RS0069246 – OGH Rechtssatz

…nicht zu entnehmen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Mit der Berufung bekämpft der Kläger im Wesentlichen die in dritter Instanz nicht mehr anfechtbare Beweiswürdigung ( RS0069246 [T1]; RS0043371 [T22]; RS0043414 [T11]); auch vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel können nach § 503 Z 2 ZPO in der Revision nicht mehr geltend…

…können nicht mehr als Revisionsgrund herangezogen werden (vgl RS0042963 uvm). [8] 4. Ebensowenig können in dritter Instanz die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen angefochten werden (vgl RS0069246 , RS0042903 ). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge – hier zur Frage, wem die Sparbücher geschenkt…

…wurden geprüft und liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [17] Im Übrigen kann weder die Beweiswürdigung mit Revision bekämpft werden (vgl RS0069246 [T2], RS0043371), noch eine verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl RS0042963). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen…

…bzw Zeiten der Unproduktivität im Ausmaß von 10 % der Tagesarbeitszeit berücksichtigt, bekämpft der Kläger in Wahrheit die in dritter Instanz nicht mehr anfechtbare Beweiswürdigung (RS0069246 [T1]; RS0043371 [T22]; RS0043414 [T11] ua). Aus der von ihm ins Treffen geführten Judikatur des Berufungsgerichts (vgl RI0100204) ergibt sich nichts anderes, weil sie die…

…das Rechtsmittelgericht hat von den festgestellten Tatsachen auszugehen und nicht von einem der Berufung unterstellten „Wunschsachverhalt“ (vgl 7 Ob 26/17z , RS0069246 [T6]). Fest steht, dass der Kläger am 29. Oktober 2023 nach Rücksprache mit der Geschäftsführerin der Beklagten mit dem Firmen-PKW nach Hause fuhr…

…das Rechtsmittelgericht hat von den festgestellten Tatsachen auszugehen und nicht von einem der Berufung unterstellten „Wunschsachverhalt“ (vgl 7 Ob 26/17z , RS0069246 [T 6]). Das dem Kläger mögliche Leistungskalkül (darunter, dass ihm ganztägig leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zumutbar sind und er ganztägig einem normalen Arbeitstempo gewachsen…

…Erstgericht ohne Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit festgestellten Tatsachen auszugehen und nicht von einem der Berufung unterstellten „Wunschsachverhalt“ (vgl 7 Ob 26/17z , RS0069246 [T6]). Eine Rechtsrüge, die – wie hier – nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt und kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt…

…vor. Fragen der Beweiswürdigung dürfen nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, weil dieser nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl RS0042903 , RS0043414 [T11] sowie RS0069246 ). Die Beurteilung, ob verfahrensrechtliche Handlungen eine Schadenersatzpflicht auslösen, weil ein eingenommener Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt für aussichtslos gehalten werden muss, ist eine einzelfallbezogene ( RS0022840 [T12…

…Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0043414 [T11]; RS0069246 [T1, T2]). Auch ergänzende Feststellungen, die das Gericht zweiter Instanz getroffen hat, können beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden (RS0069246 [T3]). [5] 1.2. Aus…

…RS0042277; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 500 ZPO Rz 7). 5. Im Wesentlichen waren Beweisfragen zu lösen, die nicht revisibel sind (RS0069246). Die zu lösenden Rechtsfragen weisen keine über den Einzelfall hinausgehende Qualität im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Damit war auszusprechen, dass die…

…nicht leistungsbereit gewesen) gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen richtet, ist ihr zu erwidern, dass die Beurteilung der Tatfrage dem Obersten Gerichtshof entzogen ist (RIS Justiz RS0069246). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663). Eine angebliche Unrichtigkeit in der Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0069246). 4. Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine…

…der einzelnen Aussagen anders gewichtet als die Vorinstanzen. Mit Revision können aber weder die Beweiswürdigung noch die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen bekämpft werden (vgl RIS-Justiz RS0069246). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RIS-Justiz RS0043371…

…bekämpfen die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Mit Revision können aber weder die Beweiswürdigung noch die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen bekämpft werden (vgl RIS Justiz RS0069246). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RIS Justiz RS0043371…

…Schadenseintritt, für den die Beklagte mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs mit den unterlassenen Mitteilungen nicht haftet. 6. Die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen sind nicht anfechtbar (RIS Justiz RS0069246). Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache liegen nicht vor. Es werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§…

