RS0097086 – OGH Rechtssatz

…sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem vollständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (RS0097086; 12 Ns 56/07t; Lässig aaO § 43 StPO Rz 10). Der bloße Umstand, dass sich die Rechtsansicht des Richters nicht…

…ob die äußeren Umstände geeignet seien, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [7] Bei der Beurteilung, ob persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei…

… 3 StPO) aufzuzeigen. Denn dessen zum Anlass der Ablehnung genommenen Äußerungen gegenüber der Verteidigerin lassen bei Anlegung des hier gebotenen objektiven Beurteilungsmaßstabs (RIS Justiz RS0097086 [T4 und T5]) keinen Rückschluss darauf zu, dass sich der Richter bei seiner den Angeklagten betreffenden Entscheidung von unsachlichen Erwägungen hätte leiten lassen (vgl RIS…

…wofür jedoch zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0097086 [T5]). Mit dem Hinweis auf die angesprochene Frage an den Angeklagten (ON 21 S 6) werden solche Umstände nicht dargetan. [9] Die leugnende…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist angesichts der dargestellten Konstellation nicht der Fall, weil der…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [4] Dies ist angesichts des dargestellten Prüfungsgegenstands der Fall (siehe bereits 11…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist bei der Entscheidung über die eigene Ausgeschlossenheit der Fall…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken, entscheidet (RIS Justiz RS0097086). Die Mitteilung der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs an Prozessparteien vermag derartige Zweifel nicht zu begründen. Soweit die Beschwerde die Abweisung (ON 60 S …

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall. Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung…

…’ Voreingenommenheit“ gegenüber der Angeklagten. Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt im Übrigen nicht ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz RS0097086). Die Sanktionsrüge (Z 11) bringt mit dem Einwand, dass den Milderungsgründen zu wenig und den Erschwerungsgründen zu viel Gewicht beigemessen worden sei, Berufungsgründe vor (RIS…

…eines verständig würdigenden objektiven Beurteilers vermögen jedoch die vom Beschwerdeführer kritisierten Unterbrechungen durch die Vorsitzende keine Zweifel im dargestellten Sinn zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]). Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung die Enthebung der Sachverständigen Dr. Adelheid K*****, weil sie den Angeklagten bereits „im Staatenbundprozess“ begutachtet…

…wofür jedoch zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0097086). Der Umstand, dass sich eine Rechtsansicht des Richters nicht mit jener einer der Prozessparteien deckt, und die – auch durch das Treffen von Ermessensentscheidungen vorgenommene…

…es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten. Die subjektive Meinung einer Partei oder ihres Vertreters genügt nicht (Lässig, WK-StPO § 72 aF Rz 3; RIS-Justiz RS0097086). Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten (hier §§ 232, 245 Abs 1 StPO) - mögen sie einer Partei bei Durchsetzung ihres Prozesszieles auch hinderlich erscheinen - begründet…

…Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 ff) die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der vorsitzenden Richterin in Frage zu stellen (RIS-Justiz RS0097086). 2./ § 281 Abs 1 Z 3 StPO: Die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 StPO) kritisiert den zu A./I./2…

…die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommen en und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall (vgl 11 …

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Dies ist allein aufgrund von in Eingaben geäußerten Vorwürfen gegen eine Angehörige…

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN). [5] Dies ist angesichts der vorliegenden Konstellation einer bloß fallweisen und nicht…

…Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe liegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10). Hier sind in erster Linie persönliche Beziehungen des Richters zu einer Prozesspartei, deren Vertreter oder…

…RIS Justiz RS0096914, RS0096880; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). Die bloß subjektive Besorgnis einer Ausgeschlossenheit genügt nicht (RIS-Justiz RS0097086; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10). Der von der Rüge relevierte Umstand einer Mitgliedschaft im selben Golfclub allein ist – zumal nach…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigen objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist angesichts der dargestellten Konstellation noch der Fall (siehe 12…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist angesichts der dargestellten Konstellation der Fall. [6] Hofrätin des…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall. Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung…

…RS0096967, RS0124033, 15 Ns 19/01). Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht ( Lässig, WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz RS0097086). Gleichsam in Weiterverfolgung des eben behandelten Vorbringens rügt der Beschwerdeführer als Verfahrensmangel (Z 5), dass seinem in der Hauptverhandlung gestellten „Ablehnungsantrag gegen das Landesgericht…

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN). [5] Da Hofrat des Obersten Gerichtshofs * * Dr. T* persönlich nicht…

…3 DSt) ebensowenig zu tragen vermag ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 12 mwN) wie die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit (RIS Justiz RS0097086). [8] Mit dem Vorbringen, der im Sinn des § 36 Abs 3 zweiter Satz DSt gefasste Beschluss auf Zurückleitung des Aktes an den…

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN). [7] Dies ist angesichts des vorliegenden Zivilrechtsstreits zwischen dem Disziplinarbeschuldigten und einem…

…würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken, entscheidet ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz RS0097086 [T5]). [5] Die bloße Möglichkeit, dass Hofrat des Obersten Gerichtshofs * im Verfahren * nicht bloß als Mitglied des erkennenden Senats, sondern (auch) als Berichterstatter (§ …

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 9 ff). Das ist im Hinblick auf bereits sehr lange zurück liegende berufliche und persönliche Kontakte…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Solche Gründe liegen ausgehend vom Vorbringen der Disziplinarbeschuldigten nicht vor.…

…Abs 2 Geo.), doch vermögen die vom Beschwerdeführer kritisierten Äußerungen des Vorsitzenden – nach dem anzulegenden Maßstab eines verständig würdigenden objektiven Beurteilers (RIS Justiz RS0097086 [T5] – keine Zweifel im dargestellten Sinn zu wecken (vgl RIS Justiz RS0096970). Gestützt auf Z 3 des § 281 Abs 1…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086). Ausgeschlossenheit im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO der unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters dieser Bestimmung und der verfassungsrechtlichen Vorgaben…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff, 31a). Dies ist bezogen auf die Mitwirkung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof…

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN). [8] Dies ist angesichts der dargelegten Konstellation zu Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist hier aufgrund des (teilweise) sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Gegenstand…

…Beurteiler naheliegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit eines Richters zu wecken ( Lässig , WK-StPO § 43 Rz 12; vgl RIS-Justiz RS0097017, RS0097086 [T4, T5], RS0096914). Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider hat die Vorsitzende in der Hauptverhandlung am 28. März 2019 – nach dem hierüber…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist angesichts der dargestellten langjährigen auch außergerichtlichen Bekanntschaft zu bejahen…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Die vom Antragsteller umfangreich vorgebrachte Kritik am Verfahren AZ 24 …

…sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem vollständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (RS0097086; 12 Ns 56/07t; Lässig aaO § 43 StPO Rz 10). Die Bestimmung hat in erster Linie persönliche Beziehungen des Richters…

…WK-StPO § 43 Rz 9 ff; RIS-Justiz RS0096914 , RS0096880 ). [9] Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht (RIS-Justiz RS0097086 ). [10] In beiden, von ihm relevierten Fällen zeigt der Beschuldigte mit seinem Vorbringen keine Gründe auf, die geeignet wären, aus Sicht eines verständig würdigenden, objektiven…

…an die Sache herantritt, somit unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Die bloß subjektive Besorgnis einer Ausgeschlossenheit genügt nicht (RIS Justiz RS0097086). [6] Mit ihren unsubstanziierten Behauptungen und pauschalen Spekulationen gelingt es der Rüge eben so wenig die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der erkennenden Richter in Zweifel…