Das Oberlandesgericht Linz als Berufungs- und Rekursgericht hat durch die Richter MMag. Andreas Wiesauer als Vorsitzenden, Mag. Stefan Riegler und Dr. Birgit Rieß in der Rechtssache der Klägerin A* , geboren am **, Büroangestellte, **straße **, **, vertreten durch Dr. Renate Garantini, Rechtsanwältin in Linz, gegen die Beklagten 1) B* , geboren am **, ** **, **, sowie 2) C*-Aktiengesellschaft , FN **, **platz **, **, beide vertreten durch Dr. Christoph Arbeithuber, Rechtsanwalt in Linz, wegen (zuletzt) EUR 50.552,60 sA und Feststellung (Streitwert: EUR 5.000,00), über die Berufung der Klägerin (Berufungsinteresse: EUR 11,596,30) und den Kostenrekurs der Beklagten (Rekursinteresse: EUR 5.441,70) gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 9. Juni 2026, Cg*-55, in nichtöffentlicher Sitzung
I. zu Recht erkannt:
Der Berufung der Klägerin wird keine Folge gegeben.
Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit EUR 1.576,90 (darin enthalten EUR 262,82 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
II. beschlossen:
Dem Kostenrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben.
Die Kostenentscheidung des Urteils wird dahin abgeändert, dass sie wie folgt lautet:
„4. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten binnen 14 Tagen EUR 1.553,41 an saldierten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.“
Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit EUR 301,13 (darin enthalten EUR 50,19 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Entscheidungsgründe:
Am 4. Juli 2023 ereignete sich gegen 18:29 Uhr im Ortsgebiet von ** auf der **straße L ** bei Straßenkilometer ** ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker des PKW ** **, der im Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, und die Klägerin als Mitfahrerin in dem von ihrem Lebensgefährten gelenkten und gehaltenen PKW ** beteiligt waren. Es handelte sich um eine Frontalkollision der Fahrzeuge, welche allein vom Erstbeklagten verschuldet wurde. Die Klägerin wurde bei diesem Unfall schwer verletzt.
Die Zweitbeklagte zahlte vorprozessual EUR 20.000,00 an Schmerzengeld an die Klägerin.
Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes (zunächst) EUR 30.000,00 an weiterem Schmerzengeld, EUR 859,00 an Fahrtkosten, EUR 1.920,00 an Kosten einer Pflegehilfe und EUR 1.920,00 an Kosten einer Haushaltshilfe, EUR 1.500,00 an pauschalen Übersiedlungskosten, EUR 234,00 an Kosten für die Adaptierung ihrer Wohnung, EUR 206,00 an Rezeptgebühren, EUR 772,60 an Reha-Selbstbehalten, EUR 14.000,00 an Verdienstentgang (von September 2023 bis April 2024 EUR 4.000,00 an Einkommensdifferenz zu monatlich EUR 1.700,00 netto und von Juli 2023 bis April 2024 EUR 12.000,00 an entgangenem Trinkgeld) sowie EUR 150,00 an pauschalen Spesen. Weiters begehrte sie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden.
Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2024 (ON 9) schränkte sie das Klagebegehren hinsichtlich der Position „Trinkgeld“ aufgrund eines Rechenfehlers um EUR 2.000,00 auf EUR 10.000,00 ein. In der Verhandlung vom 24. Februar 2026 (S 2/ON 38.2) schränkte sie die Klage infolge Zahlung der Zweitbeklagten weiters um die Positionen „Fahrtkosten“ und „Spesen“ (insgesamt EUR 1.009,00) ein.
Die Beklagten anerkannten die Forderungen teilweise, bestritten sie im Übrigen der Höhe nach und beantragten insoweit Klagsabweisung.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der Klage im Umfang von EUR 15.088,65 sA sowie in Bezug auf das (durch den Spruch konkretisierte) Feststellungsbegehren statt. Das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer EUR 35.463,95 sA wies es ab. Im Kostenpunkt verpflichtete es „die beklagte Partei“, der Klägerin Barauslagen von EUR 3.015,50 zu ersetzen.
Seiner Entscheidung legte es den auf den Seiten drei bis fünf des Urteils wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde, worauf gemäß § 500a ZPO verwiesen werden kann.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ebenso unstrittig gewesen sei, wie das Alleinverschulden des Erstbeklagten am Zustandekommen des Verkehrsunfalls. Es sei daher nur die Höhe der Ansprüche der Klägerin zu klären gewesen.
