Übersicht der Entscheidungen zu § 5 EKHG I. Eisenbahnunternehmen A Allgemeines B Betriebsunternehmen C Kein Betriebsunternehmen II. Kraftfahrzeughalter A Allgemeines B Halter C Kein Halter…

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind die einzelnen Gesellschafter Betriebsunternehmer im Sinne des § 5 Abs 2 EKHG, die zur ungeteilten Hand haften.…

wenn sich eine im Zusammenwirken von Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) begründete Betriebsgefahr verwirklicht hat, haften sie als „mehrere Betriebsunternehmer“ iSv § 5 Abs 2 EKHG solidarisch.…

…Bundesgesetz vom 21. Jänner 1959 über die Haftung für den Ersatz von Schäden aus Unfällen beim Betrieb von Eisenbahnen und beim Betrieb von Kraftfahrzeugen (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz – EKHG.), BGBl 48/1959, idF BGBl I 138/2011 lautet: "Anwendungsbereich. §1. Wird durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder beim Betrieb…

…aber die auf einer Erfolgshaftung beruhende Haftung des Kraftfahrzeughalters. Jene Umstände aber, aus denen das Erstgericht geschlossen habe, daß die Nichtgeltendmachung der Ansprüche nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz gegenüber Ing L eine Verletzung der Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG nicht begrunden können, könnten nicht von vornherein als hinlänglich stichhältig angesehen werden…

…mit Lehre und (deutscher) Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass die beklagte Partei, obwohl sie nur die Infrastruktur zur Verfügung stelle, als Betriebsunternehmerin iSd § 5 EKHG anzusehen sei und sie daher die Gefährdungshaftung treffe. Die beklagte Partei nehme im aufgegliederten Eisenbahnsektor eine mit spezifischen Gefahren verbundene selbständige Teilaufgabe des Bahnbetriebs wahr. Da beide Unfälle…

Triebfahrzeug einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Verwendung als Traktionsmittel zur Verfügung stellt, ohne auf dessen Einsatz weiteren Einfluss nehmen zu können, ist kein Betriebsunternehmer iSv § 5 Abs 1 EKHG.…

…die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für die künftigen Folgen des Unfalls. Die Erstbeklagte hafte als Halterin des Asphaltfertiges nach § 1 iVm §5 Abs 1 EKHG. Der Asphaltfertiger müsse am Straßenverkehr teilnehmen, um auf eine Baustelle zu gelangen. Die Baustelle, auf der sich der Unfall ereignet habe, sei für Fußgänger nicht…

…tragen hat, ergibt sich wieder aus dem (allenfalls auch vertraglich geregelten) Innenverhältnis. 1.5. Aus diesen Gründen ist die Haftung der Viertbeklagten nach § 5 EKHG und § 1295 ABGB iVm § 19 Abs 2 EKHG grundsätzlich zu bejahen. 2. Ob § 333 ASVG dieser Haftung entgegensteht…

…entnehmen. Scheidet § 3 Z 3 EKHG mangels Beförderung der Klägerin aus, so würde die Dienstgeberin als Halterin des LKW grundsätzlich die Gefährdungshaftung treffen (§ 5 Abs 1 EKHG). 7.) Die von Lehre und Judikatur nicht einhellig beantwortete Frage nach der Anwendung des § 3 Z 3 EKHG, wenn ein verletzter oder getöteter Dienstnehmer zwar beim Betrieb tätig ist…

…29 KHVG fehle. Letztere sei lex specialis zu § 18 EKHG, der hier nicht anzuwenden sei, weil er nur das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und den in § 5 Abs 1 EKHG genannten Haftpflichtigen, nicht daher jenes zum Haftpflichtversicherer regle. Dafür sei vielmehr § 29 KHVG einschlägig. Nach dessen Abs 3 beschränke sich die Haftung…

