Übersicht der Entscheidungen zu § 9 EO
A Allgemeines
B Räumungsexekution
C Gütergemeinschaft
D Öffentliche Verwaltung und deutsches Eigentum
E Firmenrecht, Gesellschaftsrecht und Wechselrecht
§ 9 EO · EO · Exekutionsordnung
§ 9
…§ 9. Zu Gunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten kann die Exekution…
§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch
…§ 10. Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines gerichtlichen Urteils vorausgehen.…
§ 36 Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung
…bestreitet: 1. dass die für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruches maßgebenden Tatsachen ( § 7 Abs. 2 ) oder die angenommene Rechtsnachfolge ( § 9 ) eingetreten seien; 2. dass sich der Anspruch, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, auf Grund einer Wertsicherungsklausel ergibt; 3. wenn er behauptet, dass der…
Art. 32 Artikel XXXII
…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 38, 54b, 66, 74 und 371 EO , RGBl. Nr. 79/1896) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis 7 ÜR zu anderen Artikeln der…
Art. 2 § 30 DSG · DSG · Datenschutzgesetz
Art. 2 § 30 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
…nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. (3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird…
§ 35 ImmoInvFG · ImmoInvFG · Immobilien-Investmentfondsgesetz
§ 35 Depotbank
…nur ein Kreditinstitut, das zum Betrieb des Depotgeschäftes ( § 1 Abs. 1 Z 5 BWG ) berechtigt ist, oder eine gemäß § 9 Abs. 4 BWG errichtete inländische Zweigstelle eines CRR-Kreditinstitutes gemäß § 1a Abs. 1 Z 1 BWG bestellt werden. Die Bestellung…
§ 173 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 173 Zulässigkeit
…bereits erteiltes Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Abs. 1 SPG oder eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO nicht zu übertreten, samt Abnahme aller Schlüssel zur Wohnung, 4. die Weisung, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie zu wohnen, eine bestimmte Wohnung…
Art. 2 § 39b AlVG · AlVG · Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
Art. 2 § 39b Abschnitt 3b
…des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe eines Dreißigstels des monatlichen Existenzminimums gemäß § 291a Abs. 2 Z 1 EO , kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Kann eine begonnene Maßnahme, obwohl keine Pflichtverletzung vorliegt, nicht mehr fortgesetzt werden oder liegt zwischen mehreren Maßnahmen aus organisatorischen Gründen…
§ 32 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
§ 32 Depotbank
…nur ein Kreditinstitut, das zum Betrieb des Depotgeschäftes ( § 1 Abs. 1 Z 5 BWG ) berechtigt ist oder eine gemäß § 9 Abs. 4 BWG errichtete inländische Zweigstelle eines EWR-Kreditinstitutes bestellt werden. Die Bestellung und der Wechsel der Depotbank bedarf der Bewilligung der FMA. Sie…
Rückverweise
RIS