RS0097086 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ablehnungsantrag gegen Präsidenten des Oberlandesgerichts als unzulässig zurückgewiesen—OGH Entscheidung

504Präs3/25p28. Januar 2025

…sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem vollständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (RS0097086; 12 Ns 56/07t; Lässig aaO § 43 StPO Rz 10). Der bloße Umstand, dass sich die Rechtsansicht des Richters nicht…

Ausschluss eines Senatspräsidenten des OGH wegen Befangenheit in Disziplinarverfahren—OGH Entscheidung

12Ns59/24h04. September 2024

…ob die äußeren Umstände geeignet seien, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [7] Bei der Beurteilung, ob persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei…

12Ns13/24v—OGH Entscheidung

12. März 2024

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist angesichts der dargestellten Konstellation nicht der Fall, weil der…

13Os33/22k—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

…wofür jedoch zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0097086 [T5]). Mit dem Hinweis auf die angesprochene Frage an den Angeklagten (ON 21 S 6) werden solche Umstände nicht dargetan. [9] Die leugnende…

12Ns21/24w—OGH Entscheidung

03. April 2024

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [4] Dies ist angesichts des dargestellten Prüfungsgegenstands der Fall (siehe bereits 11…

12Ns11/21w—OGH Entscheidung

04. Februar 2021

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist bei der Entscheidung über die eigene Ausgeschlossenheit der Fall…

11Ns90/20d—OGH Entscheidung

02. Dezember 2020

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall. Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung…

13Os5/16h—OGH Entscheidung

09. März 2016

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken, entscheidet (RIS Justiz RS0097086). Die Mitteilung der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs an Prozessparteien vermag derartige Zweifel nicht zu begründen. Soweit die Beschwerde die Abweisung (ON 60 S …

11Os27/10w—OGH Entscheidung

20. April 2010

…’ Voreingenommenheit“ gegenüber der Angeklagten. Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt im Übrigen nicht ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz RS0097086). Die Sanktionsrüge (Z 11) bringt mit dem Einwand, dass den Milderungsgründen zu wenig und den Erschwerungsgründen zu viel Gewicht beigemessen worden sei, Berufungsgründe vor (RIS…

12Os124/20g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…eines verständig würdigenden objektiven Beurteilers vermögen jedoch die vom Beschwerdeführer kritisierten Unterbrechungen durch die Vorsitzende keine Zweifel im dargestellten Sinn zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]). Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung die Enthebung der Sachverständigen Dr. Adelheid K*****, weil sie den Angeklagten bereits „im Staatenbundprozess“ begutachtet…

15Os137/21t—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…wofür jedoch zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0097086). Der Umstand, dass sich eine Rechtsansicht des Richters nicht mit jener einer der Prozessparteien deckt, und die – auch durch das Treffen von Ermessensentscheidungen vorgenommene…

12Ns9/23d—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Dies ist allein aufgrund von in Eingaben geäußerten Vorwürfen gegen eine Angehörige…

12Ns46/21t—OGH Entscheidung

07. Juni 2021

…die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommen en und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall (vgl 11 …

12Os11/08x—OGH Entscheidung

13. März 2008

…es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten. Die subjektive Meinung einer Partei oder ihres Vertreters genügt nicht (Lässig, WK-StPO § 72 aF Rz 3; RIS-Justiz RS0097086). Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten (hier §§ 232, 245 Abs 1 StPO) - mögen sie einer Partei bei Durchsetzung ihres Prozesszieles auch hinderlich erscheinen - begründet…

12Ns3/22w—OGH Entscheidung

03. Februar 2022

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN). [5] Dies ist angesichts der vorliegenden Konstellation einer bloß fallweisen und nicht…

11Os128/16g—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 ff) die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der vorsitzenden Richterin in Frage zu stellen (RIS-Justiz RS0097086). 2./ § 281 Abs 1 Z 3 StPO: Die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 StPO) kritisiert den zu A./I./2…

12Ns148/20s—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe liegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10). Hier sind in erster Linie persönliche Beziehungen des Richters zu einer Prozesspartei, deren Vertreter oder…

15Os8/20w—OGH Entscheidung

10. April 2020

…RIS Justiz RS0096914, RS0096880; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). Die bloß subjektive Besorgnis einer Ausgeschlossenheit genügt nicht (RIS-Justiz RS0097086; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10). Der von der Rüge relevierte Umstand einer Mitgliedschaft im selben Golfclub allein ist – zumal nach…

12Ns57/25s—OGH Entscheidung

28. August 2025

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist angesichts der dargestellten Konstellation der Fall. [6] Hofrätin des…

12Ns61/20x—OGH Entscheidung

01. Juli 2020

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall. Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung…