…und tatsächliches und weniger ein rechtliches Verhältnis. Treffen die verschiedenen, die Haltereigenschaft begründenden Merkmale auf mehrere Personen zu, so haften sie als Mithalter gemäß § 5 Abs 2 EKHG solidarisch. Es ist bei jedem Beteiligten zu prüfen, ob bei Würdigung seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Betrieb des Fahrzeuges die Merkmale, die für die…

…im vorliegenden Fall nicht um eine Schadensausgleichung nach § 11 Abs 1 EKHG; die Beklagten würden unter anderem auch aus der Halterhaftung des Erstbeklagten (§ 5 EKHG) in Anspruch genommen. Hiebei kämen bezüglich eines allfälligen Mitverschuldens des geschädigten Klägers die Bestimmungen des § 7 EKHG zur Anwendung. Die Ersatzpflicht des Erstbeklagten als…

…schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil - worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat - die Haftung nach diesem Gesetz lediglich den Halter eines Kraftfahrzeugs trifft (§ 5 Abs 1 EKHG) jedoch nicht einmal behauptet wurde, dass die Erstbeklagte Halterin des Tankwagens gewesen wäre, mit dem die auf Seiten der Beklagten beigetretene Nebenintervenientin die Lieferung vorgenommen…

…erforderliche Sorgfalt im oben dargestellten Sinn angewendet zu haben. Mangels Erbringung des Entlastungsbeweises trifft die beklagte Partei aber die Haftung nach den §§ 1 und 5 EKHG. Dem Gericht zweiter Instanz ist allerdings zu folgen, daß die Klägerin nicht gänzlich von der Mithaftung für die Unfallsfolgen loszusprechen ist. "Vor die Füße zu…

…des EVU. (a) Die Beklagte und das EVU sind im konkreten Fall Mitbetriebsunternehmer (oben A.1). Sie haften daher dem Geschädigten solidarisch (§ 5 Abs 2 EKHG) und müssten gegebenenfalls den Regressanspruch eines dritten Unfallbeteiligten (§ 11 Abs 1 EKHG) ohne Rücksicht darauf befriedigen, in welchem Verhältnis sie intern – nach…

…Rekursbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, dient ihr Schriftsatz nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Auf die in der Rekursbeantwortung erstatteten Ausführungen zu § 5 EKHG ist - mangels Erhebung eines eigenen Rekurses seitens der klagenden Partei - nicht einzugehen.…

…selbsttätige Ingangsetzung des Fahrzeugs nicht möglich gewesen wäre (ZVR 1976/232). Für den Ersatz der im § 1 EKHG bezeichneten Schäden haftet aber gemäß § 5 EKHG der Halter des Kraftfahrzeugs. Das EKHG enthält nach wie vor keine Definition des Begriffs "Halter" (Danzl, EKHG7 Anm 3 lit a zu § 5). Halter…

…obligatorischen – Bahnsteig. Vielmehr sei wegen des kurvenartigen Verlaufs der Haltestelle nur eine Bahnsteigbegrenzung entsprechend den Richtlinien für Straßenbau in der zulässigen Höhe zwischen 3 und 5 cm errichtet worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf die wiedergegebenen Feststellungen und führte rechtlich aus, eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liege nicht…

…Unfall erhielt, ist nicht erforderlich. Eine Verschlechterungstendenz besteht nicht. Auch aus nervenärztlicher Sicht ist eine medizinische Weiterbehandlung der Dauerfolgen (schmerzähnliche Missempfindung im Versorgungsgebiet des ersten und zweiten Astes des 5. Hirnnerves links) nicht erforderlich. Das gilt auch für die chirurgisch unfallkausalen Folgen (geringe Paraparese des mittleren Facialisastes links). Der Kläger war immer publizistisch und schriftstellerisch…

