RS0006880 – OGH Rechtssatz

…wäre ein Rechtsmittel der dazu allein legitimierten Antragstellerin zurückzuweisen, weil sie durch die ihrem Rekurs zur Gänze stattgebende Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (vgl RS0006880 ua). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig. Oberlandesgericht Wien 1011 Wien, Schmerlingplatz 11 Abt. 33…

…Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ( RS0041770 ; RS0006880 [T8, T23]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen ( RS0002495 [T81]; RS0006598 [T1]) – und im Besonderen für eine zeitlich überholte Kontaktrechtsregelung ( RS0002495 [T2…

…RS0041868 [T15]). [9] Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen ( RS0041770 ; RS0006880 [T23]). [10] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung verfolgt die Oppositionsklage als Ziel sowohl die Feststellung des Erlöschens bzw der Hemmung des betriebenen Anspruchs als auch…

…RS0041868 [T15]). [2] Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen ( RS0041770 ; RS0006880 [T23]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen ( RS0002495 [T81]; RS0006598 [T1]) und im Besonderen für eine nicht mehr aktuelle Kontaktrechtsregelung ( RS0006526 [T1]). [3…

…Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen ( RS0041770 , RS0002495 ). Bei Fehlen des Beschwerdeinteresses ist das Rechtsmittel zurückzuweisen ( RS0006880 ). Auch wenn die Beschwer erst nach Einlangen des Rechtsmittels wegfällt, ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen ( RS0041770 ; Kodek in Rechberger/Klicka 5 vor § …

…Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen ( RS0041770 , RS0002495 ). Bei Fehlen des Beschwerdeinteresses ist das Rechtsmittel zurückzuweisen ( RS0006880 ). Auch wenn die Beschwer erst nach Einlangen des Rechtsmittels wegfällt, ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen ( RS0041770 ; Kodek in Rechberger/Klicka 5 vor § …

…im Verfahren außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0006880, RS0006598). [3] Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer und die materielle Beschwer (RS0041868): Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein, also die gefällte…

…Klägerin, die mit ihrem Rekurs vollständig erfolgreich war, ist durch die vorliegende Entscheidung nicht beschwert, weshalb ein von ihr erhobenes Rechtsmittel zurückzuweisen wäre (vgl etwa RS0006880; OLG Wien 10 R 2/25z). …

…doch nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495, RS0041770 [T25, T64, T80]). Bei fehlendem Rechtsschutzinteresse ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770, RS0006880 ua). 2.1 Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung erstreckt sich die Wirkung der im Hauptverfahren bewilligten Verfahrenshilfe auch auf ein anlässlich des Hauptverfahrens entstandenes Ablehnungsverfahren (RS0036104…

…legitimiert (vgl RS0039200); die mit ihrem Rekurs erfolgreiche Klägerin ist durch die vorliegende Entscheidung nicht beschwert, ein Rechtsmittel von ihrer Seite wäre daher zurückzuweisen (vgl RS0006880 ua). …

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; anderenfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Da infolge des rechtzeitigen Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil dieses zur Gänze aufgehoben wurde, besteht infolge Beseitigung der mit dem vorliegenden Rekurs der Beklagten angefochtenen Entscheidung…

…Die Klägerin, die mit ihrem Rekurs vollständig erfolgreich war, ist durch die vorliegende Entscheidung nicht beschwert, weshalb ein von ihr erhobenes Rechtsmittel zurückzuweisen wäre (vgl RS0006880 ua). …

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; iglS RS0006880 [T23]). Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht mehr erreichen…

…des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung darüber noch fortbestehen (RS0006598 [T3]). Fehlt das Rechtsschutzinteresse (Beschwer), so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0006880 [T26]; vgl RS0006598 [T17]). Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist der Mangel der funktionellen Zuständigkeit für eine solche Erledigung…

…Die Klägerin, die mit ihrem Rekurs vollständig erfolgreich war, ist durch die vorliegende Entscheidung nicht beschwert, weshalb ein von ihr erhobenes Rechtsmittel zurückzuweisen wäre (vgl RS0006880 ua). …

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006598). Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist ist der…

…der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse, die Beschwer, ist ein dennoch erhobenes Rechtsmittel als unzulässig (RIS Justiz RS0006598) zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880). 2.2 Nach ganz herrschender Auffassung bedarf es grundsätzlich einer formellen Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Diese liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. Sie ist nur zulässig, wenn hinter dem Feststellungsanspruch bedingte oder künftige Leistungsansprüche stehen (RIS Justiz…

…zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen. Bei Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0002495; RS0006880). Wie bereits dargelegt wurde, will die Klägerin mit dem Sicherungsbegehren die in den Statuten (§ 2022 Z 4 ÖTO) vorgesehene Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses vor dessen…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598; 6 Ob 154/10g = iFamZ 2010/230, 316 [ Fucik ]) und im…