…und RS0045996 bei Bestehen eines vertraglich eingeräumten Rechts). Ausgehend von der Tatsachengrundlage, an die auch der Oberste Gerichtshof gebunden ist (RIS Justiz RS0042903 [T2, T10]; RS0069246 [T1, T2]) wurden die Kläger in der Nutzung bestimmter Appartements in der Hotelanlage, an welchen sie ein Nutzungsrecht behaupten, durch die vorgenommenen Arbeiten bzw den…

…und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS-Justiz RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963). 2. Bereits das Berufungsgericht hat auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach § 182a ZPO nichts daran geändert hat, dass…

…Betracht kommenden Revisionsgründe sind in § 503 ZPO angeführt. Danach kommt die Bekämpfung einer allenfalls unrichtigen Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht in Betracht (RIS Justiz RS0069246). Ebenso wenig liegt darin eine Nichtigkeit im Sinne des § 503 Z 1 ZPO. Daraus, dass die StPO für das Strafverfahren einen…

…ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und mit den entsprechenden Ausführungen kein gesetzlich in Betracht kommender Revisionsrekursgrund ausgeführt wird (RIS Justiz RS0069246), schon gar nicht aber eine erhebliche Rechtsfrage angeschnitten wird. 2.2 Unter den Rechtsmittelgründen der Nichtigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die Revisionsrekurswerberin im…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Rekursausführungen entgegenzuhalten: 1. Die vom Berufungsgericht getroffenen ergänzenden Feststellungen können beim OGH nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0069246; 5 Ob 96/85; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 vor §§ 514 ff ZPO Rz 115). 2. Die Klägerin hat nach diesen…

…503 Rz 18). II. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: 1. Die vom Berufungsgericht ergänzend getroffenen Feststellungen können beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden (RIS Justiz RS0069246 [T3]). 2. Richtig ist, dass der in erster Instanz siegreiche Beklagte in seiner Berufungsbeantwortung die Feststellung bekämpfte, dass der Beklagte und die Mutter auf Verhütungsmaßnahmen…

…Erstgericht abgelehnten Beischaffung der Baufortschrittsmeldungen hätten sich Rückschlüsse auf das „zivilrechtliche Pflichtenprogramm der beklagten Partei“ ergeben, bekämpfen sie in Wahrheit – unzulässig (vgl RS0069246 [T1]; RS0042903 [T5] ua) – die Richtigkeit der Feststellungen. [13] 4. Die Anregung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs war nicht aufzugreifen, weil…

…glaubwürdige Zeugen“, die die Richtigkeit der Behauptungen der Beklagten stützten, stellt lediglich den unzulässigen Versuch dar, die Feststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen (RIS Justiz RS0069246). Das Erstgericht hat zu all diesen Behauptungen festgestellt, dass diese nicht zutreffen. Das Berufungsgericht hat diese Feststellungen übernommen. 8. Zusammenfassend bringt die Revision daher…

…bekämpft der Revisionswerber in erster Linie die (vom Berufungsgericht für unbedenklich gehaltene) Beweiswürdigung der Erstrichterin, die aber vom Revisionsgericht nicht überprüft werden kann (RIS Justiz RS0069246 [T1]). 3. Normen der ZPO, die Fragen des Beweisverfahrens regeln, etwa auch die Beweiskraft von Urkunden, sind dem Verfahrensrecht zuzuordnen. Die Verletzung solcher Vorschriften…

…des Erstgerichts übernommen. Damit läuft aber die Revision darauf hinaus, die Tatsachengrundlage zu bekämpfen, was vor dem Obersten Gerichtshof jedoch nicht zulässig ist (RIS Justiz RS0069246, RS0043312). 3. Hinsichtlich der nach dem Juli 2008 noch bis in das Jahr 2012 erbrachten Leistungen des Klägers gelangte das Erstgericht zu dem…

…vermissten Feststellungen zur „andauernden Handlungsunfähigkeit“ laufen auf eine im Revisionsverfahren unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen hinaus (vgl RIS Justiz RS0043371 [T22, T24]; RS0069246 [T1]). Zum Verständnis des Vertragsinhalts durch den Kläger und den Belehrungen des Notars hinsichtlich der Konsequenzen des Schenkungsvertrags auf den Todesfall traf das Erstgericht Negativfeststellungen…

