RS0073042 – OGH Rechtssatz

…4 AHG kein Raum besteht (1 Nc 16/24d). [13] 2.2. Auf Ablehnungsgründe kann ein Delegationsantrag nach ständiger Rechtsprechung nicht gestützt werden (RS0073042). [14] 2.3. Damit war der Delegierungsantrag teils als unzulässig zurück , teils abzuweisen.…

…auf Delegierung auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 31 JN Rz 32). Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich auf…

…Delegierung – auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit – kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042 [T1]; RS0114309 [T1, T5]; Schneider in Fasching/Konecny 3 § 31 JN Rz 32). Darüber hinaus haben die Delegierungswerber jenes Gericht, an das…

…ausschließlich auf Umstände, die für eine Ablehnung von Richtern in Betracht kämen. Solche Gründe können nach ständiger Rechtsprechung eine Delegierung nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung sind nach TP…

…des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz. [12] 2.1. Ganz grundsätzlich kann ein Antrag auf Delegierung aber nicht mit Aussicht auf Erfolg auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RS0073042; Schneider in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 I [2013] § 31 JN Rz 32; Rassi in Kodek/Oberhammer , ZPO ON [2023] § 31…

…zurückgewiesen. Zu 3. Abgesehen davon, dass Delegierungsanträge nicht auf Gründe gestützt werden können, die für die Ablehnung von Richtern in Betracht kommen (vgl RIS Justiz RS0073042), und der Antrag daher auch in der Sache unberechtigt ist, scheitert er schon an der Bezeichnung konkreter Verfahren (vgl 4 Nc 18/13d…

…Ein Antrag auf Delegierung kann aber mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (zuletzt etwa 7 Nc 16/05w; siehe ferner RIS-Justiz RS0073042; Ballon in Fasching² I § 31 JN Rz 8; Mayr in Rechberger, ZPO² § 31 JN Rz 4). Lediglich dann, wenn ein Gericht…

…ein Delegierungsantrag nach § 31 JN nicht auf Gründe gestützt werden kann, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RS0073042). In einem solchen Fall ist nur dann – von Amts wegen – zu delegieren, wenn ein Gericht infolge Befangenheit von Richtern an der Ausübung der…

…Gerichtsorganen in Betracht kommen; nur Schwierigkeiten, die für das zuständige Gericht bei der Verhandlung und Entscheidung zu besorgen sind, können diese Delegierung rechtfertigen (RIS Justiz RS0073042). Haben Ablehnungsanträge gegen gerichtliche Entscheidungsorgane oder Sachverständige keinen Erfolg, kann das Ergebnis der Prüfung allfälliger Ablehnungsgründe nicht mittels Delegierung umgangen werden.…

…erleichtert wird. Nicht dazu gehören Gründe, die im Wege eines Ablehnungsantrages geltend gemacht werden müssen (Ballon in Fasching, Zivilprozessgesetze2 § 31 Rz 8; RIS-Justiz RS0073042). In einem solchen Fall ist nur dann - von Amts wegen - zu delegieren, wenn ein Gericht infolge Befangenheit von Richtern an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert…

…erwogen: 1. Ein Delegierungsantrag kann nicht auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern oder anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RIS-Justiz RS0073042). Soweit die Beklagten daher nach § 31 JN die Delegierung an ein Gericht in Graz anstreben, sind die Anträge jedenfalls abzuweisen. 2. Den…

…Delegierungsantrag aber nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (EvBl 1968/144 mwN; EFSlg 82.070; 4 Nd 504/98 ua, zuletzt 6 Nd 2/99; RIS-Justiz RS0073042; Mayr aaO). Umso weniger kann eine Delegierung aus Zweckmäßigkeit mit Umständen gerechtfertigt werden, die - wie hier - gar keine konkrete subjektive Befangenheit eines Organträgers besorgen lassen…

…Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist damit unzulässig. Ein Antrag auf Delegierung gemäß § 31 JN kann nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042). Ein Fall der notwendigen Delegierung nach § 30 JN wäre erst dann gegeben, wenn alle betroffenen Richter erfolgreich abgelehnt worden wären. Da dies hier nicht…

…Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder auch auf Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts kann ein Delegierungsantrag nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0114309, RS0073042). Darüber hinaus hat der Delegierungswerber jenes Gericht, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll, konkret zu bezeichnen (RIS Justiz RS0118473). Diesen Voraussetzungen entsprechen die Delegierungsanträge…

…Delegierungsantrag aber nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (EvBl 1968/144 mwN; EFSlg 82.070; 4 Nd 504/98 ua, zuletzt 6 Nd 2/99; RIS-Justiz RS0073042; Mayr aaO). Umso weniger kann eine Delegierung aus Zweckmäßigkeit mit Umständen gerechtfertigt werden, die - wie hier - gar keine konkrete subjektive Befangenheit eines Organträgers besorgen lassen…

…von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen. Selbst das Vorliegen von für den Antragsteller ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder Verfahrensverstößen rechtfertigt eine Delegierung nicht (RS0073042; RS0114309). [6] Der Schuldner stützt seinen Antrag, soweit diesem eine schlüssige Darstellung zu entnehmen ist, auf die Behauptung, dass seine anwaltliche Vertreterin – allerdings in…

…unzulässig zurückzuweisen (1 Ob 153/15d ua; RIS Justiz RS0056449 [T33] mwN). Auch kann ein Delegierungsantrag nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 31 JN Rz 32). Dies gilt gleichermaßen für die Delegation nach § 31 JN wie…

…unzulässig. 2. Abgesehen davon, dass Delegierungsanträge nicht auf Gründe gestützt werden können, die für die Ablehnung von Richtern in Betracht kommen (vgl RIS-Justiz RS0073042), und der Antrag daher auch in der Sache unberechtigt ist, scheitert er schon an der Bezeichnung konkreter Verfahren.…

…in Betracht kommen; nur Schwierigkeiten, die für das zuständige Gericht bei der Verhandlung und Entscheidung zu besorgen sind, können eine solche Delegierung rechtfertigen (RIS Justiz RS0073042). Der positiven Erledigung ihres Delegierungsantrags steht weiters entgegen, dass nach der Rechtsprechung in einem Delegierungsantrag das Gericht, an das delegiert werden soll, genau zu bezeichnen…

…wesentlich erleichtert wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Delegierungsantrag aber nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (8 Nc 76/04z, 5 Ob 239/03p, RIS-Justiz RS0073042). Nur in dem Fall, dass alle Richter eines Gerichtes befangen oder ausgeschlossen sind, hat eine Delegierung von Amts wegen gemäß § 30 JN zu erfolgen…

…auf Delegierung - auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit - kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS-Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 31 JN Rz 32). Die Beurteilung einer Delegation nach § 31 Abs 1 JN hat sich…

…Delegierung – auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit – kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; RS0114309). Die Beurteilung einer Delegation nach § 31 Abs 1 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung…

…wird. Nicht dazu gehören Gründe, die im Wege eines Ablehnungsantrages geltend gemacht werden müssen (Ballon in Fasching, Zivilprozessgesetze2 § 31 JN Rz 8; RIS-Justiz RS0073042). In einem solchen Fall ist nur dann - von Amts wegen - zu delegieren, wenn ein Gericht infolge Befangenheit von Richtern an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert…

…JN kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder auf Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts gestützt werden (RS0114309; RS0073042; RS0046074). Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung…

…Gründe, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen, kann ein Delegierungsantrag nach § 31 JN nicht gestützt werden (RS0046074; RS0073042; RS0114309). [9] Der Delegierungsantrag war daher abzuweisen.…

…Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Der Delegierungsantrag kann jedoch nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (stRsp; 1 Nd 12/02 ua; RIS-Justiz RS0114309, RS0073042; Ballon in Fasching2, § 31 JN Rz 8 mwN; Mayr in Rechberger2, § 31 JN Rz 4). Ebensowenig vermag der Hinweis auf ungünstige oder unrichtige…

…von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen. Selbst das Vorliegen von für den Antragsteller ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder Verfahrensverstößen rechtfertigt eine Delegierung nicht (RS0073042; RS0114309). [11] Der Schuldner stützt seinen Antrag, soweit diesem eine schlüssige Darstellung zu entnehmen ist, auf die Behauptung, dass seine anwaltliche Vertreterin in Konflikte mit…

