RS0034327 – OGH Rechtssatz

…die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann ( RS0034524 [T21]; RS0034366 [T20]). Diese Erkundigungspflicht darf aber nicht überspannt werden ( RS0034327 ). Sie setzt regelmäßig deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt voraus. Es bedarf konkreter Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden ( RS0034327…

…sich der Geschädigte nicht einfach passiv verhalten (RS0065360). Abzustellen ist auf die Umstände des konkreten Falls, wobei die Erkundigungspflicht des Geschädigten nicht überspannt werden darf (RS0034327 [T27]). Sie setzt regelmäßig deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt voraus. Es braucht konkrete Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden…

…zumutbarer Weise den Ersatzpflichtigen festzustellen. Eine Erkundigungsobliegenheit ist jedenfalls zu bejahen, wenn Verdachtsmomente bestehen, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden ( RS0034327 , insbes [T27]). Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es auf das tatsächliche Wissen des Geschädigten von den objektiv relevanten Umständen, aber nicht auf seine rechtlichen…

…gelegen. Die Erkundigungsobliegenheit setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadeneintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente voraus, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden ( RS0034327 , insbesondere [T21, T31, T38, T41 und T42]). 3. Auch ein Unternehmer ist nicht verpflichtet, jeden einzelnen Arbeitsschritt eines von ihm beauftragten spezialisierten Fachunternehmens laufend zu…

…die Kenntnis schon in dem Zeitpunkt als erlangt, als sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (vgl. RIS-Justiz RS0065360 [T3]; RS0034459 [T2]; RS0034327 [T1]). Zu einer Verletzung von Erkundungsobliegenheiten führte auch die Berufung nichts aus. Die eine vermeintliche Aktenwidrigkeit begründende Behauptung, Elektroinstallationskosten seien in Punkt 2.2.4 der…

…Abs 1 ZPO abhing. Welche Erkundigungsmaßnahmen dem Geschädigten zumutbar sind (zum Beispiel die Einholung eines Sachverständigengutachtens) hängt ebenso von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0034327 [T20]) wie die Frage, ob der Sachverständige im Einzelfall die nach § 1299 gebotene Sorgfalt eingehalten hat (vgl Schacherreither in Kletecka/Schauer, ABGB-ON 1.10…

…Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS-Justiz RS0034524 [T21]; RS0034366 [T20]). Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0034327 [T6, T27]). Sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden, voraus…

…schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre, wobei die Erkundigungspflicht des Geschädigten nicht überspannt werden darf ( RS0034327 ; RS0034335 ). Sie setzt regelmäßig deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt voraus. Es braucht konkrete Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden…

…sich der Geschädigte nicht einfach passiv verhalten (RS0065360). Abzustellen ist auf die Umstände des konkreten Falls, wobei die Erkundigungspflicht des Geschädigten nicht überspannt werden darf (RS0034327 [T27]). Sie setzt regelmäßig deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt voraus. Es braucht konkrete Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden…

…Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme aber schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wären ( RS0034327 zu § 1489 ABGB ). [9] 3. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Klägerin das Schreiben der Historikerkanzlei spätestens am 12. 11. …

…in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre ( RS0034366 [T20], RS0034686 [T2], RS0034524 [T21]). Diese Erkundungsobliegenheit des Geschädigten darf nicht überspannt werden ( RS0034327 ). Sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden, voraus ( RS0034327 [T42…

…Schaden abzusprechen. Der Geschädigte muss daher Maßnahmen ergreifen, um die Voraussetzung für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen ( RS0118968 ), weshalb ihn eine Erkundungspflicht trifft ( RS0034327 ). Für ein Feststellungsbegehren besteht sohin in der Regel kein Raum, wenn der Schaden bereits eingetreten ist. Bloße Schwierigkeiten, einen bereits eingetretenen Schaden zu beziffern oder…

…nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre ( RS0034327 ; RS0034335 ). [5] 3. Wann der für eine erfolgreiche Klagsführung des Geschädigten ausreichende Kenntnisstand über die Schadenszurechnung erreicht ist, hängt immer von den Umständen des…

…Mio – also nahezu der jetzt von ihm genannten Schadenssumme - ausging. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung zur Verjährung bei Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten (vgl RS0034327 [T36]; RS0034951 [T38]; RS0097976 [T10]) hatte er damit spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon, dass das Gesamtkonzept allenfalls den Zusagen nicht entspricht, womit die dreijährige…