…Auch das Schrifttum nimmt daher weiter an, dass der Halter eines Waggons nicht als Betriebsunternehmer anzusehen ist ( Schauer in Schwimann/Kodek 4 VII § 5 EKHG Rz 9 und 9a [zur aktuellen Rechtslage]; Koziol/Apathy/Koch , Österreichisches Haftpflichtrecht III 3 Rz 38; zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland Kaufmann in Geigel , Der Haftpflichtprozess 27…

…einzustehen hatte. Hier liegt ein derartiges Vertragsverhältnis nicht vor, weshalb eine unmittelbare Inanspruchnahme des Halters des Motorschlittens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 EKHG gegeben wäre. Voraussetzung der Anwendbarkeit des EKHG ist, dass sich der Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ereignet hat. Nach §…

…des § 333 Abs 3 ASVG zum Tragen. Die im vorliegenden Fall ebenfalls gegebene Ersatzpflicht der beklagten Partei resultiere aus der Solidarhaftung mehrerer Halter (§ 5 Abs 2 EKHG), weil die Firma H***** Bau AG als Beschäftiger und Mieter des Kfz als Mithalter anzusehen sei und die Solidarhaftung mehrerer Halter nicht nur bei Gefährdungshaftung…

…und den Haftpflichtversicherer. Er könne daher grundsätzlich Ansprüche nach dem EKHG – und daher auch solche nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG auf Ersatz der Begräbniskosten – gegen den Haftpflichtversicherer geltend machen. Dieser Anspruch sei hier im Umfang der Erbquoten auf die Erben übergegangen. Da Mithalter aber…

…Fahrzeughalters entspricht; die Beklagte ist als Mithalterin dieses Fahrzeuges anzusehen. Es können also Ansprüche gem § 1 EKHG gegen sie voll geltend gemacht wenden (§ 5 Abs 2 EKHG). Da die Untergerichte eine Prüfung der darauf gestützten Ansprüche unterlassen haben, waren ihre Urteile aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen.…

…Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es meinte in rechtlicher Hinsicht, die beklagte Partei sei nicht Betriebsunternehmerin im Sinne der §§ 1 und 5 EKHG, weil ihr keine Verfügungsgewalt über den Eisenbahnbetrieb zugekommen sei. Eine Haftung nach dem Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz komme demnach nicht in Betracht. Es bestehe aber auch…

…Gefahren für die Schiläufer mit äußerster Vorsicht zu geschehen habe. Unterstelle man jedoch, daß die beklagten Parteien auch von der Betriebsgefahrenhaftung analog den §§ 5, 7 und 9 EKHG betroffen seien, so stehe ihre Haftung außer Frage, weil ihnen keinesfalls der Beweis der Unabwendbarkeit des Schadensereignisses im Sinne des § 9 EKHG, soweit es…

…Betriebes eines Kraftfahrzeuges im wirtschaftlichen Interesse und auf Kosten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jeden Gesellschafter zumindest so lange mit der Halterhaftung im Sinne des § 5 EKHG zu belasten, als er nicht behauptet und nachweist, daß er keine Verfügungsgewalt über dieses Kraftfahrzeug hatte. Da die Beklagte derartiges nicht einmal behauptet hat, sind die Vorinstanzen mit Recht davon ausgegangen, daß…

…des § 37 KFG in Dittrich Veit Rassl , Kraftfahrrecht). Darauf kommt es aber im vorliegenden Falle nicht an. Halter im Sinne des § 5 EKHG ist, wer das Fahrzeug in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Die Haltereigenschaft ist demnach weniger ein rechtliches als vielmehr ein wirtschaftliches und tatsächliches Verhältnis. Gebrauch für…

…um nicht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung zu bewirken (ZVR 1984/150). Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 EKHG dürfen somit an den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn und dessen Bedienstete keine unzumutbaren, praktisch unmöglichen Anforderungen gestellt werden (in diesem Sinne schon die unveröffentlichte Entscheidung des OGH vom 16. 9. 1980, 2…

