RS0017834 – OGH Rechtssatz

…wonach das Warenlager Zubehör eines Unternehmens sei (vgl RS0009913, RS0009899), ist ihr entgegenzuhalten, dass nach dem – mangels Nachweises einer abweichenden Parteienabsicht allein maßgeblichen (vgl RS0017834) – Wortlaut des Pfandbestellungsvertrags ausdrücklich und ausschließlich eine „Liegenschaft“ samt Inventar und Zubehör verpfändet wurde und weder auf das Unternehmen der Schuldnerin noch…

…erlegt habe, sodass sie die Option nie wirksam ausgeübt habe. [16] Mangels erstinstanzlichen Vorbringens der Klägerin zur Vertragsauslegung, insbesondere zu einem allfällig abweichenden Parteiwillen (vgl RS0017834 ), begegnet es aber keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht allein auf den Wortlaut des Optionsvertrags abstellte und dafür ergänzend den von der Klägerin selbst als Beilage…

…T32]; 8 Ob 81/24f). [9] Wenn ein abweichender gemeinsamer Parteiwille nicht behauptet wird, ist ein Vertrag primär nach seinem Wortlaut auszulegen (vgl RS0017834 [insb T3]). Auch hier wurde (anders als etwa zu 4 Ob 4/23a ) kein konkretes Tatsachen- und Rechtsvorbringen zu einem über den Wortlaut hinausgehendes…

…ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen. Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und…

…abweichender übereinstimmender Wille der Streitteile wird (weiterhin) nicht behauptet, sodass der Wille der (konkreten) Parteien weder zu erforschen noch zu berücksichtigen ist (vgl RIS-Justiz RS0017834). Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu…

…bloßen Wortlaut hinausgehenden Auslegung führen könnten, insbesondere über die Entstehung des Vertragstextes oder eine vom Text abweichende Parteienabsicht, wurden in erster Instanz nicht vorgebracht (vgl RS0017834). Das trifft ebenso auf den nunmehr behaupteten Umstand zu, der Geschäftsführer der Klägerin hätte (für die Beklagten erkennbar) ein besonderes Interesse an der vollständigen Veranlagung…

…vor und bei Abschluss des Vertrags abgegebenen Erklärungen herangezogen werden (RS0017934). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und…

…dem Wortlaut hätte (RIS-Justiz RS0017741), ist nur dann zu erforschen, wenn sie von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RIS-Justiz RS0017834; zuletzt etwa 1 Ob 204/07t). Die Beklagte hat in erster Instanz kein solches Vorbringen erstattet. Sie hat auch nicht behauptet, dass die Klägerin eine…

…abweichende Erklärungsbedeutung zu erschließen war bzw eine übereinstimmende abweichende Parteiabsicht bestand (RIS Justiz RS0017833 mwN zuletzt etwa 9 ObA 122/02k; RIS Justiz RS0017834; RIS Justiz RS0017783). Es handelt sich um eine "Quästio mixta", bei der zwischen den Indizien für den Parteienwillen als Tatsachenfeststellungen und deren rechtlicher Bewertung zu…

…der außerordentlichen Revision dar; sekundäre Feststellungsmängel liegen nicht vor. 3. Die Auslegung der Vereinbarung Beilage ./N ist daher allein nach ihrem Wortlaut (RIS Justiz RS0017834) als rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0017911 ua) vorzunehmen. 4. Aus dem unstrittigen und deshalb auch noch in dritter Instanz verwertbaren (RIS Justiz RS0121557 [T3]) Wortlaut…

…vom Inhalt einer Urkunde abweichende - Parteienabsicht ist nur dann zu erforschen, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RIS Justiz RS0017834; RS0017915 [T7, T28]). Einen solchen abweichenden Parteiwillen hat der Kläger in erster Instanz nicht behauptet. 6. Unter Tarifpost 1 fallen gemäß der ausdrücklichen Anordnung in…

…vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen ( RS0044358 ). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und…