…Beklagte ihrem Anwalt nicht den Auftrag gegeben habe, gezielt mehrere Medieninterviews zu geben, ist dies der unzulässige Versuch der Bekämpfung der Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0069246). 3.2. Das Berufungsgericht hat auch nicht die Beweislastregeln verkannt, wenn es die Auffassung vertritt, die Klägerin müsse beweisen, dass es sich bei den in…

…der BAO auseinandergesetzt, greift der Kläger in Wahrheit die Beweiswürdigung an. Beweiswürdigung und Feststellungen der Tatsacheninstanzen sind in dritter Instanz jedoch nicht anfechtbar (RIS-Justiz RS0069246; 9 Ob 27/06w uva). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst - was hier nicht der Fall war - ist sein Verfahren…

…RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14] ua). Ausgehend von der Tatsachengrundlage, an die auch der Oberste Gerichtshof gebunden ist (vgl RIS Justiz RS0042903 [T2, T10]; RS0069246 [T1, T2]), kann der Kläger in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen, wenn er zum einen sein Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausführt, soweit er nicht vom…

…verlesen. 2.3 Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0042903 [T7, T10]). Fragen der Beweiswürdigung können daher nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0069246). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht auf Grund einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung eigene Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0043371 [T27], RS0123663). Allerdings kann geltend…

…Streitteilen vermisst, versucht sie diese Feststellungen zu bekämpfen, worauf nicht näher einzugehen ist, weil der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0042903 [T2, T10], RS0069246 [T1, T2]). 2.1 Nach gesicherter Rechtsprechung ist die Pflicht des Bestandgebers, den Bestandgegenstand nach § 1096 ABGB in brauchbarem Stand zu übergeben und…

…und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS-Justiz RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963). 1.2. Ausgehend von der für den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachengrundlage zeigt die Beklagte in ihrer Revision keine erheblichen Rechtsfragen…

…Partei, soweit sie damit die Befunderhebung durch den Sachverständigen moniert, in unzulässiger Weise gegen die im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbaren Tatsachenfeststellungen samt Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0069246 [T1, T2] uva). Zum Tatsachenbereich gehört auch die Frage, ob ein eingeholtes Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist und die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt…

…der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0006737, RS0007236); Fragen der Beweiswürdigung können daher nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0007236 [T4]; RS0069246). 2. Die Frage, ob die im Einzelfall vorgetragenen Argumente eines Rechtsanwalts, aus welchen Gründen seiner Ansicht nach die konkrete Sachwalterschaft unzumutbar ist, gerechtfertigt sind, wirft…

…getroffen werden (vgl RS0053317 [T1, T3]). Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz, Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RS0042903 [T1, T2, T7, T8, T10], RS0069246 [T1, T2] uva). Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das Erstgericht umfangreiche Feststellungen zu den Vorgängen und Gesprächen im Zusammenhang mit der Aufklärung der…

…Güterwegs für die Wasserverunreinigung getroffen werden hätte dürfen, so betrifft auch dies eine Frage der Beweiswürdigung, die nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RS0069246). 4. Dass die Beklagten den Klägern nur Wasser in jener Qualität zu ersetzen hätten, wie sie die Quelle vor Beeinträchtigung ihrer Wasserqualität geliefert habe…

…teurer komme als die Sanierung der Holzkastenfenster, bekämpft der Revisionsrekurswerber in unzulässiger Weise die vom Rekursgericht bestätigte Beweiswürdigung des Erstgerichts (vgl RIS-Justiz RS0043371 [T22]; RS0069246 [T1, T2]). Eine Auseinandersetzung mit den von ihm zur Stützung seines diesbezüglichen Standpunkts vorgetragenen Argumenten ist dem Obersten Gerichtshof, der auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz…

…ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663). Eine Unrichtigkeit in der Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0069246). Die Frage, ob einem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ein weiteres einzuholen ist, ist eine solche der nicht revisiblen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320). Eine Anfechtung…

…die Formulierung des Urteilsspruchs aus Sicht des Beklagten keine Auswirkung. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr angegriffen werden (RIS Justiz RS0069246). Daran ändert sich auch nichts, wenn die Tatsachenrüge unter dem Titel „sekundäre Feststellungsmängel“ wiederholt wird. Auch die sonst geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel liegen…

…zu bekämpfen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel sind (RIS Justiz RS0042903 [T1, T2, T10]; RS0069246 [T1, T2]). Soweit die Revision wie hier in weiten Teilen nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist es dem Obersten Gerichtshof mangels einer gesetzmäßigen Ausführung des…