RS0097086 – OGH Rechtssatz

…sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem vollständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (RS0097086; 12 Ns 56/07t; Lässig aaO § 43 StPO Rz 10). Der bloße Umstand, dass sich die Rechtsansicht des Richters nicht…

…ob die äußeren Umstände geeignet seien, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [7] Bei der Beurteilung, ob persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Das ist angesichts der dargestellten Konstellation zu bejahen. Daraus folgt gemäß § …

…WK-StPO § 43 Rz 9 ff; RIS-Justiz RS0096914 , RS0096880 ). [9] Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht (RIS-Justiz RS0097086 ). [10] In beiden, von ihm relevierten Fällen zeigt der Beschuldigte mit seinem Vorbringen keine Gründe auf, die geeignet wären, aus Sicht eines verständig würdigenden, objektiven…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigen objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist angesichts der dargestellten Konstellation noch der Fall (siehe 12…

…und möglichen Parteilichkeit grundsätzlich vermieden werden soll; eine bloß subjektive Besorgnis einer Partei genügt dafür aber nicht, sondern müssen objektive Gründe dafür glaubhaft gemacht werden ( RS0097086 ). 2.2. Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, welche ein Naheverhältnis begründen, das bei…

… 3 StPO) aufzuzeigen. Denn dessen zum Anlass der Ablehnung genommenen Äußerungen gegenüber der Verteidigerin lassen bei Anlegung des hier gebotenen objektiven Beurteilungsmaßstabs (RIS Justiz RS0097086 [T4 und T5]) keinen Rückschluss darauf zu, dass sich der Richter bei seiner den Angeklagten betreffenden Entscheidung von unsachlichen Erwägungen hätte leiten lassen (vgl RIS…

…Motive gegeben sei (RIS-Justiz RS0096914, RS0096880). Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht, es sind objektive Gründe dafür glaubhaft zu machen (RIS-Justiz RS0097086). Ein äußerer Anschein muss so beschaffen sein, dass er bei einem unbeteiligten, äquidistanten Beurteiler Anlass zu nicht bloß entfernt denkbaren, sondern vielmehr naheliegenden Zweifeln an…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). [5] Dies ist angesichts der dargestellten Konstellation der Fall. [6] Hofrätin des…

…Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung durch die Richterinnen des Senats 30 wecken könnten (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0097086). Der bloße Umstand, dass sich die Rechtsansicht eines Richters nicht mit jener einer Prozesspartei (oder eines anderen Entscheidungsorgans) deckt, ist per se ebenso wenig wie…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (RIS Justiz RS0096914, RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 ff). [9] Dies ist angesichts der dargestellten Konstellation nicht der Fall. Es sind auch…

…verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an ihrer vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der Entscheidung über den Delegierungsantrag des Disziplinarbeschuldigten zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 ff mwN; vgl auch EGMR 22. 9. 1994, 13839/88, Debled/BEL…

…’ Voreingenommenheit“ gegenüber der Angeklagten. Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt im Übrigen nicht ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz RS0097086). Die Sanktionsrüge (Z 11) bringt mit dem Einwand, dass den Milderungsgründen zu wenig und den Erschwerungsgründen zu viel Gewicht beigemessen worden sei, Berufungsgründe vor (RIS…

…Freundschaft des Vorsitzenden mit einem selbst unparteilichen (§ 126 Abs 4 StPO) Sachverständigen. Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht (RIS Justiz RS0097086; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10). Unter Z 4 macht der Rechtsmittelwerber eine Verletzung des § 228 Abs 4…

…RS0096967, RS0124033, 15 Ns 19/01). Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht ( Lässig, WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz RS0097086). Gleichsam in Weiterverfolgung des eben behandelten Vorbringens rügt der Beschwerdeführer als Verfahrensmangel (Z 5), dass seinem in der Hauptverhandlung gestellten „Ablehnungsantrag gegen das Landesgericht…

