RS0005946 – OGH Rechtssatz

…außerordentlichen Revisionsrekurs sind daher zurückzuweisen ( RS0007007 [T11]; RS0041666 [T56]; RS0100170 [T2] ). Der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen der fehlenden Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht ( RS0005946 [T11]). Zu II.: [2] Die Mutter zeigt mit ihren Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1…

…inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen. [7] Ein Verbesserungsverfahren wegen des Fehlens der anwaltlichen (vgl RS0119968 [T16]) Unterfertigung des Rechtsmittels erübrigt sich in diesem Fall (vgl RS0005946 [T4, T14]).…

…Rechtsmittel ist demnach wegen Verspätung zurückzuweisen. [15] 4. Der Umstand, dass das Rechtsmittel nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist, kann daher auf sich beruhen (RS0005946 [insb T4, T14, T20]; RS0120029 [T1]).…

… 16) weist keine Anwaltsfertigung auf. Von der Durchführung eines (weiteren) Verbesserungsverfahrens konnte hier aber schon deswegen abgesehen werden, weil das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ist (RS0005946 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschlüsse, mit denen einer Partei die Verbesserung eines Schriftsatzes aufgetragen wird, nicht anfechtbar, weil erst die Zurückweisung des nicht verbesserten…

…iVm § 139 Abs 1 AußStrG einer anwaltlichen oder notariellen Unterfertigung bedürfte ( 2 Ob 60/26a), ist daher unbeachtlich (vgl RS0120029; RS0005946 [T11]).…

… 22/22w). [12] 4.3. Lediglich aufgrund des Vorliegens eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels konnte hier von der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens Abstand genommen werden (vgl RS0005946).…

…nicht geklärt werden, weil der Rekurs ohnehin wegen verspäteter Einbringung zurückzuweisen war, sodass sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts erübrigte (RS0005946 [T4, 14]; 3 Ob 9/15t; 3 Ob 325/16h; G. Schima in Kodek/Oberhammer ZPO-ON § 85 ZPO Rz 9; Gitschthaler in…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Damit ist das Revisionsverfahren beendet. Die Eingaben der Beklagten waren daher zurückzuweisen. Die Durchführung eines Verbesserungsverfahren erübrigt sich (vgl RS0005946).…

…Fertigung des Rekurses wird Abstand genommen, weil diesem auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein konnte (vgl 8 Ob 18/25t; RS0005946 [T18]). Dem Rekurs war daher keine Folge zu geben. 5. Der Revisionsrekurs ist angesichts der abschließenden Sonderregelung des § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig…

…ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick auf die vor dem Obersten Gerichtshof bestehende absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) bedarf (vgl RS0005946). Eine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt (RS0036584 [T4]; 9 Ob 8/21y [Beschluss vom 29. 4. 2021…

…6 Ob 168/24k [Rz 6] mwN ) oder dem Rechtsmittel auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein kann (vgl RS0005946 [T18]). Letzteres ist hier der Fall. [10] 2. Die Entscheidung, ob von der Fortsetzung eines inländischen Verfahrens abgesehen wird oder nicht, liegt im Ermessen…

…19m; 4 Ob 215/17x), ohne dass es der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens infolge mangelnder anwaltlicher Fertigung bedurfte (4 Ob 215/17x; RS0005946 [T1, T6]).…

…zurückzuweisen, weil eine etwaige anwaltliche Unterfertigung der Ergänzung an ihrer Unzulässigkeit infolge Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts mehr ändern würde (vgl RS0005946 [T11]; 1 Ob 32/19s ErwGr 1.3. ua ). Ad II. [15] Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von – der zwischenzeitig…

…Formerfordernis mangelt, kann von der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 10 Abs 4 AußStrG Abstand genommen werden, wenn ein jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel vorliegt (RS0005946). Das ist hier der Fall: [7] 2.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe im…

…der Erbansprecherin oder deren Erwachsenenvertreterin – trotz rechtskräftiger Bestellung einer Kollisionskuratorin im Verlassenschaftsverfahren – wirksam bevollmächtigt werden konnte, ist wegen dessen Verspätung nicht einzugehen (vgl RS0005946 [T4, T6, T14]) . Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 24 Abs 2 JN (RS0098751) kommt nicht zum Tragen, wenn das Rekursgericht den Rekurs – wie hier –…

…Formerfordernis mangelt, kann von der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 10 Abs 4 AußStrG Abstand genommen werden, wenn ein jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel vorliegt (RS0005946). Das ist hier der Fall: [8] 2.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe im…

…eines Verbesserungsversuchs nach § 6 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit der zwischenzeitig erfolgten Bestellung eines einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Nichtigkeitsklägerin (vgl RS0005946 [insb T14]).…

…ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Liegt ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vor, ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, um die Unterschrift eines Anwalts einzuholen, entbehrlich (RIS Justiz RS0005946 [T1, T7, T16, T17]; RS0120029). Sollte der Betroffene in der Folge erneut solche unzulässigen Eingaben rechtsmissbräuchlich einbringen, wird darauf hingewiesen, dass ständig wiederholte rechtsmissbräuchliche Eingaben…

…es zudem auch verspätet erhoben wurde und es bedarf auch weder einer Bewertung des Entscheidungsgegenstands noch eines Verbesserungsauftrags hinsichtlich der nicht vorhandenen Anwaltsunterschrift (RIS Justiz RS0005946) im Sinn des nach wie vor unerfüllten Verbesserungsauftrags.…

