Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * T* und weitere Angeklagte wegen Verbrechen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 zweiter Fall, Abs 4 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * B*, M* K* und Y* K* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Jänner 2026, GZ 71 Hv 132/25p-83.3.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten * B*, M* K* und Y* K* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung –
* B* je eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 erster Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB (I A) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster Fall, Abs 4 erster Fall StGB (II),
M* K* je eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB (III A) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster Fall, Abs 4 erster Fall StGB (III B) sowie
Y* K* je eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB (IV A) und der Geldwäscherei nac h § 165 Abs 2 zweiter Fall, Abs 4 erster Fall StGB (IV B)
schuldig erkannt.
[2] Danach haben
I A) * T* und * B* „im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB)“ zwischen dem 17. August 2024 und dem 13. Februar 2025 (US 10) in S* in wiederholten Angriffen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig (unter Verwirklichung der Kriterien des § 70 Abs 1 Z 3 StGB und in Bezug auf die Begehung von schweren Diebstählen [§ 128 Abs 1 Z 5 StGB]) Gewahrsamsträgern der H* KG fremde bewegliche Sachen, nämlich im Urteil näher bezeichnete Waren im 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert von 119.881,26 Euro, durch gemeinsame Auswahl der Waren und Anfahrt zum Zentrallager der H* KG, deren Verladung und den Abtransport mit einem LKW durch * T* und das anschließende gemeinsame Umladen in das Kraftfahrzeug des * B* für den Weitertransport weggenommen,
II) * B* vom 17. August 2024 bis zum 13. Februar 2025 in W* und an anderen Orten in wiederholten Angriffen Vermögensbestandteile in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, die aus einer kriminellen Tätigkeit, nämlich aus dem zum Schuldspruch I A dargestellten Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 erster Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB herrühren, mit dem Vorsatz, ihren illegalen Ursprung zu verheimlichen, anderen übertragen, indem er die erlangten Waren M* K* und anderen, nicht mehr feststellbaren Abnehmern verkaufte und übergab, um der H* KG deren Auffinden zu erschweren,
III) M* K* vom November 2024 bis zum 13. Februar 2025 in W* in einer Vielzahl von Angriffen im Urteil näher bezeichnete Waren im Gesamtwert von 76.063,40 Euro, die aus vom Schuldspruch I A umfassten Taten stammten, in dem Wissen, dass sie der H* KG gestohlen worden waren, von * B* gekauft und übernommen und dadurch
A) Sachen, die ein Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen durch sie erlangt hat, gekauft, wobei er Sachen im Wert von mehr als 5.000 Euro verhehlte und die Hehlerei gewerbsmäßig (unter Verwirklichung der Kriterien des § 70 Abs 1 Z 3 StGB) betrieb,
B) Vermögensbestandteile im Wert von mehr als 50.000 Euro erworben, wobei er zur Zeit der Erlangung wusste, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit eines anderen herrühren,
IV) Y* K* vom November 2024 bis zum 13. Februar 2025 in W* in einer Vielzahl von Angriffen im Urteil näher bezeichnete Waren im Gesamtwert von 68.935 Euro, die aus vom Schuldspruch I A umfassten Taten stammten, in dem Wissen, dass sie der H* KG gestohlen worden waren, von M* K* übernommen und in dem von ihm geführten Supermarkt zum Verkauf angeboten und dadurch
A) Sachen, die ein Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen durch sie erlangt hat, sonst an sich gebracht, wobei er Sachen im Wert von mehr als 5.000 Euro verhehlte und die Hehlerei gewerbsmäßig (unter Verwirklichung der Kriterien des § 70 Abs 1 Z 3 StGB) betrieb,
B) Vermögensbestandteile im Wert von mehr als 50.000 Euro sonst an sich gebracht, wobei er zur Zeit der Erlangung wusste, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit eines anderen herrühren.
[3] Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen * B* auf Z 5 und 11, Y* K* auf Z 5 je des § 281 Abs 1 StPO. Der Angeklagte M* K* hat seine Nichtigkeitsbeschwerde zwar angemeldet, aber nicht ausgeführt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des M* K* :
[4] Da dieser Angeklagte weder bei der Anmeldung (ON 88) noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist (§ 285 Abs 1 StPO) Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 2 StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des * B* :
[5] Der unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) erhobene Einwand, aus der Aussage des * T* (ON 83.2.2, 12) hätten die Tatrichter nicht den Schluss ziehen dürfen, dass der Beschwerdeführer den Genannten „in allen Fällen“ mit seinem Kraftfahrzeug auf das Gelände des Zentrallagers der H* KG chauffierte (US 10 f), betrifft keine entscheidende Tatsache (zum Begriff RIS-Justiz RS0117264). Denn schon die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer die zu stehlenden Waren gemeinsam mit * T* aussuchte und deren Übernahme zusagte, tragen die rechtliche Beurteilung eines Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB) zur strafbaren Handlung des Genannten (vgl RIS-Justiz RS0090488, zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen RIS-Justiz RS0117604 und RS0013731).