…es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten. Die subjektive Meinung einer Partei oder ihres Vertreters genügt nicht (Lässig, WK-StPO § 72 aF Rz 3; RIS-Justiz RS0097086). Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten (hier §§ 232, 245 Abs 1 StPO) - mögen sie einer Partei bei Durchsetzung ihres Prozesszieles auch hinderlich erscheinen - begründet…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken, entscheidet (RIS Justiz RS0097086). Die Mitteilung der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs an Prozessparteien vermag derartige Zweifel nicht zu begründen. Soweit die Beschwerde die Abweisung (ON 60 S …

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086). Ausgeschlossenheit im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO der unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters dieser Bestimmung und der verfassungsrechtlichen Vorgaben…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff, 31a). Dies ist bei der vom Anwaltsrichter Univ. Prof. Dr. Harrer angezeigten…

…Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 ff) die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der vorsitzenden Richterin in Frage zu stellen (RIS-Justiz RS0097086). 2./ § 281 Abs 1 Z 3 StPO: Die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 StPO) kritisiert den zu A./I./2…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff, 31a). Dies ist bezogen auf die Mitwirkung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof…

…gegenständlichen Verfahren geeignet, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung von Dr. ***** zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 mwN). An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten…

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (RIS Justiz RS0097086). Ausgeschlossenheit im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO, der unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters dieser Bestimmung und der verfassungsrechtlichen Vorgaben…

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Dies ist aufgrund der hier vorliegenden unsubstantiierten Erklärung des Rechtsmittelwerbers nicht der…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 9 ff). Das ist hier zu bejahen, weil Anwaltsrichter Univ.-Prof. Dr. Harrer in…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 9 ff). Das ist im Hinblick auf bereits sehr lange zurück liegende berufliche und persönliche Kontakte…

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 f). Das Vorbringen des Disziplinarbeschuldigten in seinem Ablehnungsantrag ist jedoch nicht geeignet, die Unvoreingenommenheit…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn die K***** OG und deren…

…Abs 2 Geo.), doch vermögen die vom Beschwerdeführer kritisierten Äußerungen des Vorsitzenden – nach dem anzulegenden Maßstab eines verständig würdigenden objektiven Beurteilers (RIS Justiz RS0097086 [T5] – keine Zweifel im dargestellten Sinn zu wecken (vgl RIS Justiz RS0096970). Gestützt auf Z 3 des § 281 Abs 1…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Dies ist angesichts der oben dargelegten Konstellation einer zehn Jahre zurückliegenden, im…

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Dies ist hier – schon nach dem Antragsvorbringen – nicht der Fall…

…eines verständig würdigenden objektiven Beurteilers vermögen jedoch die vom Beschwerdeführer kritisierten Unterbrechungen durch die Vorsitzende keine Zweifel im dargestellten Sinn zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]). Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung die Enthebung der Sachverständigen Dr. Adelheid K*****, weil sie den Angeklagten bereits „im Staatenbundprozess“ begutachtet…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Die vom Antragsteller umfangreich vorgebrachte Kritik am Verfahren AZ 24 …

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Diese Voraussetzung liegt im Fall des Einschreitens eines Kanzleikollegens des Anwaltsrichters im…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN). Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall. Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Dies ist angesichts der dargelegten Konstellation im Zusammenhang mit der Ausübung der…

…Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe liegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10). Hier sind in erster Linie persönliche Beziehungen des Richters zu einer Prozesspartei, deren Vertreter oder…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall. Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung…

…Beurteiler naheliegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit eines Richters zu wecken ( Lässig , WK-StPO § 43 Rz 12; vgl RIS-Justiz RS0097017, RS0097086 [T4, T5], RS0096914). Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider hat die Vorsitzende in der Hauptverhandlung am 28. März 2019 – nach dem hierüber…

…ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Die im Antragsvorbringen relevierten Sachverhalte, wonach sich Mitglieder von Senaten des Obersten…