RS0006880 – OGH Rechtssatz

…erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO wird da her nicht aufgezeigt. [11] 3. Der Revisionsrekurs ist deshalb zurückzuweisen (RS0006880).…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. Sie ist nur zulässig, wenn hinter dem Feststellungsanspruch bedingte oder künftige Leistungsansprüche stehen (RIS Justiz…

…Rekurse der Schuldnerin vor. Ein Interesse der Schuldnerin an einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses ist daher nicht ersichtlich. [5] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen (RS0006880).…

…das für die Anfechtung erforderliche Rechtsschutzinteresse (die Beschwer), weshalb ihr Rekurs zurückzuweisen war (Höllwerth aaO (747); OLG Wien 7 Rs 145/09h; RIS-Justiz RW000466; RS0006880), weil alle Anfechtungspunkte des Rekurses Kostenpositionen betreffen, gegen die schon bei Legung des Kostenverzeichnisses der Klägerin Einwendungen erhoben werden konnten. Die Kosten ihres unzulässigen Rekurses…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0002495 [T81]; RS0006598) und im Besonderen für ein zeitlich überholtes Besuchsrecht (nunmehr: Kontaktrecht) (RIS Justiz…

…außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880; RS0006598). 4.2 Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein ( E…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598). Das Rekursgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung dem Rekurs der Rechtsmittelwerberin Folge gegeben und…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO wird da her nicht aufgezeigt. [10] 3. Der Revisionsrekurs ist deshalb zurückzuweisen (RS0006880).…

…der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse, die Beschwer, ist ein dennoch erhobenes Rechtsmittel als unzulässig (RIS Justiz RS0006598) zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880). 2.2 Nach ganz herrschender Auffassung bedarf es grundsätzlich einer formellen Beschwer des Rechtsmittelwerbers. Diese liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag…

…Aufhebung einer (rechtmäßigen) Beugestrafe eine vom Gericht angeordnete Verfügung nicht durchgesetzt würde, kann hier dahinstehen. Ihr Rechtsmittel ist daher als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880; RS0006598).…

…Auch im Rekursverfahren setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus (RIS Justiz RS0043940). Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Nach ständiger Rechtsprechung kann allein aus den Gründen einer Entscheidung abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (vgl RIS Justiz RS0041758 [T8; T15]) eine Beschwer nicht…

…von Amts wegen zu beachten ist, führt zur Zurückweisung des Rechtsmittels. Dies gilt auch für das außerstreitige Verfahren (6 Ob 2378/96s mwN; RS0006880) und für Revisionsrekurse (8 Ob 543/88; 6 Ob 1/02v).…

…Zeitpunkt des Einlangens des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; RS0006880). [25] 2. Mit dem klagsabweisenden Urteil zu I. wurde über das Hauptbegehren endgültig entschieden; die einstweilige Verfügung war bis zur rechtskräftigen Erledigung des Unterlassungsbegehrens beantragt…

…sogar an der Beschwer, ist doch jener Zeitraum, für den Kontakte nach § 187 ABGB angeordnet hätten werden können, längst verstrichen (vgl RIS Justiz RS0006880 [T10, T16]). 3. Die Antragstellerin erwähnt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs „auch“ § 137 ABGB, ohne sich allerdings mit dieser Anspruchsgrundlage näher auseinander…

…Rekursinteresses ist nicht eine Frage der Begründetheit des Rekurses, sondern seiner Zulässigkeit (RIS Justiz RS0043940). Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880). Das zu sichernde Unterlassungsbegehren der Klägerin ist darauf gerichtet, bis zur Beendigung des zweiten Vergabeverfahrens bestimmte Ankäufe zu unterlassen, ohne eine bestimmten Geboten entsprechende Ausschreibung…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; iglS RS0006880 [T23]). Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht mehr erreichen…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598). 3. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden…

…Verfahren Außerstreitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung eines Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer) ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880; RS0006598). 2.2 Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein ( E…

…Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; RS0006880; jüngst 3 Ob 20/19s mwN). Dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht zutreffend gefolgt. Dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts die Verpflichtete durch…

…zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen. Bei Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0002495; RS0006880). Wie bereits dargelegt wurde, will die Klägerin mit dem Sicherungsbegehren die in den Statuten (§ 2022 Z 4 ÖTO) vorgesehene Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses vor dessen…