…2 dieses Gesetzes zu erörtern gewesen wäre; denn nur im Anwendungsbereiche dieses Gesetzes (§§ 1 bis 4) kommt die Haftung nach den §§ 5 ff. EKHG. in Betracht und wird die Frage der Haftungsbefreiung (§§ 9 f. EKHG.) aktuell. Das Erstgericht hat die Anwendbarkeit des Gesetzes unerörtert gelassen und das Klagebegehren aus dem…

…Unfall der Klägerin ereignete sich somit im Sinne des § 1 EKHG beim Betrieb der Straßenbahn, weshalb die Beklagte als Betriebsunternehmerin der Straßenbahn gemäß § 5 EKHG haftet, sofern sie nicht nach § 9 EKHG von der Haftung befreit ist. Nach § 9 Abs.1 EKHG ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der…

…mwN). Halter eines Kraftfahrzeuges ist nach Rechtsprechung und Lehre, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat (Apathy, Kommentar zum EKHG § 5 Rz 10 mwN; Veit, Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz 73f mwN). Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Die Beklagte hat den Kalksilo für von ihr zu lieferndes Baumaterial auf…

…Dies habe auch die mangelhafte Absicherung eines zuvor verschobenen Güterwaggons durch den KL Führer betroffen. Auch die Erstbeklagte sei daher (Mit-)Betriebsunternehmerin iSd § 5 EKHG gewesen und hafte ebenfalls gemäß § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden des KL Führers. Gegen diese Entscheidung richten sich die außerordentlichen Revisionen beider…

…bei der Verwendung des Fahrzeuges tätig sind. Die beklagte Partei ist demnach dann als mitversichert anzusehen, wenn sie (Mit )Halterin des Lastzuges (iS des § 5 EKHG) war. Die Haltereigenschaft ist primär ein wirtschaftliches und tatsächliches Verhältnis. Es sind vor allem die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug und der Gebrauch des Fahrzeuges auf eigene Rechnung maßgebend (SZ 48/17). Die Verfügungsgewalt…

…Beklagten für deren Fahrer gezahlt werde. Damit komme der Beklagten ein Nutzen aus dem Gebrauch der Fahrzeuge zu, sodass sie Mithalter iS des § 5 EKHG sei. Trotzdem hafte sie nicht nach den Bestimmungen des EKHG, weil dieses in seinem § 3 Z 3 die Haftung des Halters ausschließe, wenn der…

…ein Mensch an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt, so ist der hieraus entstehende Schaden gemäß den Bestimmungen des EKHG zu ersetzen. Gemäß § 5 EKHG haftet für den Ersatz der in § 1 EKHG bezeichneten Schäden der Halter. Nach den Feststellungen handelt es sich bei diesem Tellerlift unstrittig um einen…

…1. Das Einsteigen ist ein mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zusammenhängender Vorgang (RIS Justiz RS0058145). Ein Unfall beim Einsteigen begründet daher nach § 5 EKHG die Haftung des Halters, wenn ihm nicht der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelingt. Nach dieser Bestimmung ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall…

…H*****) im Verfahren 33 Cg 192/03k des Landesgerichts Leoben rechtskräftig festgestellt sei. Zur Haltereigenschaft: Im Einklang mit Judikatur (RIS-Justiz RS0058149; RS0058137; RS0058262; RS0058181) und Lehre (Apathy, EKHG § 5 Rz 10 ff; Schauer in Schwimann3 § 5 EKHG Rz 10 ff) sei die Haltereigenschaft der Viertbeklagten zu bejahen. Die bloß kurzfristige Überlassung des Staplers…

…die geeignet seien, sein Verschulden auszuschließen und die zur Verhinderung der Schwarzfahrt getroffenen Maßnahmen zu beweisen. Mit der Haftung des Zweitbeklagten nach den §§ 5 und 6 EKHG sei auch die Haftung der Drittbeklagten gemäß § 63 KFG gegeben. Das Schmerzengeld sei in der eingeklagten Höhe von S 850.000,-- gerechtfertigt. Nicht berechtigt sei…