RS0102260 – OGH Rechtssatz

…VO nach österreichischem Recht zu beurteilen. In diesem Fall wäre aber – bei Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit iSv § 110 JN – nach § 109 Abs 2 JN subsidiär das Bezirksgericht Innere Stadt Wien örtlich zuständig.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 109 JN A § 109 JN idF vor der ZVN 1983 B § 109 JN idF ZVN 1983…

§ 109b 

…sowie für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Maßnahmen zum Schutz eines Erwachsenen (§ 131a Z 2 AußStrG) ist das in § 109 bezeichnete Bezirksgericht zuständig, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist.…

§ 109a 

…Zivilrechtssachen Graz das Bezirksgericht Graz-Ost. Zur Entscheidung über Anträge auf persönlichen Verkehr mit dem Kind (Art. 21 HKÜ) ist das in § 109 genannte Bezirksgericht zuständig.…

§ 110 

…1) Für die im § 109 genannten Angelegenheiten ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der Minderjährige oder die sonstige schutzberechtigte Person 1. österreichischer Staatsbürger ist oder 2. den gewöhnlichen Aufenthalt oder…

Erscheint die gesetzliche Zuweisung im Sinne des § 109 JN nach den Umständen des Einzelfalles unzweckmäßig, dann sieht § 111 JN eine Anpassung an die besondere Fallgestaltung vor.…

…HKÜ). Gewicht kommt dabei auch der Frage zu, an welchen Ort der Betroffene nach seiner Haftentlassung wieder zurückkehren wird (vgl die zu §§ 109 ff JN ergangene Entscheidung 6 Nc 11/17w). [4] 2.2. Im vorliegenden Fall plant der in Griechenland inhaftierte Betroffene seine Rückkehr nach Österreich, wo…

In den Fällen des § 109 Abs 2 JN trifft die Entscheidung nicht das BG, sondern der Gerichtshof erster Instanz.…

Liegt das eigentliche Verfügungsgeschäft in einem konstitutiven Anerkenntnis, bedarf dieses der Genehmigung nach § 109 Abs 2 JN.…

Die Entscheidung über den Antrag eines Elternteiles ihm die elterlichen Rechte allein zu übertragen gehört jedenfalls zu den in § 109 Abs 1 JN genannten Angelegenheiten.…

Keine Vormerkung des Eigentums auf Grund eines Kaufvertrages, der noch nicht gemäß § 109 Abs 2 JN rechtskräftig genehmigt ist.…

Kein Recht des Neffen eines Pflegebefohlenen, als Beteiligter im Genehmigungsverfahren gemäß § 109 Abs 2 JN zugezogen zu werden.…

Beteiligten davon abweichen, ermöglicht die Regelung nach § 111 JN eine entsprechende Anpassung. Zweckmäßigkeitserwägungen gestatten es aber nicht, sich über die zwingende Zuständigkeitsregelung nach § 109 JN und über die Bestimmung des § 44 JN hinwegzusetzen.…

Anordnungen im Sinne des § 142 ABGB die ausländische Behörde ihre ausdrückliche Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen hat, ist mit der örtlichen Zuständigkeit nach § 109 Abs 1 JN auch die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen.…

Wenn lediglich die Beschränkung des Eigentumsrechtes des Vorerben durch die zugunsten eines Nacherben angeordnete Substitution einverleibt ist, so kann auf den minderjährigen Nacherben § 109 Abs 2 JN nicht angewendet werden, weil er noch nicht Eigentümer ist.…

Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat des Haager Minderjährigenschutzabkommens, so ist die inländische Gerichtsbarkeit gemäß § 110 Abs 1 Z 1 JN in Verbindung mit § 109 JN gegeben. Nach den mangels Anwendbarkeit des MSA dann maßgeblichen autonomen österreichischen Kollisionsnormen (§ 24 IPRG) wäre dann auch für die hier anstehende Entscheidung österreichisches Sachrecht…

Wohl stellt der Wohnort (gewöhnliche Aufenthalt oder Aufenthalt) der Betroffenen im allgemeinen schon wegen der Zuständigkeitsbestimmung des § 109 Abs 1 JN einen wichtigen Grund dafür dar, die zufolge eines vorher anderen Aufenthaltes begründete Zuständigkeit zur Weiterführung eines Sachwalterschaftsverfahrens auf das Gericht des nunmehrigen Aufenthaltes zu übertragen…

werden soll und mit dem Verzug für den Gegner der prozeßunfähigen Partei Gefahr verbunden ist. In einem solchen Fall ist vielmehr bei dem nach § 109 JN zuständigen Gericht ein Antrag nach § 276 ABGB zu stellen.…