Insoweit hielt es – soweit für das Berufungsverfahren noch relevant – fest, dass unter Zugrundelegung des § 273 ZPO die festgestellten Verletzungen der Klägerin, die daraus resultierenden Schmerzen, der Heilungsverlauf und die Folgen für ihr Leben bzw ihre Gesundheit jedenfalls kein die vorprozessual bereits geleistete Zahlung der Beklagten von EUR 20.000,00 übersteigendes Schmerzengeld rechtfertigten.
Nach den Feststellungen habe die Klägerin 48 Tage lang Unterstützung bei der Pflege im Ausmaß einer Stunde täglich benötigt. Unter Berücksichtigung des von ihr selbst herangezogenen Stundensatzes von EUR 20,00 stünden ihr daher EUR 960,00 (48 x EUR 20,00) zu.
Von den tatsächlich festgestellten Übersiedlungskosten von EUR 1.000,00 sei unter Anwendung des § 273 ZPO ein Viertel an „Sowieso-Kosten“ für Benzinkosten, Dankesessen [mit den Helfern], etc., abzuziehen. Daraus resultiere ein Betrag von EUR 750,00.
Bei den geltend gemachten Selbstbehalten für die Reha-Aufenthalte sei zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin dadurch auch Aufwendungen im eigenen Haushalt erspart habe („Haushaltsersparnis“). Es sei davon auszugehen, dass etwa die Hälfte des Betrags der Haushaltsersparnis entspreche. Der Klägerin stünden daher EUR 386,20 zu.
Im Zusammenhalt mit den übrigen – im Berufungsverfahren nicht mehr strittigen – Forderungen ergebe sich ein Betrag von EUR 15.088,65. Das Mehrbegehren von (zuletzt) EUR 35.463,95 sei abzuweisen. Da die Klägerin Dauerfolgen davongetragen habe und weitere Spätfolgen nicht auszuschließen seien, sei auch dem (zu konkretisierenden, siehe US 10) Feststellungsbegehren stattzugeben.
In seiner Kostenentscheidung führte das Erstgericht aus, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der vorprozessualen Teilzahlung und des ihr hinsichtlich einzelner Teilforderungen zukommenden Kostenprivilegs gemäß § 43 Abs 2 ZPO in den drei zu bildenden Verfahrensabschnitten mit 52,96 %, 54,36 % und 52,35 % obsiegt habe. Daher seien die Verfahrenskosten insgesamt gegeneinander aufzuheben. Der Klägerin stehe daher nur der Ersatz von EUR 3.015,50 an anteiligen Barauslagen zu.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin wegen Verfahrensmängeln, unrichtiger Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie beantragt, das Urteil dahin abzuändern, dass ihr ein weiterer Betrag von EUR 11.596,30 sA zugesprochen werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Beklagten beantragen in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben.
Gegen die Kostenentscheidung des Urteils richtet sich der Kostenrekurs der Beklagten , mit dem sie die Abänderung dahin anstreben, dass ihnen ein saldierter Kostenersatz von EUR 2.426,20 zugesprochen werde.
Die Klägerin hat keine Beantwortung des Kostenrekurses der Beklagten erstattet.
Die Berufung der Klägerin ist nicht, der Kostenrekurs der Beklagten hingegen teilweise berechtigt.
1. Zur Berufung der Klägerin:
Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend, weshalb eine kurze Begründung genügt (§ 500a ZPO).
1.1. Was das Schmerzengeld anbelangt (Pkt 1 der Berufung), trifft es nicht zu, dass das Erstgericht keine Globalbemessung vorgenommen habe und „seine rechtliche Schlussfolgerung nicht überprüft werden könne“. Insoweit liegt daher auch kein Begründungsmangel vor, sodass auf die Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden kann (US 7).
