RS0036258 – OGH Rechtssatz

… 2 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Das vom Kläger erhobene Rechtsmittel ist inhaltlich ein Rekurs, dessen unrichtige Bezeichnung als Revisionsrekurs aber nicht schadet ( RS0036258 ). [6] 2. Ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist auch zurückzuweisen, wenn dieser zwar von der zweiten Instanz zu Recht zugelassen wurde, der…

…§ 508 Abs 3 ZPO). [14] Die fehlende oder unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels hindert dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (RS0036258). Ob der vorliegende Rechtsmittelschriftsatz als Antrag an das Berufungsgericht im Sinne des § 508 Abs 1 ZPO zu qualifizieren oder einem Verbesserungsverfahren zu…

…habe. [4] Das als „ außerordentliche Revision und Rekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Antragsgegnerin kann trotz der Falschbezeichnung zur Gänze als außerordentliche Revision behandelt werden ( RS0036258 ). Da es keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigt, ist es jedoch nicht zulässig . [5] 1. Die Antragsgegnerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036258) hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfes nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise. Die Geltung dieses Grundsatzes wurde von der Rechtsprechung…

…Beklagten, die aber als verspätet zurückzuweisen ist. 1. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Beschluss ON 53 richtet, liegt ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO vor. Soweit sich das Rechtsmittel gegen…

…verweist, dem Obersten Gerichtshof direkt vorlegte. Rechtlich folgt: Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Da im vorliegenden Fall erkennbar ist, gegen welchen Beschluss sich die Eingabe des Einschreiters richtet, und dagegen nur ein außerordentlicher Revisionsrekurs statthaft ist, hat das…

…Voraussetzung für die Fällung eines (Teil )Zwischenurteils. Ein anfechtbares Zwischenurteil liegt daher nicht vor. Die Umdeutung des Rechtsmittels in einen Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss (vgl RS0036258 [T5, T28]) kommt hier nicht in Betracht, weil keine bloße Falschbezeichnung eines Rechtsmittels vorliegt. Da das Berufungsgericht keinen Ausspruch gesetzt hat, dass gegen seinen (Teil…

…78 EO unschädlich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Dann wird die Behandlung des Rechtsmittels in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert (RIS Justiz RS0036258). In der Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder tatsächlich ein der Prozessordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt war, gibt die Rechtsprechung der Sacherledigung…

…des Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist richtig als Rekurs zu werten, zumal die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert ( RS0036258 ). Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig ( RS0098745 [T3]). Er ist auch berechtigt . [6] 1. …

…nur das mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Teilurteil vor. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Die als Rekurse zu behandelnden Rechtsmittel sind daher zurückzuweisen.…

…ohne ausdrückliche Bezeichnung als Revision und Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes zu verstehen (siehe § 84 Abs 2 ZPO sowie RIS Justiz RS0036258). Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der hier maßgebliche Punkt 5. der Betriebsvereinbarung vom 20. 5. 1999 nach den für die…

…ist mangels Zulassung derselben durch das Berufungsgericht daher als außerordentliche Revision zu behandeln. Die Fehlbezeichnung hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258). [5] 3. Mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision aber nicht zulässig…

…2.1.3. Doch ist die Rüge in der Sache unberechtigt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258), insbesondere wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (RS0036410) und das Rechtsmittel sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweist (RS0036652). Der Antrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfangs…

…Rekursverfahren ist ein formeller Rechtsmittelantrag für die meritorische Behandlung nicht notwendig, sofern sich das Rechtsschutzziel des Rekurswerbers aus den Rekursgründen völlig unzweifelhaft ergibt (RIS-Justiz RS0036258 [T3]). Dies ist hier der Fall. In ihrer „Berufung“ wendet sich die Beklagte ausschließlich gegen die Zulassung der Klagsausdehnung mit dem Argument, dass…

…oder dessen Behandlung (RIS Justiz RS0036324; zuletzt: 3 Ob 253/03g mwN). Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels ist daher ebenso belanglos (RIS Justiz RS0036258; Kodek aaO vor § 461 Rz 13) wie das Vergreifen in der Entscheidungsform; wird doch dadurch weder die Zulässigkeit noch die Behandlung eines Rechtsmittels beeinflusst…

… Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 519 ZPO Rz 13). 1.2. Die unrichtige Benennung des Rechtsmittels hindert dessen Behandlung nicht (RIS Justiz RS0036258). 2.1. Erlaubt die Diktion eines Rechtsmittels den zwingenden Schluss, dass in die Revisionsschrift absichtlich ein Formfehler eingebaut wurde, um durch ein allfälliges Verbesserungsverfahren nochmals eine…

…mangels Vorliegens eines noch nicht erledigten Rechtsmittels zurückzustellen: Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258; RS0098965). Die unrichtige Benennung des Rechtsmittelgerichts schadet nicht, weil das zur Entscheidung funktionell zuständige Gericht individuell bestimmt ist (vgl RIS Justiz RS0006923 [T3]; vgl RS0043964…

…Auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs ist daher nicht statthaft. [11] 3. Da keine bloße Fehlbezeichnung vorliegt, die eine dem Gesetz entsprechende Behandlung nicht hindern würde (RS0036258), sondern vielmehr dem AußStrG widersprechende Verfahrensschritte beabsichtigt waren, waren der (Voll )Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. [12] 4. Übersteigt ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand…

…April 2015 war demnach nicht zulässig. Zwar hindert die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Die Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder ein der jeweiligen Verfahrensordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt wurde, kann dabei nur durch Auslegung des…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Streitigkeiten…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Übersteigt der Streitwert wie hier den Betrag von 30.000 EUR und hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen, dann ist die dennoch eingebrachte Revision…

