RS0036258 – OGH Rechtssatz

… 2 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Das vom Kläger erhobene Rechtsmittel ist inhaltlich ein Rekurs, dessen unrichtige Bezeichnung als Revisionsrekurs aber nicht schadet ( RS0036258 ). [6] 2. Ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist auch zurückzuweisen, wenn dieser zwar von der zweiten Instanz zu Recht zugelassen wurde, der…

…somit um einen Ergänzungsantrag. Die fälschliche Bezeichnung als Kostenbestimmungsantrag ist gemäß § 84 Abs 2 ZPO unerheblich, zumal das Begehren des Antrags deutlich erkennbar ist (RS0036258; vgl auch RS0036237, RS0036313). Aufgrund des rechtzeitig erhobenen Ergänzungsantrags der Beklagten wäre das Erstgericht verpflichtet gewesen, den Zurückweisungsbeschluss vom 21.3.2025 hinsichtlich der Kostenentscheidung zu ergänzen…

…Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl RS0017881 ; RS0037416 ). [17] Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert grundsätzlich nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise ( RS0036258 ). So ist beispielsweise ein als Rekurs bezeichnetes Rechtsmittel, das eine Anfechtungserklärung, den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie einen Rechtsmittelantrag enthält, als Berufung gegen die…

…Rechtsprechung unschädlich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. In einem solchen Fall wird die Behandlung des Rechtsmittels in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert (RS0036258; vgl auch RS0036410; RS0036652). Das ergibt sich für das streitige Verfahren bereits aus der Bestimmung des § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO…

…§ 508 Abs 3 ZPO). [14] Die fehlende oder unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels hindert dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (RS0036258). Ob der vorliegende Rechtsmittelschriftsatz als Antrag an das Berufungsgericht im Sinne des § 508 Abs 1 ZPO zu qualifizieren oder einem Verbesserungsverfahren zu…

…habe. [4] Das als „ außerordentliche Revision und Rekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Antragsgegnerin kann trotz der Falschbezeichnung zur Gänze als außerordentliche Revision behandelt werden ( RS0036258 ). Da es keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigt, ist es jedoch nicht zulässig . [5] 1. Die Antragsgegnerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur…

…das richtigerweise als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln ist, weil der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (vgl 1 Ob 141/14p; RS0123405 [T1]; RS0036258 [T30]). [4] Der Revisionsrekurs ist wegen fehlender Rechtsmittellegitimation unzulässig . [5] 1. Der Rechtsmittelwerber erhebt das Rechtsmittel im eigenen Namen. Er bezeichnet sich selbst als…

…des Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist richtig als Rekurs zu werten, zumal die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert ( RS0036258 ). Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig ( RS0098745 [T3]). Er ist auch berechtigt . [6] 1. …

…die Rechtsmittelgründe gemeinsam auszuführen (Rekurs, Seite 2), was aber nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht (vgl RS0041768 ) . Dies hindert zwar die Behandlung des Rekurses nicht ( RS0036258 [T19]) , führt aber dazu, dass allfällige Unklarheiten zulasten der Rechtsmittelwerberin gehen. Es können nur jene Teile des Rekurses behandelt werden, welche die Beschwerdegründe deutlich erkennen…

…auszugehen, über das allein vom Berufungsgericht zu entscheiden ist. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nämlich nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258). Konsequenterweise sind auch die Entgegnungen des Beklagten als Einheit aufzufassen und (nur) als Berufungsbeantwortung zu qualifizieren. Die allgemeinen Voraussetzungen für die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen…

…gelten, dass die maßgebliche Wertgrenze 10.000 EUR beträgt, und die unrichtige Benennung des Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RS0036258), sind die Rechtsmittel im Hinblick auf den (teils nachgetragenen) Bewertungsausspruch des Rekursgerichts jeweils als außerordentlicher Revisionsrekurs zu werten. [16] In Bezug auf die Zurückweisung des…

…gelten, dass die maßgebliche Wertgrenze 10.000 EUR beträgt, und die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RS0036258), ist das Rechtsmittel als außerordentlicher Revisionsrekurs zu werten. [12] Dem Antragsteller wurde die Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses freigestellt, er beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs…

