RS0104364 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob90/19b—OGH Entscheidung

27. August 2019

…dann muss die Zurücknahme des Rechtsmittels beim Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat (RS0104364 [T2]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 54 Rz 9; vgl auch Zechner in Fasching/Konecny 2 § 504 ZPO…

4Ob26/16a—OGH Entscheidung

20. April 2016

…Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RIS Justiz RS0042029; RS0104364).…

7Ob124/14g—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung ist eine Rechtsmittelzurückziehung nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RIS Justiz RS0042029, RS0104364).…

3Ob263/08k—OGH Entscheidung

25. März 2009

…seine Entscheidung tritt gemäß § 416 Abs 2 ZPO erst ein, sobald die Entscheidung in schriftlicher Abfassung der Geschäftsstelle zur Ausfertigung abgegeben wurde (RIS-Justiz RS0104364; RS0110466; RS0104364). Die vor diesem Zeitpunkt eingelangte Rückziehung des Rechtsmittels ist mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0110466 [T7]).…

10Ob17/07h—OGH Entscheidung

17. April 2007

…weil dieser gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er dieselbe in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (RIS-Justiz RS0104364; 8 ObS 204/02m mwN). Durch den am 26. März 2007 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsatz des Beklagten betreffend die Zurückziehung seiner außerordentlichen Revision kann…

7Ob96/14i—OGH Entscheidung

10. September 2014

…Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung ist eine Rechtsmittelzurückziehung nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RIS Justiz RS0042029, RS0104364).…

3Ob123/08x—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er sie in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (3 Ob 43/08g ua, RIS-Justiz RS0104364). Der nach diesem Zeitpunkt erstattete und folglich auch danach beim Obersten Gerichtshof eingelangte Schriftsatz betreffend die Zurückziehung des außerordentlichen Rechtsmittels kann demnach auf das Verfahren…

1Ob72/22b—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…Geschäftsstelle übergeben. Der erst danach beim Obersten Gerichtshof eingelangte Schriftsatz der beklagten Partei mit der Mitteilung, dass das Rechtsmittel zurückgezogen werde, ist daher zurückzuweisen (vgl RS0104364; RS0042029).…

3Ob16/24k—OGH Entscheidung

03. April 2024

…Entscheidung und – hier bereits erfolgter – Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RS0042029; RS0104364). Die Zurückziehung des Rechtsmittels ist daher zurückzuweisen.…

16Ok1/17h—OGH Entscheidung

24. Juli 2017

…ein. Über den Rekurs wurde jedoch bereits mit Beschluss vom 7. 7. 2017 entschieden. Die Zurückziehung des Rekurses war daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0104364 ; RS0110466 [T11]).…

17Ob2/23b—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RIS Justiz RS0042029; RS0104364).…

3Ob43/08g—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er sie in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (1 Ob 2155/96k ua, RIS-Justiz RS0104364). Die nach diesem Zeitpunkt beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsätze betreffend die Zurückziehung der außerordentlichen Revisionen können daher auf das Verfahren keinen Einfluss mehr haben (10…

3Ob7/15y—OGH Entscheidung

18. März 2015

…übergeben hat. Der erst nach diesem Zeitpunkt eingelangte Schriftsatz des Beklagten kann auf das Verfahren keinen Einfluss mehr haben und ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0104364 [T2, T4]).…

7Ob183/14h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RIS Justiz RS0042029, RS0104364).…

4Ob93/20k—OGH Entscheidung

22. September 2020

…Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RIS Justiz RS0042029; RS0104364).…

5Ob3/21h—OGH Entscheidung

18. März 2021

…und Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RIS Justiz RS0104364).…

9Ob35/09a—OGH Entscheidung

16. November 2009

…weil dieser gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er sie in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (RIS-Justiz RS0104364 ua). Der nach diesem Zeitpunkt beim Obersten Gerichtshof eingelangte Schriftsatz des Beklagten betreffend die Zurückziehung der außerordentlichen Revision kann daher auf das Verfahren keinen Einfluss…

5Ob128/22t—OGH Entscheidung

22. August 2022

…dem Zweitgericht abgeschlossen war (vgl § 40 AußStrG ). Nach diesem Zeitpunkt einlangende Schriftsätze können auf das Verfahren keinen Einfluss mehr haben und sind daher zurückzuweisen (RS0104364 [T4, T 7 ]). [9] 2. Auch d ie vom Rekursgericht als Zusatzbegründung herangezogene Bestimmung des § 86a ZPO (hier iVm § 10…

10ObS66/12x—OGH Entscheidung

01. Juni 2012

…gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er sie in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (RIS Justiz RS0104364 ua). Der nach diesem Zeitpunkt beim Obersten Gerichtshof eingelangte Schriftsatz des Klägers war daher zurückzuweisen.…

9Ob27/22v—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 Abs 1 ZPO; RS0042029; RS0104364).…

9ObA137/21v—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…in der Kanzlei zur Ausfertigung der Entscheidung ein. Nach Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei ist die Zurückziehung des Antrags nicht mehr zulässig (RS0104364). Die Zurückziehung vom 10. 5. 2022 ist daher zurückzuweisen.…

10ObS7/13x—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er dieselbe in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (RIS-Justiz RS0104364). Durch den am 11. 2. 2013 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Schriftsatz des Klagevertreters, aus dem sich ergibt, dass der Kläger am 6. …

5Ob194/22y—OGH Entscheidung

21. September 2023

…des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels jedoch nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RIS Justiz RS0042029; RS0104364).…

9Ob4/19g—OGH Entscheidung

03. Juni 2019

…Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RS0042029; RS0104364). Der Schriftsatz vom 20. 5. 2019 ist daher zurückzuweisen.…

