RS0008114 – OGH Rechtssatz

… Tschugguel in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG II § 1 GKG Rz 1 ff; zur Vertretung des ruhenden Nachlasses s ua RIS Justiz RS0008114 und RS0008131). Auch dem Standpunkt der Revision, der Kläger habe den Neubau eigenmächtig und/oder rechtswidrig betreten, ist daher nicht zu folgen. 2.5. Das gilt…

…Ob 171/20s mwN). Das gilt insbesondere auch für die Anfechtung eines vom Verstorbenen zu Lebzeiten geschlossenen Schenkungsvertrags auf den Todesfall (RIS Justiz RS0123441, RS0008114 [T4]). [11] 1.2. Das Recht auf die Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft kommt ex lege dem erbantrittserklärten Erben zu, solange das Verlassenschaftsgericht nichts anderes…

…vor der Einantwortung d ie Verlassenschaft legitimiert; nach der Einantwortung obliegt die Anfechtung nach allgemeinen Grundsätzen den Erben (2 Ob 218/15w mwN; RS0008114; RS0013002). [15] 2.2. Das Recht auf die Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft kommt dabei ex lege dem erbantrittserklärten Erben zu, solange das Verlassenschaftsgericht nichts…

…legitimiert, die durch einen Kurator oder aber auch durch den Erben vertreten werden kann, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde (RIS-Justiz RS0008114; 3 Ob 15/06m). Auch der pflichtteilsberechtigte Noterbe kann ein Rechtsgeschäft des Erblassers wegen Geschäftsunfähigkeit (§ 865 ABGB) nicht selbst anfechten (RIS-Justiz RS0012219). Die…

…m Tod der Mutter nicht unter, sondern könnten von der Verlass en schaft geltend gemacht werden (2 Ob 195/19v Rz 77 RS0008114). Schon deshalb kann dieser Umstand nicht zur „ wirklichen Schenkung“ geführt haben. [6] 3. Da die Nachlassaktiva dem Beklagten nach § 153…

…parteifähig und bis zur Einantwortung allein aktiv und passiv klagslegitimiert (zur insoweit identen Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 vgl RS0008131 [T2, T4]; vgl auch RS0008114, RS0012288 und RS0008181). [17] 2. Zur Rechtsrüge [18] 2.1. Wirksamkeit der Schenkung irrelevant [19] 2.1.1. Der erkennende Senat hat sich erst kürzlich…

…handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrages ist nach seinem Tod vielmehr nur seine Verlassenschaft legitimiert (NZ 1971, 45; 4 Ob 501/92; RIS Justiz RS0008114). Dies wird auch von der Revisionsrekurswerberin erkannt, die die vorliegende Löschungsklage sowie den gegenständlichen Antrag auf Streitanmerkung namens der Verlassenschaft erhoben hat und weiterhin an…

…Nachlasses an die Erben gemäß § 145 AußStrG diese, keinesfalls aber einer von mehreren Miterben ohne ausdrückliche Zustimmung der übrigen legitimiert ist (vgl RIS-Justiz RS0008114 mzwN etwa NZ 1971, 45, EvBl 1975/111 und zuletzt OGH 7 Ob 236/04p). Auch die Entscheidung zu 8 Ob 168/63 (= EvBl 1963…

…geschlossenen Vertrags ist vor der Einantwortung der ruhende Nachlass, vertreten durch die nach § 810 ABGB verwaltenden Erben oder durch einen Verlassenschaftskurator, legitimiert (RIS Justiz RS0008114; zuletzt 1 Ob 7/07x, 3 Ob 111/07f, 3 Ob 9/08g und 6 Ob 18…

…Zustimmung der übrigen legitimiert ist (5 Ob 315/69 = NZ 1971, 45 uva; zuletzt 1 Ob 7/07x und 3 Ob 111/07f; RIS-Justiz RS0008114). Zu 4 Ob 227/01p (= EvBl 2002/86) verneinte der Oberste Gerichtshof (unter ausdrücklicher Ablehnung seiner gegenteiligen früheren Entscheidung 4 Ob 561/94) die Berechtigung…

…handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrags nach seinem Tod nur die durch einen Kurator vertretene Verlassenschaft legitimiert ist (NZ 1971, 45; 4 Ob 501/92; RIS-Justiz RS0008114 ua). Der Anspruch auf Anfechtung eines vom Erblasser geschlossenen Kaufvertrags sei ein vom Vermögen der Erben verschiedener Anspruch des ruhenden Nachlasses, was auch etwa für…