…Rechtsmittel vor, ist die Einholung der fehlenden Genehmigung durch den Sachwalter des Rechtsmittelwerbers und die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung entbehrlich (RIS Justiz RS0005946 [T8]; RS0120029).…

…kann dahinstehen, ob es zudem auch verspätet erhoben wurde. Es bedarf auch keiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands und keines Verbesserungsauftrags hinsichtlich der fehlenden Anwaltsunterschrift (RIS Justiz RS0005946).…

…1 Ob 129/10t; 3 Ob 9/12p) und auch einer Verbesserung des Rechtsmittels durch Anwaltsunterfertigung bedarf es nicht (RIS Justiz RS0005946). Das in einem ausgeführte Rechtsmittel ist, soweit es von der gefährdeten Partei erhoben wurde, zufolge § 24 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0098751…

…ohne wegen der fehlenden Anwaltsunterschrift einen Verbesserungsversuch zu unternehmen (10 ObS 363/98z; 3 Ob 196/12p; siehe auch RIS Justiz RS0005946 [T3 und T5]). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO.…

…RIS Justiz RS0002328) ist in diesem Fall entbehrlich, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Verpflichteten nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029; RS0005946 [T1, T11]).…

…Verbesserung des von der Betroffenen entgegen § 6 Abs 2 letzter Halbsatz AußStrG nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar unterschriebenen außerordentlichen Revisionsrekurses bedurft (RIS-Justiz RS0005946, insbesondere 1 Ob 96/05g).…

…die Sachverständigengebühren erfasst ist (vgl RIS-Justiz RS0008673 mwN). Insoweit war also der außerordentliche Revisionsrekurs ohne weiteres Verbesserungsverfahren als absolut unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0005946 mwN). Zum Punkt 2: Der selbst verfasste Revisionsrekurs wendet sich vor allem gegen den 2. Punkt der angefochtenen Entscheidung des Rekursgerichtes, mit der dieses den…

…ZPO Rz 13 und 15). Daraus folgt, dass der im Fehlen der Unterschrift eines Rechtsanwalts auf dem Klageschriftsatz liegende Mangel ohne Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0005946).…

…entbehrlich, würde das absolut unzulässige Rechtsmittel doch auch nach Verbesserung infolge des im § 24 Abs 2 JN enthaltenen Rechtsmittelausschlusses nicht zulässig werden (RIS-Justiz RS0005946). Der absolut unzulässige Revisionsrekurs ist somit zurückzuweisen.…

…jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, war die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens (RIS Justiz RS0126972) zur Behebung des Formmangels der fehlenden Originalunterschrift nicht erforderlich (vgl RIS Justiz RS0005946; RS0120029).…

…als unzulässig zurückzuweisen ist, war die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens (RIS Justiz RS0126972) zur Behebung des Formmangels der fehlenden Originalunterschrift nicht mehr erforderlich (vgl RIS Justiz RS0005946; RS0120029).…

…08h; RIS-Justiz RS0111176 [insb T5]). 3. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens erübrigt sich aber dann, wenn das Rechtsmittel jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0005946). Dies ist hier mangels Beschwer der Liegenschaftseigentümerin durch die angefochtene Entscheidung der Fall: 4. Auch in Grundbuchsachen ist die Rechtsmittellegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers…

…unterfertigen und die ihr anhaftenden Inhaltsmängel beheben zu lassen (§ 65 Abs 3 AußStrG; vgl 6 Ob 199/02m; RIS Justiz RS0005946 [T1 und T8], RS0120077).…

…Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben (RIS Justiz RS0005946). Aus diesem Grund ist auch auf die Verspätung des Rechtsmittels nicht weiter einzugehen (3 Ob 156/07y).…

…ist es ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurückzuweisen (jüngst: 3 Ob 134/15z und 3 Ob 122/15k; RIS Justiz RS0005946 [T12]; 9 Ob 72/13y = RS0005946 [T18]; RS0128266 [T12]; vgl auch RS0120029 bzw 3 Ob 9/15t).…

…Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben (RIS Justiz RS0005946). Aus diesem Grund ist auch auf die Verspätung des Rechtsmittels nicht weiter einzugehen (3 Ob 156/07y).…

…unterfertigt, kann ein Verbesserungsversuch unterbleiben, wenn die Rechtsmittelklage wegen Fehlens der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen jedenfalls zurückgewiesen werden muss (10 ObS 363/98z; RIS Justiz RS0005946 [T3, T5]). 4. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegeben. 4.1. Die Nichtigkeitsklage ist gemäß § 534…

…Die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars ist unter diesen Umständen entbehrlich (5 Ob 69/09x = RIS Justiz RS0005946 [T14]; 4 Ob 191/13m).…

…Rechtsmittel wie hier auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein, ist das Rechtsmittel ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0005946 [T12]; 9 Ob 72/13y = RS0005946 [T18]).…

…des Erstgerichts über den im Rechtsmittelschriftsatz gestellten Verfahrenshilfeantrag, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Verpflichteten nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029; RS0005946 [T1, T11]).…

…gegeben und ist daher verspätet. Demnach ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick auf die fehlende anwaltliche Fertigung bedürfte (RIS Justiz RS0005946 [T4]).…