RS0036258 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob36/04s—OGH Entscheidung

21. April 2004

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036258) hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfes nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise. Die Geltung dieses Grundsatzes wurde von der Rechtsprechung…

6Ob77/18v—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Beklagten, die aber als verspätet zurückzuweisen ist. 1. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Beschluss ON 53 richtet, liegt ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO vor. Soweit sich das Rechtsmittel gegen…

6Ob211/14v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…verweist, dem Obersten Gerichtshof direkt vorlegte. Rechtlich folgt: Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Da im vorliegenden Fall erkennbar ist, gegen welchen Beschluss sich die Eingabe des Einschreiters richtet, und dagegen nur ein außerordentlicher Revisionsrekurs statthaft ist, hat das…

2Ob90/20d—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Voraussetzung für die Fällung eines (Teil )Zwischenurteils. Ein anfechtbares Zwischenurteil liegt daher nicht vor. Die Umdeutung des Rechtsmittels in einen Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss (vgl RS0036258 [T5, T28]) kommt hier nicht in Betracht, weil keine bloße Falschbezeichnung eines Rechtsmittels vorliegt. Da das Berufungsgericht keinen Ausspruch gesetzt hat, dass gegen seinen (Teil…

5Ob195/10b—OGH Entscheidung

16. November 2010

…78 EO unschädlich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Dann wird die Behandlung des Rechtsmittels in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert (RIS Justiz RS0036258). In der Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder tatsächlich ein der Prozessordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt war, gibt die Rechtsprechung der Sacherledigung…

1Ob28/16y—OGH Entscheidung

31. März 2016

…nur das mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Teilurteil vor. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Die als Rekurse zu behandelnden Rechtsmittel sind daher zurückzuweisen.…

8ObA40/04x—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…ohne ausdrückliche Bezeichnung als Revision und Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes zu verstehen (siehe § 84 Abs 2 ZPO sowie RIS Justiz RS0036258). Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der hier maßgebliche Punkt 5. der Betriebsvereinbarung vom 20. 5. 1999 nach den für die…

2Ob121/23t—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…ist mangels Zulassung derselben durch das Berufungsgericht daher als außerordentliche Revision zu behandeln. Die Fehlbezeichnung hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258). [5] 3. Mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision aber nicht zulässig…

4Ob22/21w—OGH Entscheidung

15. März 2021

…2.1.3. Doch ist die Rüge in der Sache unberechtigt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258), insbesondere wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (RS0036410) und das Rechtsmittel sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweist (RS0036652). Der Antrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfangs…

10R2/16v—OLG Innsbruck Entscheidung

10. März 2016

…Rekursverfahren ist ein formeller Rechtsmittelantrag für die meritorische Behandlung nicht notwendig, sofern sich das Rechtsschutzziel des Rekurswerbers aus den Rekursgründen völlig unzweifelhaft ergibt (RIS-Justiz RS0036258 [T3]). Dies ist hier der Fall. In ihrer „Berufung“ wendet sich die Beklagte ausschließlich gegen die Zulassung der Klagsausdehnung mit dem Argument, dass…

7Ob120/04d—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…oder dessen Behandlung (RIS Justiz RS0036324; zuletzt: 3 Ob 253/03g mwN). Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels ist daher ebenso belanglos (RIS Justiz RS0036258; Kodek aaO vor § 461 Rz 13) wie das Vergreifen in der Entscheidungsform; wird doch dadurch weder die Zulässigkeit noch die Behandlung eines Rechtsmittels beeinflusst…

6Ob158/16b—OGH Entscheidung

27. September 2016

… Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 ZPO Rz 13). 1.2. Die unrichtige Benennung des Rechtsmittels hindert dessen Behandlung nicht (RIS Justiz RS0036258). 2.1. Erlaubt die Diktion eines Rechtsmittels den zwingenden Schluss, dass in die Revisionsschrift absichtlich ein Formfehler eingebaut wurde, um durch ein allfälliges Verbesserungsverfahren nochmals eine…

7Ob81/18i—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…mangels Vorliegens eines noch nicht erledigten Rechtsmittels zurückzustellen: Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258; RS0098965). Die unrichtige Benennung des Rechtsmittelgerichts schadet nicht, weil das zur Entscheidung funktionell zuständige Gericht individuell bestimmt ist (vgl RIS Justiz RS0006923 [T3]; vgl RS0043964…

