RS0099730 – OGH Rechtssatz

…überhöhten Annäherungsgeschwindigkeit. Auch die Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erklärt nicht (vgl aber RIS-Justiz RS0099730 ), warum zur Subsumtion nähere Feststellungen zum Fahrverhalten von B* hätten getroffen werden müssen, auf dessen Fahrzeug die mit weit überhöhter Annäherungsgeschwindigkeit von hinten kommende Berufungswerberin…

…„konkret zu befürchtende, tatsächliche oder eine latente dauerhafte Gefährdung“ des Rechtsmittelwerbers oder seiner Familie nicht vorlag (US 15; vgl RIS-Justiz RS0099810 , RS0099730 , RS0089449 [T2]). [8] Hingegen zeigt die Diversionsrüge (Z 10a) zutreffend auf, dass die Sachverhaltsfeststellungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen: [9] Ein…

… 11 StGB) behauptet, dabei aber die gerade dazu getroffenen, gegenteiligen Urteilskonstatierungen übergeht (US 7), verfehlt sie die Ausrichtung am Verfahrensrecht (vgl RIS Justiz RS0099730). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…vgl Bauer/Plöchl in WK 2 StGB §§ 15, 16 Rz 138, 142; RIS-Justiz RS0090216, RS0090012; siehe auch RIS-Justiz RS0099689, RS0099730). [14] Die von der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) vermissten Konstatierungen zu den Kriterien des § 39 Abs 1 und 1a StGB…

…gezogene rechtliche Konsequenz (in Richtung Verneinung der Voraussetzungen des § 8 StGB) nicht genügen sollte, erklärt das Beschwerdevorbringen ebenso wenig (vgl aber RIS-Justiz RS0099730). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Nothilfesituation ausdrücklich ablehnte (siehe auch US 10; vgl dazu RIS-Justiz RS0089431, RS0088726), kommt insoweit die Geltendmachung eines Feststellungsmangels nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0099730 [T3], RS0118580 [T24], RS0099810 [T21]). [11] Die Bezugnahme auf (auch zivilrechtliche) Literatur und Rechtsprechung dazu ist einer Erwiderung daher ebenso wenig zugänglich wie die eigenständige…

…sondern versucht, diesen im Sinn des eigenen Standpunkts zu verändern. Damit ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0099810; vgl auch RS0099689 [T2, T9], RS0099730 [T2, T3]). [8] Gleiches gilt für die Subsumtionsrüge (Z 10), die auf die rechtliche Annahme einer Notwehrüberschreitung im Sinn des § 3 Abs…

…können, oder dass Verfahrensergebnisse auf bestimmte für diese Subsumtion rechtlich erhebliche Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Feststellung unterlassen wurde (RIS-Justiz RS0099730). Weil der Berufungswerber die eine Notwehrsituation ausschließenden Urteilsfeststellungen (US 3 f) negiert und darüber hinaus versucht, aus nicht näher bezeichneten Verfahrensergebnissen Schlüsse auf das…

…StGB ). [17] Der Beschwerdeführer macht damit der Sache nach einen Feststellungsmangel in Bezug auf einen Strafaufhebungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0118580 ), lässt aber offen (RIS-Justiz RS0099730 ), weshalb das Ausscheiden der „Kundengelder“ aus dem (im Konkurs) exekutiv realisierbaren Schuldnervermögen noch keinen Befriedigungsausfall der tatbetroffenen Gläubiger bewirkt haben soll. [18] Im…

…eine Feststellung, wonach der Angeklagte im Zusammenhang mit der Eintragung der falschen Prüfwerte einem Irrtum unterlegen sei. Sie vernachlässigt dabei (vgl aber RIS-Justiz RS0099810 , RS0099730 ) die Feststellungen, wonach der Angeklagte im Bewusstsein und in Kenntnis der mangelnden Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs aufgrund eines schweren Mangels (Prüfposition 8.2.2.2 [Abgastrübung…

…RIS Justiz RS0099810). Wurde die begehrte Feststellung - wie hier - ausdrücklich abgelehnt, kann dies auch nicht als Feststellungsmangel gerügt werden (RIS-Justiz RS0099730; RS0099707). Mit dem Hinweis auf nach Ansicht des Angeklagten zu Unrecht nicht in Anschlag gebrachte Strafzumessungstatsachen wird mit der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall…

…den Urteilsannahmen unter Hinweis auf einzelne - wie bereits zur Verfahrensrüge dargelegt, von den Tatrichtern in ihren Erwägungen berücksichtigte (vgl RIS-Justiz RS0118580; RS0099730; RS0099707) - Verfahrensergebnisse eigene Erwägungen gegenüberstellt, erweist sie sich der Sache nach als Bekämpfung der Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren…

… 9 iVm US 13 f) und verfehlt somit den im gesamten Urteilssachverhalt liegenden (tatsächlichen) Bezugspunkt des geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099730, RS0099810). Zudem war der von der Nichtigkeitsbeschwerde reklamierte Sachverhalt einer tatsächlich (zumindest konkludent) erteilten Ermächtigung zur Unterschriftsleistung aufgrund der Verantwortung des Beschwerdeführers und insbesondere der…

…Tatsachen (schuld- oder subsumtionsrelevante Gutbuchungen oder Auszahlungen) werden dadurch ohne konkreten Hinweis auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0099730). Soweit die Rechtsrüge unter dem Aspekt der Z 9 lit b zu A neuerlich bloß auf die bereits angesprochenen „Gutbuchungen“ verweist…

