RS0102350 – OGH Rechtssatz

§ 167 Gesetzliche Vertretung des Kindes

…§ 167. (1) Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, so ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Vertretungshandlung ist…

§ 169 

…nach § 181 diesen oder einen Dritten als Vertreter bestimmt, ist Vertreter derjenige Elternteil, der die erste Verfahrenshandlung setzt. (2) Die nach § 167 erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils und Genehmigung des Gerichtes gelten für das ganze Verfahren.…

§ 213 Besondere Pflichten und Rechte anderer mit der Obsorge betrauter Personen

…Obsorge betraut, so hat sie, soweit nicht anderes bestimmt ist, in wichtigen, die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten, insbesondere in den Angelegenheiten des § 167 Abs. 2 , die Genehmigung des Gerichtes einzuholen. Ohne Genehmigung getroffene Maßnahmen oder Vertretungshandlungen sind unzulässig und unwirksam, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt. (2…

§ 189 Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht

…nicht mit der Obsorge betrauter Elternteil 1. ist durch die mit der Obsorge betraute Person von wichtigen Angelegenheiten, insbesondere von beabsichtigten Maßnahmen nach § 167 Abs. 2 und 3 , rechtzeitig zu verständigen und kann sich hiezu in angemessener Frist äußern, 2. hat den mit der Obsorge betrauten Elternteil…

Zu § 167 ABGB.…

…weil der Vater zum damaligen Zeitpunkt bereits geschäftsunfähig gewesen und das Vermächtnis der Mutter wegen Überschreitung des freien Viertels im Sinne des § 1253 ABGB unwirksam sei. Der Beklagte bestritt, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, der Vater sei geschäftsfähig gewesen; jedenfalls habe der Bruder die Hälfte des…

…iSd § 220 ABGB aufgrund des Umfangs des angelegten Vermögens nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört und daher gemäß § 258 Abs 4 ABGB iVm § 167 Abs 3 ABGB einer gerichtlichen Genehmigung bedarf, zieht der Revisionsrekurs nicht in Zweifel. [10] 3. Die maßgeblichen Grundsätze für die Veranlagung von Mündelgeld…

…habe die Liegenschaftsanteile aus der Verlassenschaft nach ihrer Mutter auch nicht aufgrund des Vermächtnisses erlangen können, weil dieses das freie Viertel gemäß § 1253 ABGB überschritten habe. [3] Der Beklagte bestritt eine Geschäftsunfähigkeit des Vaters der Klägerin und brachte weiters vor, die Hälfte der Liegenschaftsanteile seien jedenfalls aufgrund des Vermächtnisses…

Entscheidungen zu § 168 ABGB A § 168 ABGB idF vor KindRÄG B § 168 ABGB idF KindRÄG-BGBl 1989/162 (inhaltlich gleich mit § 167 ABGB vor KindRÄG - derzeit noch keine Entscheidung indiziert 05.06.1995) Informationen zu § 168 ABGB Verweisungen: Durch das KindRÄG wurde diese Fassung des § 168 ABGB (Entscheidungen…

…§ 810 ABGB Rz 14). [9] Die Abgrenzung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Wirtschaftsbetrieb nimmt die Rechtsprechung unter sinngemäßer Heranziehung der zu § 167 Abs 3 ABGB entwickelten Grundsätze vor (RS0122155 [T4, T7]). Angelegenheiten des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs sind demnach (nur) solche, die nach Art und Umfang in die laufende oder gewöhnliche Vermögensverwaltung…

…auswirkt (RS0122225). Auch die Erhebung von Rechtsmitteln durch d en beklagten Schutzberechtigten ist von der Genehmigungspflicht befreit (RS0048154 [T2]). Eine Genehmigung ist nach § 167 Abs 3 ABGB nur dann erforderlich , wenn eine Verfügung über den Verfahrensgegenstand an sich erfolgt . Darunter sind aktive Verfügungen des gesetzlichen Vertreters über den prozessgegenständlichen Anspruch zu verstehen…

Zum Begriff der "weiteren Auslagen" des § 167 ABGB.…

…Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und der nunmehrige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 5. 12. 2024 wurde die Bezeichnung des Verfahrens gemäß § 167 Abs 3 Z 2 IO auf Konkursverfahren geändert. Die klagsgegenständliche Forderung der Klägerin wurde im Konkursverfahren angemeldet und vom Masseverwalter bestritten. [2] Mit…