2Ob50/23a—OGH Entscheidung

21. März 2023

…Auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs ist daher nicht statthaft. [11] 3. Da keine bloße Fehlbezeichnung vorliegt, die eine dem Gesetz entsprechende Behandlung nicht hindern würde (RS0036258), sondern vielmehr dem AußStrG widersprechende Verfahrensschritte beabsichtigt waren, waren der (Voll )Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. [12] 4. Übersteigt ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand…

5Ob220/15m—OGH Entscheidung

23. November 2015

…April 2015 war demnach nicht zulässig. Zwar hindert die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Die Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder ein der jeweiligen Verfahrensordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt wurde, kann dabei nur durch Auslegung des…

7Ob6/09x—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Streitigkeiten…

4Ob9/13x—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Übersteigt der Streitwert wie hier den Betrag von 30.000 EUR und hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen, dann ist die dennoch eingebrachte Revision…

2Ob53/13b—OGH Entscheidung

13. Februar 2014

…der Berufungsentscheidung bekämpfen wollte. Da sich das Rechtsmittel nur gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, ist es als Rekurs zu werten; die Falschbezeichnung ist unerheblich (RIS Justiz RS0036258). 2. Abgesehen davon, dass es nicht zulässig ist, sich bei der Formulierung des Rechtsmittelantrags mit dem Hinweis auf einen anderen Schriftsatz (hier: die Berufung…

7Ob49/10x—OGH Entscheidung

21. April 2010

…des Berufungsgerichts ist nur mit Rekurs bekämpfbar. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert allerdings dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (RIS Justiz RS0036258). Die von der Klägerin erhobene „außerordentliche Revision“ ist daher als Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts anzusehen. Gemäß § 519 Abs …

4Ob5/07z—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…Abs 3 iVm § 508 ZPO vor. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert aber nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Die mit einem Zulassungsantrag verbundene „ordentliche" Revision der Klägerin ist daher, wie schon das Berufungsgericht richtig erkannt hat, als außerordentliche Revision zu behandeln. 1.2…

8Ob87/22k—OGH Entscheidung

30. August 2022

…vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO analog). [10] Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258). Ob der vorliegende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 (iVm § 528 Abs 2a) ZPO entspricht oder ob er…

5Ob219/15i—OGH Entscheidung

23. November 2015

…April 2015 war demnach nicht zulässig. Zwar hindert die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Die Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder ein der jeweiligen Verfahrensordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt wurde, kann dabei nur durch Auslegung des…

4Ob129/23h—OGH Entscheidung

12. September 2023

… 20 R 12/23i 61, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] D as – als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende ( RS0036258 ) – Rechtsmittel der Betroffenen richtet sich gegen die Bestellung ihres Erwachsenenvertreters. [2] Am 12. 7. 2023 übermittelte das Erstgericht die Mitteilung, dass die B etroffene…

7Ob277/05v—OGH Entscheidung

14. Dezember 2005

…trotzdem taten, kann die bloße paragrafenmäßige Falschbezeichnung schon gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht zu ihrem Nachteil ausschlagen: RIS Justiz RS0036258). Andererseits handelt es sich jedoch bei der Unzulässigkeit des Rechtsweges um eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von…

4Ob125/23w—OGH Entscheidung

12. September 2023

…nur als Geltendmachung eines ordentlichen Revisionsrekurses verstanden werden, zumal bekanntermaßen die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert ( RS0036258 ). [14] 2.4. Das Rekursgericht hat in der Folge die Zulassungsvorstellung zudem nicht nur aus formalen Gründen zurückgewiesen (was im Übrigen unangefochten blieb), sondern diese auch…

3R25/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

28. April 2023

…RIS Justiz RS0041770; RS0041746; RS0041868), sodass der Rekurs bereits aus diesem Grund auch nicht als Berufung gegen die Hauptsache umgedeutet werden kann (vgl RIS Justiz RS0036258); darüber hinaus ergeben sich aus der gesamten ON 33 auch keine darauf abzielenden Hinweise, sondern wurde das Rechtsmittel binnen 14 tägiger Frist eingebracht, als…

