RS0061469 – OGH Rechtssatz

…dem Antrag des Verteidigers (ON 137) – ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben hatte (RIS-Justiz RS0061469 [insbesondere T5]; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33). [9] Die Beschwerde war ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) zurückzuweisen.…

…dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, weshalb gegenständlich ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG unterbleibt (RIS Justiz RS0061469). [7] Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…dieses Gesetzes dar (vgl RIS Justiz RS0109299). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG (RIS Justiz RS0061469) als unzulässig zurückzuweisen.…

…des Instanzenzugs [RIS Justiz RS0061078]), war angesichts dieses nicht behebbaren Mangels ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten (RIS Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerde erweist sich vielmehr als unzulässig und war daher zurückzuweisen.…

…die Beschwerde einer meritorischen Behandlung nicht zugänglich, weshalb ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben hatte (RIS Justiz RS0061469 [insbes T5]; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33). [8] Auf die vom Beschwerdeführer direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtete Eingabe…

…§ 3 Abs 1 GRBG). Angesichts dieser nicht behebbaren Mängel war ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten (RIS Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerden erweisen sich vielmehr als unzulässig und waren daher zurückzuweisen.…

…Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS Justiz RS0061469; zur Kritik an der Tätigkeit des Verfahrenshilfeverteidigers und dem Begehren auf Umbestellung für den Fall der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens vgl im Übrigen Soyer/Schumann , WK…

…insgesamt einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich und war ohne dass es eines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG bedurft hätte (RIS Justiz RS0061469) als unzulässig zurückzuweisen.…

…die Beschwerde einer meritorischen Behandlung nicht zugänglich, weshalb ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben hatte (RIS Justiz RS0061469 [insbesondere T5]; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33). [12] Die Beschwerde war ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Verteidigerunterschrift (§ 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG) war nicht vorzugehen, weil dies eine zulässige (also meritorisch zu behandelnde) Grundrechtsbeschwerde voraussetzt (RIS Justiz RS0061469). Soweit die Betroffene angebliche Verzögerungen mehrerer (vor allem Zivil )Verfahren vor verschiedenen Bezirks und Landesgerichten beklagt und solcherart der Sache nach dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen begehrt, spricht…

…eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung geltend. Die Eingabe war daher – ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 3 Abs 2 GRBG (RIS Justiz RS0061469) und ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) – als unzulässig zurückzuweisen.…

…§ 3 Abs 1 GRBG). Angesichts dieses nicht behebbaren Mangels war ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten (RIS Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerde erweist sich vielmehr als unzulässig und war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zurückzuweisen.…

…Gegenstand versäumt wurde. Angesichts dieses nicht behebbaren Mangels ist ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten (RIS Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerde war vielmehr zurückzuweisen.…

…124/04, RIS-Justiz RS0114093). Die Grundrechtsbeschwerde war daher - ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens iSd § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG bedurfte (RIS-Justiz RS0061469) - zurückzuweisen.…

…zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hat ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG im vorliegenden Fall zu unterbleiben (RIS Justiz RS0061469). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten ( Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33; RIS-Justiz RS0061469). Soweit der Angeklagte in der Beschwerde auch das ihn schuldig sprechende und von ihm mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung bekämpfte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…§ 3 Abs 1 GRBG). Angesichts dieses nicht behebbaren Mangels war ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten (RIS Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerde erweist sich vielmehr als unzulässig und war daher zurückzuweisen.…

…ohne Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG ( Kier in WK² GRBG § 3 Rz 33; RIS Justiz RS0061469) und Kostenzuspruch nach § 8 GRBG – zurückzuweisen. Ebenso war mit dem Antrag auf Zuerkennung von gesetzlich nicht vorgesehener aufschiebender Wirkung (§ 5…

… 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS Justiz RS0061452, RS0061469).…

…Tag enthält. Ein Verbesserungsverfahren zur Behebung des Mangels einer Verteidigerunterschrift nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG kommt daher nicht in Frage (RIS-Justiz RS0061469).…

…3 Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS-Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…In Ansehung der Beschwerde vom 11. April 2010 war daher ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG jedenfalls nicht geboten (RIS Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerden erweisen sich demnach als unzulässig und waren daher zurückzuweisen.…

…GRBG erfordern, war die Eingabe der C***** SARL schon aus diesem Grund sofort und ohne Fällung einer Kostenentscheidung (§ 8 GRBG) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerde des Dr. Georg K***** wiederum ist angesichts der Bekämpfung eines noch nicht effektuierten Haftbefehls gegen den Genannten mangels funktionaler Grundrechtsrelevanz unzulässig (RIS…

…nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten ( Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33; RIS Justiz RS0061469).…

… 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung der derzeit fehlenden Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde (RIS-Justiz RS0061469). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…§ 3 Abs 1 GRBG). Angesichts dieses nicht behebbaren Mangels war ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten (RIS Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerde erweist sich vielmehr als unzulässig und war daher zurückzuweisen, ohne dass es einer Erörterung der unsubstanziierten gegen die Verfahrensführung gerichteten Einwände bedurft hätte…

…Grundrechtsbeschwerden scheitern (vgl RIS Justiz RS0127077 [insbesondere T3]). Eine Vorgangsweise nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG erübrigt sich daher (RIS Justiz RS0061469).…

…dem Fehlen der Verteidigerunterschrift unzulässig ist und demnach an im Hinblick auf die Einmaligkeit dieses Rechtsbehelfs auch vom Verteidiger nicht behebbaren Mängeln leidet (RIS Justiz RS0061469, RS0061461 [T2], RS0097055 [T3]; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 32 f mwN). Soweit die Grundrechtsbeschwerde die Annahme dringenden Tatverdachts…

…nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten ( Kier in WK² GRBG § 3 Rz 33; RIS Justiz RS0061469).…

…zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hat ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG im vorliegenden Fall zu unterbleiben (RIS Justiz RS0061469). Bleibt anzumerken, dass die am 8. Mai 2017 durch den Rechtsanwalt Dr. C***** erfolgte (bloße) „Weiterleitung des Schreibens des Herrn Mag. …

…Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS Justiz RS0061469, RS0061461; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33). [5] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Weil somit eine zulässige Grundrechtsbeschwerde gar nicht vorliegt, konnte ein Verbesserungsverfahren zur Einholung der Unterschrift eines Verteidigers (§ 3 Abs 2 GRBG) unterbleiben (RIS-Justiz RS0061469).…

…Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerden waren daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…die Beschwerde einer meritorischen Behandlung nicht zugänglich, weshalb ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben hatte (RIS Justiz RS0061469 [insbesondere T5], Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33). [10] Auf eine vom Beschwerdeführer ebenfalls direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtete…

…in erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfende (RIS Justiz RS0108486) – Annahme des dringenden Tatverdachts richtet und demnach jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0061469).…

…des Instanzenzugs als unzulässig und war demnach bereits ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens betreffend das Fehlen einer Verteidigerunterschrift (§ 3 Abs 2 GRBG) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0061469).…

…eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hatte ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben (RIS Justiz RS0061461, RS0061469). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG nicht geboten ( Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 33; RIS Justiz RS0061469). Die Grundrechtsbeschwerde war vielmehr als unzulässig zurückzuweisen.…

…eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hatte ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben (RIS Justiz RS0061461, RS0061469). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hatte ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben (RIS Justiz RS0061469). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) als unzulässig zurückzuweisen.…