6Ob192/23p—OGH Entscheidung

27. November 2023

…des Rechtsmittels ist aber nach Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RS0042029; RS0104364).…

9Ob35/22w—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RS0042029; RS0104364). [4] Die Kosten des Klägers wurden bereits in der Entscheidung über die Revision der Beklagten bestimmt. Der am 16. 5. 2022 eingebrachte Kostenbestimmungsantrag…

4Ob241/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…416 Abs 2 ZPO). Nach diesem Zeitpunkt einlangende Schriftsätze können auf das Verfahren keinen Einfluss mehr haben und sind daher zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0104364 [T4]). 2. Zum Rekurs gegen den Beschluss vom 19. 5. 2015: 2.1 Das Zweitgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag…

10ObS95/22a—OGH Entscheidung

13. September 2022

…Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RIS Justiz RS0042029; RS0104364).…

1Ob14/20w—OGH Entscheidung

04. Mai 2020

…nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 iVm § 416 Abs 2 ZPO) und der Schriftsatz daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0042029 [T1]; RS0104364 [T1, T4]).…

9Ob26/22x—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RS0042029; RS0104364).…

9ObA39/17a—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…zur Ausfertigung der Entscheidung ein. Nach Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei ist die Zurückziehung des Antrags nicht mehr zulässig (s RIS-Justiz RS0104364). Die Zurückziehung vom 11. 7. 2017 ist daher zurückzuweisen.…

8ObA111/20m—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 iVm § 416 Abs 2 ZPO) und der Schriftsatz daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0042029; RS0104364 [T1, T4]).…

9ObA134/14t—OGH Entscheidung

15. Januar 2015

…2015, die außerordentliche Revision zurück. Nach Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels jedoch nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0104364).…

9Ob15/22d—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 Abs 1 ZPO; RS0042029; RS0104364). Damit entfällt auch die Grundlage für eine inhaltliche Entscheidung über den Kostenbestimmungsantrag des Klägers. Dem Kläger wurden die Kosten seiner Revisionsbeantwortung in der Revisionsentscheidung zugesprochen…

9Ob26/22x—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…Entscheidung und Abgabe des Akts an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RS0042029; RS0104364). Die Zurückziehung wurde daher zurückgewiesen. [3] Die Kosten des Klägers wurden bereits in der Entscheidung über die Revision der Beklagten bestimmt. Der Kostenbestimmungsantrag war daher…

9ObA127/21y—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückziehung eines Rechtsmittels nicht mehr zulässig (§§ 513, 484 ZPO; RS0042029; RS0104364).…

6Ob19/20t—OGH Entscheidung

28. Februar 2020

…der Revision beim Obersten Gerichtshof wurde jedoch bereits über die Revision entschieden, sodass eine Zurückziehung nicht mehr möglich ist (8 ObA 218/99p; RS0104364 uva). Zudem steht die Form des Protokollarantrags für anwaltlich vertretene Parteien nicht zur Verfügung. Ein Verbesserungsauftrag hatte jedoch zu unterbleiben, weil nach dem Gesagten die…

9ObA146/11b—OGH Entscheidung

19. November 2012

…gemäß § 416 Abs 2 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist, sobald er sie in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben hat (RIS Justiz RS0104364 ua). Der erst nach diesem Zeitpunkt beim Obersten Gerichtshof eingelangte Schriftsatz über die Teilrückziehung der Revision kann daher auf das Verfahren keinen Einfluss mehr haben…

5R8/25w—OLG Wien Entscheidung

21. März 2025

…Die Eingabe der Beklagten vom 06.03.2025, mit der die Zurücknahme der Berufung erklärt wurde, ist daher nach ständiger Rechtsprechung unwirksam und zurückzu- weisen (RIS-Justiz RS0104364; RS0042029). …

Rückverweise

2Ob90/19b—OGH Entscheidung

4Ob26/16a—OGH Entscheidung

7Ob124/14g—OGH Entscheidung

3Ob263/08k—OGH Entscheidung

10Ob17/07h—OGH Entscheidung

7Ob96/14i—OGH Entscheidung

3Ob123/08x—OGH Entscheidung

1Ob72/22b—OGH Entscheidung

3Ob16/24k—OGH Entscheidung

16Ok1/17h—OGH Entscheidung

17Ob2/23b—OGH Entscheidung

3Ob43/08g—OGH Entscheidung

3Ob7/15y—OGH Entscheidung

7Ob183/14h—OGH Entscheidung

4Ob93/20k—OGH Entscheidung

5Ob3/21h—OGH Entscheidung

9Ob35/09a—OGH Entscheidung

5Ob128/22t—OGH Entscheidung

10ObS66/12x—OGH Entscheidung

9Ob27/22v—OGH Entscheidung

9ObA137/21v—OGH Entscheidung

10ObS7/13x—OGH Entscheidung

5Ob194/22y—OGH Entscheidung

9Ob4/19g—OGH Entscheidung

6Ob192/23p—OGH Entscheidung

9Ob35/22w—OGH Entscheidung

4Ob241/15t—OGH Entscheidung

10ObS95/22a—OGH Entscheidung

1Ob14/20w—OGH Entscheidung

9Ob26/22x—OGH Entscheidung

9ObA39/17a—OGH Entscheidung

8ObA111/20m—OGH Entscheidung

9ObA134/14t—OGH Entscheidung

9Ob15/22d—OGH Entscheidung

9Ob26/22x—OGH Entscheidung

9ObA127/21y—OGH Entscheidung

6Ob19/20t—OGH Entscheidung

9ObA146/11b—OGH Entscheidung

5R8/25w—OLG Wien Entscheidung