Übersicht der Entscheidungen zu § 167 ABGB bzw § 167 ABGB idF KindNamRÄG 2013 a) Legitimation b) Umfang des Anspruches c) Verfahren d) Diverses e) Entscheidungen zu § 167 ABGB idF d…

…Rekursgerichts nicht zulässig. [7] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelten für die gerichtliche Genehmigung von Vertretungshandlungen des Verlassenschaftskurators die zu § 167 Abs 3 ABGB entwickelten Grundsätze, sodass eine Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn die Vertretungshandlung im Interesse der Verlassenschaft liegt, für diese also von Vorteil ist ( RS0008077 ; RS0129074…

2 ABGB verbietet, daß die Obsorge für ein Kind auch dann beiden Elternteilen gemeinsam zugeteilt wird, wenn § 177 Abs 3 in Verbindung mit § 167 ABGB nicht angewendet werden kann.…

…Jahres angepasst. Die Prämie ab 1.7.2022 betrug insgesamt vierteljährlich € 195,29. 2. Beweiswürdigung Die obigen unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und können somit gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (/Abänderung) Gemäß § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG…

Die nur im ordentlichen Rechtsweg verfolgbaren Ansprüche des § 167 ABGB stehen allein der Mutter, nicht aber dem Kinde zu.…

Die Obergrenze für die nach § 167 ABGB vom unehelichen Vater zu erlegenden Beträge bildet die Leistungsfähigkeit des Vaters (SZ 18/31).…

Bei Bemessung der Höhe der der unehelichen Mutter gemäß § 167 ABGB zustehenden Ansprüche sind die Verhältnisse beider Kindeseltern zu berücksichtigen.…

BGl I Nr 135/2000 Informationen zu § 154 G ABGB Verweisungen: Zur Genehmigung des Gerichts vgl § 233 ABGB idF vor KindG H § 167 ABGB idF KindNamRÄG 2013…

Die dauernde häusliche Gemeinschaft geschiedener Eltern ist im Rahmen eines Antrages nach § 167 ABGB zu prüfen.…

Die Forderung der Entbindungskosten und Verpflegungskosten gemäß § 167 ABGB und die Forderung für die von der Mutter für das Kind aufgewendeten Unterhaltskosten gemäß § 1024 ABGB beruhen auf einem verschiedenen Rechtsgrund und stehen nur…

Die werdende Mutter hat nach § 167 ABGB gegen den außerehelichen Vater keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Unterhaltskosten während der Schwangerschaft.…

Kurators ist nicht die ‑ auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene ‑ Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt.…

§ 167 Abs 2 Z 1 StGB verlangt zwar die Gutmachung des gesamten aus der Tat entstandenen Schadens. Dieser deckt sich jedoch nicht mit dem…

und zweiten Satzes des §166 ABGB. Kein völlig anderer Sinn des verbleibenden zweiten Satzes. Keine Unanwendbarkeit anderer, im Rechtsbestand verbleibender Bestimmungen, wie etwa §167 Abs1 ABGB. Angesichts der Anordnung der Geltung der das eheliche Kind betreffenden Bestimmungen über den Unterhalt und die Obsorge auch für das uneheliche Kind in §166…

Bei dem Anspruch nach § 167 ABGB handelt es sich um einen Schadenersatz, sondern um einen familienrechtlichen Anspruch. - Der Anspruch der Mutter ist erloschen, wenn ein Dritter - hier ihr Vater - die Kosten…

tatsächliche Schadensgutmachung nach Art und Umfang des § 1323 ABGB. Zession (§ 1392 ABGB) oder Überlassung einer (wenn auch einbringlichen) Forderung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) bedeuten noch nicht tatsächliche Schadensgutmachung im Sinne des § 167 Abs 2 Z 1 StGB, können aber die Voraussetzungen nach § 167 Abs 2 Z 2 StGB erfüllen.…

Der Anspruch nach § 167 ABGB ist kein Schadenersatz, sondern ein Alimentationsanspruch, der ähnlich wie der nach § 91 ABGB unabhängig davon besteht, ob die Kindesmutter in der Lage ist, die…

