Zum zentralen Anwendungsbereich des § 110 JN gehören alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Obsorge über die Kinder.…

§ 19 Abs 3 StbG 1965 idF in der Nov 1983 stellt im Verhältnis zu § 110 JN eine lex specialis dar, mit welcher ein Fall ausschließlicher inländischer Gerichtsbarkeit geschaffen wird.…

Sinn und Zweck des § 110 JN ist es, die inländische Gerichtsbarkeit mit einem allfälligen ausländischen Rechtsschutz zu koordinieren, indem er es dem im Inland befassten Gericht ermöglicht, von der Einleitung oder…

Hat ein österreichischer Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat des Haager Minderjährigenschutzabkommens, so ist die inländische Gerichtsbarkeit gemäß § 110 Abs 1 Z 1 JN in Verbindung mit § 109 JN gegeben. Nach den mangels Anwendbarkeit des MSA dann maßgeblichen autonomen österreichischen Kollisionsnormen (§ 24 IPRG) wäre dann auch für…

…Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen) zur Gänze sowie §110 Abs2 JN als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende…

Der VfGH kann nicht erkennen, dass §110 Abs2 JN gegen Art6 EMRK und Art47 GRC verstößt. Nach der stRsp wird durch §110 Abs2 JN der Zugang zu einem Gericht nicht verwehrt: Das Gericht…

Vermögen im Sinn des § 110 Abs 1 Z 3 JN ist zwar auch eine bei einem österreichischen Gericht geltend gemachte oder geltend zu machende Forderung. § 110 Abs 1 Z 3 JN ist aber teleologisch…

…Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs und eine implizite Beweisrüge enthält, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: Soweit der Rechtsmittelwerber meint, dass die bisherige Judikatur zu § 110 JN ausschließlich die Fortsetzung oder Einstellung bereits eingeleiteter Pflegschaftsverfahren beträfe und zur vorliegenden Konstellation (Verfahrenseinleitung) keine ausreichende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorhanden sei, ist auf RIS…

…zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hat (über Rekurs des Vaters) den erstgerichtlichen Beschluss aufgehoben. Es trug dem Erstgericht die Prüfung auf, ob es nach § 110 Abs 2 JN vorgehe, das heißt, ob es von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens absehe, oder aber ob es - dann aber - unter Berücksichtigung des Konsularvertrags (BGBl …

§ 6a Zivilprozessordnung

…Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit (§ 110 JN) unterliegt, Anzeichen dafür, dass sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit dieses Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst…

…gewöhnlichen Aufenthaltes existiert eine umfangreiche Judikatur (vgl nur die Nachweise bei Mayr in Rechberger § 66 JN Rz 3, § 109 JN Rz 3, § 110 JN Rz 2 und 8); als hinreichend wird häufig ein Aufenthalt von 6 Monaten, nicht jedoch von 3 Monaten angesehen; es bedarf allerdings jedenfalls einer genauen…

…die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören, in deren Sprengel das Gericht seinen Sitz hat. Ob trotz bestehender inländischer Gerichtsbarkeit (deren Voraussetzungen sich nach Abs 1 des § 110 JN richten) ein Verfahren nicht eingeleitet oder nicht fortgesetzt wird, liegt im (gebundenen) Ermessen des Gerichtes, das sich stets am Wohl des Pflegebefohlenen, wie dies im…

…dem angefochtenen Beschluß Folge. Es änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß es den Unterhaltserhöhungsantrag zurückwies. Das Rekursgericht führte im wesentlichen aus, gemäß § 110 JN sei in Pflegschaftssachen die inländische Gerichtsbarkeit unter anderem dann gegeben, wenn der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, soweit es um dringende Maßnahmen gehe, zumindest seinen…

…111 JN zu entscheiden. Die Genehmigung ist zu versagen: Unabhängig von der Frage, ob das inländische Verfahren trotz des Auslandsaufenthalts der Kinder fortzusetzen ist (§ 110 Abs 2 JN), insbesondere weil ein Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters noch offen ist, gilt auch im außerstreitigen Verfahren die Bestimmung des § 29 JN. Eine einmal begründete Zuständigkeit des…

…hier im Libanon - in einem Nichtmitgliedstaat der Europäischen Union leben und abändernde Abkommen nicht bestehen ( Simotta in Fasching , ZPO² [2000] § 110 JN Rz 2 mwN; vgl auch Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 110 JN Rz 2). Selbst bei einer Entscheidung iSd §…