10ObS136/18z—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…aus der fehlenden gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung der Klägerin und des Kindes. Gegen diese Entscheidung richten sich das insofern als Rekurs zu wertende Rechtsmittel (vgl RIS Justiz RS0036258) und die außerordentliche Revision der Klägerin, womit sie beantragt, dem Klagebegehren stattzugeben. Die Beklagte beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist zulässig, aber nicht…

5Ob121/23i—OGH Entscheidung

10. August 2023

…Rechtsprechung unschädlich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. In einem solchen Fall wird die Behandlung des Rechtsmittels in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert ( RS0036258 ; vgl auch RS0036410; RS0036652). Das ergibt sich für das streitige Verfahren schon aus der Bestimmung des § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO…

9Ob73/18b—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…hat, ist dabei nicht von Relevanz. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels oder seiner Gründe ist unbeachtlich, solange nur das Begehren deutlich erkennbar ist (RIS-Justiz RS0036258). In ihrem Punkt 2.2. wendet sich die Berufung ausdrücklich gegen die Berichtigung der Parteienbezeichnung und legt dar, warum ihrer Ansicht nach die Entscheidung des…

1Ob163/19f—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…der Klägerin Rekurs (und nicht Berufung) zu erheben gewesen, wobei die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RS0036258). Über diesen hätte das Gericht zweiter Instanz nicht mit Urteil, sondern mit Beschluss zu entscheiden gehabt, der – im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des…

10ObS17/21d—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…nicht als Beschluss) bezeichnet wurde, ist das gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene, als Revision bezeichnete Rechtsmittel – dem Gesetz entsprechend – als Rekurs zu behandeln (RS0036258), der zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig ist. [14] 4. Bei einer Zurückweisung eines Rechtsmittels als absolut…

7Ob145/12t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat als außerordentliche Revisionen zu behandelnden Schriftsätze beider Parteien (3 Ob 53/12h; RIS Justiz RS0036258), mit den Anträgen auf Abänderung im Sinn der gänzlichen Stattgebung bzw Abweisung der Klage (hilfsweise wird jeweils die Aufhebung im angefochtenen Umfang begehrt), richten sich…

2Ob173/12y—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…in Rechberger , ZPO³ § 236 Rz 8). Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Die Revision des Klägers ist demnach, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrags richtet, als Rekurs zu behandeln. Die Rekursfrist beträgt zwar nur 14…

6Ob227/09i—OGH Entscheidung

12. November 2009

…des Obersten Gerichtshofs vom 18. 9. 2009 erhebt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug…

8Ob24/20t—OGH Entscheidung

04. Mai 2020

…den Standpunkt der Beklagten nichts zu gewinnen. Die fehlende oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (vgl RS0036258). Es muss dabei aber zumindest aus den Ausführungen erkennbar sein, dass mit dem unrichtig bezeichneten Schriftsatz überhaupt die Erhebung eines Rechtsmittels beabsichtigt war. Zunächst wird…

10ObS87/18v—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Berufung“ des Klägers daher als Rekurs anzusehen. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels hindert nicht seine Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Da der Rekurs in einem Schriftsatz mit der Berufung innerhalb der für die Berufung zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, ist er rechtzeitig gewesen (RIS…

4Ob162/21h—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…Rechtslage: [6] 1. Vorauszuschicken ist generell, dass die fehlende oder unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht hindert (RS0036258). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder…

4Ob62/15v—OGH Entscheidung

22. September 2015

…2 § 519 ZPO Rz 12). Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Der Rekurs der Beklagten ist daher zulässig . 2. Die Frage, ob der Zwischenantrag der Beklagten im außerstreitigen Verfahren oder im Streitverfahren zu erledigen ist…

8Ob33/08y—OGH Entscheidung

28. April 2008

…Fall als falsch bezeichneter Teil der Berufung zu behandeln (Kodek in Fasching/Konecny² III § 261 Rz 79; 9 ObA 273/90; RIS-Justiz RS0036258). Daraus folgt zunächst, dass das Berufungsgericht zutreffend über das vom Beklagten gegen die Verwerfung der Prozesseinrede erhobene Rechtsmittel funktionell als Berufungsgericht entschieden hat. Im Ergebnis…

5Ob156/13x—OGH Entscheidung

28. August 2013

…Einspruch“ bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen, wobei die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RIS Justiz RS0036258). Gemäß § 62 Abs 5 AußStrG kann ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden, wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärte und…

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