RS0088976 – OGH Rechtssatz

…EKHG zugunsten der Zweitbeklagten ( RS0058103 ) als auch die Haftung der drittbeklagten Haftpflichtversicherung nach § 2 Abs 1 KHVG für die Schadenersatzansprüche des Klägers ( RS0088976 [T2] ) abgeleitet.…

…Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob 182/08b, RIS Justiz RS0088976, RS0088978). 4. Nach § 4 Abs 1 Z 4 KHVG besteht die Möglichkeit, Ersatzansprüche aus der Verwendung des versicherten Fahrzeugs als…

…schlechthin (7 Ob 83/13a ZVR 2014/93; 7 Ob 87/13i; 2 Ob 47/14x; RIS Justiz RS0088976, RS0088978). Jedoch besteht nach § 4 Abs 1 Z 4 KHVG die Möglichkeit, Ersatzansprüche aus der Verwendung des Kraftfahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle…

…zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs im Sinn des § 2 KHVG besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (RIS Justiz RS0088976, RS0088978). Vorbereitungshandlungen für das Be und Entladen werden zum Ladevorgang gerechnet, der zur Verwendung des Fahrzeugs gehört (7 Ob 3/95, 2 …

…Rechtsprechung weiter als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RS0116494 [T1]). Er erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin (RS0088976; RS0088978). [16] 3.3. Der in der privaten (oder betrieblichen) Haftpflichtversicherung eng auszulegende Risikoausschluss (vgl 7 Ob 178/22k [Rz 16]; RS0107031…

…Sinn des § 10 dAKB) besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob 177/04m; RIS Justiz RS0088976, RS0088978). Dies führt zu Abgrenzungsproblemen. Steht der Schaden in keinem Zusammenhang mit der für das Kraftfahrzeug typischen Gefahr, so ist eine Haftung aus der Kraftfahrzeug…

…PKW durch den Lenker zum Gebrauch eines Fahrzeugs, sodass die daraus entstandenen Schäden der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung unterliegen ( 7 Ob 46/05y mwN = RS0081140 [T2] = RS0088976 [T10]; 2 Ob 178/11g = RS0088976 [T15]). [8] 2. Hier wollte der Kläger an einem von ihm zuvor gebraucht erworbenen, zwar zum Verkehr…

…ständiger Rechtsprechung weiter als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG ( RS0116494 ). Er erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin ( RS0088976; RS0088978 ). Auch das Be- und Entladen eines versicherten Fahrzeugs ist grundsätzlich als Verwendung eines Kraftfahrzeugs anzusehen ( 7 Ob 182/08b ; 2 Ob…

…Verwendung iSd § 2 Abs 1 KHVG umfasst anzusehen ist, wurde bereits judiziert (7 Ob 46/05y = RIS Justiz RS0088976 [T10]). Dies muss nach Ansicht des erkennenden Senats auch für einen selbständig haftpflichtversicherten, abgestellten Anhänger gelten. Dem EKHG dagegen unterliegen Anhänger weil sie zwar Fahrzeuge…

… 137/08k ZVR 2009/84 [zust Ch. Huber ]; 2 Ob 73/05g; 2 Ob 243/98v; RIS-Justiz RS0088976 [T2]). Die Haftung der beklagten Partei für die von der Klägerin als Erbin geltend gemachten Begräbniskosten hängt daher davon ab, ob ihre Rechtsvorgänger (die Verlassenschaften…

…ständiger Rechtsprechung weiter als der Begriff des Betriebs im Sinn des § 1 EKHG (RS0116494). Er erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin (RS0088976; RS0088978). Maßgeblich ist, ob ein zeitlicher, örtlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem versicherten Fahrzeug besteht und sich die konkrete schadensverursachende Handlung als typische Fahrerhandlung darstellt…

…2 Ob 243/98v ZVR 1999/49, 166; 2 Ob 73/05g ZVR 2006/102, 309 [ Huber ]; RIS-Justiz RS0088976 [T2, T14]). 1.2 Mitversichert sind gemäß § 2 Abs 2 KHVG ua der Halter und Personen, die mit Willen des Halters bei…

…Versicherungsnehmer noch einen Mitversicherten eine Schadenersatzpflicht, so haftet der Versicherer auch dann nicht, wenn der Schaden durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde (RIS Justiz RS0088976 [T2]). Die Haftung der Beklagten für den geltend gemachten Sachschaden des Klägers hängt also davon ab, ob der Kläger aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen über einen Schadenersatzanspruch…

…eine Schadenersatzpflicht trifft. § 2 Abs 1 KHVG 1994 begründet keine von der Ersatzpflicht dieser Personen unabhängige Schadenersatzpflicht des Versicherers (RIS Justiz RS0088976 [T2, T14]; vgl so auch schon 2 Ob 1081/90). Dass die vormalige Versicherungsnehmerin der Beklagten betreffend den PKW Ford Mondeo diesen im…

…der „Verwendung“ nach dem KHVG 1994 auch dann anzunehmen ist, wenn der Motor des Fahrzeugs für Arbeitsvorgänge verwendet wird (RIS Justiz RS0088978; RS0088976). Dass letzteres hier zutraf, hat der Erstbeklagte selbst vorgebracht (AS 156). 3. Allerdings kann, und darauf hat sich das Berufungsgericht gestützt, das Risiko…

…2 KHVG besteht demnach bei Verwendung des Fahrzeuges als solches schlechthin (2 Ob 214/01m; 7 Ob 148/03w; RIS Justiz RS0088976, RS0088978). Dies führt zu Abgrenzungsproblemen. So wurde bereits in 9 ObA 36/03i ausgesprochen, dass die Benützung einer im Nachhinein eingebauten, mit der…

…Versicherungsschutz zufolge „Verwendung“ des Fahrzeugs besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob 182/08b, RIS Justiz RS0088976, RS0088978). Ob der hier zu beurteilende Beladevorgang als Verwendung des LKW zu qualifizieren ist, kann jedoch dahingestellt bleiben. Entscheidungswesentlich ist, nämlich ob die Zweitklägerin nach…

…Verwendung" des Fahrzeugs im Sinn des § 2 EKHG besteht demnach bei Gebrauch (Verwendung) des Fahrzeugs als solches schlechthin (7 Ob 159/08w; RIS Justiz RS0088976, RS0088978). Steht der Schaden in keinem Zusammenhang mit der für das Kraftfahrzeug typischen Gefahr, so ist eine Haftung aus der Kfz Haftpflichtversicherung ausgeschlossen. Vorbereitungshandlungen für…