[6] Weshalb die Erstrichter der die subjektive Tatseite bestreitenden Verantwortung des Beschwerdeführers keinen Glauben schenkten, haben sie eingehend begründet (US 16 f). Der Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) zuwider waren sie solcherart zu einer Erörterung sämtlicher Details seiner Aussage – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) entsprechend – nicht verhalten (RIS-Justiz RS0098778 und RS0106295).
[7] Die Sanktionsrüge (Z 11) reklamiert die Berücksichtigung des Milderungsgrundes des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB). Damit erstattet sie inhaltlich ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099911 [insbesondere T7], vgl in diesem Zusammenhang auch Riffel in WK 2StGB § 34 Rz 38).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Y* K* :
[8] Die von der Rüge vermisste Berücksichtigung der leugnenden Verantwortung des M* sowie des Y* K* (der Sache nach Z 5 zweiter Fall) findet sich auf den US 18 ff.
[9] Die subjektive Tatseite des Beschwerdeführers leiteten die Tatrichter aus dem äußeren Geschehensablauf (dazu RIS-Justiz RS0116882) sowie daraus ab, dass sein Vater mit den ihm überlassenen Waren üblicherweise nicht handelte und er selbst sie nicht in der Buchhaltung erfasste und in seinem Supermarkt zu betriebswirtschaftlich nicht kalkulierbaren Preisen bewarb und verkaufte. Dies widerspricht weder den Gesetzen folgerichtigen Denkens noch grundlegenden Erfahrungssätzen und ist solcherart unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0118317).
[10] Der Einwand, das angefochtene Urteil enthalte keine Feststellungen zum Zeitpunkt, ab dem der Beschwerdeführer wusste, „dass die Waren gestohlen waren“ (der Sache nach Z 9 lit a), orientiert sich prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) nicht am Urteilssachverhalt (US 13).
[11] Der Sache nach wendet sich die Beschwerde mit eigenen Erwägungen nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
[12] Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * B* und Y* K* waren daher – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt hinzuzufügen:
[13] 1) Nicht strafbar nach § 165 Abs 2 StGB macht sich, wer selbst Beteiligter (§ 12 StGB) der kriminellen Tätigkeit (iSd § 165 Abs 5 StGB) ist, aus welcher die Vermögensbestandteile herrühren (arg: „kriminellen Tätigkeit [Abs 5] eines anderen“; RIS-Justiz RS0133923; Kirchbacher/Ifsitsin WK² StGB § 165 Rz 4).
[14] Nach den Feststellungen stammen die vom Schuldspruch II erfassten Vermögensbestandteile aus einer Vortat (I A), an der sich der Angeklagte * B* selbst beteiligt hat (US 11 ff). Damit scheidet für diesen Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 StGB aus.
[15] Nach den weiteren Urteilskonstatierungen wollte der Angeklagte * B* jedoch die – durch die vom Schuldspruch I A umfassten Taten erlangten – Waren an andere übertragen, um deren illegalen Ursprung zu verheimlichen und der H* KG deren Auffinden zu erschweren (US 13 und 18 iVm US 5). Solcherart tragen sie die Subsumtion nach § 165 Abs 1 Z 1 StGB.
[16] 2) Feststellungen, wonach die AngeklagtenM* K* und Y* K* den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung nach der Tat dabei unterstützten, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen oder zu verwerten, sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Die Subsumtion der von den Schuldsprüchen III A und IV A umfassten Taten nach § 164 Abs 1 StGB ist daher rechtlich verfehlt.
[17]3) Nach den Konstatierungen verhehlte der Angeklagte Y* K* Waren im Wert von mehr als 5.000 Euro (US 12). Rechtsrichtig wären die vom Schuldspruch IV A umfassten Taten daher auch § 164 Abs 3 StGB zu subsumieren gewesen.
[18] Da die Angeklagten M* K* und Y* K*durch die zu 1 und 2 dargestellten Subsumtionsfehler über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus in concreto nicht benachteiligt sind (vgl RIS-Justiz RS0114927; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 23 f) und der zu 3 dargestellte Subsumtionsfehler dem Angeklagten Y* K* zum Vorteil gereicht,bestand kein Anlass für eine amtswegige Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO.
[19] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO), das hiebei aufgrund der vom Obersten Gerichtshof getroffenen Klarstellungen zu 1 und 2 nicht zum Nachteil des betroffenden Angeklagten an die jeweilige Fehlsubsumtion gebunden ist (RIS-Justiz RS0118870).
[20] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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