RS0035436 – OGH Rechtssatz

…41, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulässigkeit eines vom Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittels wird dieser – analog einem Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention (vgl RS0035436) – im Falle seines Unterliegens auch kostenersatzpflichtig (5 Ob 31/16v; 8 Ob 44/17d). Der Beklagten gebührt allerdings kein Streitgenossenzuschlag…

…zu geben und die Nebenintervention des Mag. C* auf Seiten der Beklagten zurückzuweisen. 2. Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig (RS0035436). Der zurückgewiesene Nebenintervenient hat dem Kläger daher die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, vom allgemeinen Verfahrensaufwand klar abgrenzbaren ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.319 mwN) Kosten…

…dargelegt hat, ist ihrem Rechtsmittel Folge zu geben. Die Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulassung der Nebenintervenientin gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO ( RS0035436 ; Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.368). Der Streitbeitritt ON 13 unterliegt der Kostenentscheidung im Hauptverfahren. Erst der Schriftsatz ON16, mit dem die Nebenintervenientin auf den Zurückweisungsantrag…

…Neuerungsverbot verstößt. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO ; im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig ( RS0035436 ). Da den obsiegenden Klägerinnen im Zwischenstreit nur eine Partei gegenüber stand, steht ihnen nach § 15 Abs 1 a) RATG ein Streitgenossenzuschlag von…

…der Klarstellung dienenden Maßgabe zu bestätigen. 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der im Zwischenstreit über seine Zulassung unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig (RIS-Justiz RS0035436 ). Die Rekurswerberin hat dem Kläger daher die Kosten seiner erfolgreichen Rekursbeantwortung zu ersetzen (§§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO…

…Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO. Da der im Zwischenstreit über seine Zulassung Unterlegene kostenpflichtig ist (RS0035436), hat die Nebenintervenientin Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Rekursbeantwortung. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.…

…in der Beantwortung des Revisionsrekurses der Nebenintervenientin auf die mangelnde Zulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Im Zwischenstreit über die Zulassung des Nebenintervenienten wird auch dieser kostenersatzpflichtig ( RS0035436 ; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.368).…

…Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig (RS0035436). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Die Zurückweisung des Beitritts als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer…

…1, 52 Abs 1 Satz 3 ZPO. Im Zwischenstreit zwischen der Nebenintervenientin und den die Zulässigkeit des Beitritts bestreitenden Klägerin ist die unterlegene Nebenintervenientin kostenersatzpflichtig (RS0035436). Bemessungsgrundlage ist der Streitwert des Hauptbegehrens (4 Ob 193/09z). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.…

…der Rekurs des Zweitnebenintervenienten als unberechtigt. 4. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der im Zwischenstreit über seine Zulassung unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig (RIS-Justiz RS0035436 ). Die Rekurswerber haben der Erstbeklagten daher jeweils die Kosten ihrer erfolgreichen Rekursbeantwortung, die sie rechtzeitig und mit jeweils EUR 2.456,70 tarifkonform verzeichnet hat, zu…

…dem Beitrittswerber und dem die Zulässigkeit des Beitritts bestreitenden Klägers über die Zulässigkeit des Beitritts als Nebenintervenient vor, in dem der unterliegende Kläger kostenersatzpflichtig ist ( RS0035436 ). Dem Beitrittswerber waren die tarifgemäß verzeichneten Kosten seiner Rekursbeantwortung zuzusprechen. Hingegen hat er die Kosten seines erfolglosen Kostenrekurses selbst zu tragen. 3. Der Revisionsrekurs im…

…Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf die §§ 50 und 41 ZPO. Demnach hat der Kläger im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention (vgl RS0035436) dem in diesem Zwischenstreit siegreichen Nebenintervenienten die Rekurskosten zu ersetzen. Allerdings gebührt dem Nebenintervenienten für seinen Rekurs nur der einfache Einheitssatz (vgl Obermaier, Kostenhandbuch 4…

…Beantwortung des Rekurses der Nebenintervenientin auf die mangelnde Zulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Im Zwischenstreit über die Zulassung des Nebenintervenienten wird auch dieser kostenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0035436).…

…Kostenentscheidung gründet sich auf § 50 iVm § 41 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulassung des Nebenintervenienten wird auch dieser kostenpflichtig (RIS Justiz RS0035436). Die maßgebliche Bemessungsgrundlage beträgt nach Eintritt der Rechtskraft des nicht angefochtenen klageabweisenden Teils des Ersturteils auch schon im Rekursverfahren nur noch 26.193,03 EUR.…

…1 ZPO. Die H***** Ges.m.b.H ist im Zwischenstreit über ihre Zulassung unterlegen; in diesem Fall ist sie nach ständiger Rechtsprechung zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0035436). Bemessungsgrundlage ist allerdings nur der Streitwert des Hauptbegehrens von 12.000 EUR (RIS Justiz RS0035818); Streitgenossenzuschlag gebührt nicht, weil die Beklagte im Zwischenstreit nur einen Gegner…

…Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 iVm § 41 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulassung des Nebenintervenienten wird auch dieser kostenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0035436). Kosten für die Rekursbeantwortung wurden vom Kläger nicht verzeichnet.…

…die Zulassung der Nebenintervention unterlegen und hat daher den Beklagten die Kosten des Zwischenstreites zu ersetzen (7 Ob 725/80 = SZ 53/168, RIS-Justiz RS0035436; Bydlinski in Fasching/Konecny2, § 41 ZPO, Rz 13; Fucik in Rechberger2, vor § 40 ZPO, Rz 7; Obermaier, Das Kostenhandbuch, Rz 263). Im erstinstanzlichen…

…zurückzuweisen. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig (RIS-Justiz RS0035436). 5. Der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig, das sich das Rekursgericht, soweit keine einzelfallabhängige Entscheidung zu treffen war, an…

…Die Klägerin obsiegte im Ausmaß von 93 %. Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient – hier die Erstbeklagte – kostenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0035436), sodass sie der Klägerin 86 % ihrer Kosten zu ersetzen hat.…

…die Pauschalgebühr von 10 % zu berücksichtigen. Der Kostenzuspruch an den Nebenintervenienten auf Beklagtenseite war entsprechend den Einwendungen um den dem selbstständigen Zwischenstreit (RIS Justiz RS0035436) über die Zulassung als Nebenintervenient zuzurechnenden Schriftsatz vom 8. 2. 2013 zu berichtigen.…

…50 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulässigkeit eines vom Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittels wird dieser – analog einem Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention (RIS Justiz RS0035436) – im Falle seines Unterliegens auch kostenersatzpflichtig.…

…erzielte Ergebnis ist somit zutreffend, weshalb der Revisionsrekurs nicht erfolgreich sein kann. 4. Da der im Zwischenstreit über seine Zulassung Unterlegene kostenersatzpflichtig ist (RIS-Justiz RS0035436), hat die Klägerin Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung. Das Kostenverzeichnis ist aber um den zu Unrecht begehrten Streitgenossenzuschlag (im vorliegenden Zwischenstreit stehen sich…

…Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat im Zwischenstreit über die Nebenintervention obsiegt (RS0035436).…

…des/der Verpflichteten auf Seiten des Klägers im Verfahren über eine Exszindierungsklage besteht. 3.1 Die Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulassung der Nebenintervention (vgl RS0035436; Fucik in Rechberger , ZPO 5 § 18 Rz 3 mwN; Schneider in Fasching / Konecny 3 § 18 ZPO Rz 34 mwN) gründet sich…

…über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulassung der Nebenintervenientinnen wird auch dieser kostenersatzpflichtig (RS0035436).…