RS0035436 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Nebenintervention in einem Prozess über mangelhafte Kälteerzeugungsanlage—OLG Graz Entscheidung

2R206/24t04. März 2025

…1, 52 Abs 1 Satz 3 ZPO. Im Zwischenstreit zwischen der Nebenintervenientin und den die Zulässigkeit des Beitritts bestreitenden Klägerin ist die unterlegene Nebenintervenientin kostenersatzpflichtig (RS0035436). Bemessungsgrundlage ist der Streitwert des Hauptbegehrens (4 Ob 193/09z). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.…

Streit um Lieferung von FFP2-Masken und Nebenintervention im Zivilprozess—OLG Wien Entscheidung

5R3/25k05. Mai 2025

…Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig (RS0035436). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Die Zurückweisung des Beitritts als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer…

7Ob7/19h—OGH Entscheidung

18. September 2019

…Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat im Zwischenstreit über die Nebenintervention obsiegt (RS0035436).…

6R208/06k—OLG Linz Entscheidung

20. Dezember 2006

…zurückzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig (RIS-Justiz RS0035436). 5. Der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig, das sich das Rekursgericht, soweit keine einzelfallabhängige Entscheidung zu treffen war, an…

5Ob31/16v—OGH Entscheidung

01. März 2017

…50 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulässigkeit eines vom Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittels wird dieser – analog einem Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention (RIS Justiz RS0035436) – im Falle seines Unterliegens auch kostenersatzpflichtig.…

2Ob87/15f—OGH Entscheidung

12. April 2016

…die Pauschalgebühr von 10 % zu berücksichtigen. Der Kostenzuspruch an den Nebenintervenienten auf Beklagtenseite war entsprechend den Einwendungen um den dem selbstständigen Zwischenstreit (RIS Justiz RS0035436) über die Zulassung als Nebenintervenient zuzurechnenden Schriftsatz vom 8. 2. 2013 zu berichtigen.…

4Ob193/09z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…1 ZPO. Die H***** Ges.m.b.H ist im Zwischenstreit über ihre Zulassung unterlegen; in diesem Fall ist sie nach ständiger Rechtsprechung zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0035436). Bemessungsgrundlage ist allerdings nur der Streitwert des Hauptbegehrens von 12.000 EUR (RIS Justiz RS0035818); Streitgenossenzuschlag gebührt nicht, weil die Beklagte im Zwischenstreit nur einen Gegner…

1Ob45/15x—OGH Entscheidung

23. April 2015

…Beantwortung des Rekurses der Nebenintervenientin auf die mangelnde Zulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Im Zwischenstreit über die Zulassung des Nebenintervenienten wird auch dieser kostenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0035436).…

3Ob197/19w—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…des/der Verpflichteten auf Seiten des Klägers im Verfahren über eine Exszindierungsklage besteht. 3.1 Die Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulassung der Nebenintervention (vgl RS0035436; Fucik in Rechberger , ZPO 5 § 18 Rz 3 mwN; Schneider in Fasching / Konecny 3 § 18 ZPO Rz 34 mwN) gründet sich…

7Ob60/16y—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…Die Klägerin obsiegte im Ausmaß von 93 %. Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient – hier die Erstbeklagte – kostenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0035436), sodass sie der Klägerin 86 % ihrer Kosten zu ersetzen hat.…

6Ob41/21d—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulassung der Nebenintervenientinnen wird auch dieser kostenersatzpflichtig (RS0035436).…

3Ob211/10s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 iVm § 41 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulassung des Nebenintervenienten wird auch dieser kostenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0035436). Kosten für die Rekursbeantwortung wurden vom Kläger nicht verzeichnet.…

7Ob20/07b—OGH Entscheidung

18. April 2007

…die Zulassung der Nebenintervention unterlegen und hat daher den Beklagten die Kosten des Zwischenstreites zu ersetzen (7 Ob 725/80 = SZ 53/168, RIS-Justiz RS0035436; Bydlinski in Fasching/Konecny2, § 41 ZPO, Rz 13; Fucik in Rechberger2, vor § 40 ZPO, Rz 7; Obermaier, Das Kostenhandbuch, Rz 263). Im erstinstanzlichen…

3Ob7/19d—OGH Entscheidung

20. März 2019

…erzielte Ergebnis ist somit zutreffend, weshalb der Revisionsrekurs nicht erfolgreich sein kann. 4. Da der im Zwischenstreit über seine Zulassung Unterlegene kostenersatzpflichtig ist (RIS-Justiz RS0035436), hat die Klägerin Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung. Das Kostenverzeichnis ist aber um den zu Unrecht begehrten Streitgenossenzuschlag (im vorliegenden Zwischenstreit stehen sich…

3Ob73/10x—OGH Entscheidung

11. November 2010

…Kostenentscheidung gründet sich auf § 50 iVm § 41 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulassung des Nebenintervenienten wird auch dieser kostenpflichtig (RIS Justiz RS0035436). Die maßgebliche Bemessungsgrundlage beträgt nach Eintritt der Rechtskraft des nicht angefochtenen klageabweisenden Teils des Ersturteils auch schon im Rekursverfahren nur noch 26.193,03 EUR.…

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