RS0102194 – OGH Rechtssatz

…und nachfolgende Ausstellung des Gutachtens und Erteilung der Plakette gemäß § 57a Abs 2 KFG führt unmittelbar dazu, dass das Fahrzeug verwendet werden darf (vgl 1 Ob 10/20g , Erwägungsgrund 3.6). Dementsprechend lag im Zeitpunkt des Unfalls kein rechtswidriger Zustand und kein Verschulden der Zweitbeklagten vor, da sich diese auf die Richtigkeit des…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 EKHG I. Allgemeines II. Betrieb einer Eisenbahn A. Allgemeines B. Betriebsunfall C. Kein Betriebsunfall III. Betrieb eines Kraftfahrzeuges A. Allgemeines B. Betriebsunfall C. Kein Betriebsunfall…

…C 514/16, Rodrigues de Andrade ). [19] 3.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, bedeutet der Begriff „beim Betrieb“ nach § 1 EKHG , dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten…

§ 5 Haftung.

…1) Für den Ersatz der im § 1 bezeichneten Schäden haftet bei der Eisenbahn der Betriebsunternehmer, beim Kraftfahrzeug der Halter. (2) Mehrere Betriebsunternehmer derselben Eisenbahn…

§ 22 Aufhebung bisheriger Vorschriften.

…1) Soweit der § 23 nichts anderes bestimmt, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgende Vorschriften aufgehoben: 1. Verordnung zur Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes in den…

…beschlossen: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die bekämpfte Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie unter Einschluss des zu bestätigenden Teils als Teilurteil lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit EUR 13.853,92 zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit EUR 3.335,-- zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig…

…seit der Neuregelung des § 2 Abs 1 KHVG 1994 der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung nicht nur den "Betrieb" eines Fahrzeuges im Sinne des § 1 EKHG, sondern auch die "Verwendung eines Fahrzeuges schlechthin" im gesetzlich zwingend umschriebenen Deckungsumfang umfasst. So wurde bereits ein Entladungsvorgang mit einem zum Verkehr zugelassenen, im Unfallszeitpunkt…

…die strenge Regelung des Entlastungsbeweises nach § 9 Abs2 leg.cit. käme insoweit überhaupt nicht in Betracht, kann nicht beigetreten werden. Der Gesetzgeber hat in § 1 EKHG BGBl.48/1959 ganz allgemein normiert, daß für die durch einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges erfolgte Tötung oder Verletzung eines Menschen oder Beschädigung einer…

…Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . [17] 1. Gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeugs grundsätzlich im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl Nr 267, auszulegen. Nach dessen § 2 Abs …

…klagenden Partei mj. A* , vertreten durch den Vater B*, **, beide vertreten durch Dr. Johann Lutz, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.) C* , und 2. D* , beide vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast Partner Rechtsanwälte GmbH in 6020 Innsbruck, wegen ausgedehnt EUR 21.415,60 sA und…

Ein geparktes Kraftfahrzeug befindet sich im Betrieb im Sinne des § 1 EKHG.…

Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein…

Der Ansicht, daß eine Haftung nach § 1 EKHG nur für Betriebsunfälle bestehe, die im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit als typischer Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges stehen, kann nicht beigepflichtet werden.…

auch für jene Fahrzeuge, die nicht unter den Anwendungsbereich des EKHG fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges (§ 1 EKHG) handeln, wobei die Definition des Begriffes des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 2 Abs 2 EKHG nach der Vorschrift des § 2 Z 1 KFG…

Ein am Fahrbahnrand in der Absicht, es dort mehrere Stunden stehen zu lassen, auf dem Mittelständer abgestelltes Moped ist nicht im Sinne des § 1 EKHG als im Betrieb befindlich anzusehen.…

Die Bestimmung des § 2 KHVG, die den Deckungsumfang des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers regelt, erweitert nicht den Begriff „beim Betrieb" iSd § 1 EKHG (vgl 9 ObA 298/01s = ZVR 2003/54).…

Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergeben.…

in § 10 Abs 1 AKB. Demgegenüber gilt das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz für Schäden, die durch einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen (§ 1 EKHG).…

dem Einsatz der Betriebskraft elektrischen Starkstroms beim Verschub von Zügen mittels elektrischer Lokomitiven ereignen, sind als solche beim Betrieb einer Eisenbahn im Sinne des § 1 EKHG zu beurteilen.…

seine zivilrechtliche Deliktshaftung wegen Verschuldens gemäß § 1 AHG ausgeschlossen. Er haftet dem Beschädigten aber persönlich als Halter des Kraftwagens im Sinne der §§ 1 ff EKHG. Die Gefährdungshaftung und die Deliktshaftung bestehen in diesem Falle nebeneinander.…

Wohlbefinden beeinträchtigt, ist keine Gesundheitsverletzung. Eine bloße Verärgerung oder Aufregung über den eingetretenen Schaden erfüllt somit die Anspruchsvoraussetzung des §§ 1327 ABGB , §§ 1, 12, 13 EKHG nicht.…

…eine Abweichung vom beabsichtigten Bearbeitungsablauf ergeben habe und somit gar kein unerwünschter Vorgang vorliege, fehle es bereits an einem „Unfall“ iSd § 1 EKHG. Die Befüllung des Anhängers stelle einen außerhalb des Betriebs des Baggers liegenden Arbeitsvorgang dar, der Schaden stehe mit der Gefährlichkeit des Baggers in keinem Zusammenhang…

und dem Halter des angeschleppten Personenkraftwagens, der die Durchführung allein dem Lastkraftwagenlenker überließ. Ein mit fremder Motorkraft abgeschleppter bzw angeschleppter Kraftwagen ist im "Betrieb" (§ 1 EKHG).…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Begriff "beim Betrieb" im Sinne des § 1 EKHG ist dahin zu verstehen, daß entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquater Zusammenhang…

…diesen Betrieb zusammenhängen. Darauf, ob Kraftfahrzeuge oder Eisenbahnen noch beim Unfall in Bewegung waren, komme es nicht an. Zu einem Betriebsunfall im Sinne des § 1 EKHG gehörten daher auch die Fälle, die auf sogenannte "Nachwirkungen des Betriebes" zurückzuführen seien, wie der Verlust von Bestandteilen, von Zubehör oder Ladung eines Kraftfahrzeuges oder…

Der Begriff des Betriebes im Sinne des § 1 EKHG darf nicht bloß vom maschinentechnischen Standpunkt aus erfasst werden. Der Oberste Gerichtshof lehnt eine bloß maschinentechnische Begriffsbestimmung als zu eng ab und tritt für deren…

…der „Verwendung“ iSd § 2 Abs 1 KHVG ein weiterer Begriff zu Grunde als dem „Betrieb“ nach § 1 EKHG (RIS Justiz RS0116494). Auch dass ein Reparaturvorgang an einem Kfz als vom Begriff der Verwendung iSd § 2 Abs 1 KHVG umfasst anzusehen…

…von einer Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen im Sinne des § 15 Abs 3 EKHG ausgegangen werden könne. Es stehe daher der Höchstbetrag nach § 15 Abs 1 EKHG nur einmal für alle gemeinsam zur Verfügung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Trauerschmerzengeld für Angehörige gebühre nur dann, wenn ein naher Angehöriger verstorben sei…

…ihres beschädigten Fahrzeuges. Sodann ist zu prüfen, ob die Zweitbeklagte der Klägerin gegenüber für die Erfüllung dieser Verpflichtung des Erstbeklagten haftet. Gemäß § 6 Abs. 1 EKHG haftet der Halter neben dem Schwarzfahrer für den Ersatz des Schadens, wenn die Benützung des Kraftfahrzeuges durch sein oder der Personen Verschulden ermöglicht worden ist…

…bzw eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. 1. Der Begriff "beim Betrieb" im Sinne des § 1 EKHG ist dahin zu verstehen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher…