…ABGB seinem ausdrücklichen Wortlaute nach voraussetzt, kann daher nicht die Rede sein. Ohne jegliche Relevanz ist die Bestimmung des §177 Abs3 ABGB, wonach §167 ABGB entsprechend gilt, weil für die nacheheliche Situation geradezu typisch ist, daß die geschiedenen Eheleute nicht in dauernder häuslicher Gemeinschaft leben. Mit dieser Bestimmung kann daher…

und der unehelichen Mutter, sondern gleichzeitig auch mit seiner Ehefrau in einer umfassenden Lebensgemeinschaft lebt, ändert noch nichts daran, daß jedenfalls auch die im § 167 ABGB geforderte uneheliche häusliche Gemeinschaft vorliegt und daß diese einer ehelichen häuslichen Gemeinschaft vergleichbar ist.…

…machen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Die Vereinbarung vom 8. 1. 2003 stelle einen Vergleich gemäß § 1380 ABGB dar, in dem die Parteien strittige oder zweifelhafte Rechte neu festgelegt hätten. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass in Wahrheit vor Vergleichsabschluss eine…

iSd § 2d Abs 3 Z 1 AVRAG hängt zwar von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ab, nicht aber von einer gerichtlichen Genehmigung iSd § 167 Abs 3 ABGB.…

Die Schadenersatzverpflichtung des reuewilligen Täters erstreckt sich nach dem Wortlaut des § 167 StGB auf den "ganzen aus der Tat" im Sinne deliktstypischer Verknüpfung damit entstandenen Schaden. Sie deckt sich insoweit nicht unbedingt mit dem weitergehenden zivilrechtlichen Schadensbegriff…

…geschädigt, sondern überdies Gewalt oder gefährliche Drohung angewendet und demnach auch ein anderes Rechtsgut verletzt werde (US 5), die Anwendbarkeit des Strafaufhebungsgrundes nach § 167 StGB auf das Verbrechen des räuberischen Diebstahls – schon wegen des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes und des bestehenden Analogieverbots – zu Unrecht ausgeschlossen hat…

…510 ZPO). Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und dem eindeutigen Wortlaut des § 177 ABGB iVm § 167 ABGB in Einklang (SZ 64/108; JBl 1992, 694, 699; JBl 1994, 114 [mit zust.Glosse von Pichler]; 3 Ob 504/94). Es bleibt verantwortungsvoll vorgehenden geschiedenen…

…anzulastenden objektiven Schadens - wirtschaftlich betrachtet (vgl Kienapfel BT II § 146 RN 119, 160) - auch Momente des zivilrechtlichen Grundsatzes der Vorteilausgleichung (§§ 1191, 1312 ABGB) nicht außer Betracht bleiben dürfen. Gerade die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise, in deren Rahmen die individuelle Interessenlage des Geschädigten entsprechend zu berücksichtigen ist (Kienapfel aaO Allg…

…SZ 28/97 Die Kosten der Anschaffung eines Kinderwagens und der Säuglingswäsche gehören nicht zu den nach § 167 ABGB. dem außerehelichen Vater obliegenden Leistungen. Entscheidung vom 13. April 1955, 7 Ob 100/55. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…derartige Vereinbarung an, habe die beklagte Partei das geleistet, was sie schuldig gewesen sei; der Anspruch des Klägers sei durch die Leistung erloschen (§ 1412 ABGB). Durch die Rückzahlung könne diese Leistungsverpflichtung auch dann nicht wieder aufleben, wenn die Rückzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt sei. Die beklagte Partei habe…

…SZ 25/145 Der Anspruch nach § 167 ABGB. ist kein Schadenersatz-, sondern Alimentationsanspruch, der unabhängig davon besteht, ob die Kindesmutter in der Lage ist, die Kosten ihres Unterhaltes aus eigenen Mitteln zu bestreiten…

… f Rz 11): - § 213 ABGB (Genehmigungspflicht in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung): abweichende Regelung für „Eltern“ in § 167 ABGB. - § 214 ABGB (Rechnungslegung): abweichende Regelung für „Eltern“ in § 165 ABGB. - § 224 ABGB (Entgegennahme von Zahlungen): Regelung nur…

…Anordnung des §166 zweiter Satz ABGB als auch in Anbetracht seines Verhältnisses zu den verbliebenen Bestimmungen der §§165 ff. ABGB fragwürdig. §167 ABGB knüpfe an eine Vereinbarung der Eltern an und gehe gerade davon aus, dass eine Obsorge beider Eltern eben nicht bestehe. §167 Abs1 ABGB liefe…