15Os14/09m—OGH Entscheidung

15. April 2009

…RS0096967, RS0124033, 15 Ns 19/01). Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht ( Lässig, WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz RS0097086). Gleichsam in Weiterverfolgung des eben behandelten Vorbringens rügt der Beschwerdeführer als Verfahrensmangel (Z 5), dass seinem in der Hauptverhandlung gestellten „Ablehnungsantrag gegen das Landesgericht…

12Ns31/22p—OGH Entscheidung

14. Juni 2022

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN). [5] Da Hofrat des Obersten Gerichtshofs * * Dr. T* persönlich nicht…

11Ns50/23a—OGH Entscheidung

19. Juni 2023

…würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken, entscheidet ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz RS0097086 [T5]). [5] Die bloße Möglichkeit, dass Hofrat des Obersten Gerichtshofs * im Verfahren * nicht bloß als Mitglied des erkennenden Senats, sondern (auch) als Berichterstatter (§ …

22Ds1/20x—OGH Entscheidung

03. März 2021

…3 DSt) ebensowenig zu tragen vermag ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 12 mwN) wie die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit (RIS Justiz RS0097086). [8] Mit dem Vorbringen, der im Sinn des § 36 Abs 3 zweiter Satz DSt gefasste Beschluss auf Zurückleitung des Aktes an den…

12Ns87/21x—OGH Entscheidung

24. November 2021

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN). [7] Dies ist angesichts des vorliegenden Zivilrechtsstreits zwischen dem Disziplinarbeschuldigten und einem…

12Ns44/19w—OGH Entscheidung

01. Juli 2019

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 9 ff). Das ist im Hinblick auf bereits sehr lange zurück liegende berufliche und persönliche Kontakte…

12Ns23/23p—OGH Entscheidung

14. April 2023

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Solche Gründe liegen ausgehend vom Vorbringen der Disziplinarbeschuldigten nicht vor.…

13Os95/19y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…Abs 2 Geo.), doch vermögen die vom Beschwerdeführer kritisierten Äußerungen des Vorsitzenden – nach dem anzulegenden Maßstab eines verständig würdigenden objektiven Beurteilers (RIS Justiz RS0097086 [T5] – keine Zweifel im dargestellten Sinn zu wecken (vgl RIS Justiz RS0096970). Gestützt auf Z 3 des § 281 Abs 1…

12Ns61/16s—OGH Entscheidung

13. September 2016

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086). Ausgeschlossenheit im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO der unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters dieser Bestimmung und der verfassungsrechtlichen Vorgaben…

12Ns82/17f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff, 31a). Dies ist bezogen auf die Mitwirkung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof…

12Ns30/21i—OGH Entscheidung

29. April 2021

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN). [8] Dies ist angesichts der dargelegten Konstellation zu Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs…

12Ns46/23w—OGH Entscheidung

28. Juli 2023

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist hier aufgrund des (teilweise) sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Gegenstand…

12Ns137/20y—OGH Entscheidung

09. November 2020

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Die vom Antragsteller umfangreich vorgebrachte Kritik am Verfahren AZ 24 …

13Os20/20w—OGH Entscheidung

16. September 2020

…Beurteiler naheliegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit eines Richters zu wecken ( Lässig , WK-StPO § 43 Rz 12; vgl RIS-Justiz RS0097017, RS0097086 [T4, T5], RS0096914). Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider hat die Vorsitzende in der Hauptverhandlung am 28. März 2019 – nach dem hierüber…

12Ns32/22k—OGH Entscheidung

23. Juni 2022

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist angesichts der dargestellten langjährigen auch außergerichtlichen Bekanntschaft zu bejahen…

504Präs17/24w—OGH Entscheidung

16. Mai 2024

…sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem vollständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (RS0097086; 12 Ns 56/07t; Lässig aaO § 43 StPO Rz 10). Die Bestimmung hat in erster Linie persönliche Beziehungen des Richters…

12Ns52/21z—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN). [6] Dies ist angesichts der dargelegten Konstellation in Ansehung des Anwaltsrichters ***** nicht…

12Ns71/23x—OGH Entscheidung

19. Januar 2024

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Die pflichtgemäße Wahrnehmung der Interessen eines Mandanten gegen den Disziplinarbeschuldigten in…

15Os54/21m—OGH Entscheidung

29. Juni 2021

…an die Sache herantritt, somit unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Die bloß subjektive Besorgnis einer Ausgeschlossenheit genügt nicht (RIS Justiz RS0097086). [6] Mit ihren unsubstanziierten Behauptungen und pauschalen Spekulationen gelingt es der Rüge eben so wenig die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der erkennenden Richter in Zweifel…

12Ns49/23m—OGH Entscheidung

04. September 2023

…weil die genannten Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5], 11 Ns 90/20d; 12 Ns 46/21t; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN…

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