RS0017834 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Anfechtung von Rechtshandlungen und Zahlungsklage im Insolvenzverfahren einer GmbH gegen ihre Hausbank—OGH Entscheidung

17Ob5/24w04. September 2024

…wonach das Warenlager Zubehör eines Unternehmens sei (vgl RS0009913, RS0009899), ist ihr entgegenzuhalten, dass nach dem – mangels Nachweises einer abweichenden Parteienabsicht allein maßgeblichen (vgl RS0017834) – Wortlaut des Pfandbestellungsvertrags ausdrücklich und ausschließlich eine „Liegenschaft“ samt Inventar und Zubehör verpfändet wurde und weder auf das Unternehmen der Schuldnerin noch…

Feststellung einer Insolvenzforderung nach gescheiterter Optionsausübung für Liegenschaftskauf—OGH Entscheidung

17Ob4/24y07. Mai 2024

…erlegt habe, sodass sie die Option nie wirksam ausgeübt habe. [16] Mangels erstinstanzlichen Vorbringens der Klägerin zur Vertragsauslegung, insbesondere zu einem allfällig abweichenden Parteiwillen (vgl RS0017834 ), begegnet es aber keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht allein auf den Wortlaut des Optionsvertrags abstellte und dafür ergänzend den von der Klägerin selbst als Beilage…

Kläger fordert laufende Pensionszahlung aufgrund vermeintlicher Pensionskassenzusage—OGH Entscheidung

9ObA42/25d17. Juli 2025

…ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen. Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und…

Vertragsauslegung und kollektivvertragliche Entlohnung im Arbeitsverhältnis—OGH Entscheidung

9ObA19/25x29. April 2025

…ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen. Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und…

Streit um Stromanschluss und Grundstückswidmung bei Immobilienkauf—OLG Linz Entscheidung

6R99/25h28. Juli 2025

…Inhalt einer Urkunde abweichende Parteienabsicht ist daher nur dann zu erforschen, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RIS-Justiz RS0017834). 1.2. Nach Ansicht des Klägers soll ein natürlicher Konsens vorliegen: Den Feststellungen des Erstgerichts zufolge hätten die Streitteile noch vor Unterzeichnung des Kaufvertrags den Leitungsplan…

17Ob5/08x—OGH Entscheidung

08. April 2008

…dem Wortlaut hätte (RIS-Justiz RS0017741), ist nur dann zu erforschen, wenn sie von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RIS-Justiz RS0017834; zuletzt etwa 1 Ob 204/07t). Die Beklagte hat in erster Instanz kein solches Vorbringen erstattet. Sie hat auch nicht behauptet, dass die Klägerin eine…

8Ob29/03b—OGH Entscheidung

20. März 2003

…abweichende Erklärungsbedeutung zu erschließen war bzw eine übereinstimmende abweichende Parteiabsicht bestand (RIS Justiz RS0017833 mwN zuletzt etwa 9 ObA 122/02k; RIS Justiz RS0017834; RIS Justiz RS0017783). Es handelt sich um eine "Quästio mixta", bei der zwischen den Indizien für den Parteienwillen als Tatsachenfeststellungen und deren rechtlicher Bewertung zu…

3Ob47/17h—OGH Entscheidung

30. August 2017

…der außerordentlichen Revision dar; sekundäre Feststellungsmängel liegen nicht vor. 3. Die Auslegung der Vereinbarung Beilage ./N ist daher allein nach ihrem Wortlaut (RIS Justiz RS0017834) als rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0017911 ua) vorzunehmen. 4. Aus dem unstrittigen und deshalb auch noch in dritter Instanz verwertbaren (RIS Justiz RS0121557 [T3]) Wortlaut…

8ObS7/08z—OGH Entscheidung

02. September 2008

…vom Inhalt einer Urkunde abweichende - Parteienabsicht ist nur dann zu erforschen, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RIS Justiz RS0017834; RS0017915 [T7, T28]). Einen solchen abweichenden Parteiwillen hat der Kläger in erster Instanz nicht behauptet. 6. Unter Tarifpost 1 fallen gemäß der ausdrücklichen Anordnung in…

