RS0102131 – OGH Rechtssatz

§ 145 Todesfallaufnahme

…§ 145. (1) Der Gerichtskommissär ( § 2 GKoärG) hat die Todesfallaufnahme zu errichten. Dazu hat er alle Umstände zu erheben, die für die Verlassenschaftsabhandlung und allfällige…

§ 207k Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015

…§ 207k. (1) Die §§ 59, 123, 145, 145a, 151, 152, 155, 156, 158, 165 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 166, 168, 174, 174a, 178…

…Gesetzes zum gesamten Nachlaß abgegebenen unbedingten Erbserklärung zu Gericht sowie Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG an die erblasserische Tochter (ON 13 dA) wiederholte die erblasserische Tochter ihren Antrag auf Errichtung eines Inventars gemäß § 92 Abs 1…

Übersicht der Entscheidungen zu § 145 AußStrG A) Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an den (die) Erben B) Stellung des (der) Erben, dem (denen) die Besorgung und Verwaltung überlassen wurde…

Mangels (für den Nachlaß) vorzunehmender Verwaltungshandlung bedarf es keines Verwalters nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG.…

§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.

…§ 105. (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist…

Stellung der Erbin eines Gesellschafters, der mit Zustimmung der Miterben gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde. Abhandlungsprovisorium bei einer OHG.…

Der Erbe kann auf Grund des Beschlusses im Sinne der §§ 810 ABGB, § 145 AußStrG zum Nachlaß gehörige Forderungen nicht im eigenen Namen geltend machen.…

Beurteilung, ob das Erbrecht gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG "hinreichend" ausgewiesen sei - keine offenbare Gesetzwidrigkeit.…

Ist die Sonderrechtsnachfolge des Anerben durch Zuweisung in der vorzunehmenden Erbteilung ausgewiesen, liegt eine analoge Anwendung des § 145 AußStrG auf das Sondervermögen nicht derart fern, daß eine solche Analogie wegen Verstößen gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze oder Denkgesetze als offenbar gesetzwidrig zu werten wäre.…

…Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach Harald B*****, vertreten durch die gemäß § 145 Abs 1 AußStrG mit der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft betraute Helga B*****, diese vertreten durch Dr.Franz Gölles und Mag.Robert Pöschl, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei…

Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen wird, gerichtlicher Genehmigung. Das Abhandlungsgericht hat von Amts wegen auf die Einhaltung der Vorschrift des § 145 Abs 1 AußStrG zu dringen.…

§ 145 AußStrG, wonach dem Erziehungsberechtigten ua die Befugnis zusteht, entwichene Kinder zurückzufordern, also ihren Aufenthalt zu bestimmen, kann nur angewendet werden, soweit eine Erziehung notwendig und auch…

Der großjährige Noterbe hat keinen Anspruch darauf, an der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses teilzunehmen. Beschlüsse, womit Verwaltungshandlungen der Erben iSd § 145 AußStrG genehmigt werden, sind ihm nicht zuzustellen.…

Solange ein Beschluß gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG nicht ergangen ist, kann der Nachlaß nur zu Handen aller erbserklärten Erben geklagt werden. Gegen einen Miterben, der den Klagsanspruch anerkennt, braucht die Klage aber…

…kann es nur insoweit kommen, als die damit verbundenen, vom Vertreter des ruhenden Nachlasses vorzunehmenden Rechtshandlungen allenfalls der Genehmigung des Abhandlungsgerichtes bedürfen (§§ 129, 145 AußStrG; RIS-Justiz RS0008093). Dazu gehören die in § 129 AußStrG genannten Bewilligungen für die Einbringung von Klagen und das Eingehen von Vergleichen sowie die in…

…mit dem Sitz in W. Mit Beschluß des BG St. Gilgen vom 3. 4. 1980 wurde die Witwe nach Erich S, Maria S, gemäß § 145 AußStrG zum Verlassenschaftskurator bestellt; es wurde ihr über ihren Antrag die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft übertragen. Über ihren weiteren Antrag erfolgte am 9. 4. 1981…

…MGA AußStr2 E 157 zu § 145 mwN; Welser in Rummel, ABGB I2 Rz 12 zu § 810) bzw ein nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator (Ehrenzweig/Kralik, Erbrecht4 28); beide (Erben wie Kurator) sind immer nur Vertreter des jeweiligen Nachlasses und nehmen insoweit nur eine den Streitgenossen ähnliche…

…2018, – die Wortfolge ', §135a' in §144 Abs3 StPO idF BGBl I 27/2018, – die Wortfolge ', §135a' in §145 Abs3 StPO idF BGBl I 27/2018, – §145 Abs4 StPO idF BGBl I 27/2018, – §147 Abs1…

anderen Erben als ihr Organ aufgestellt und ihm von diesen die Vertretung eingeräumt wurde oder wenn ihm das Verlassenschaftsgericht gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG die Verwaltung und Besorgung des Nachlasses überlassen hat.…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Revisionswerber meint, dass die Klärung der Frage, ob der Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 145 AußStrG, § 810 ABGB) konstitutive oder bloß deklarative Wirkung zukomme, von "elementarer Bedeutung für die Rechtssicherheit" sei; es liege wegen Fehlens einer Rechtsprechung bzw Vorliegens einer…

Frage, ob der an Stelle des Erblassers in eine OHG eingetretene Erbe zur Kündigung der OHG im Sinne des Gesellschaftsvertrages der gerichtlichen Genehmigung gemäß § 145 AußStrG bedarf, beruht auf der Auslegung des Gesetzes und kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein. Auch unrichtige rechtliche Erwägungen zu dieser Frage, die zur Begründung der…

Die im Zeitpunkte der rechtsgeschäftlichen Rücktrittserklärung fehlende Rechtszuständigkeit des zu erbrechtlichen Gesamtnachfolge Berufenen kann durch die nachträgliche Beschlußfassung iSd § 810 ABGB (§ 145 AußStrG) nicht rückwirkend hergestellt werden.…

…auch lange vor der späteren Geltendmachung eines aufrechten Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 819 ABGB und § 145 AußStrG überlassen worden war. Soweit die Klägerin letztlich die Auffassung der Vorinstanzen bekämpft, dass hier eine auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung abgegeben wurde, handelt es…

…S*** gewesen seien. Mit Beschluß vom 20. November 1985 habe das Verlassenschaftsgericht den beiden erbserklärten Erben jedoch die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB überlassen. Sie seien daher auch ohne Befassung des Verlassenschaftsgerichtes berechtigt gewesen, Mietverträge abzuschließen. Das Erstgericht habe nicht festgestellt, ob bei Abschluß…

…und ihr Sohn Rudolf S die bedingte Erbserklärung ab. Diese Erbserklärungen wurden rechtskräftig zu Gericht angenommen. Den erbserklärten Erben wurde gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG rechtskräftig die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Mit weiteren letztwilligen Verfügungen vermachte die Erblasserin ihr Haus in Wien 20, W-Straße 31, der Anna…

…2001, GZ 20 R 113/01v-113, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die…

…Urkunden für ausgewiesen erkannt. 2.) Dem allgemeinen öffentlichen Erbfonds im Königreich Schweden wird die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG eingeräumt. 3.) Der bisher bestellte Verlassenschaftskurator Dr.Friedrich W***, Rechtsanwalt in Wien, wird von seiner Funktion enthoben. 4.) Sämtliche Anträge der Republik Österreich, vertreten durch die…

…Stadt Wien 11 A 61/71-17 war beiden Erben (dem Minderjährigen vertreten durch den Kollisionskurator) gemeinsam die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB überlassen worden. Eine Alleinverfügung durch Dorothea U***** über Nachlassgegenstände wäre demnach unwirksam gewesen. Das führt aber zu keinem anderen Ergebnis, als…

sind nach dessen Tod nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben gemäß § 145 AußStrG diese, keinesfalls aber einer von mehreren Miterben ohne ausdrückliche Zustimmung der übrigen legitimiert.…

…kein unvertretbares Auslegungsergebnis dargetan werden konnte. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach ein Erbe, welchem mangels Abgabe einer Erbserklärung die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 145 AußStrG, § 810 ABGB) noch nicht überlassen wurde, zur Vertretung der Verlassenschaft nicht befugt ist, steht mit der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0008131) genauso in Übereinstimmung wie…

…sich berechtigt wäre (EvBl 1996/159). Dies ist zu verneinen: Wenn einem präsumptiven Erben die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft gemäß § 145 AußStrG nicht überlassen werden kann, weil widersprechende Erbserklärungen vorliegen, dann bedeutet dies nicht, daß der Erbe zur Verwaltung seines Vermögens im Sinne des § 43…

…übe die Obsorge seit 2005 nicht mehr aus, nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und verletze zudem das Neuerungsverbot des § 49 Abs 2 AußStrG. Ausgehend von den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts komme die Obsorge nach wie vor beiden Elternteilen gemeinsam zu. Der Geldunterhaltsanspruch sei nur dann wegen vom…

…und folgende Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs als verfassungswidrig aufheben: 1. Im Außerstreitgesetz folgende Wortfolgen: (a) In § 133 Abs 2 AußStrG idF des BG BGBl I 59/2017 die Wortfolge „Großeltern oder Pflegeeltern“. (b) In § 135 Abs …

…wurde, kann dem Akt nicht entnommen werden; das Fehlen eines notariellen Abtretungsanbots steht der verlassbehördlichen Genehmigung aber ohnehin nicht entgegen. Die Veräußerung von Nachlassvermögen (§ 145 Abs 2 AußStrG) kann bereits vor Abschluss eines Kaufvertrags (1 Ob 689/36 = NZ 1936, 177) und damit auch vor Errichtung des für die Abtretung von Geschäftsanteilen notwendigen…

…vor und nach der Erbserklärung, bei widersprechenden Erbserklärungen und letztlich nach Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 810 ABGB iVm § 145 AußStrG) durchaus auch in Ansehung des ihm zustehenden Auskunftsrechtes verschieden beurteilt werden kann. Schinnerer Avancini (aaO I 192) bejahen die Auskunftspflicht gegenüber dem Verlassenschaftskurator und…

…des Hauses Wien 1. H-Gasse 17 war, noch den Anspruch auf die Vertretung der damaligen Miteigentümerin, nämlich des Nachlasses nach Ernst B, gem § 145 AußStrG erhoben hatte. So lange dem Erben aber nicht die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses - über seinen Antrag - vom Verlassenschaftsgericht überlassen wurde, ist er zur Vertretung…

…zu entscheiden, welcher Mann rechtlicher Vater eines Kindes sei. Gerichtlichen Entscheidungen komme Statuswirkung zu. Die Antragsgegnerin habe auch Parteistellung (§ 82 Abs 2 AußStrG). Sie sei die einzige, die sich weigere, ihn als Vater zu erachten. [4] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Der…

…rechtskräftigen Einantwortung; bis dahin bleibt der ruhende Nachlaß Bestandnehmer, der entweder durch den erbserklärten Erben, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde (§ 145 AußStrG iVm § 810 ABGB), oder durch einen Verlassenschaftskurator vertreten wird (Würth in Rummel2 Rz 2 zu § 1116a; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 Rz 2…

…20.11.1978, 18 A 22/77-8, wurde die bedingte Erbserklärung des erblasserischen Bruders Oskar L*** zum gesamten Nachlaß zu Gericht angenommen, Oskar L*** gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen und dieser zur gegenständlichen Klageführung ermächtigt. Mit der am 30.4.1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte…

…auch schon während der Abhandlungspflege ausüben, insoweit deren Ausübung durch das Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Eine solche Beschränkung besteht nach der Bestimmung des § 145 AußStrG. nur insoweit, als zur Veräußerung und Verpfändung von Verlassenschaftsgütern und Fahrnissen, zur Abtretung von Forderungen und zur Empfangnahme der von den Schuldnern einfließenden Gelder die…