Der Vorkaufsberechtigte ist in das Genehmigungsverfahren nach § 109 Abs 2 JN nicht einzubeziehen. Auf die Festlegung der Bedingungen, zu denen die dem Pflegebefohlenen gehörige Liegenschaft veräußert wird, steht ihm keine Einflußnahme zu. Sein Anspruch beschränkt sich…

Ein von einem Abwesenheitskurator abgeschlossener Rückstellungsvergleich über Liegenschaften ist vom Pflegschaftsgericht und nicht nach § 109 Abs 2 JN vom Gerichtshof erster Instanz zu genehmigen.…

mit unbekanntem Aufenthalt nach § 156 Abs 1 AußStrG ist Teil des Verlassenschaftsverfahrens und richtigerweise nicht eines Pflegschaftsverfahrens, weshalb eine Anwendung der Zuständigkeitsregeln des § 109 Abs 2 JN ausscheidet.…

…und das Verfahren schließlich auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Feldkirch mit Beschluß vom 26. August 1977 gemäß § 109 Abs. 1 StPO eingestellt. Der Kläger forderte die beklagte Partei, die Republik Österreich, mit Schreiben vom 9. März 1978 zur Anerkennung eines Entschädigungsbetrages nach Art…

…zu dieser Zahl) übermittelte der Oberste Gerichtshof den vorhandenen (Teil )Akt dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zur Prüfung der Verfahrensfähigkeit des Antragstellers als gemäß § 109 Abs 1 JN zuständiges Pflegschaftsgericht. Mit Beschluss vom 26. 7. 2006 zu 80 P 212/05y (ON 166) stellte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Verfahren zur Prüfung…

… 111 JN setzt die (örtliche wie internationale) Zuständigkeit des übertragenden Gerichts voraus (6 Nc 22/07y; RIS Justiz RS0107254). Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern dem Gericht obliegen, das Gericht zuständig, in dessen…

…zuständig ist daher jenes Gericht, in dessen Sprengel der Minderjährige am Tag der Einleitung des Pflegschaftsverfahrens seinen (rechtmäßig begründeten) Aufenthalt hat ( Mayr aaO § 109 JN R z 3 mwN). [8] 2.2 Hat sich die Mutter mit den Kindern an einem bestimmten Ort mit der Absicht niedergelassen, nicht mehr zum…

…erledigt werden (vgl RIS-Justiz RS0118692 [T1]). Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen ist jedoch in der Sache selbst bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass sich nach § 109 Abs 1 JN die Zuständigkeit bei juristischen Personen nach deren Sitz richtet, eine Gerichtsstandsvereinbarung hier ebenso wenig vorliegt wie die Vereinbarung eines Erfüllungsorts und sich die Behauptung über…

…der Zuständigkeit gemäß § 111 JN setzt die (örtliche wie internationale) Zuständigkeit des übertragenden Gerichtes voraus (7 Nc 21/03w; RIS-Justiz RS0107254). Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Sachwalterschaft dem Gericht obliegen, das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene - am Tag…

…ist regelmäßig bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen, also seines Lebensmittelpunkts, gegeben. Wäre bei Einleitung des Verfahrens (erst) zum jetzigen Zeitpunkt nach § 109 JN das andere Gericht zuständig, kann die Zuständigkeit auf dieses übertragen werden. Die Zuständigkeitsübertragung setzt dabei einen stabilen Aufenthaltsort voraus, der allerdings auch im Fall einer…

außerbücherlichen Eigentümers ( § 136 GBG 1955 ) ermöglicht, ist keine Veräußerung unbeweglichen Eigentums des Mündels. Daher hat die Genehmigung das Vormundschaftsgericht ohne Einhaltung des im § 109 Abs 2 JN normierten Vorganges zu erteilen ( unter Heranziehung des Aufsatzes von Sabaditsch in ÖJZ 1949 10/11 und 2 Ob 49/57 = RZ 1957,73 = Jud 85 alt…