Streit um Kostenbeteiligung und Gebrauchsrecht bei einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

2Ob181/23s14. Dezember 2023

…6] Eine vom Inhalt einer Urkunde abweichende Parteienabsicht ist nur dann zu erforschen, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RS0017834). Das Rechtsmittelvorbringen des Klägers, wonach die Streitteile die im Zweifel gleichteilige Aufteilung der Instandhaltungskosten ebenso auf Investitionen erstrecken hätten wollen, insbesondere im Zusammenhang mit der…

4Ob99/19s—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…Parteien zu erforschen (RIS Justiz RS0044358). Lässt sich – wie hier – ein vom objektiven Erklärungswert abweichender übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), so ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen…

4Ob173/18x—OGH Entscheidung

25. September 2018

…zu erforschen (RIS-Justiz RS0044358). Lässt sich – wie hier – ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RIS-Justiz RS0017915 [T28], RS0017834, vgl auch RS0017911), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RIS Justiz RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RIS-Justiz RS0017781) so…

4Ob17/20h—OGH Entscheidung

30. März 2020

…– vom Inhalt einer Urkunde abweichende – Parteienabsicht nur dann zu erforschen ist, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RS0017834), was hier nicht der Fall war. Soweit auch die Revision noch Feststellungen zur Absicht der Parteien vermisst, vermengt sie eine solche – hier nicht relevante…

3Ob73/14b—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…vom Inhalt der Urkunde abweichenden Parteiwillens erübrigte sich auch die von der Klägerin vermisste Erforschung einer vom allfällig zu unterstellenden Wortsinn abweichende Parteienabsicht (RIS Justiz RS0017834). Im Übrigen würde gerade das von der Klägerin gewünschte Verständnis der Gesellschaftervereinbarung vom 21. Dezember 2010 im Sinn eines Generalversammlungsbeschlusses bzw einer Änderung…

6Ob124/10v—OGH Entscheidung

01. September 2010

…RIS Justiz RS0017831). Wer einen vom objektiven Erklärungswert abweichenden Parteiwillen geltend macht, muss jene Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich dieser ergibt (RIS Justiz RS0017834 [T1]). 3.2. Die Bestimmung des § 1 Abs 1 AAB war nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen. Damit…

Vergleichsregelung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und deren Auslegung—OGH Entscheidung

8ObA32/24z26. August 2024

…schriftlichen) Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen ( RS0044358 ). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ; vgl auch RS0017911 ), ist der Vergleich unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3]; RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für…

Klage des Gemeindeabwasserverbands gegen GmbH wegen Kostenaufteilung für Pumpwerkumbau—OGH Entscheidung

8Ob16/24x25. April 2024

…vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen ( RS0044358 ). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28], RS0017834 , vgl auch RS0017911 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für…

6Ob165/99d—OGH Entscheidung

09. März 2000

…Urkunde abweichende Parteienabsicht wäre überhaupt nur dann zu erforschen gewesen, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt worden wäre (RIS-Justiz RS0017834). Eine solche übereinstimmende Parteienabsicht wurde aber im Verfahren erster Instanz nicht einmal behauptet. Ebensowenig findet sich ein Hinweis darauf, dass die Parteien inzwischen einvernehmlich vom…

5Ob155/08t—OGH Entscheidung

26. August 2008

… 914 ABGB vorgenommen und sich dabei am Vertragstext iVm den Parteiwillen orientiert, letzteres abgestellt auf den objektiven Empfängerhorizont des jeweiligen Vertragspartners (RIS Justiz RS0017833; RS0017834; RS0017915; RS0113932; Bollenberger in KBB2 § 914 Rz 6). 3. Das Gesetz gibt mit § 16 Abs 1 WGG die Aufteilung sämtlicher…

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