RS0008131 – OGH Rechtssatz

…dem der Schuldner bereits zu existieren aufgehört hat, wie was hier von Bedeutung ist eine Verlassenschaft als juristische Person mit Rechtskraft der Einantwortung (RIS Justiz RS0008131 [T2], RS0012206). Letztere fand den Feststellungen zufolge im Herbst 2000 statt (US 29), während die für die Beurteilung der Liquiditätslage unter dem Gesichtspunkt des §…

…in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG II § 1 GKG Rz 1 ff; zur Vertretung des ruhenden Nachlasses s ua RIS Justiz RS0008114 und RS0008131). Auch dem Standpunkt der Revision, der Kläger habe den Neubau eigenmächtig und/oder rechtswidrig betreten, ist daher nicht zu folgen. 2.5. Das gilt auch für…

…des Nachlasses (§ 145 AußStrG, § 810 ABGB) noch nicht überlassen wurde, zur Vertretung der Verlassenschaft nicht befugt ist, steht mit der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0008131) genauso in Übereinstimmung wie die, daß ein zunächst nicht Berechtigter sich wohl zu einem Verkauf verpflichten kann, soferne er nachträglich durch Rechtserwerb legitimiert wird (RZ…

…226/99t = RS0060716 [T1]). [12] 1.3. Die Verlassenschaft besteht, solange sie nicht durch Einantwortung rechtskräftig beendet ist (2 Ob 171/20s; RS0012206 [T7]; RS0008131 [T3]). Ein gegen die Verlassenschaft geführter Rechtsstreit ist nach der Einantwortung mit dem Erben fortzusetzen. Die Bezeichnung der Partei ist auf den Erben umzustellen (RS0012288…

…sondern (ab deren Tod bis zur Einantwortung) Träger deren Rechte und Pflichten und damit jedenfalls ein sonstiges parteifähiges Gebilde dar (Koziol-Welser aaO; RS0012206 und RS0008131). Gemäß § 63 Abs 2 ZPO ist einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen Gebilde die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des…

…1 Ob 75/16k) und wird in der Regel von einem – zu bestellenden – Verlassenschaftskurator vertreten (RIS Justiz RS0115929; RS0007737; vgl auch RS0008131). Der Antrag auf Einleitung oder Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens durch einen Vertreter des Nachlasses ist an keine Frist gebunden (RIS Justiz RS0123657). Es ist somit auch…

… 4] = RS0114888), also darum, unter welchen Voraussetzungen einer von mehreren erbserklärten Erben den ruhenden Nachlass vertreten kann (vgl dazu RIS Justiz RS0008120 und RS0008131). Ein derartiger Fall ist hier aber nicht zu beurteilen, weil von der eingangs dargestellten Feststellungen auszugehen ist, wonach die Aufkündigung ohnehin beiden erbserklärten Erben nach…

…RS0008167 [T4, T5]). Die Verlassenschaft besteht, solange sie nicht durch Einantwortung rechtskräftig beendet ist (RS0012206 [T7]); das ErbRÄG hat an diesem Umstand nichts geändert (vgl RS0008131 [T5]). [15] 1.3 Die Frage, ob der Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, sich selbst oder die Verlassenschaft verpflichten wollte…

…nach § 153 Abs 2 AußStrG überlassen wurden und keine Einantwortung an ihn erfolgte, besteht die Verlassenschaft weiterhin fort (RS0123657 [T1]; RS0012206 [T2]; RS0008131). Der Kläger kann deshalb seinen Anspruch gegen den Beklagten nicht auf dessen Haftung als Erbe stützen. Das vom Rechtsmittelwerber in diesem Zusammenhang geortete unbillige Ergebnis…

… 2015) und ist daher parteifähig und bis zur Einantwortung allein aktiv und passiv klagslegitimiert (zur insoweit identen Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 vgl RS0008131 [T2, T4]; vgl auch RS0008114, RS0012288 und RS0008181). [17] 2. Zur Rechtsrüge [18] 2.1. Wirksamkeit der Schenkung irrelevant [19] 2.1.1. Der erkennende…

…selbst wenn ihnen dessen Verwaltung und Benützung übertragen wurde, als einem ihnen fremden Vermögen gegenüber stehen (RIS Justiz RS0008181). Folge dieses Einantwortungsprinzips (vgl RIS Justiz RS0008131 [T2, T4]) ist es, dass dem Erben, dem nach Einantwortung das Vollrecht zusteht, im Vorstadium (sofern sein Erbrecht hinreichend ausgewiesen ist) ein Teil der ihm…

…hört mit Rechtskraft der Einantwortung (nach den hier insoweit noch nicht anwendbaren §§ 178 ff AußStrG 2003: des Einantwortungsbeschlusses) zu existieren auf (RIS Justiz RS0008131; RS0012206; Apathy in KBB² § 547 ABGB Rz 1; Sailer aaO § 819 ABGB Rz 5). Dass die Verlassenschaft den Erben rechtskräftig eingeantwortet wurde…