Soweit die Klägerin die auf der Basis des unfallchirurgischen Gutachtens festgestellten Schmerzperioden kritisiert, führt sie damit der Sache nach eine Tatsachenrüge aus. Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt nämlich in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433). Insoweit ist die Tatsachenrüge jedoch nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Klägerin weder erklärt, welche konkreten Feststellungen sie bekämpft, noch darlegt, welche Ersatzfeststellungen getroffen werden sollen (vgl RS0041835; 10 Ob 5/22s; Pochmarski/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO 5 , S 196 f mwN). Abgesehen davon handelt es sich bei den Ausführungen der Klägerin ohnehin um bloße Gegenbehauptungen ohne stichhaltige Argumente. Ob das Schmerzengeld überhaupt nach Schmerzperioden und Tagessätzen zu bemessen ist, kann dahingestellt bleiben.
Ansonsten ist eine Rechtsrüge nicht gehörig ausgeführt, wenn die Rechtsauffassung des angefochtenen Urteils als „völlig unrichtig“ bezeichnet wird, denn es handelt sich dabei nur um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen in dem angefochtenen Urteil (RS0041719). Das ist gleichermaßen der Fall, wenn die Klägerin ohne nähere Begründung lediglich meint, das Erstgericht habe „die mit den schweren körperlichen Verletzungen und Dauerfolgen bei der Klägerin verbundenen psychischen Schmerzen und Beeinträchtigungen nicht ausreichend [= unrichtig] gewichtet“.
Soweit sie weiters meint, für die Bemessung des Schmerzengeld lägen keine ausreichenden Beweisergebnisse vor, führt sie eine Mängelrüge aus, die sie aber nicht gesetzmäßig zur Darstellung bringt (zu den Anforderungen siehe RS0043049 [T6], RS0043039).
Zusammengefasst zeigt die Klägerin mit ihrer Berufung daher nicht auf, dass das Erstgericht den ihm bei der Bemessung des Schmerzengelds nach § 273 ZPO zukommenden Ermessensspielraum überschritten hätte.
1.2. In Bezug auf die Kosten für eine Pflegehilfe erachtet die Klägerin das „eingeholte medizinische Sachverständigengutachten von Dr. D* E* als nicht überzeugend“ (Pkt 2 der Berufung). Wie bereits oben unter Pkt 1.1 ausgeführt, handelt es sich dabei der Sache nach um eine Tatsachenrüge. Diese ist ungeachtet ihrer nicht dem Gesetz entsprechenden Ausführung aber auch inhaltlich unberechtigt, weil sich die Klägerin zur Begründung lediglich auf „den von ihr glaubhaft geschilderten Zeitbedarf“ stützt. Abgesehen davon, dass Argumente fehlen, warum die Angaben der Klägerin „glaubhaft“ sein sollen, können Aussagen von Parteien oder Zeugen ein Sachverständigengutachten nicht entkräften (vgl RS0040598).
1.3. Die Ausführungen zu den Übersiedlungskosten (Pkt 3 der Berufung) scheitern schon daran, dass die Klägerin im Verfahren erster Instanz zwar behauptet hat, dass die Kosten bei Inanspruchnahme eines „Übersiedlungsunternehmens bzw eines Transporteurs“ erheblich höher gewesen wären (S 7/ON 5). Sie hat jedoch nicht näher ausgeführt, wie hoch genau die Kosten in diesem Fall gewesen wären und hat dazu auch keine (tauglichen) Beweismittel angeboten. Bei den in diesem Zusammenhang angeführten Zeugen handelt es sich nämlich um die Helfer bei der Übersiedlung (S 2/ON 38.2). Dass diese auch Wahrnehmungen zu den Kosten eines „Übersiedlungsunternehmens bzw eines Transporteurs“ hätten, lässt sich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen. Die Kosten können auch nicht als allgemein bekannt oder zumindest als gerichtsbekannt angesehen werden. Damit bleibt letztendlich offen, wie hoch diese Kosten tatsächlich gewesen wären, was zu Lasten der Klägerin geht. Schon deshalb verfangen die Ausführungen in der Berufung nicht.
1.4. Schlussendlich meint die Klägerin, der vom Erstgericht vorgenommene Abzug der „Haushaltsersparnis“ von den Reha-Selbstbehalten sei deshalb verfehlt, weil die Klägerin während der Reha-Aufenthalte weiterhin die Miete für ihre Wohnung bezahlen habe müssen und diese Mietaufwendungen deshalb „frustriert“ seien (Punkt 4 der Berufung). Diese Ausführungen sind schon deshalb unberechtigt, weil die Klägerin im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen zu „frustrierten Mietkosten“ erstattet hat und die entsprechenden (ohnehin der Höhe nach nicht konkretisierten) Tatsachenbehauptungen im Berufungsverfahren gemäß § 482 ZPO unzulässige Neuerungen darstellen.
