das Erstgericht ginge auch hier…

im Wege eines „Babynests" oder durch eine Geburt, bei der die Mutter anonym bleibt, entsteht eine Situation, die derjenigen eines Findelkindes entspricht. Nach § 211 ABGB obliegt die Obsorge für im Inland aufgefundene Kinder unbekannter Eltern dem Jugendwohlfahrtsträger.…

…2024, 24:00 Uhr, unzulässig gewesen sei. [2] Das Erstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag des Kinder und Jugendhilfeträgers nach § 211 Abs 1 ABGB verfristet sei. Die von ihm ohne Zustimmung der zur Obsorge berechtigten Mutter organisierte Fremdunterbringung des Kindes zunächst in der Krankenanstalt und dann im Heilpädagogischen Zentrum…

§ 211 ABGB erfasst nur österreichische und ihnen gleichgestellte Kinder (staatenlose Kinder - § 9 Abs 2 IPRG; Flüchtlinge - § 9 Abs 3 IPRG; ferner die im § 211…

Ein Antrag des Kinder‑ und Jugendhilfeträgers auf Obsorgeübertragung ist auch dann, wenn dieser die Frist des § 211 Abs 1 ABGB nicht gewahrt hat, inhaltlich zu prüfen und nicht allein wegen Fristversäumnis zurückzuweisen.…

Pflegeeltern - nach der geltenden Rechtslage zutreffend. Mit ihrem an das Bezirksgericht gerichteten Antrag vom 04.07.2017 haben die Antragsteller, gestützt auf §107a AußStrG iVm §211 ABGB, die Feststellung bzw die Verfügung begehrt, die zwangsweise Abnahme des Pflegekindes sei unzulässig und das Pflegekind sei den Pflegeeltern zurückzugeben. Zwar hat das Bezirksgericht die…

…wäre. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sei das Verwaltungshandeln der Jugendwohlfahrtsbehörde selbst bei Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug (§ 215 ABGB, nunmehr § 211 ABGB) stets der Privatwirtschaftsverwaltung zugeordnet (VfGH 8. 10. 1987, G 47/87; 20. 6. 2007, B 881/06). Darüber hinaus…

…der „Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 und 1a StGB“ (6./), der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 und Abs 3 StGB idF BGBl 1988/599 (7./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs…

…2. Im vorliegenden Fall kann die Krisenpflegemutter, bei der das Kind vom Kinder und Jugendhilfeträger im Rahmen der Wahrnehmung der Interimskompetenz nach § 211 Abs 1 ABGB vorübergehend untergebracht worden war (um der Mutter wegen des damals angestrebten Verbleibs des Kindes bei ihr die Möglichkeit ihrer Stabilisierung einzuräumen) und die daher kein…

…H***** wurde am 25. Juli 2010 in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Seit dem 24. September 2010 lebt E***** im Haushalt von B***** und A***** H*****, die sie unentgeltlich betreuen und adoptieren wollen. Zu diesem Zweck…

…Geburt sei und bleibe die Identität der Mutter unbekannt. Durch das Zurücklassen des Kindes im Krankenhaus sei dieses rechtlich als Findelkind im Sinne des § 211 ABGB anzusehen. Dadurch werde der Jugendwohlfahrtsträger ispo iure Obsorgeberechtigter und bleibe es, bis das Gericht andere Personen mit der Obsorge betraue. Der Jugendwohlfahrtsträger als gesetzlicher Vertreter…

…§201 Abs1 StGB, das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §206 Abs1 und Abs3 StGB, das Vergehen der Blutschande nach §211 Abs1 StGB, das Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §212 Abs1 Z1 StGB sowie die Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach §207a Abs3…

…nach ihrem Heimatrecht ein Kind ohne elterliche Vormundschaft. Demnach hätten die Vormundschaftsbehörden eine Entscheidung zu treffen. Die hier zentrale Frage sei, ob § 211 ABGB nur für Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, Staatenlose mit inländischem gewöhnlichen Aufenthalt und Flüchtlinge mit inländischem Wohnsitz, mangels eines Wohnsitzes mit inländischem gewöhnlichen Aufenthalt, anzuwenden sei. Diese…