…1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Nach dem insoweit unzweifelhaften Wortlaut des § 110 Abs 1 JN ist die inländische Gerichtsbarkeit zur Führung einer Pflegschaftssache (hier: zwecks Bestellung eines Kollisionskurators und Genehmigung eines zwischen Kind und Eltern abzuschließenden Vertrages über die Übertragung…

…Erfolg geltend gemacht werden kann (vgl nur Fasching aaO Rz 1905 mN). Da die Klägerin in Südtirol wohnt und auch sonst die Voraussetzungen des § 110 JN nicht vorliegen (vgl SZ 69/67), kam, wie schon das Berufungsgericht erkannt hat, eine Verständigung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO keinesfalls in Frage. Soweit…

…mit dem das Erstgericht diesen Antrag mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hatte. Es verneinte die Frage, ob sich die Antragstellerin auf den Vermögensgerichtsstand des § 110 Abs 1 Z 3 JN stützen kann, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Sparguthaben der Kundin mangels aufrechter Zweigniederlassung der Antragstellerin in Österreich kein inländisches Vermögen (mehr) darstelle…

…1 Z 2 JN als auch Hauptanknüpfungspunkt für die Zuständigkeit nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen ist (RIS Justiz RS0074198; Mayr in Rechberger ² § 110 JN Rz 9), bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen (ZfRV 1996/39; RIS Justiz RS0046753; Mayr in Rechberger ² § 66 JN Rz…

…Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes gemäß § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil zur Auslegung des die inländische Gerichtsbarkeit betreffenden § 110 JN in den hier wesentlichen Punkten überwiegend eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt und sich der erkennende Senat der (soweit überblickbar einzigen) Entscheidung ZfRV 1988, 41…

…Klagsführung auch nach italienischem Recht grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Zu prüfen ist daher die Frage, ob diese Genehmigung auch durch ein österreichisches Gericht erfolgen kann. Nach § 110 JN ist für die im § 109 JN genannten Angelegenheiten die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der Minderjährige 1.) österreichischer Staatsbürger ist oder 2.) seinen gewöhnlichen Aufenthalt…

…jedoch davon nicht berührt wird. Für die Unterhaltsbemessung ist nach Wegfall der inländischen Gerichtsbarkeit in Österreich - wenn eine Verfahrenseinleitung oder -fortsetzung im Sinne des § 110 Abs.2 JN nicht angezeigt ist - das in Polen zuständige Gericht berufe, wenn nunmehr die dortige Zuständigkeit gegeben ist. Selbst wenn eine materiell-rechtliche Abänderung des früher geschaffenen…

…1. 1. 2006. Sie brachte vor, der bisherige Unterhalt reiche zur Deckung laufender Ausgaben nicht aus. Die österreichische inländische Gerichtsbarkeit sei gemäß § 110 JN gegeben, da die Minderjährige österreichische Staatsbürgerin sei und der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe. Der Vater beantragte im Hinblick auf die bisherige Durchführung…

…auf § 110 Abs 2 JN gestützten Beschluss abgehen und das inländische Pflegschaftsverfahren fortsetzen will (s dazu Mayr in Rechberger2 Rz 3, 5 zu § 110 JN; Fucik in Fasching2 Rz 3, 4 zu § 110 JN). Schon allein diese Erwägungen führen zur Ablehnung der Zuständigkeitsübertragung, ohne dass noch näher beurteilt werden…

…über die Zuständigkeit vor. Die Genehmigung ist zu versagen: Unabhängig von der Frage, ob das inländische Verfahren trotz des Auslandsaufenthalts des Kindes fortzusetzen ist (§ 110 Abs 2 JN), insbesondere, weil ein Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters noch offen ist, gilt auch im außerstreitigen Verfahren § 29 JN. Eine einmal begründete Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichts bleibt auch…

…Amts wegen wahrzunehmen, weil es keine Heilung der internationalen Unzuständigkeit gibt (Art 17 Brüssel IIa VO). 1.4. Die Regelung des § 110 JN ist im Anwendungsbereich der Brüssel IIa VO demgegenüber lediglich subsidiär anzuwenden (Fuchs in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 110 JN Rz…

…die Gelder an die Mutter weiterzuleiten. Mit Beschluss vom 17. Jänner 2001 hat das Rekursgericht in Abänderung eines erstinstanzlichen Beschlusses die weitere inländische Gerichtsbarkeit (§ 110 JN) unter Hinweis auf die perpetuatio fori bejaht. Die Erstrichterin hat nun mit Punkt 3.) ihrer Entscheidung das AJF 12/13 (gemeint: den Magistrat der Stadt…