Zusammengefasst erweist sich die Berufung daher insgesamt als unberechtigt.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 50 iVm 41 ZPO.
Eine Bewertung des Streitgegenstands war nicht vorzunehmen, weil nurmehr das Zahlungsbegehren Gegenstand des Berufungsverfahrens war.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen waren.
2. Zum Kostenrekurs der Beklagten:
Die Beklagten meinen zusammengefasst, es treffe zwar grundsätzlich zu, dass nach der Rechtsprechung (vorprozessuale) Schmerzengeld-Teilzahlungen das Kostenrisiko nicht verschieben würden und diese folglich auch bei der Erfolgsquote zu berücksichtigen seien. Das gelte allerdings nur dann, wenn es in einem Verfahren zu einem weiteren Zuspruch von Schmerzengeld komme, nicht aber, wenn – wie hier – der Schmerzengeldanspruch durch die vorprozessuale Zahlung bereits vollständig abgegolten worden sei. Das Erstgericht hätte daher die vorprozessuale Zahlung bei der Kostenentscheidung nicht berücksichtigen dürfen.
Diese Ausführungen treffen zu (siehe dazu näher Obermaier , Kostenhandbuch 4 , Rz 1.163, insbesondere das dort dargestellte Beispiel).
Dennoch erweist sich der Kostenrekurs nur teilweise als berechtigt, weil die Ausführungen zu den Erfolgsquoten nicht richtig sind bzw teilweise (rechnerisch) nicht nachvollzogen werden können.
Bei der Ermittlung der Erfolgsquoten sind die Teilzahlungen der Beklagten und der letztlich erfolgte Zuspruch den in den einzelnen (vom Erstgericht richtig gebildeten) Verfahrensabschnitten den jeweils noch gegenständlichen Forderungen gegenüberzustellen, wobei hinsichtlich jener Forderungen, bei denen der Klägerin das „Kostenprivileg“ gemäß § 43 Abs 2 ZPO zugute kommt (wogegen sich der Rekurs auch nicht wendet), die Bemessungsgrundlage entsprechend zu korrigieren ist.
Für den ersten Abschnitt bedeutet das, dass die Bemessungsgrundlage (einschließlich des Feststellungsbegehrens) EUR 57.601,60 beträgt (anstelle der vom Erstgericht aufgrund der Einrechnung der vorprozessualen Zahlung von EUR 20.000,00 angenommenen EUR 77.601,60). Der Erfolg der Klägerin beläuft sich (wiederum einschließlich des Feststellungsbegehrens) auf EUR 21.097,65 und die Obsiegensquote daher auf rund 37 %. Davon dürften auch die Beklagten ausgehen, finden sich die identischen Zahlen doch in der tabellarischen Aufstellung auf Seite 3 des Kostenrekurses. Offenbar wurden dabei aber die Tabellenzeilen vertauscht, weshalb davon auszugehen ist, dass die Werte der mittleren Tabellenzeilen den ersten Verfahrensabschnitt betreffen.
Im zweiten Verfahrensabschnitt ergab sich nur insoweit eine Änderung, als die Klägerin ihr Begehren auf Ersatz des entgangenen Trinkgelds aufgrund eines Rechenfehlers einschränkte. Die Bemessungsgrundlage verringerte sich daher um EUR 2.000,00 auf EUR 55.601,60. Bei unverändertem Erfolg von EUR 21.097,65 ergibt sich eine Obsiegensquote von rund 38 %.
Demgegenüber geht der Rekurs (in den beiden unteren Tabellenzeilen der bereits angesprochenen Tabelle, die – wie sich aus der Bezugnahme auf die vom Erstgericht in diesem Abschnitt angesetzten Werte schließen lässt – den zweiten Verfahrensabschnitt betreffen dürften) von einer Bemessungsgrundlage von EUR 50.601,60 und einem Erfolg von EUR 16.097,65 aus. Es werden also nicht nur die Bemessungsgrundlage (anstatt um EUR 2.000,00) um EUR 7.000,00 reduziert, sondern auch der erzielte Erfolg um EUR 5.000,00. Die Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar. Soweit die Beklagten auf das mit EUR 5.000,00 bewertete Feststellungsbegehren abzielen, enthält der Rekurs keine Begründung, warum dieses in diesem Abschnitt sozusagen wegfallen soll. Dementsprechend ist auch die von den Beklagten für diesen Abschnitt ermittelte Erfolgsquote von 32 % nicht korrekt.
