RS0034327 – OGH Rechtssatz

…in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre ( RS0034366 [T20], RS0034686 [T2], RS0034524 [T21]). Diese Erkundungsobliegenheit des Geschädigten darf nicht überspannt werden ( RS0034327 ). Sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden, voraus ( RS0034327 [T42…

…Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme aber schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wären ( RS0034327 zu § 1489 ABGB ). [9] 3. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Klägerin das Schreiben der Historikerkanzlei spätestens am 12. 11. …

…sich der Geschädigte nicht einfach passiv verhalten (RS0065360). Abzustellen ist auf die Umstände des konkreten Falls, wobei die Erkundigungspflicht des Geschädigten nicht überspannt werden darf (RS0034327 [T27]). Sie setzt regelmäßig deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt voraus. Es braucht konkrete Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden…

…Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS-Justiz RS0034524 [T21]; RS0034366 [T20]). Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0034327 [T6, T27]). Sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden, voraus…

…Umstände im Zusammenhang mit dem Ursachenzusammenhang und dem Verschulden des (möglichen) Schädigers bekannt geworden seien. Im Hinblick auf eine, allerdings nicht zu überspannende (RIS-Justiz RS0034327; JBl 1991, 654; 6 Ob 273/98k) Erkundigungspflicht des Geschädigten komme im vorliegenden Fall auch maßgeblich zum Tragen, daß von Seiten des Beklagten, der Nebenintervenientin…

…ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RS0034327 [T1]). Das Ausmaß der Erkundungspflicht – die keinesfalls überspannt werden darf (RS0034327) – bestimmt sich jeweils nach den Umständen des konkreten Einzelfalls (vgl RS0113916). Die…

…ist jener Zeitpunkt für die Kenntnisnahme (und damit für die Verjährungszeit) maßgeblich, zu dem dem Geschädigten die Voraussetzungen bei angemessener Erkundigung bekannt geworden wären (vgl RS0034327; RS0034335). 1.3. Die Erkundigungsobliegenheit darf nicht überspannt werden (RS0034327 [T6, T27, T31]). Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und…

…wären , die mit entsprechend hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Schädigung (auch) durch die Drittbeklagte hin gedeutet und eine Feststellung des Schädigers ohne nennenswerte Mühe ermöglicht hätten (RS0034327) und daher allenfalls auf Klagsseite Erkundigungsobliegenheiten ausgelöst hätten, sind den Feststellungen keine Anhaltspunkte zu entnehmen. [47] 5. Damit war aber insoweit das zutreffende Urteil…

…wenn er die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühen in Erfahrung bringen kann; die Erkundigungspflicht darf aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327). Im Allgemeinen wird im Rahmen der Erkundigungspflicht die Einholung von Sachverständigengutachten nicht gefordert (RIS Justiz RS0034327 [T2, T26]), jedenfalls sind die Grenzen der Erkundigungspflicht nach…

…in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS Justiz RS0034327; vgl auch RS0034335). Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falls abzustellen (RIS Justiz RS0113916). Die Erkundigungspflicht des Geschädigten, die sich auf die Voraussetzungen einer…

…in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS Justiz RS0034327; vgl RS0034335). Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327 [T6]); sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente voraus…

…nur der Schaden eingetreten, sondern grundsätzlich auch die Kenntnis des Klägers davon anzunehmen ist. Für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung waren die notwendigen Voraussetzungen vorhanden (RIS Justiz RS0034327 uva). Daher sind Ansprüche, die auf Zeiträume entfallen, für die die Meldung mehr als 3 Jahre vor dem Zeitpunkt der Erhebung des Feststellungsbegehrens (24. …

…sondern hat jene zumutbaren Schritte zu unternehmen, die es ihm ohne nennenswerte Mühe ermöglichen, den maßgeblichen Sachverhalt in Erfahrung zu bringen (vgl RIS-Justiz RS0034335, RS0034327 [T8]). Was konkret zumutbar ist, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0034335 [T5], RS0034327 [T7, T20]). Allerdings darf diese Erkundigungspflicht nicht…

…Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Diese Erkundigungspflicht darf nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0034327). Dabei ist auf die Umstände des konkreten Einzelfalls abzustellen (RIS-Justiz RS0113916). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde in diesem Zusammenhang zuletzt mehrfach betont…

…welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falles abzustellen. Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht überspannt werden (RS0034327). Der Geschädigte ist im Regelfall nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen; ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und das Kostenrisiko zumutbar…

…Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS-Justiz RS0034327 uva), auch wenn ein rein passives Verhalten des Geschädigten ist abzulehnen (RIS-Justiz RS0065360 [T3]). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS…

…in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS-Justiz RS0034327; RS0065360 [T3]; vgl auch RS0034335). Die Obliegenheit des Geschädigten zur Erkundigung, die sich auf die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Anspruchsverfolgung schlechthin und nicht nur auf die…

…nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RS0034327). 5.2 Wenn die Revision davon ausgeht, dass die Malversationen der Mitarbeiterin der Beklagten bei früheren Kontrollen auffallen hätte müssen, stellt sie auf die bloße…

…ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnis als schon in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RS0034327 [T1]). Diese Erkundigungsobliegenheit darf allerdings nicht überspannt werden (RS0034327 [T6]); sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente voraus, aus denen der…

…sondern hat jene zumutbaren Schritte zu unternehmen, die es ihm ohne nennenswerte Mühe ermöglichen, den maßgeblichen Sachverhalt in Erfahrung zu bringen (vgl RIS-Justiz RS0034335, RS0034327 [T8]). Eine Erkundigungsobliegenheit ist dabei dann zu bejahen, wenn Verdachtsmomente bestehen, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden (RIS-Justiz RS0034327…

…Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS Justiz RS0034524 [T21]; RS0034366 [T20]). Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327 [T6, T27]). Sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden, voraus…

…in zumutbarer Weise in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnis schon in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RS0034335; RS0034327 [T1]). Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an…

…wenn er die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühen in Erfahrung bringen kann, die Erkundigungspflicht darf aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327). Im Allgemeinen wird im Rahmen der Erkundigungspflicht die Einholung von Sachverständigengutachten nicht gefordert (RIS Justiz RS0034327 [T2]), jedenfalls sind die Grenzen der Erkundigungspflicht nach den…

…in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erfolgt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS Justiz RS0034327). Wann nach diesen Kriterien eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann, richtet sich dabei jeweils nach den Umständen des Einzelfalles (RIS Justiz RS0034524…

…RS0034335); andernfalls ist jener Zeitpunkt für die Kenntnisnahme (und sohin die Verjährungszeit) maßgeblich, in welchem dem Geschädigten die Voraussetzungen bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wären (RS0034327). [3] 1.3. Diese Erkundigungsobliegenheit darf nicht überspannt werden. Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und dem Geschädigten das Kostenrisiko…

…in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS Justiz RS0034327). Sobald sich dem Geschädigten die Möglichkeit bietet, ist ihm schon vor Kenntnis der genauen Höhe seines Schadens die Erhebung einer Feststellungsklage abzuverlangen, um die Unterbrechung…

…darf aber die Erkundigungspflicht des Geschädigten nach ständiger Rechtsprechung nicht überspannt werden. Welche Erkundigungsmaßnahmen zumutbar sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0034327, RS0113916 ua). Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass nur der Schadenersatzanspruch der Klägerin wegen der Pensionskürzung für August 2003 verjährt sei, während die weiteren…

…bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falls abzustellen. Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327). Im vorliegenden Fall erlangte der Kläger nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen spätestens Ende 2011 Kenntnis von der ihn aufgrund der gewählten Vorgangsweise bei…

…sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Die Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten darf aber nicht überspannt werden (9 ObA 152/08f; RIS Justiz RS0034327; Dehn in KBB 4 § 1489 ABGB Rz 3; R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 1489 Rz …

…Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre, wenn er sie ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen hätte können (RS0034327 [T1]). Die Erkundigungsobliegenheit darf jedoch nicht überspannt werden (RS0034327 [T6]). [46] 2.2.1. Die 30 jährige Verjährungsfrist nach § 1489 zweiter Satz ABGB beträgt im…

…in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS Justiz RS0034327; vgl auch RS0034335). Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falls abzustellen (RIS Justiz RS0113916). Die Erkundigungspflicht des Geschädigten, die sich auf die Voraussetzungen einer…

…in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS Justiz RS0034327; RS0034335; RS0065360). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0034327, RS0113916). Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Primärschadens, auch wenn…

…sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zu t eil geworden wäre (RS0034366 [T20], RS0034686 [T2], RS0034524 [T21]). Diese Erkundungsobliegenheit des Geschädigten darf nicht überspannt werden (RS0034327). Sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden, voraus (RS0034327 [T42…

…Mühe in Erfahrung bringen kann, die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt gilt, in welchem sie bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS-Justiz RS0034327). Dabei ist aber auf die Umstände des konkreten Falles abzustellen; die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0034327). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes…

…in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS-Justiz RS0034327; vgl auch RS0034335). Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falles abzustellen (SZ 63/53 = JBl 1990, 653 = ecolex 1990, 345; vgl auch RIS-Justiz…

…Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS Justiz RS0034327, vgl auch RS0034335). Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falls abzustellen (RIS Justiz RS0113916). Die Erkundigungspflicht des Geschädigten, die sich auf die Voraussetzungen einer…

…Überspannung der Erkundigungsobliegenheit möglich gewesen wäre. Es genügt die Kenntnis solcher Umstände, die es dem Geschädigten ermöglichen, in zumutbarer Weise den Ersatzpflichtigen festzustellen (RIS Justiz RS0034327; RS0034335). 2.1 Die Beurteilung, wann der für eine erfolgreiche Klagsführung ausreichende Kenntnisstand erlangt und wann die Grenze der Erkundigungsobliegenheit erreicht ist, hängt von den Umständen…

…Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist und der damit allenfalls einhergehenden Erkundigungspflicht besteht ausreichend höchstgerichtliche Judikatur (RIS Justiz RS0034327; RS0034603; RS0034366 ua). Deren Anwendung durch das Berufungsgericht auf den konkreten Einzellfall dahingehend, dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen den Schäden an den Flachdächern und der…

…Zeitpunkt für die Kenntnisnahme (und damit für den Beginn der Verjährungsfrist) maßgeblich, zu dem dem Geschädigten die Voraussetzungen bei angemessener Erkundigung bekannt geworden wären (vgl RS0034327; RS0034335). 1.3. Die Erkundigungsobliegenheit darf nicht überspannt werden (RS0034327 [T6, T27, T31]). Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und…

…Diese Erkundigungspflicht darf aber nicht überspannt werden. Sie geht in der Regel nicht so weit, dass der Geschädigte verpflichtet wäre, ein Sachverständigengutachten einzuholen (RIS-Justiz RS0034327 [T2]). Im vorliegenden Fall waren der Klägerin Schadenseintritt und Schädiger (samt Ursachenzusammenhang zwischen Blutkonservenverabreichung und Infektion) bereits spätestens ab 1995 bekannt. Soweit die Klagsforderung auf…