…3 Abs 2 RL Dolmetsch ordnen § 56 Abs 1 und 3 StPO (unter anderem) die schriftliche Übersetzung der Anklageschrift (§ 211 StPO) an. Weshalb letztgenannter Begriff hier einer „richtlinienkonformen Auslegung“ durch den EuGH bedürfen soll, bleibt unerfindlich. Dem Widerspruch gegen die Verlesung mehrerer Schriftstücke…

…Eltern, Großeltern und - in dieser Gruppe hier ausschließlich in Betracht kommenden - Pflegeeltern) zur Verfügung steht und kein Fall einer gesetzlichen Obsorgebetrauung des Jugendwohlfahrtsträgers gemäß § 211 ABGB vorliegt (Stabentheiner aaO § 187 Rz 2). Das Argument des Revisionsrekurses zur Relevanz des näheren Grades der Blutsverwandtschaft für Obsorgeentscheidungen (dazu RIS-Justiz RS0107739) negiert…

…an den Verfassungsgerichtshof. 2.9. In der Folge begehrten die Antragsteller mit "Antrag" vom 4. Juli 2017 unter Bezugnahme auf §107a AußStrG und §211 ABGB vom Bezirksgericht Mödling die beschlussmäßige Feststellung, die "zwangsweise Abnahme des Pflegekindes und seine Unterbringung im Heim *** war und ist unzulässig", sowie die Erlassung des Auftrages…

…und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 3) sowie die Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (Punkt 2) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (Punkt 4) gemäß §…

…die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und dem Kinder und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sichernde oder unterstützende Maßnahmen treffen. Eine Änderung der Obsorgeverhältnisse ist nur als ultima ratio unter Anlegung eines strengen…

…Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ausgehend vom Vorbringen der Kläger ab. Da die Kläger nicht mit der Obsorge betraut gewesen seien, habe die auf § 211 Abs 1 ABGB gegründete Maßnahme der Zweitbeklagten nicht in die Rechte der Kläger eingreifen können. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang sei zu verneinen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von mit der…

…Elisabeth L***** gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 29.Dezember 1992, 10 St 8247/92-1, erkannt wurde, in den Bestimmungen der §§ 211 Abs. 1, 213 Abs. 1 Z 1 und 2, 215 Abs. 1 StPO; II. durch die Verfügung des Vorsitzenden des Schöffensenates vom 7. April 1993…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof einen Parteiantrag auf Aufhebung der §§ 209, 210, 211 und 216 ZPO zurückgewiesen hat (G 3/2018). 2.3. Dass ein Resümeeprotokoll Gang und Inhalt der Verhandlung nur gestrafft wiedergibt, liegt im Wesen des…

…25. Juli 2010, 18 Uhr 14, in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Die Minderjährige wurde nach ihrer Entlassung aus dem Landeskrankenhaus am 4.8.2010 zunächst in einer Krisenpflegefamilie untergebracht. Seit 24.9.2010 lebt sie im Haushalt von B***** und…

…befragte mj.Rebecca gab an, daß sie bei ihren Großeltern bleiben wolle. Mit Beschluß vom 15.5.1992 bestellte das Erstgericht vorläufig den Jugendwohlfahrtsträger (Bezirkshauptmannschaft S*****) gemäß § 211 ABGB zum Vormund. Mit Beschluß vom 21.6.1993 übertrug das Erstgericht die Obsorge dem Vater und wies den diesbezüglichen Antrag der mütterlichen Großeltern ab. Es ging von…

…Recht erkannt: Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Blutschande nach dem § 211 Abs 1 StGB (Pkt. III) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen…

…78/2018 bzw bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehende Verträge heranzuziehen seien, wobei die R*-GmbH die Frage letztlich offen gelassen habe. § 5 ABGB sehe zwar grundsätzlich keine Rückwirkung von Gesetzen vor; der Gesetzgeber könne aber eine Rückwirkung anordnen. Dauertatbestände seien mangels anderer Anordnung nach dem neuen Gesetz zu…

…des Jugendwohlfahrtsträgers im Vormundschaftswesen im Gesetz im Zusammenhang mit den betreffenden Sachfragen jeweils abschließend geregelt seien; dabei wird unter anderem ausdrücklich auf die §§ 211 ff ABGB in der Fassung des Entwurfes hingewiesen. Darüber hinaus fällt auf, daß der Gesetzgeber in den Fällen des § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB den…