§ 189 Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht — ABGB

RS0116381—OGH Rechtssatz

30. September 2009

Unter "besonders geeignete Personen" im Sinne § 189 Abs 2 ABGB idF Art I Z 38 KindRÄG 2001 werden zunächst jene nach § 281 Abs 3 ABGB zu bestellenden Personen einzuordnen sein, weil die besondere Eignung…

RS0133201—OGH Rechtssatz

24. Juni 2020

Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 189 ABGB ist die besondere Verfahrensfähigkeit des mündigen Minderjährigen im Sinn des § 104 Abs 1 AußStrG gegeben.…

7Ob81/02s—OGH Entscheidung

07. August 2002

…Übergangsbestimmungen ist für die relevanten Bestimmungen keine Sonderregelung getroffen worden, weshalb von der Geltung der neuen Rechtslage ab 1. Juli 2001 auszugehen ist. Gemäß § 189 Abs 2 ABGB idF des KindRÄG 2001 (Art I Z 38 leg cit) kann eine besonders geeignete Person die Betrauung mit der Obsorge nur ablehnen, wenn ihr diese…

G494/2015—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…Er habe dabei begehrt, die Minderjährige alle drei Wochen sehen zu dürfen sowie seitens der Kindesmutter Auskunft über die wichtigsten Ereignisse im Sinne des §189 ABGB zu erhalten. 2.7. Dieser Antrag sei nach Anhörung der Kindesmutter im Rahmen einer Tagsatzung mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 23. September 2015, Z17…

5Ob97/17a—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…Dr. Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Klaudia P*****, vertreten durch die Mutter Dr. Andrea P*****, wegen § 189 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Dr. Kurt P*****, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für…

RS0130523—OGH Rechtssatz

24. Juni 2020

mit der Obsorge betrauten Elternteils richtet sich gegen die Person, die mit der Obsorge betraut ist. Im Streitfall hat das Gericht daher nach § 189 Abs 4 ABGB in erster Linie dem Obsorgebetrauten aufzutragen, dem nicht obsorgebetrauten Elternteil bestimmte Informationen zu erteilen. Erst wenn einem solchen Auftrag nicht nachgekommen wird, ist mit weitergehenden…

3Ob46/03s—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…begründete - Rechtsansicht des Rekursgerichts, wonach es bei der Umbestellung des Sachwalters im Grunde allein auf das Wohl des Betroffenen ankommt. Auf § 189 Abs 2 ABGB, der auch die Ablehnung der Obsorge durch besonders geeignete Personen bei Unzumutbarkeit vorsieht, verweist § 253 ABGB gerade nicht. Darauf, ob man tatsächlich darin eine…

3Ob19/08b—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

… 2006, BGBl I 2006/92) noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Die grundsätzliche Verpflichtung von Rechtsanwälten und Notaren (als Personen des § 189 Abs 2 ABGB) zur Übernahme von Sachwalterschaften bestand schon zuvor, ebenso das Ablehnungsrecht wegen Unzumutbarkeit der Übernahme der Sachwalterschaft. Die Unzumutbarkeit muss nach der geltenden Rechtslage in den…

5Ob122/19f—OGH Entscheidung

24. September 2019

…der Revisionsrekurswerberin als unverhältnismäßig gerügte Verlust von Auskunfts- und Kontrollrechten in anderen wichtigen Angelegenheiten nicht entgegen; schließlich bleibt deren Informations- und Auskunftsrecht nach § 189 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (vgl 3 Ob 130/17i) grundsätzlich aufrecht. 3. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1…

3Ob2/22y—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine Einschränkung oder Entziehung der Informations- und Äußerungsrechte des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils setzt gemäß § 189 Abs 2 ABGB voraus, dass er bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten nach Abs 1 der genannten Bestimmung das Wohl des Kindes gefährdet oder diese Rechte…

5Ob6/07d—OGH Entscheidung

30. Januar 2007

…klassisches Problem bei der Übernahme von Sachwalterschaften für psychisch kranke Betroffene dar. Auch in diesem Punkt lässt die Ermessensentscheidung, derartige Umstände würden keine Unzumutbarkeit (§ 189 Abs 2 ABGB) begründen, keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung erkennen (vgl 7 Ob 81/02s; 1 Ob 116/03w). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3…

6Ob170/16t—OGH Entscheidung

29. November 2016

…KBB 4 [2014] § 162 ABGB Rz 6) auf den Wortlaut des § 162 Abs 2 ABGB und meinen, § 189 ABGB stehe systematisch im Abschnitt über „sonstige Rechte und Pflichten“ und könne damit gar kein Obsorgerecht enthalten, weshalb der Wegzug ins Ausland ohne Verständigung…

7Ob105/08d—OGH Entscheidung

28. Mai 2008

…Problem bei der Übernahme von Sachwalterschaften für psychisch kranke Betroffene dar. Auch in diesem Punkt lässt die Ermessensentscheidung, derartige Umstände würden keine Unzumutbarkeit (§ 189 Abs 2 ABGB) begründen, keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung erkennen (5 Ob 6/07d mwN = iFamZ 2007/126 [zust Schauer/Parapatis ]). Gleiches muss auch für die Sachwalterbestellung im vorliegenden Verfahren…

2R125/06g—LG Feldkirch Entscheidung

18. Mai 2006

…dahin, dass eine andere Person an seiner Stelle zum Sachwalter bestellt werde. Der Rekurs ist im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung berechtigt. Gemäß § 189 Abs 2 ABGB kann eine besonders geeignete Person die Betrauung mit der Obsorge nur ablehnen, wenn ihr diese unzumutbar wäre. Diese Bestimmung ist im Sachwalterrecht gemäß § 282…