…so einzelfallbezogen, dass darin grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (vgl RS0042828; RS0036258 [T12]; RS0114544). [4] Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der…

…dass die Beklagte ihre Berufung in weiten Bereichen unzulässigerweise nicht entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelgründen strukturiert ausführt. Dies hindert zwar nicht die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036258; RS0041768; RS0041851). Allfällige Unklarheiten gehen aber zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Es können nur diejenigen Teile des Rechtsmittels behandelt werden, welche die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen…

…das allein vom Berufungsgericht zu entscheiden ist. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nämlich nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Konsequenterweise sind auch die Entgegnungen des Beklagten als Einheit aufzufassen und (nur) als Berufungsbeantwortung zu qualifizieren. 1.2. Die allgemeinen Voraussetzungen für die erfolgreiche Ablehnung eines…

…nur 0,4 Sekunden betragen soll, als (gerade noch) ausreichend für die inhaltliche Ausführung einer Beweisrüge wertet (zur Unmaßgeblichkeit der Bezeichnung des Rechtsmittelgrunds: RIS-Justiz RS0041851, RS0036258 [T19]), ist dem Berufungswerber zu erwidern, dass der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder, dass es einzelne…

…des Berufungsgerichts ist nur mit Rekurs bekämpfbar. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert allerdings dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (RIS Justiz RS0036258). Die von der Klägerin erhobene „außerordentliche Revision“ ist daher als Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts anzusehen. Gemäß § 519 Abs …

…Teils seines Klagebegehrens. Dass der Kläger sein Rechtsmittel insgesamt als Rekurs bezeichnet, steht dessen Behandlung in der gesetzlich vorgesehenen Weise nicht entgegen (vgl RIS Justiz RS0036258) 2. Der Rekurs des Klägers ist, soweit er die Aufhebung der Nichtigerklärung des Ersturteils und der Zurückweisung der Klage durch das Berufungsgericht anstrebt, gemäß…

…Arthrose betreffend) der Sache nach abwies, richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die sie unrichtig ebenfalls als „Rekurs“ bezeichnet (vgl RIS Justiz RS0036258). Gegen den Aufhebungsbeschluss erhoben beide Parteien Rekurs. Die außerordentliche Revision und der Rekurs der Klägerin sind nicht zulässig. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber…

…der Berufungsentscheidung bekämpfen wollte. Da sich das Rechtsmittel nur gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, ist es als Rekurs zu werten; die Falschbezeichnung ist unerheblich (RIS Justiz RS0036258). 2. Abgesehen davon, dass es nicht zulässig ist, sich bei der Formulierung des Rechtsmittelantrags mit dem Hinweis auf einen anderen Schriftsatz (hier: die Berufung…

…Einspruch“ bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen, wobei die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RIS Justiz RS0036258). Gemäß § 62 Abs 5 AußStrG kann ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden, wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärte und…

…Rechberger , ZPO 3 § 519 Rz 10). Die unrichtige Benennung des Rechtsmittels durch die Klägerin hindert nicht dessen Behandlung als Rekurs (RIS Justiz RS0036258). 2. Der am 1. 5. 2005 in Kraft getretene § 838a ABGB (idF FamErbRÄG 2004 BGBl I 2004…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Streitigkeiten nach…

…wurde es richtig als außerordentliche Revision ausgeführt und ist als solche zu behandeln (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0036258). 2. Der Kläger macht im Wesentlichen wie schon in der Berufung geltend, dass vom Erstgericht neben dem neurologisch psychiatrischen Gutachten noch ein arbeitspsychologisches Ergänzungsgutachten…

…Der Rekurs der Klägerin - die unrichtige Bezeichnung als „Revisionsrekurs" schadet nicht, weil das Begehren deutlich erkennbar ist (§ 84 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0036258 ua) - ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt. Eine Nichtigkeit des Verfahrens erblickt die Rekurswerberin in der Nichtbeischaffung…