… 5 (erfolglos) bekämpften Konstatierungen zur subjektiven Tatseite ignoriert, und verfehlt solcherart den gerade darin gelegenen (tatsächlichen) Bezugspunkt des geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099730, RS0099810). Gleiches gilt für die Sanktionsrüge (Z 11), die ausschließlich auf den (prozessordnungswidrigen) Prämissen der Subsumtionsrüge aufbaut und solcherart einer inhaltlichen Antwort nicht zugänglich…

…den M***** Markt zu betreten, um den Überfall zu begehen und dazu entschlossen ist (US 15). Solcherart verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS Justiz RS0099730). Im Übrigen leitet die Rüge nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb eine Kenntnis des Enver K***** vom Tatplan für die rechtliche Beurteilung der dem…

…Rz 19 f). Das dazu Vorgetragene ist jedoch keineswegs auf die festgestellten, den Schuldsprüchen zu Grunde liegenden Taten bezogen (vgl aber RIS Justiz RS0099730), nämlich soweit angesichts der teilweisen Urteilsaufhebung (siehe dazu die folgenden Ausführungen zur amtswegigen Maßnahme) noch relevant Abgabe unrichtiger Steuererklärungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer jeweils für…

…Demgemäß ist eine Rechtsrüge, die einen Feststellungsmangel behauptet, aber dabei eine im Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099730). Den dargestellten Anforderungen wird die auf einen freiwilligen Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit …

…Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) fordert weitere Feststellungen zu den Gründen für die Aufgabe der Tatausführung, übergeht dabei aber prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099730) die genau dazu getroffenen Konstatierungen (US 5 iVm US 7 f, 10 und 14), der Beschwerdeführer habe wegen des Eintreffens eines weiteren…

…ist eine Rechtsrüge, die einen Feststellungsmangel behauptet, aber dabei eine im Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099730, RS0099689, RS0099025). Diesen Kriterien wird das Rechtsmittel (nominell „Z 9 b“, der Sache nach Z 9 lit a), nicht…

…Schuld („tatsächlich indizierten jedoch die Aussagen … einen anderen Sachverhalt“). Damit wird der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0099730). Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher…

…Sache nach keinen Feststellungsmangel (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 600) geltend, sondern bekämpft die – von ihr übergangenen (vgl RIS-Justiz RS0099730) – Konstatierungen, der Angeklagte sei von der Richtigkeit des „gesamten Inhalts des Vollzugsberichtes“ überzeugt gewesen (US 12 f und 23), nach…

…nach keinen Feststellungsmangel (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 600) geltend, sondern bekämpft die – von ihr erneut übergangenen (vgl RIS Justiz RS0099730) – (gegenteiligen) Konstatierungen zum Anspruch der Anleger auf Rückzahlung von (bloß) 50 % des Investments (US 7 f, US 10 f…

…ist eine Rechtsrüge, die einen Feststellungsmangel behauptet, aber dabei eine im Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099730). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, indem sie zunächst die Gesamtheit der Entscheidungsgründe übergeht, wonach die Angeklagte (im Gesamtkontext hinreichend deutlich erkennbar: unautorisiert; Ratz…

…ist eine Rechtsrüge, die einen Feststellungsmangel behauptet, aber dabei eine im Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS-Justiz RS0099730). Ebensowenig entspricht die Geltendmachung von Feststellungsmängeln den Verfahrensgesetzen, wenn die Bezeichnung (in – wie hier – umfangreichen Akten auch der Fundstellen) konkreter, in der Hauptverhandlung…

…– einen (tatsächlich oder vermeintlich) unmittelbar bevorstehenden Angriff durch B***** klar verneint (US 3 f), ist die Rüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0099730). [5] D ie für eine n Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB eintretende Subsumtionsrüge (Z 10…

…der MMV * abgegolten werden sollten (US 174 ff); damit bringt sie den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darstellung (RIS Justiz RS0099810, RS0118580, RS0099730, RS0099707; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581 und 600). [119] Im W esentlichen im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war zusammengefasst…

…die Beschwerde (Z 9 lit a) inhaltlich abermals bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter betreffend im Urteil konstatierter entscheidender Tatsachen (vgl aber RIS Justiz RS0099730). [30] Insoweit das Rechtsmittel nominell auch den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO „geltend macht“ (ON …

…die – wie fallaktuell – einen Feststellungsmangel behauptet, aber dabei eine im Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099730, RS0099810). [27] Weshalb Feststellungen „zu den Buchungszeitpunkten“ und zu den Zeitpunkten, „ab wann der Erstangeklagte über die von Wi* und R* überwiesenen…

…Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet (vgl die Negativfeststellung zur vertraglichen Verpflichtung zur Schadensgutmachung auf US 30), nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099730, RS0099810). [18] Der Angeklagte bringt vor: Eine „schadensregulierende“ Vereinbarung verlange keine Schriftlichkeit. Der Angeklagte habe der Privatbeteiligten schon am 22. April …

…Beamteneigenschaft und Amtshandlung). [5] Indem die Rechtsrüge diese Feststellung nicht berücksichtigt, sondern lediglich andere (gegenteilige) Konstatierungen einfordert, gelangt sie nicht prozessförmig zur Ausführung (RIS-Justiz RS0099730, RS0099784). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Alters oder bestimmter Tätigkeiten des Opfers im Haushalt oder in der Arbeit bedurft hätte, werden auch Feststellungsmängel nicht prozessordnungskonform geltend gemacht (vgl RIS-Justiz RS0118580, RS0099730; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600 ff). [20] Soweit aus Z 10 der Wegfall der Qualifikation nach Abs 3…