…eine Delegierung rechtfertigen. Ein Delegierungsantrag kann nicht auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern oder anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RIS Justiz RS0073042). Soweit dem Antragsvorbringen überhaupt ein sachliches Substrat zu entnehmen ist, erschöpft es sich aber in Vorwürfen, dass die Gerichtsvorsteherin und der mit der Verlassenschaftssache befasste…

…vor einem anderen Gericht die Erledigung der Rechtssache wesentlich erleichtert wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Delegierungsantrag aber nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS-Justiz RS0073042; RS0114309; vgl RS0046333). Lediglich in dem - hier mangels rechtskräftig festgestellter Befangenheit - nicht gegebenen Fall, dass ein Gericht infolge Befangenheit von Richtern an der Ausübung der…

…auf Delegierung auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden kann (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 31 JN Rz 32) und sich die Beurteilung einer Delegation nach § 31 Abs …

…Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor. Ganz grundsätzlich kann ein Antrag auf Delegierung mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; Schneider in Fasching/Konecny ³ I Einl § 31 JN Rz 2). Dies gilt gleichermaßen für die Delegation nach § 31 JN…

… Nc 8/11t). Zudem kann nach ständiger Rechtsprechung ein Antrag auf Delegierung mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; RS0046074; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny I³ § 31 JN Rz 32). Dies gilt gleichermaßen für die Delegation nach § 31…

…Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder auf Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts gestützt werden (RIS-Justiz RS0114309; vgl auch RS0073042, RS0046333, RS0046074). Nur solche Gründe nennt der Kläger aber in seinem Delegierungsantrag und in seiner gegen dessen Abweisung gerichteten „Berufung“. Dem Rekurs ist…

…anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen. Auch das Vorliegen von für den Antragsteller ungünstigen – oder sogar unrichtigen – Entscheidungen oder Verfahrensverstöße rechtfertigen eine Delegierung nicht (RS0073042; RS0114309). [7] Die Schuldnerin stützt ihren Antrag, soweit diesem eine schlüssige Darstellung zu entnehmen ist, zusammengefasst auf die Behauptung, dass sowohl Richter des Erstgerichts als…

…14g mwN). Ein Delegierungsantrag kann aber nicht auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern oder anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RIS Justiz RS0073042; RS0114309; 5 Nc 20/14g; 1 Nc 19/14f). Zweckmäßigkeitsgründe, die für eine Delegierung sprechen könnten, macht die beklagte Partei hier…

…Verfahrens vor einem anderen Gericht die Erledigung der Rechtssache wesentlich erleichtert. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Delegierungsantrag aber nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS-Justiz RS0073042; RS0114309). Lediglich in dem - hier mangels rechtskräftig festgestellter Befangenheit nicht gegebenem - Fall, dass ein Gericht infolge Befangenheit von Richtern an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert…

…31 JN zu einer unvertretbaren Lockerung der Zuständigkeitsordnung führen würde (RIS Justiz RS0046441). Auf Ablehnungsgründe kann ein Delegierungsantrag ebenso wenig gegründet werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042) wie auf das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder Verfahrensverstößen des bisher zuständigen Gerichts (RIS Justiz RS0114309). Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen das…

…eine Partei der Delegation widersprochen hat, ist sie abzulehnen (RIS Justiz RS0046324, RS0046589). Auf Ablehnungsgründe kann ein Delegierungsantrag ebenso wenig gegründet werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042), wie auf das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder Verfahrensverstößen des bisher zuständigen Gerichts (RIS Justiz RS0114309). Damit zeigt der Kläger neuerlich keine Zweckmäßigkeitsgründe…

…Graz dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte. Ganz grundsätzlich kann ein Antrag auf Delegierung mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; Schneider in Fasching/Konecny ³ I Einl § 31 JN Rz 2). Über Befangenheiten von Richtern und ihre Ablehnung ist allein auf dem…

…im Gesetz vorgeschriebenen Weg. Zudem kann ein Antrag auf Delegierung mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (7 Nc 16/05w; RIS-Justiz RS0073042; Ballon in Fasching² I § 31 JN Rz 8). Allein aus der Erklärung, alle Richter des Oberlandesgerichts Graz abzulehnen, lässt sich die Voraussetzung für…