…ihr Rechtsmittel nur als Rekurs - und nicht auch als Revision - bezeichnete, steht einer Behandlung auch der gegen das Teilurteil gerichteten Rechtsrüge nicht entgegen (RIS-Justiz RS0036258). Der Beklagte fasst den Rekurs ebenfalls auch als Rechtsmittel gegen das Teilurteil auf. Er beantragt, das Rechtsmittel seiner Prozessgegnerin entweder als unzulässig zurückzuweisen oder ihm…

…Umdeutung der Verfahrensrüge in einen Rekurs unzulässig gewesen sei, ist er darauf zu verweisen, dass die (allenfalls) unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet (RIS-Justiz RS0036258; zuletzt etwa 1 Ob 117/03t, 9 Ob 47/05k und 7 Ob 277/05v). 4. Somit bleibt die Frage zu beantworten, ob ein Vorbringen…

…rechtlichen Beurteilung gestützte „ordentliche Revision" (richtig wiederum: Rekurs, wobei gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO die unrichtige Bezeichnung nicht schadet: RIS-Justiz RS0036258) der klagenden Partei mit dem Antrag, die bekämpfte Entscheidung im Sinne einer Klagestattgebung abzuändern; hilfsweise wird auch ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei hat eine…

…und den Auftrag an das Rekursgericht anstreben, eine neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu treffen, ist nicht zulässig. Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036258) hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise. Die Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur…

…Fall als falsch bezeichneter Teil der Berufung zu behandeln (Kodek in Fasching/Konecny² III § 261 Rz 79; 9 ObA 273/90; RIS-Justiz RS0036258). Daraus folgt zunächst, dass das Berufungsgericht zutreffend über das vom Beklagten gegen die Verwerfung der Prozesseinrede erhobene Rechtsmittel funktionell als Berufungsgericht entschieden hat. Im Ergebnis…

…Abs 3 iVm § 508 ZPO vor. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert aber nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Die mit einem Zulassungsantrag verbundene „ordentliche" Revision der Klägerin ist daher, wie schon das Berufungsgericht richtig erkannt hat, als außerordentliche Revision zu behandeln. 1.2…

…neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wurde. Damit ist das als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel als Rekurs zu behandeln; die Fehlbezeichnung schadet dabei nicht (RIS-Justiz RS0036258). 2. Nach § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster…

…neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wurde. Damit ist das als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel als Rekurs zu behandeln. Die Fehlbezeichnung schadet dabei nicht (RIS Justiz RS0036258). Nach § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben…

…April 2015 war demnach nicht zulässig. Zwar hindert die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Die Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder ein der jeweiligen Verfahrensordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt wurde, kann dabei nur durch Auslegung des…

…erkennbar ist (vgl RIS-Justiz RS0109396 [T6]). Damit hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht seine Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258) und zwar einerlei, ob sie auf einem Fehler oder einem Irrtum des Rechtsmittelwerbers beruht (Kodek in Fasching/Konecny 2 §§ 84, 85 ZPO…

…an. Insoweit erhebt er einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert aber nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RIS Justiz RS0041670). 1. Zum Sicherungsbegehren (außerordentlicher…

…weswegen der Rekurs an diesen zulässig sei. Gegen den Aufhebungsbeschluss richten sich die „Revisionsrekurse“ (richtig: Rekurse; die unrichtige Bezeichnung schadet nicht: RIS Justiz RS0036258 [T4 und T6]). Die Betreibende beantragt die Stattgebung beider Verwertungsanträge, der Verpflichtete deren Abweisung. Die Rekurse sind zulässig. Teilweise berechtigt ist nur der Rekurs der…

…berufen könne, der der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in zeitlicher Hinsicht vorangehe. Die Antragstellerin zeigt in ihrem als außerordentlichen Revisionsrekurs zu behandelnden Rechtsmittel (vgl RIS-Justiz RS0036258) keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf: Das Grundbuch ist von dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tage des Konkursedikts an - unabhängig davon, ob dieses…

…78 EO unschädlich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Dann wird die Behandlung des Rechtsmittels in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert (RIS Justiz RS0036258). In der Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder tatsächlich ein der Prozessordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt war, gibt die Rechtsprechung der Sacherledigung…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Übersteigt der Streitwert wie hier den Betrag von 30.000 EUR und hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen, dann ist die dennoch eingebrachte Revision…