…der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist es als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598; 6 Ob 154/10g = iFamZ 2010/230, 316 [ Fucik ]) und im…

…widerspricht, ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch als unzulässig (RIS-Justiz RS0006598) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0006641; RS0006880, zum Verfahren außer Streitsachen s [T26]). Die Beschwer muss zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel…

…ihrer Tochter nur vertreten worden. Dies ist angesichts der klaren Formulierung des Rekurses jedoch unzutreffend. Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist stets ein Rechtsschutzinteresse (Beschwer; RIS-Justiz RS0006880 [T25]). Dies gilt auch im Verfahren außer Streitsachen; fehlt dieses Anfechtungsinteresse, ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880 [T26]). Die Beschwer erfordert, dass…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006598). Der Rechtsmittelwerber strebt die Beseitigung der im Pflegschaftsverfahren zu Gunsten des Antragsgegners verfügten Sperre einer Spareinlage…

…widerspricht, ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch als unzulässig (RIS Justiz RS0006598) zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006641; RS0006880, zum Verfahren außer Streitsachen s [T26]). Die Betroffene wendet sich in ihrem Rechtsmittel zwar gegen Verfahren, die vor dem Bezirksgericht Neusiedl am See geführt werden…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006598). Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rekursfrist ist der…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770, RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598). Im vorliegenden Fall erging die Entscheidung des Rekursgerichts erst am 31. 5. 2010, also…

…wurde, für eine Aufschiebung sowie eine einstweilige Hemmung bleibe kein Raum mehr. Der Rekurs wäre demnach nach stRsp in diesem Umfang zurückzuweisen gewesen (RIS-Justiz RS0006880; Kodek in Rechberger², Vor § 461 ZPO Rz 9). Da somit die gebotene Erledigungsart der Entscheidungen der Vorinstanzen nicht übereinstimmt, liegt in diesem Punkt…

…Zeitpunkt des Einlangens des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; RS0006880; jüngst 3 Ob 18/18w). 2. Abgesehen davon, dass hier ein – weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels an sich…

…dass ein Rechtsschutzinteresse bestehe. Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (die Beschwer), ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0006880; RS0006598). 3. Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle und die materielle Beschwer (RIS Justiz RS0041868). Der Rechtsmittelwerber muss jedenfalls formell beschwert sein ( E…

…mangels Vorliegens einer Beschwer – unzulässigen Rechtsmittels nicht erforderlich (10 Ob 3/16p Pkt 2.3 mwN). [9] Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen (RS0006880).…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598; 6 Ob 154/10g = iFamZ 2010/230, 316 [ Fucik ]) und im…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770 , RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0006598). Da die Obsorge nunmehr der Mutter allein zukommt und der Vater seine Anträge zurückgenommen…

…ein Rechtsmittel der allein hiezu legitimierten Antragstellerin zurückzuweisen, weil ihr Rekurs vollständig erfolgreich war und sie durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (vgl RS0006880 ua). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig; ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands entfällt.…

…Rechtsmittel der allein hiezu legitimierten Antragstellerin zurückzuweisen, weil ihr Rekurs vollständig erfolgreich war und sie durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006880 uva). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig; ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands entfällt.…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Bereits im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung war somit die auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfende (RIS Justiz RS0039123) Beschwer nicht mehr gegeben (vgl…

…dem Kostenverzeichnis entsprechenden Kostenentscheidung des Erstgerichtes die Beschwer (siehe Höllwerth aaO), wobei nach ständiger Rechtsprechung bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses der Rekurs zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0006880). Der Rekurs des Beklagten war daher einerseits wegen ausschließlich gegen das Neuerungsverbot verstoßender Ausführungen und andererseits wegen fehlender Beschwer zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…Rechtsmittel des allein hiezu legitimierten Antragstellers zurückzuweisen, weil sein Rekurs vollständig erfolgreich war und er durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006880 uva). Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig; ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands entfällt.…

…Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RS0002495 [T81]; RS0006598) und im Besonderen für ein zeitlich überholtes Kontaktrecht (RS0002495 [T2]; RS0006880 [T10, T15, T16…

…Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770; RS0006880). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0002495 [T81]; RS0006598; jüngst 3 Ob 141/17g) und im Besonderen für ein…