…vorliegenden Fall zu Recht die inländische Pflegschaftsgerichtbarkeit als gegeben angesehen wurde (EFSlg 63.946; ZVR 1997/32 ua; Mayr in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 110 JN). Zutreffend haben die Vorinstanzen die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche nach österreichischem Recht beurteilt. Gemäß Art 3 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens (BGBl 387/1975) ist…

…geschiedenen Eltern keinen Aufenthalt im Inland haben, für die Vornahme der beantragten pflegschaftsgerichtlichen Maßnahmen nach der gesetzlichen Zuständigkeitsregel des § 109 Abs 2 letzter Satz JN iVm § 110 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht Innere Stadt Wien das örtlich zuständige Gericht ist, sodaß es einer Ordination nicht bedarf.…

…der Gerichtsbarkeit im Allgemeinen") auch das Verfahren außer Streitsachen. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut besteht die inländische Gerichtsbarkeit (abgesehen von ausdrücklichen Regelungen wie etwa in § 110 JN und einer Ordination nach § 28 JN) dann und nur dann, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes gegeben sind. 3.3. Wie…

…Kuratel die Zuständigkeitstatbestände des § 110 Z 1 und 2 JN naturgemäß ausfallen. Mondel plädiert daher für eine extensive Auslegung des § 110 JN, auch wenn kein „Vermögen“ Gegenstand der Kuratel sei. Etwa dann, wenn es um „Rechte“ gehe, die die Grundlage zur Bestellung eines…

…Zuständigkeitsvorschriften kein örtlich zuständiges Gericht ergibt. Ein solcher Fall liegt hier zweifellos vor: Die Betroffene hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, was nach § 110 Abs 1 Z 2 JN die inländische Gerichtsbarkeit begründet. Das ist dem Bestehen von inländischer Gerichtsbarkeit aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtung (§ 28 Abs 1 Z 1 JN) oder…

…Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Da Christoffer und seine Eltern schwedische Staatsangehörige seien, sei die (internationale) Zuständigkeit des Erstgerichtes sowohl im Lichte des § 110 JN als auch des Haager Minderjährigen Schutzübereinkommens (MSÜ) zu prüfen. Im Bereich des MSÜ gelte der Grundsatz der perpetuatio fori für die internationale Zuständigkeit nicht. Die…

…gemäß Art 14 Brüssel IIb-VO nach österreichischem Recht zu beurteilen. In diesem Fall wäre aber – bei Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit iSv § 110 JN – nach § 109 Abs 2 JN subsidiär das Bezirksgericht Innere Stadt Wien örtlich zuständig.…

…der minderjährige Antragsteller weder Österreicher noch in Österreich aufhältig sei. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, weil die für die inländische Gerichtsbarkeit einer Pflegschaftssache in § 110 JN normierten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG wurde der ordentliche Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt. Gegen diese…

…somit an der Durchsetzung seiner Ansprüche nicht gehindert. Das Rekursgericht bestätigte mit der Maßgabe, dass die Anträge des Vaters zurückgewiesen werden. Wenngleich sich aus § 110 JN wie auch aus Art 50 Abs 1 lit b des Vertrages vom 11. 12. 1963 zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die…

…der Pflegschaftssache der mj 1. L*, geboren * 2008, und 2. A*, geboren * 2009, wegen Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 110 Abs 2 JN über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Minderjährigen, vertreten durch den mit der Obsorge im Bereich der Vermögensverwaltung betrauten U*, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des…

…Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben. Der Rekurs ist unzulässig. Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit (§ 110 JN) unterliegt, Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreit, so ist gemäß § 6a ZPO - auch noch vom…

…nicht auftauchen. Der Ansicht, daß die Unterhaltsfestsetzung eine Schutzmaßnahme im Sinne des Minderjährigenschutzabkommens BGBl 1975/446 sei (so allerdings EvBl 1981/85) und daher § 110 JN nicht Anwendung fände (ÖA 1988, 51), schließt sich der erkennende Senat im Hinblick auf die zutreffenden Gegenargumente im Schrifttum (zB Hoyer in ZfRV 1981, 220…

…Dies gelte auch für minderjährige eheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit, wenn sie sich im Inland aufhalten und inländische Pflegschaftsgerichtsbarkeit bestehe. Inländische Pflegschaftsgerichtsbarkeit setze jedoch gemäß § 110 JN Minderjährigkeit voraus, die hier jedoch nicht gegeben sei. Dem stehe nicht entgegen, daß gemäß Art 1 Abs 3 Haager Unterhaltsstatut-Abkommen das Unterhaltsstatut auch bestimme…