…Vorlage derselben ON 112.2 Seite 29) zu ermitteln, welche Gelder „verschwunden“ sind, ohne dass er der Mitwirkung des Beklagten bedurft hätte (RIS-Justiz RS0034327, RS0065360). Die Verjährung wird dabei auch nicht durch die bereits eingebrachte Leistungsklage unterbrochen, mag diese auch auf EUR 600.000,00 gerichtet gewesen sein, weil die Klage…

…welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS-Justiz RS00334327 [T1]; RS0034335 ). Die Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten darf aber nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0034327 [T6, T27]). Welche Erkundigungsmaßnahmen ihm zumutbar sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0113916 ; RS0034327 [T20, T27]; zur Einholung eines Sachverständigengutachtens vgl auch [T3…

…Zeitpunkt für die Kenntnisnahme (und damit für den Beginn der Verjährungsfrist) maßgeblich, zu dem dem Geschädigten die Voraussetzungen bei angemessener Erkundung bekannt geworden wären (vgl RS0034327 ; RS0034335 ). Zwar darf die Erkundungsobliegenheit nicht überspannt werden (vgl RS0034327 [T6, T27, T31]); sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und dem Geschädigten der…

…einer erheblichen Rechtsfrage gesehen hat, weil die Rechtsprechung zur Erkundigungspflicht des Geschädigten vor und nach dem Ergehen dieser Entscheidung völlig einheitlich ist (vgl RIS-Justiz RS0034327). Die (nicht zu überspannende) Erkundigungspflicht des Geschädigten erstreckt sich demnach auf die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Anspruchsverfolgung schlechthin und nicht nur auf die Person des Schädigers…

…Umstände im Zusammenhang mit dem Ursachenzusammenhang und dem Verschulden des (möglichen) Schädigers bekannt geworden seien. Im Hinblick auf eine, allerdings nicht zu überspannende (RIS-Justiz RS0034327; JBl 1991, 654; 6 Ob 273/98k) Erkundigungspflicht des Geschädigten komme im vorliegenden Fall auch maßgeblich zum Tragen, daß von Seiten des Beklagten, der Nebenintervenientin…

…das laufende Kartellverfahren veröffentlichten Zeitungsberichte kein ausreichendes objektives Substrat für eine mit Erfolg anzustrengende Schadenersatzklage bildeten. Erkundigungspflichten des Geschädigten dürfen nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327). Objektive und für eine aussichtsreiche Klageführung ausreichende Informationen waren der Klägerin vor der genannten Entscheidung nicht zugänglich, zumal zur Schadenshöhe das Gutachten im Kartellverfahren notwendig…

…Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS Justiz RS0034327). Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt…

…Ist dies der Fall, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RIS Justiz RS0034327). Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt die Anlegerin erkannte, dass ihr Investment entgegen der Zusicherung nicht risikolos war, sondern die Gefahr eines Kapitalverlusts in sich barg…

…RS0034374). Es kommt entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS Justiz RS0034327). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0034327, RS0113916). 6.2. Im Zuge des Ankaufs von Wertpapieren oder Veranlagungen kann die…

…durch die von den jeweiligen Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen behoben worden sei, sodass sie auch keinen Anlass zur Erhebung einer Feststellungsklage hatten (vgl RIS Justiz RS0034426; RS0034327 ua). Die Rechtsprechung bietet keine Grundlage dafür, dem Geschädigten derart umfangreiche Maßnahmen zur Ursachenforschung, wie sie letztlich dann erst im Jahr 2005 wirksam gesetzt…

…Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS-Justiz RS0034327 [T1]; RS0034524; RS0034366). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS-Justiz RS0034524 [T22 und T23]; RS0034327; RS0113916). Auch wenn ein rein passives…

…dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0034524; RS0034327; M. Bydlinski in Rummel³, § 1489 Rz 3; Mader/Janisch in Schwimann, ABGB³ VI, § 1489 Rz 9; Dehn in KBB², §…

…der Verjährungsfrist entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen konnte (RIS-Justiz RS0034524; RS0034327 [T 1]). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalles maßgeblich (RIS-Jusitz RS0034327 [T 3]), insbesondere bei der Beurteilung, ob der Geschädigte auf die…