2Ob163/16h—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

… 303/02h; 3 Ob 147/08h; 1 Ob 153/10x; RIS-Justiz RS0118246). 2.2 Abgesehen davon, dass § 189 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 keine „ernstliche“ Gefährdung des Kindeswohls mehr fordert, liegen hier aber auch Umstände vor, die jenen zumindest sehr nahe kommen…

RS0130737—OGH Rechtssatz

28. Februar 2023

die Erlaubnis, bei Freunden zu übernachten. Nur in derartigen Angelegenheiten kommt auch dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil, bei dem sich das Kind rechtmäßig aufhält, gemäß § 189 Abs 1 Z 2 ABGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu.…

1Ob116/03w—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…seien sie nicht verfügbar, dann müsse eine andere geeignete Person zum Sachwalter bestellt werden. Ein Rechtsanwalt sei eine "besonders geeignete Person" im Sinne des § 189 Abs 2 ABGB, die das Amt eines Sachwalters nur dann ablehnen dürfe, wenn ihr die Übernahme unzumutbar wäre. Die von der einstweiligen Sachwalterin aufgezeigten Umstände Sorgepflicht für zwei…

5Ob208/17z—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…der Mutter – der zweitinstanzlichen Entscheidung nicht entgegenstand (5 Ob 1/09x). 5. Die Durchsetzung der Informationsrechte des Vaters iSd § 189 ABGB bedarf keiner Änderung der Obsorge. Das Recht auf Information des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils richtet sich gegen die Person, die mit der Obsorge…

6Ob137/17s—OGH Entscheidung

26. September 2017

…der vom Pflegschaftsrichter an den Rechtsvertreter des J***** W***** veranlassten Zustellung sei wohl ganz deutlich einerseits in der gebotenen und vor allem in § 189 Abs 4 ABGB gedeckten Information des nicht mit der Obsorge betrauten Vaters über die näheren und zwischenzeitlichen (auch familiären) Lebensumstände seiner ihm von der Mutter beharrlich zur Kontaktnahme…

3Ob130/17i—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…Samstag für zwei Stunden, allenfalls an einem neutralen Ort und in den ersten beiden Jahren unter Begleitung. Weiters beantragte er ein Auskunftsrecht iSd § 189 ABGB. Er wiederholte sein Vorbringen vom vorhergehenden Antrag und ergänzte, die Mutter habe ihm auch mitgeteilt, dass ihr Arzt als Empfängniszeitpunkt den 20. Oktober …

5Ob114/25p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2025

…„das Recht des Kindes auf persönliche Kontakte“ grundlos ablehnt. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für einen mit der Obsorge betrauten Elternteil (§ 189 Abs 5 ABGB) und sind damit auch bei gemeinsamer Obsorge getrennt lebenden Eltern anzuwenden ( Höllwerth , KBB 7 § 189 Rz 7). [15] Der Entfall dieser Rechte…

4Ob104/15w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…hat das Gericht auf Antrag, sofern das Wohl des Kindes gefährdet wird, auch von Amts wegen, die angemessenen Verfügungen zu treffen. 2.1. § 189 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 hat den bisherigen § 178 ABGB idF KindRÄG 2001 anders gegliedert, jedoch inhaltlich im Wesentlichen unverändert übernommen. Lediglich…

3Ob130/21w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Ausübung ihrer gesetzlichen Vertretung für die beiden Minderjährigen in vollem Umfang gewahrt. [21] II.5. Soweit die Mutter aus einem Größenschluss aus § 189 ABGB ein eigenes Informationsrecht abzuleiten versucht, ist auf Folgendes hinzuweisen: Diese Vorschrift gibt nicht nur dem nicht obsorgeberechtigten, sondern unter Umständen, wie schon aus seinem Abs…

7Ob323/01b—OGH Entscheidung

13. März 2002

…S*****. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Verfahrenssachwalters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Im Hinblick auf § 189 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 sei auch ein Verfahrenssachwalter vor seiner Bestellung am Verfahren zu beteiligen. Da ein dem durch das KindRÄG 2001…

6Ob177/20b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…2013 vertretene Auffassung, wonach eine Anrufung des Gerichts bei Missachtung des Äußerungsrechts nur im Fall einer Kindeswohlgefährdung möglich war, angesichts der Regelung des § 189 ABGB, wonach die Äußerung in jedem Fall zu berücksichtigen sei, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht, „hinfällig“. Für den…

8Ob146/15a—OGH Entscheidung

29. März 2016

…Fischer Czermak in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 162 ABGB Rz 2; Deixler Hübner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 189 ABGB Rz 13). 3.3 Nach den dargestellten Grundsätzen steht dem Vater kein Recht zu, kraft eigener Entscheidung auch nur kurzfristige Auslandsreisen mit dem Kind zu…

8Rs18/25p—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…2013, 197 [210]). Der allein mit der Obsorge betraute Elternteil hat in diesem Zusammenhang nur die Informations- und Äußerungsrechte des anderen Elternteils nach § 189 Abs 1 Z 1 ABGB zu wahren (vgl Höllwerth aaO ua). 5.11.1. Ausgehend davon zeigt sich, dass auch die Klägerin, die allein mit der Obsorge ihrer Tochter E* betraut ist…

RFE0000154—LG Feldkirch Rechtssatz