RS0039882 – OGH Rechtssatz

…der ZPO 5 150 f; OLG Wien, 16 R 186/24a [Pkt 2.3 mwN]), war auch kein konkretes Beweisthema angegeben (vgl RS0039882). Das in der Berufung nachgetragene Vorbringen, der Geschäftsführer der Beklagten hätte zur Unzulässigkeit der Aufkündigung mangels Fälligkeit befragt werden sollen, verstößt gegen das Neuerungsverbot, ist…

…einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Fehlt es an einem erheblichen Beweisthema, so vermag das Übergehen dieses Beweisantrags durch das Erstgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen, weil dieser Beweis nicht…

…könne, als Verfahrensmangel geltend. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Fehlt es einem Beweisantrag an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas, so vermag das Übergehen dieses Beweisantrags durch das Erstgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen…

…nicht zugängliche Rechtsfrage sei. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Fehlt es einem Beweisantrag an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas, liegt kein Verfahrensmangel darin, dass der Beweis nicht aufgenommen wird (3 Ob 236…

…darauf, dass ein von den Parteien gestellter Beweisantrag die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen hat (RIS Justiz RS0039882). Die Frage, ob die Einvernahme des Hausarztes trotz Berufung auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht zumindest zu einzelnen nicht dem Berufsgeheimnis unterliegenden Fragen durchgeführt hätte werden müssen…

…Der Beweisantrag muss einerseits die Tatsachen, die mit dem Beweismittel bewiesen werden sollen (= Beweisthema), im Einzelnen genau (nach Art, Zeit und Ort) bezeichnen (RIS-Justiz RS0039882) und andererseits auch die zum Nachweis dieser Tatsachen angebotenen Beweismittel so bestimmt angeben, dass das Gericht die zu seiner Aufnahme erforderlichen Maßnahmen sofort treffen kann…

…diesem Punkt erfolglos. 2.2. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Fehlt einem Beweisantrag die Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas, so vermag das Übergehen dieses Beweisantrags durch das Erstgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen, weil dieser…

…RS0017911 [T8]). Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RIS Justiz RS0039882). Fehlt es einem Beweisantrag an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas, so vermag weder das Übergehen dieses Beweisantrags durch das Erstgericht noch die behauptete unzureichende oder…

…Akteninhalt . [5] 2. Dass ein von einer Partei gestellter Beweisantrag die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen hat (RS0039882), zieht der Revisionsrekurs grundsätzlich nicht in Zweifel, vermeint aber, die Anwendung dieses Rechtssatzes durch das Rekursgericht widerspreche – einer nicht näher definierten – „Gerichtspraxis…

…den ebenso vermengten Themen „Kein Anspruch nach Art 15 DSGVO und Streitwertbemängelung“ stellte (S 4-7 der Klagebeantwortung ON 3; vgl RS0039882; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 266 Rz 28; vgl auch Geroldinger in Fasching/Konecny 3 § 226 ZPO Rz …

…2.2. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0039882). Es ist ausgeschlossen, Beweisaufnahmen zu beantragen, um erst aufgrund der dadurch erzielten Ergebnisse rechtlich erhebliche Tatsachen vorbringen zu können (RS0039881). Es liegt nämlich ein unzulässiger…

… 266 Rz 28). Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882), was jedoch nicht geschah. Da die Urkundenvorlage schon dem Gebot der Beweisverbindung widersprach, wurde sie zu Recht zurückgewiesen. Im Übrigen ist die Frage der Wirksamkeit…

…bewiesen werden soll, im Einzelnen genau und zu deren Nachweis so bestimmt angeben, dass das Gericht die zu seiner Aufnahme erforderlichen Maßnahmen sofort treffen kann (RS0039882). Ein formgerechter Beweisantrag liegt nur dann vor, wenn neben dem konkret benannten Beweismittel auch das Beweisthema, die Erheblichkeit des Beweisthemas (also dessen rechtliche Relevanz) und…

…Beklagten ist zunächst entgegenzuhalten, dass ein von einer Partei gestellter Beweisantrag die Tatsache , die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, genau zu bezeichnen hat (vgl RS0039882). Die Beklagte hat zwar mit Eingabe vom 8.10.2024 (eingebracht beim Erstgericht am 9.10.2024) „aus prozessualer Vorsicht“ die Einvernahme des Abteilungsleiters Erstservice des AMS…

…Stoffsammlungsmangel nicht vor. 1.2. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Von der Aufnahme des Beweismittels wird zutreffend Abstand genommen, wenn dieses nicht zu konkret und einzeln bezeichneten Tatsachenbehauptungen beantragt wurde (4 Ob 34/14z, Punkt…

…konkretes Beweisthema anzugeben. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat jedoch die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Beweisanträge, die pauschal zum gesamten Prozessvorbringen gestellt werden, entsprechen diesem Bestimmtheitsgebot nicht ( Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO 4 132). Auf den Beweisantrag…

…Name und ladungsfähige Adresse binnen einer zu setzenden Frist bekannt gegeben wird“, zu qualifizieren ( Pochmarski/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 4 , S. 133; RS0039882). 5.2. Wenn der im vorliegenden Fall qualifiziert durch einen Rechtsanwalt vertretene Kläger daher als Beweismittel die Einvernahme des „Sohnes des Klägers, dessen Name dem…

…werden. Dem ist entgegenzuhalten: Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882; §§ 226 Abs 1 und 239 Abs 1 ZPO). Von der Aufnahme eines Beweismittels wird zutreffend Abstand genommen, wenn dieses nicht zu konkret…

…Verfahrensmangel entgegen. 1.2.2 Überdies hat ein von einer Partei gestellter Beweisantrag die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen ( RS0039882 ; §§ 226 Abs 1 und 239 Abs 1 ZPO ). Das Übergehen eines Beweisantrags, dem es an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas fehlt, vermag einen…