…in Erfahrung bringen hätte können. Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falles abzustellen, die Nachforschungspflicht des Geschädigten darf auch nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0034327). Zur Frage der Verpflichtung des Geschädigten, Privatgutachten einzuholen, wurde zunächst mehrfach die Auffassung vertreten, dies bedeutete jedenfalls eine Überspannung der Nachforschungspflicht (etwa 6 Ob 273…

…Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS-Justiz RS0034327 uva). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS-Justiz RS0034327; RS0113916 uva). Ein rein passives Verhalten des Geschädigten ist abzulehnen (RIS-Justiz…

…Kenntnis schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundung zuteil geworden wäre (1 Ob 13/04z mwN, RIS-Justiz RS0034335, RS0034327). Der Geschädigte darf mit der Klagseinbringung nicht solange zuwarten, bis er den Rechtsstreit mit Sicherheit zu gewinnen glaubt (1 Ob 13/04z mwN). Es ist…

…05w; RIS-Justiz RS0034440 ua). Welche Erkundigungsmaßnahmen dem Geschädigten zumutbar sind (zB die Einholung eines Sachverständigengutachtens), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0034327 ua). Der Kreditnehmer kann der Bank grundsätzlich vertrauen, dass keine nach der Rechtslage unzweifelhaft nichtige Vertragsklausel vereinbart wird. Wenn er jedoch Verdachtsmomente hat, aus denen…

…dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0034524; RS0034327; M. Bydlinski in Rummel ABGB3, § 1489 Rz 3; Mader/Janisch in Schwimann ABGB3, § 1489 Rz 9; Dehn in KBB2, § 1489 Rz 3…

…Klarheit nicht mehr zu gewinnen ist, beginnt die Verjährungsfrist für einen Amtshaftungsanspruch jedenfalls zu laufen (1 Ob 70/07m = RIS Justiz RS0034512; vgl RS0034327). § 6 AHG ist analog auf Staatshaftungsansprüche anzuwenden (1 Ob 286/03w = RIS Justiz RS0119433). Die Klägerin weiß zwar nach den Feststellungen…

…bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falls abzustellen. Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327). Der Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis der objektiven Unrichtigkeit des gerichtsmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 7. 8. 2006 wäre wohl erst mit dem Vorliegen des Obduktionsgutachtens…

…das laufende Kartellverfahren veröffentlichten Zeitungsberichte bildeten kein ausreichendes objektives Substrat für eine mit Erfolg anzustrengende Schadenersatzklage. Erkundigungspflichten des Geschädigten dürfen nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327). Objektive und für eine aussichtsreiche Klagsführung ausreichende Information waren der Klägerin vor der genannten Entscheidung nicht zugänglich, zumal zur Schadenshöhe wohl das Gutachten im Kartellverfahren…

…zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden, in der Regel schuldhaften Verhalten. Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327; 9 ObA 108/08k). Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung beginnt die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens (der Rechtsgutverletzung…

… % betrage und er die zugesicherte Pensionshöhe nicht erhalte, ist das Klagebegehren auch nicht verjährt (§ 1489 ABGB). Eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung (vgl RIS Justiz RS0034327; RS0034524) war dem Kläger daher erst ab 2008 möglich und zumutbar. Zusammenfassend hat das Erstgericht daher sowohl das der Höhe nach nicht strittige Zahlungsbegehren als…

…Versorgungsgeschäfts ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt (vgl RIS Justiz RS0119752). Eine Einzelfallbeurteilung begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0034335; RS0034327). 2. Die Frage, in welchem Verhältnis die Versorgungszusage aus dem Jahr 1999 und die Pensionsantrittsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zueinander stehen, betrifft die…

…Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann (RIS-Justiz RS0034524 [T21]; RS0034366 [T20]), wobei diese Obliegenheit nicht überspannt werden darf (RIS-Justiz RS0034327). Nur insoweit darf sich der Geschädigte nicht einfach passiv verhalten (RIS-Justiz RS0065360). Die bloße Möglichkeit der Kenntnis genügt grundsätzlich ebenso wenig wie die bloße…

…nur der Schaden eingetreten, sondern grundsätzlich auch die Kenntnis des Klägers davon anzunehmen ist. Für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung waren die notwendigen Voraussetzungen vorhanden (RIS Justiz RS0034327 uva). Daher sind Ansprüche, die auf Zeiträume entfallen, für die die Meldung mehr als 3 Jahre vor dem Zeitpunkt der Erhebung des Feststellungsbegehrens (24. …