Im dritten Verfahrensabschnitt schränkte die Klägerin ihre Begehren aufgrund von Teilzahlungen der Beklagten weiter um insgesamt EUR 1.009,00 ein. Die Bemessungsgrundlage beträgt daher EUR 54.592,60 und der ersiegte Betrag EUR 20.088,65, was eine Obsiegensquote von rund 37 % ergibt.
Im Rekurs gehen die Beklagten (in den offenbar den dritten Verfahrensabschnitt betreffenden ersten beiden Tabellenzeilen auf S 3 des Rekurses) zwar vom richtigen ersiegten Betrag aus, jedoch von einer (nunmehr wieder höheren) Bemessungsgrundlage von EUR 56.592,60. Auch dafür können die Gründe nicht nachvollzogen werden. Möglicherweise orientierten sich die Berechnungen der Beklagten an den Ausführungen des Erstgerichts, dem insoweit offenbar ein Rechenfehler unterlaufen ist, als es den Betrag von EUR 1.009,00 nicht von der Bemessungsgrundlage des zweiten Abschnitts abgezogen hat, sondern von jener des ersten Abschnitts.
Nicht gefolgt werden kann weiters der Ansicht der Beklagten, dass die Kosten auf der Basis einer durchschnittlichen Erfolgsquote über alle drei Verfahrensabschnitte hinweg zu berechnen wären. Vielmehr sind die entstandenen Vertretungskosten den einzelnen Verfahrensabschnitten zuzuordnen und die Klägerin entsprechend der jeweiligen Obsiegensquoten zum Ersatz zu verpflichten.
Im ersten und im dritten Verfahrensabschnitt stehen den Beklagten daher 26 % der Rechtsvertretungskosten zu, im zweiten Verfahrensabschnitt 24 %. Die Klägerin hat keine Einwendungen gegen die von den Beklagten verzeichneten Kosten erhoben. Zu berücksichtigen war, dass die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen in den einzelnen Abschnitten teilweise geringer waren als die im Kostenverzeichnis angesetzten Bemessungsgrundlagen. Ansonsten waren keine offenbaren Unrichtigkeiten ersichtlich.
Daraus folgt, dass der Kostenersatzanspruch der Beklagten EUR 3.814,88 (darin enthalten EUR 635,81 USt) beträgt.
Im Gegenzug hat die Klägerin Anspruch auf anteiligen Ersatz der von ihr getragenen Barauslagen. Das betrifft die im ersten Verfahrensabschnitt angefallene Pauschalgebühr. Diese ist auf der Basis der Erfolgsquote bzw der (korrigierten) Bemessungsgrundlage dieses Abschnitts zuzusprechen und beläuft sich daher auf EUR 633,07. Die Gebühren des Sachverständigen Dr. G* sind im zweiten bzw dritten Verfahrensabschnitt angefallen (EUR 3.000,00 bzw EUR 1.320,00; ON 30.2 bzw ON S 9/ON 38.2; vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.184), weshalb sich unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Erfolgsquoten ein Betrag von EUR 1.628,40 ergibt. Insgesamt belaufen sich die der Klägerin zustehenden Barauslagen daher auf EUR 2.261,47.
Nach Saldierung beträgt daher der Kostenersatzanspruch der Beklagten EUR 1.553,41, womit sich der Kostenrekurs als teilweise berechtigt erweist.
Die Entscheidung über die Kosten des Kostenrekursverfahrens gründet auf den §§ 50, 43 Abs 1 ZPO iVm § 11 RATG. Die Beklagten haben – ausgehend von dem von ihnen richtig ermittelten Rekursinteresse – mit rund 84 % obsiegt, sodass ihnen 68 % der für ihren Rekurs verzeichneten Kosten zustehen. Dass die Klägerin keine Rekursbeantwortung erstattet hat, ändert nichts daran, dass eine Quotenkompensation vorzunehmen ist ( Obermaier , aaO, Rz 1.438).
Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.
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