…vom Anhänger herbeigeführt werden, sind daher ab der Verbindung mit dem Zugfahrzeug ausschließlich dessen Betriebsgefahr zuzurechnen (9 ObA 150/00z; Schauer in Schwimann, ABGB2, § 1 EKHG Rz 40 mwN). Dies entsprach bis zur Änderung des § 7 dStVG mit 1. 8. 2002 auch der in Deutschland herrschenden Auffassung (vgl Geigel, Der…

Zu den Betriebsunfällen im Sinne des § 1 EKHG gehören auch die Fälle, die auf sogenannte "Nachwirkungen des Betriebes" wie den Verlust eines Reifens, einer Radschutzkappe oder auf die Verschmutzung der Straße durch ausfließendes…

…dazu ergangene höchstgerichtliche Judikatur. Entgegen seiner Auffassung erweitert diese Bestimmung, die den Deckungsumfang des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers regelt, nicht den Begriff „beim Betrieb" iSd § 1 EKHG, sodass daraus für eine Halterhaftung der zweitbeklagten Partei nichts zu gewinnen ist (vgl 9 ObA 298/01s = ZVR 2003/54). Aus den in der Revision…

zwar als hauptsächliche Gefahr dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlich. Sobald ein Unfall mit einer dieser Gefahren im inneren Zusammenhang steht, ist der Betriebsunfall im Sinne des § 1 EKHG. Diese Begriffsbestimmung ist aber zu eng. II./ Ein Betriebsunfall ist auch dann gegeben, wenn der Unfall zwar nicht im inneren Zusammenhang mit einer der vorerwähnten…

…SZ 54/118 Der Begriff der Verwendung eines Kraftfahrzeuges in den AKHB darf nicht enger ausgelegt werden als der Begriff des Betriebes desselben im § 1 EKHG Der Haftpflichtversicherer eines Anhängers haftet für einen beim händischen Verschieben eingetretenen Unfall, den eine mit Willen des Halters tätige Person verschuldet hat Durch § 333…

…gestellt. Der Kläger hat keine Rekursbeantwortung erstattet. Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Die Rekurswerberin vertritt den Standpunkt, vorliegendenfalls sei kein Unfallsgeschehen im Sinne des § 1 EKHG gegeben und ein nachbarrechtlicher Anspruch im Hinblick auf die Bestimmungen des § 364 a ABGB und § 10 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 zu verneinen, darüber hinaus…

…die Rede sein. Das Klagebegehren könne sich daher nicht auf Amtshaftung stützen. Zwar liege ein Unfall „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nach § 1 EKHG vor, jedoch sei dieser durch ein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 Abs 1 und 2 EKHG verursacht worden, nämlich durch ein…

…Revision ist hinsichtlich des Erstbeklagten teilweise, hinsichtlich der Drittbeklagten im Rahmen eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens berechtigt. Zu einer Gefährdungshaftung nach EKHG: Gemäß § 1 EKHG ist ein Ersatz nach den Bestimmungen dieses Gesetzes davon abhängig, dass der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges herbeigeführt wurde. Zu Zweifelsfällen kann es insbesondere…

…Berufungsgericht hob jedoch dieses Urteil ohne Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Sache an das Erstgericht zurück. Die klagsgegenständliche Heufuhre sei als im Sinne des § 1 EKHG. im Betrieb eines Kraftfahrzeuges befindlich zu betrachten. Das EKHG. sei daher anzuwenden. Im übrigen werde das Erstgericht Feststellungen darüber zu treffen haben, ob sich der…

als Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG anzusehen ist, als über die Grundsätze der Haftung für einen Unfall beim Betrieb im Sinne des § 1 EKHG hat der OGH wiederholt Stellung genommen.…

… 5 EKHG. Der Kesselwagen sei zur Entladung abgestellt worden, so daß auch das Ausrinnen des flüssigen Ladeguts als Betriebsunfall im Sinne des § 1 EKHG zu beurteilen sei. Die beklagte Partei hafte für das Verschulden ihres Gehilfen, durch dessen unsachgemäße Manipulation beim Be oder Entladen des Wagens der schadensverursachende Fremdkörper…