RS0039882 – OGH Rechtssatz

…einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Fehlt es an einem erheblichen Beweisthema, so vermag das Übergehen dieses Beweisantrags durch das Erstgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen, weil dieser Beweis nicht…

…könne, als Verfahrensmangel geltend. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Fehlt es einem Beweisantrag an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas, so vermag das Übergehen dieses Beweisantrags durch das Erstgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen…

…nicht zugängliche Rechtsfrage sei. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Fehlt es einem Beweisantrag an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas, liegt kein Verfahrensmangel darin, dass der Beweis nicht aufgenommen wird (3 Ob 236…

…Beweisthema) nicht im Einzelnen genau bezeichnet und dadurch gegen das im § 226 Abs 1 ZPO normierte Gebot der Beweisverbindung verstoßen haben (RIS-Justiz RS0039882) – es fehlen Angaben über die zusichernde Person und über Ort, Zeit und Form der „Zusicherung“ und/oder der „Besprechung“ –…

… 266 Rz 28). Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882), was jedoch nicht geschah. Da die Urkundenvorlage schon dem Gebot der Beweisverbindung widersprach, wurde sie zu Recht zurückgewiesen. Im Übrigen ist die Frage der Wirksamkeit…

…bewiesen werden soll, im Einzelnen genau und zu deren Nachweis so bestimmt angeben, dass das Gericht die zu seiner Aufnahme erforderlichen Maßnahmen sofort treffen kann (RS0039882). Ein formgerechter Beweisantrag liegt nur dann vor, wenn neben dem konkret benannten Beweismittel auch das Beweisthema, die Erheblichkeit des Beweisthemas (also dessen rechtliche Relevanz) und…

…Beklagten ist zunächst entgegenzuhalten, dass ein von einer Partei gestellter Beweisantrag die Tatsache , die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, genau zu bezeichnen hat (vgl RS0039882). Die Beklagte hat zwar mit Eingabe vom 8.10.2024 (eingebracht beim Erstgericht am 9.10.2024) „aus prozessualer Vorsicht“ die Einvernahme des Abteilungsleiters Erstservice des AMS…

…konkretes Beweisthema anzugeben. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat jedoch die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Beweisanträge, die pauschal zum gesamten Prozessvorbringen gestellt werden, entsprechen diesem Bestimmtheitsgebot nicht ( Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO 4 132). Auf den Beweisantrag…

…werden. Dem ist entgegenzuhalten: Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882; §§ 226 Abs 1 und 239 Abs 1 ZPO). Von der Aufnahme eines Beweismittels wird zutreffend Abstand genommen, wenn dieses nicht zu konkret…

…Verfahrensmangel entgegen. 1.2.2 Überdies hat ein von einer Partei gestellter Beweisantrag die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen ( RS0039882 ; §§ 226 Abs 1 und 239 Abs 1 ZPO ). Das Übergehen eines Beweisantrags, dem es an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas fehlt, vermag einen…

…RS0017911 [T8]). Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RIS Justiz RS0039882). Fehlt es einem Beweisantrag an der Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas, so vermag weder das Übergehen dieses Beweisantrags durch das Erstgericht noch die behauptete unzureichende oder…

…darauf, dass ein von den Parteien gestellter Beweisantrag die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen hat (RIS Justiz RS0039882). Die Frage, ob die Einvernahme des Hausarztes trotz Berufung auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht zumindest zu einzelnen nicht dem Berufsgeheimnis unterliegenden Fragen durchgeführt hätte werden müssen…

…diesem Punkt erfolglos. 2.2. Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RS0039882). Fehlt einem Beweisantrag die Bezeichnung eines erheblichen Beweisthemas, so vermag das Übergehen dieses Beweisantrags durch das Erstgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen, weil dieser…

…Akteninhalt . [5] 2. Dass ein von einer Partei gestellter Beweisantrag die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen hat (RS0039882), zieht der Revisionsrekurs grundsätzlich nicht in Zweifel, vermeint aber, die Anwendung dieses Rechtssatzes durch das Rekursgericht widerspreche – einer nicht näher definierten – „Gerichtspraxis…

…Der Beweisantrag muss einerseits die Tatsachen, die mit dem Beweismittel bewiesen werden sollen (= Beweisthema), im Einzelnen genau (nach Art, Zeit und Ort) bezeichnen (RIS-Justiz RS0039882) und andererseits auch die zum Nachweis dieser Tatsachen angebotenen Beweismittel so bestimmt angeben, dass das Gericht die zu seiner Aufnahme erforderlichen Maßnahmen sofort treffen kann…

…den ebenso vermengten Themen „Kein Anspruch nach Art 15 DSGVO und Streitwertbemängelung“ stellte (S 4-7 der Klagebeantwortung ON 3; vgl RS0039882; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 266 Rz 28; vgl auch Geroldinger in Fasching/Konecny 3 § 226 ZPO Rz …