…der Berufungsentscheidung bekämpfen wollte. Da sich das Rechtsmittel nur gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, ist es als Rekurs zu werten; die Falschbezeichnung ist unerheblich (RIS Justiz RS0036258). 2. Abgesehen davon, dass es nicht zulässig ist, sich bei der Formulierung des Rechtsmittelantrags mit dem Hinweis auf einen anderen Schriftsatz (hier: die Berufung…

…des Berufungsgerichts ist nur mit Rekurs bekämpfbar. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert allerdings dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (RIS Justiz RS0036258). Die von der Klägerin erhobene „außerordentliche Revision“ ist daher als Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts anzusehen. Gemäß § 519 Abs …

…Abs 3 iVm § 508 ZPO vor. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert aber nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Die mit einem Zulassungsantrag verbundene „ordentliche" Revision der Klägerin ist daher, wie schon das Berufungsgericht richtig erkannt hat, als außerordentliche Revision zu behandeln. 1.2…

…vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO analog). [10] Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258). Ob der vorliegende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 (iVm § 528 Abs 2a) ZPO entspricht oder ob er…

…April 2015 war demnach nicht zulässig. Zwar hindert die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Die Frage, ob ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf nur falsch bezeichnet oder ein der jeweiligen Verfahrensordnung widersprechender Verfahrensschritt beabsichtigt wurde, kann dabei nur durch Auslegung des…

… 20 R 12/23i 61, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] D as – als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende ( RS0036258 ) – Rechtsmittel der Betroffenen richtet sich gegen die Bestellung ihres Erwachsenenvertreters. [2] Am 12. 7. 2023 übermittelte das Erstgericht die Mitteilung, dass die B etroffene…

…trotzdem taten, kann die bloße paragrafenmäßige Falschbezeichnung schon gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht zu ihrem Nachteil ausschlagen: RIS Justiz RS0036258). Andererseits handelt es sich jedoch bei der Unzulässigkeit des Rechtsweges um eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von…

…nur als Geltendmachung eines ordentlichen Revisionsrekurses verstanden werden, zumal bekanntermaßen die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert ( RS0036258 ). [14] 2.4. Das Rekursgericht hat in der Folge die Zulassungsvorstellung zudem nicht nur aus formalen Gründen zurückgewiesen (was im Übrigen unangefochten blieb), sondern diese auch…

…RIS Justiz RS0041770; RS0041746; RS0041868), sodass der Rekurs bereits aus diesem Grund auch nicht als Berufung gegen die Hauptsache umgedeutet werden kann (vgl RIS Justiz RS0036258); darüber hinaus ergeben sich aus der gesamten ON 33 auch keine darauf abzielenden Hinweise, sondern wurde das Rechtsmittel binnen 14 tägiger Frist eingebracht, als…

…aus der fehlenden gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung der Klägerin und des Kindes. Gegen diese Entscheidung richten sich das insofern als Rekurs zu wertende Rechtsmittel (vgl RIS Justiz RS0036258) und die außerordentliche Revision der Klägerin, womit sie beantragt, dem Klagebegehren stattzugeben. Die Beklagte beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist zulässig, aber nicht…

…Rechtsprechung unschädlich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. In einem solchen Fall wird die Behandlung des Rechtsmittels in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht gehindert ( RS0036258 ; vgl auch RS0036410; RS0036652). Das ergibt sich für das streitige Verfahren schon aus der Bestimmung des § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO…

…hat, ist dabei nicht von Relevanz. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels oder seiner Gründe ist unbeachtlich, solange nur das Begehren deutlich erkennbar ist (RIS-Justiz RS0036258). In ihrem Punkt 2.2. wendet sich die Berufung ausdrücklich gegen die Berichtigung der Parteienbezeichnung und legt dar, warum ihrer Ansicht nach die Entscheidung des…

…der Klägerin Rekurs (und nicht Berufung) zu erheben gewesen, wobei die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RS0036258). Über diesen hätte das Gericht zweiter Instanz nicht mit Urteil, sondern mit Beschluss zu entscheiden gehabt, der – im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des…

…nicht als Beschluss) bezeichnet wurde, ist das gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene, als Revision bezeichnete Rechtsmittel – dem Gesetz entsprechend – als Rekurs zu behandeln (RS0036258), der zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig ist. [14] 4. Bei einer Zurückweisung eines Rechtsmittels als absolut…

…Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat als außerordentliche Revisionen zu behandelnden Schriftsätze beider Parteien (3 Ob 53/12h; RIS Justiz RS0036258), mit den Anträgen auf Abänderung im Sinn der gänzlichen Stattgebung bzw Abweisung der Klage (hilfsweise wird jeweils die Aufhebung im angefochtenen Umfang begehrt), richten sich…

…so einzelfallbezogen, dass darin grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (vgl RS0042828; RS0036258 [T12]; RS0114544). [4] Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der…

…in Rechberger , ZPO³ § 236 Rz 8). Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Die Revision des Klägers ist demnach, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrags richtet, als Rekurs zu behandeln. Die Rekursfrist beträgt zwar nur 14…

…des Obersten Gerichtshofs vom 18. 9. 2009 erhebt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug…

…den Standpunkt der Beklagten nichts zu gewinnen. Die fehlende oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (vgl RS0036258). Es muss dabei aber zumindest aus den Ausführungen erkennbar sein, dass mit dem unrichtig bezeichneten Schriftsatz überhaupt die Erhebung eines Rechtsmittels beabsichtigt war. Zunächst wird…