…Rekursinteresses ist nicht eine Frage der Begründetheit des Rekurses, sondern seiner Zulässigkeit (RIS Justiz RS0043940). Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880). Das zu sichernde Unterlassungsbegehren der Klägerin ist darauf gerichtet, bis zur Beendigung des zweiten Vergabeverfahrens bestimmte Ankäufe zu unterlassen, ohne eine bestimmten Geboten entsprechende Ausschreibung…

…Auch im Rekursverfahren setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus (RIS Justiz RS0043940). Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Nach ständiger Rechtsprechung kann allein aus den Gründen einer Entscheidung abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (vgl RIS Justiz RS0041758 [T8; T15]) eine Beschwer nicht…

…Rechtsmittel der allein hiezu legitimierten Antragstellerin zurückzuweisen, weil ihr Rekurs vollständig erfolgreich war und sie durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006880 uva). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig; ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands entfällt.…

…Rechtsmittel der allein hiezu legitimierten Antragstellerin zurückzuweisen, weil ihr Rekurs vollständig erfolgreich war und sie durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006880 uva). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig; ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands entfällt.…

…ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse, die Beschwer, ist ein dennoch erhobenes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880, RS0006598). 4. Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Nach ganz herrschender Auffassung muss der Rechtsmittelwerber…

…T67] uva). Nach der Rechtsprechung muss das Rechtsschutzinteresse sowohl im Zeitpunkt der Rekurserhebung vorhanden sein als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung fortdauern (RIS Justiz RS0041770, RS0006880 [T8] uva); andernfalls ist der Rekurs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006216), selbst wenn die zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses führenden Umstände erst nach Rekurserhebung eingetreten sind (RIS…

…außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880; RS0006598). 4.2 Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein ( E…

…514 ff ZPO Rz 58 mwN). Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse ist ein dennoch erhobenes Rechtsmittel als unzulässig (RIS Justiz RS0006598) zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880). 2. Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG ist zwar jede Person Partei, die einen Antrag stellt. Die formelle Bezeichnung…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist es als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598; 6 Ob 154/10g = iFamZ 2010/230, 316 [ Fucik ]) und im…

…gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen müsse, andernfalls das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen sei (RIS-Justiz RS0002495; RS0041770 und RS0006880). Dies gelte ua auch für ein im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung zeitlich bereits überholtes Besuchsrecht (4 Ob 315/98x). Im Hinblick auf die auch…

…das für die Anfechtung erforderliche Rechtsschutzinteresse (die Beschwer), weshalb ihr Rekurs zurückzuweisen war (Höllwerth aaO (747); OLG Wien 7 Rs 145/09h; RIS-Justiz RW000466; RS0006880), weil alle Anfechtungspunkte des Rekurses Kostenpositionen betreffen, gegen die schon bei Legung des Kostenverzeichnisses der Klägerin Einwendungen erhoben werden konnten. Die Kosten ihres unzulässigen Rekurses…

…anders als etwa in § 396 Abs 1 ZPO) gerade nicht vorgesehen. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses der Rekurs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0006880). Wie auch Höllwerth (aaO) richtig ausführt, fehlt der Partei, die keine Einwendungen erhoben hat infolge der dadurch vom Gesetz unterstellten Zustimmung (vgl. auch Woller, aaO…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006598). Der Rechtsmittelwerber strebt die Beseitigung der im Pflegschaftsverfahren zu Gunsten des Antragsgegners verfügten Sperre einer Spareinlage…

…RIS Justiz RS0002495 [T43]). Das Rechtsschutzinteresse ist auch im Verfahren außer Streitsachen Voraussetzung für die Rechtsmittelzulässigkeit. Fehlt es, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, es fehle der Antragstellerin an der notwendigen Beschwer, weil dem Antragsgegner die Anschrift der Antragstellerin und jene von deren Mutter durch…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598). Die für den 23. 1. 2014 anberaumte Tagsatzung hat zum vorgesehenen Termin…

…außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880, RS0006598). III. 2. Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0002495 [T81]; RS0006598) und im Besonderen für ein zeitlich überholtes Besuchsrecht (nunmehr: Kontaktrecht) (RIS Justiz…

…dass ein Rechtsschutzinteresse bestehe. Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (die Beschwer), ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880; RS0006598). 3. Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein ( E…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598). Im vorliegenden Fall erging die Entscheidung des Rekursgerichts erst am 31. 5. 2010, also…

…dem Kostenverzeichnis entsprechenden Kostenentscheidung des Erstgerichtes die Beschwer (siehe Höllwerth aaO), wobei nach ständiger Rechtsprechung bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses der Rekurs zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0006880). Der Rekurs des Beklagten war daher einerseits wegen ausschließlich gegen das Neuerungsverbot verstoßender Ausführungen und andererseits wegen fehlender Beschwer zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §…