I. Der außerordentlichen Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich der erstbeklagten Partei einschließlich ihres unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. die erstbe…

Entscheidungsgründe: Am 29. 7. 2013 ereignete sich in Wieselburg an der Kreuzung der Manker Straße mit der Bahnstrecke der Erlauftalbahn ein Verkehrsunfall, an dem ein mit Schotter beladener entrollter Güterwaggon und der von L***** L***** gelenkte Pkw beteiligt waren. L***** L***** wurde bei dem Un…

I. Zur außerordentlichen Revision der Erstbeklagten: Die Revision der Erstbeklagten ist zulässig , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht; sie ist daher auch berechtigt . I.1 Die Gefährdungshaftung für einen Unfall beim Betrieb einer Eis…

I. Der Revision wird, soweit sie sich auf das führende Verfahren bezieht, nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt insoweit dem Erstgericht vorbehalten. II. Soweit sich die Revision auf das verbundene Verfahren bezieht, wird sie zurückgewiesen. Die klagen…

Entscheidungsgründe: Am 4. 10. 2009 kollidierten um 23:37 Uhr bei einer geschobenen Verschubfahrt eine von der Beklagten des führenden Verfahrens (in der Folge: Erstbeklagte) samt Triebfahrzeugführer gestellte Lokomotive und sieben angekuppelte Materialfördersilo-Waggons (MFS) mit einer Gesamtlänge …

Angesichts des undifferenzierten Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts sieht sich der Oberste Gerichtshof zu folgender Klarstellung veranlasst: Die Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urtei…

1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung aufgehoben. Auch das Zwischenurteil des Erstgerichts wird, soweit es über das Klagebegehren der erstkla…

Begründung: [1] Am 20. 9. 2013 lud der Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin der beklagten Partei (in der Folge: LKW-Lenker) auf dem Bahnhof Telfs Pfaffenhofen 18 m lange Straßenbahnschienen von einem auf dem Ladegleis 5b stehenden Waggon auf das daneben abgestellte, von der Versicherungsnehm…

[19] Hiezu wurde erwogen: [20] 1. Ke in Verstoß gegen die Bindungswirkung des Vorprozesses: [21] Bei der Bindungswirkung handelt es sich nach herrschender Rechtsprechung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102 [T4]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehm…

1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung aufgehoben. Auch das Zwischenurteil des Erstgerichts wird, soweit es über das Klagebegehren der erstkla…

Begründung: [1] Am 20. 9. 2013 lud der Geschäftsführer der Versicherungsnehmerin der beklagten Partei (in der Folge: LKW-Lenker) auf dem Bahnhof Telfs Pfaffenhofen 18 m lange Straßenbahnschienen von einem auf dem Ladegleis 5b stehenden Waggon auf das daneben abgestellte, von der Versicherungsnehm…

[19] Hiezu wurde erwogen: [20] 1. Ke in Verstoß gegen die Bindungswirkung des Vorprozesses: [21] Bei der Bindungswirkung handelt es sich nach herrschender Rechtsprechung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102 [T4]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehm…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entschei…

Begründung: Die Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen (idF: EIU) die in Niederösterreich gelegene Pottendorfer Linie. Am 11. 1. 2013 fiel dort aufgrund eines technischen Defekts bei einer Eisenbahnkreuzung eine Schranken- und Signalanlage aus. Die Schranken blieben daher offen, wed…

Die Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil die eine Vorfrage für den Regressanspruch der Klägerin bildende Haftung des EIU gegenüber dem EVU einer Klarstellung bedarf; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrag…

1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Der Revision wird, soweit sie sich gegen das Endurteil zu 19 Cg 121/12h richtet, nicht Folge gegeben. Über die Kosten des darauf bezogenen Revisionsverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden. 3. Im Übrigen, soweit sich die Revision gegen die Z…

Entscheidungsgründe: Die T***** (in der Folge: klagende Partei) ist eine Gesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in Madrid. Sie hält und vermietet Eisenbahnwaggons. Die ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft (in der Folge: beklagte Partei) ist ein österreichisches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (E…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Das Rechtsmittel ist auch teilweise, nämlich in Ansehung der zu 19 Cg 112/11h und 19 Cg 36/12h ergangenen Zwischenurteile, im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend: - Aufgrund der Beherrsch…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts in Betreff des Erstbeklagten ersatzlos aufgehoben. Weiters wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die Entscheidungen der V…

Begründung: Am 28. 6. 2010 gegen 9:10 Uhr kam es auf dem Gelände der Nebenintervenientin zu einem Unfall, an dem der vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte und vom Zweitbeklagten einige Tage zuvor der Nebenintervenientin zur Reparatur übergebenen VW Golf Variant un…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig . Die Einbringung von zwei Rechtsmitteln des Klägers ist aus folgenden Überlegungen zulässig : Nach der ständigen Rechtsprechung steht grundsätzlich jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittel…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 409.828,50 samt 4 % Zinsen seit 12.März 1994 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbegehren von S 409.828,50 samt …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge Liegenschaftseigentümerin), auf deren Betriebsgelände beim Linzer Tankhafen am 12.Februar 1993 etwa 1000 Liter Dieselkraftstoff aus einem schadhaften Eisenbahnkesselwagen au…

Nach wie vor stützt die Rechtsmittelwerberin ihr Ersatzbegehren in erster Linie auf die Gefährdungshaftung der beklagten Partei als Eisenbahnbetriebsunternehmerin im Sinne der §§ 1 und 5 EKHG sowie auf § 1042 ABGB im Zusammenhalt mit § 31 WRG. 1. Wird durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 409.828,50 samt 4 % Zinsen seit 12.März 1994 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbegehren von S 409.828,50 samt …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge Liegenschaftseigentümerin), auf deren Betriebsgelände beim Linzer Tankhafen am 12.Februar 1993 etwa 1000 Liter Dieselkraftstoff aus einem schadhaften Eisenbahnkesselwagen au…

Nach wie vor stützt die Rechtsmittelwerberin ihr Ersatzbegehren in erster Linie auf die Gefährdungshaftung der beklagten Partei als Eisenbahnbetriebsunternehmerin im Sinne der §§ 1 und 5 EKHG sowie auf § 1042 ABGB im Zusammenhalt mit § 31 WRG. 1. Wird durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn …