RS0008114 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob149/18k—OGH Entscheidung

21. September 2018

… Tschugguel in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG II § 1 GKG Rz 1 ff; zur Vertretung des ruhenden Nachlasses s ua RIS Justiz RS0008114 und RS0008131). Auch dem Standpunkt der Revision, der Kläger habe den Neubau eigenmächtig und/oder rechtswidrig betreten, ist daher nicht zu folgen. 2.5. Das gilt…

5Ob217/20b—OGH Entscheidung

13. April 2021

…Ob 171/20s mwN). Das gilt insbesondere auch für die Anfechtung eines vom Verstorbenen zu Lebzeiten geschlossenen Schenkungsvertrags auf den Todesfall (RIS Justiz RS0123441, RS0008114 [T4]). [11] 1.2. Das Recht auf die Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft kommt ex lege dem erbantrittserklärten Erben zu, solange das Verlassenschaftsgericht nichts anderes…

5Ob156/21h—OGH Entscheidung

31. März 2022

…vor der Einantwortung d ie Verlassenschaft legitimiert; nach der Einantwortung obliegt die Anfechtung nach allgemeinen Grundsätzen den Erben (2 Ob 218/15w mwN; RS0008114; RS0013002). [15] 2.2. Das Recht auf die Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft kommt dabei ex lege dem erbantrittserklärten Erben zu, solange das Verlassenschaftsgericht nichts…

3Ob111/07f—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…legitimiert, die durch einen Kurator oder aber auch durch den Erben vertreten werden kann, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde (RIS-Justiz RS0008114; 3 Ob 15/06m). Auch der pflichtteilsberechtigte Noterbe kann ein Rechtsgeschäft des Erblassers wegen Geschäftsunfähigkeit (§ 865 ABGB) nicht selbst anfechten (RIS-Justiz RS0012219). Die…

2Ob163/21s—OGH Entscheidung

16. März 2022

…m Tod der Mutter nicht unter, sondern könnten von der Verlass en schaft geltend gemacht werden (2 Ob 195/19v Rz 77 RS0008114). Schon deshalb kann dieser Umstand nicht zur „ wirklichen Schenkung“ geführt haben. [6] 3. Da die Nachlassaktiva dem Beklagten nach § 153…

2Ob171/20s—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…parteifähig und bis zur Einantwortung allein aktiv und passiv klagslegitimiert (zur insoweit identen Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 vgl RS0008131 [T2, T4]; vgl auch RS0008114, RS0012288 und RS0008181). [17] 2. Zur Rechtsrüge [18] 2.1. Wirksamkeit der Schenkung irrelevant [19] 2.1.1. Der erkennende Senat hat sich erst kürzlich…

7Ob236/04p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrages ist nach seinem Tod vielmehr nur seine Verlassenschaft legitimiert (NZ 1971, 45; 4 Ob 501/92; RIS Justiz RS0008114). Dies wird auch von der Revisionsrekurswerberin erkannt, die die vorliegende Löschungsklage sowie den gegenständlichen Antrag auf Streitanmerkung namens der Verlassenschaft erhoben hat und weiterhin an…

8Ob119/04i—OGH Entscheidung

28. April 2005

…Nachlasses an die Erben gemäß § 145 AußStrG diese, keinesfalls aber einer von mehreren Miterben ohne ausdrückliche Zustimmung der übrigen legitimiert ist (vgl RIS-Justiz RS0008114 mzwN etwa NZ 1971, 45, EvBl 1975/111 und zuletzt OGH 7 Ob 236/04p). Auch die Entscheidung zu 8 Ob 168/63 (= EvBl 1963…

2Ob218/15w—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…geschlossenen Vertrags ist vor der Einantwortung der ruhende Nachlass, vertreten durch die nach § 810 ABGB verwaltenden Erben oder durch einen Verlassenschaftskurator, legitimiert (RIS Justiz RS0008114; zuletzt 1 Ob 7/07x, 3 Ob 111/07f, 3 Ob 9/08g und 6 Ob 18…

3Ob9/08g—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Zustimmung der übrigen legitimiert ist (5 Ob 315/69 = NZ 1971, 45 uva; zuletzt 1 Ob 7/07x und 3 Ob 111/07f; RIS-Justiz RS0008114). Zu 4 Ob 227/01p (= EvBl 2002/86) verneinte der Oberste Gerichtshof (unter ausdrücklicher Ablehnung seiner gegenteiligen früheren Entscheidung 4 Ob 561/94) die Berechtigung…

1Ob7/07x—OGH Entscheidung

27. Februar 2007

…handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrags nach seinem Tod nur die durch einen Kurator vertretene Verlassenschaft legitimiert ist (NZ 1971, 45; 4 Ob 501/92; RIS-Justiz RS0008114 ua). Der Anspruch auf Anfechtung eines vom Erblasser geschlossenen Kaufvertrags sei ein vom Vermögen der Erben verschiedener Anspruch des ruhenden Nachlasses, was auch etwa für…

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