…den ständigen Aufenthaltsort findet sich auch in der kaiserlichen Verordnung vom 10. August 1914, RGBl. Nr. 208, in welcher der durch diese neu eingeführte § 109a JN. dem Justizministerium das Recht erteilt, insoweit dies zur Wahrung der Interessen von Minderjährigen oder Pflegebefohlenen dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, durch Verordnung zu…

…zur Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag nicht zuständig, weil die Minderjährige ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen nicht im Sprengel dieses Gerichtes habe. Die Vorschrift des § 109a JN komme nicht zur Anwendung, weil keiner der im § 1 Z. 1 bis 3 der Justizministerialverordnung vom 11. August 1914, RGBl. 209, genannten Umstände vorliege…

…2 JN beziehe sich nur auf Vormundschaften, komme also bei unter väterlicher Gewalt stehenden ehelichen Kindern nicht zur Anwendung. Aber auch ein Anwendungsfall des § 109a Abs 1 JN sei nicht gegeben, weil keiner der Fälle der JMV vom 11. 8. 1914, RGBl 209, vorliege; das zuständige Gericht sei nach dem ordentlichen Wohnsitz des…

…Ausnahmen abgesehen sah Art 14 Abs 1 der Verordnung Nr 1347/2000 (zum sachlichen Anwendungsbereich siehe Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR Kap 42 vor § 109a JN Rz 2) vor, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Gemäß…

…österreichischen Gerichtsbarkeit zu prüfen gewesen. Diese sei - bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen hierüber - allein von der örtlichen Zuständigkeit abzuleiten, weshalb sich die Kindesmutter auch auf § 109a Abs 1 JN und die JMV vom 11. August 1914, RGBl 209 berufe. Der Aufenthaltsort des Kindes vermöge aber die dort genannte Zuständigkeit nicht zu begrunden, weil das…