…und der Verfügungsberechtigten, dass erstere die Fläche zur Nutzung im eigenen Namen anbieten könne, auf eine vom Inhalt der Vertragsurkunde abweichende (übereinstimmende) Parteienabsicht abstellt (vgl RS0017834 ), verstößt diese erstmals im Revisionsrekurs aufgestellte Behauptung gegen das auch im Sicherungsverfahren geltende Neuerungsverbot (vgl RS0017834 [T4]; RS0041965 [T5]). [25] Insofern kann sich die Beklagte…

…6] Eine vom Inhalt einer Urkunde abweichende Parteienabsicht ist nur dann zu erforschen, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RS0017834). Das Rechtsmittelvorbringen des Klägers, wonach die Streitteile die im Zweifel gleichteilige Aufteilung der Instandhaltungskosten ebenso auf Investitionen erstrecken hätten wollen, insbesondere im Zusammenhang mit der…

…ausgeschlossen werden sollte. [22] Eine vom objektiven Erklärungswert abweichende Parteienabsicht muss jedoch von jener Partei, die sich darauf stützen will, behauptet und bewiesen werden (vgl RS0017834 , RS0017783 , RS0108201 , RS0017835 ). [23] 1.2 Die Anwendbarkeit der „Werkvertragsnorm“ ÖNORM B 2110 über „allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen“ (hier noch in…

…Parteien zu erforschen (RIS Justiz RS0044358). Lässt sich – wie hier – ein vom objektiven Erklärungswert abweichender übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), so ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen…

…zu erforschen (RIS-Justiz RS0044358). Lässt sich – wie hier – ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RIS-Justiz RS0017915 [T28], RS0017834, vgl auch RS0017911), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RIS Justiz RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RIS-Justiz RS0017781) so…

…– vom Inhalt einer Urkunde abweichende – Parteienabsicht nur dann zu erforschen ist, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RS0017834), was hier nicht der Fall war. Soweit auch die Revision noch Feststellungen zur Absicht der Parteien vermisst, vermengt sie eine solche – hier nicht relevante…

…vom Inhalt der Urkunde abweichenden Parteiwillens erübrigte sich auch die von der Klägerin vermisste Erforschung einer vom allfällig zu unterstellenden Wortsinn abweichende Parteienabsicht (RIS Justiz RS0017834). Im Übrigen würde gerade das von der Klägerin gewünschte Verständnis der Gesellschaftervereinbarung vom 21. Dezember 2010 im Sinn eines Generalversammlungsbeschlusses bzw einer Änderung…

…RIS Justiz RS0017831). Wer einen vom objektiven Erklärungswert abweichenden Parteiwillen geltend macht, muss jene Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich dieser ergibt (RIS Justiz RS0017834 [T1]). 3.2. Die Bestimmung des § 1 Abs 1 AAB war nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen. Damit…

…schriftlichen) Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen ( RS0044358 ). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ; vgl auch RS0017911 ), ist der Vergleich unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3]; RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für…

…vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen ( RS0044358 ). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28], RS0017834 , vgl auch RS0017911 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für…

…Urkunde abweichende Parteienabsicht wäre überhaupt nur dann zu erforschen gewesen, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt worden wäre (RIS-Justiz RS0017834). Eine solche übereinstimmende Parteienabsicht wurde aber im Verfahren erster Instanz nicht einmal behauptet. Ebensowenig findet sich ein Hinweis darauf, dass die Parteien inzwischen einvernehmlich vom…

… 914 ABGB vorgenommen und sich dabei am Vertragstext iVm den Parteiwillen orientiert, letzteres abgestellt auf den objektiven Empfängerhorizont des jeweiligen Vertragspartners (RIS Justiz RS0017833; RS0017834; RS0017915; RS0113932; Bollenberger in KBB2 § 914 Rz 6). 3. Das Gesetz gibt mit § 16 Abs 1 WGG die Aufteilung sämtlicher…

…und unter Beweis gestellt wird. Wer einen vom objektiven Erklärungswert abweichenden Parteiwillen geltend macht, muss jene Umstände behaupten und nachweisen, aus denen sich dieser ergibt (RS0017834 auch [T1]). 1.3 Vorauszuschicken ist, dass sich der Kläger mit seiner Argumentation, er habe einen ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung der Zahlung von EUR 30.000,-- erklärt…

…auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen (RS0113932 [T11]). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und…

…ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen. Lässt sich einer vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und…