…80/05d ergangene Entscheidung den Beschluss gefasst: Der (Teil )Akt wird dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zur Prüfung der Verfahrensfähigkeit des Antragstellers als gemäß § 109 Abs 1 JN zuständiges Pflegschaftsgericht übermittelt. Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2003 (1 Ob 31/03w [erste Entscheidung zu dieser Zahl]) verhängte der Oberste Gerichtshof über den…

des schon bestellten einstweiligen Sachwalters zur Ersetzung der Zustimmung der Betroffenen zu einer notwendigen Heilbehandlung weder das Strafgericht, noch das Unterbringungsgericht, sondern das nach § 109 JN berufene Pflegschaftsgericht zuständig. Vor einer solchen Beschlußfassung ist der Betroffene zu hören.…

…Die Zuständigkeit für die vorliegende Pflegschaftssache ist kraft Gesetzes - und nicht durch gerichtliche Übertragung gemäß § 111 JN - auf das Bezirksgericht Wolfsberg als gemäß § 109 Abs 1 JN örtlich zuständiges Bezirksgericht übergegangen. Das Ansinnen dieses Gerichtes, ein gar nicht mehr existentes anderes Gericht möge noch nach seiner Auflassung offene Anträge erledigen, ist abwegig…

…bisher nach dem Gesetz zur Besorgung der Sachwalterschaftssache zuständig war (RIS Justiz RS0107254). Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Salzburg zur Führung der Sachwalterschaftssache war gemäß § 109 JN im Hinblick auf den damals im Sprengel dieses Gerichts gelegenen gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen gegeben. Die seinerzeit vom Bezirksgericht Frankenmarkt verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur…

…ist analog § 28 JN als für die Weiterführung des Verfahrens zuständiges Gericht zu bestimmen. Der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen spricht gemäß § 109 JN für die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Steyr (vgl 4 Nc 10/14d, 2 Nc 8/14w, 2 Nc 9/14t…

…Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bezeichnet (was angesichts des Aufenthalts von K* N* zur Zeit der Einleitung des Pflegschaftsverfahrens bzw der Antragstellung [§ 109 Abs 1 JN] auch konsequent ist [vgl RS0123195]). Dem Bezirksgericht Neunkirchen kommt daher keine Befugnis zu, dem eindeutig erklärten Entscheidungswillen des überweisenden Gerichts eine andere Bedeutung beizumessen. Wie…

Österreichischen Post AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten der Österreichischen Post AG abgeschlossenen Vereinbarung gemäß §72 PBVG iVm §97 Abs1 Z4 und §109 ArbVG. Gem §50 Abs2 ASGG sind Arbeitsrechtssachen auch Streitigkeiten über Rechte oder Rechtsverhältnisse, die sich aus den Bestimmungen des PBVG ergeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

§ 5 Behandlung aus dem Ausland einlangender Anträge

…ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Zur Entscheidung über alle anderen Anträge (Art. 10 und 11 des Übereinkommens) ist das im § 109 JN genannte Bezirksgericht zuständig. (2) Der Vorsteher des Bezirksgerichts hat die Akten an den zur Durchführung des Verfahrens zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat zwecks Vertretung des…

…aber, dass das übertragende Gericht ursprünglich zuständig ist (RS0107254; Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 6 mwN). Nach § 109 JN richtete sich die Zuständigkeit zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und Kindern dem Gericht obliegen, danach, in welchem…

…Verfahrens zuständige Gericht zu bestimmen (4 Nc 10/14d). Für dessen Zuständigkeit spricht der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder in Enns (vgl § 109 Abs 1 JN). Die Aufhebung von Teilen der zitierten Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof hat nicht dazu geführt, dass das ehemalige Bezirksgericht Enns für den Anlassfall wieder existent geworden…

…Erstgericht für die Führung des Sachwalterschaftsverfahrens örtlich unzuständig sei. A***** sei sein ausschließlicher Lebensmittelpunkt. Der Betroffene beschränke seine Wienaufenthalte auf das erforderliche Ausmaß. Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, die Obsorge einer anderen Person, die Sachwalterschaft und…

…und retournierte den Akt an das Bezirksgericht Villach. Es sei nicht klar, ob der (angeblich obdachlose) Betroffene tatsächlich den gewöhnlichen Aufenthalt iSd § 109 JN im Sprengel des Bezirksgerichts Linz habe. Das Bezirksgericht Villach legte daraufhin den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor. Die Aktenvorlage…

…Kind sei nach Deutschland verzogen. Gesetzlicher Vertreter in Unterhaltssachen sei nach wie vor das Land Steiermark, sodass die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Fürstenfeld gemäß § 109 Abs 2 JN nach wie vor gegeben sei. Das Bezirksgericht Fürstenfeld legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor…