RS0037610 – OGH Rechtssatz

…RS0108816 [T2]). Soweit ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben ( RS0037610 ). [2] Der Kläger hat für bestimmte Monate konkret bezeichnete Ansprüche geltend gemacht. Eine bestimmte Forderung aufgrund ungerechtfertigter Abzüge wurde trotz wechselseitigem Vorbringens zu diesem Thema…

…anderen Gründen stattzugeben. Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0037580 [T1], RS0037610 [T36 und T43]; zuletzt etwa 4 Ob 174/11h = ÖBA 2013, 368 mwN). (c) Bei Unterlassungsbegehren gilt grundsätzlich nichts anderes. So ist…

…verpflichtet sei. Wenn die Vorinstanzen daher davon ausgingen, dass damit ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wurde, an den die Gerichte gebunden sind (RIS-Justiz RS0037610), kann darin keine solche Fehlbeurteilung erblickt werden. 2. Nach der Rechtsprechung setzt die Verschweigung oder Verheimlichung von Vermögen iSd Art XLII Abs 1 zweiter Fall…

…RS0124048). In diesem Sinn ist das Gericht nicht nur an die Sachanträge des Klägers, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch gebunden (RIS Justiz RS0124048; RS0037610). Die Klägerin hat schon in der Klage vorgebracht, dass sie seit jeher, auch schon in der Zeit, als sie den elterlichen Hof bewohnt habe, und…

…des Störers unrichtig einer einen anderen Verwertungstatbestand betreffenden Norm zugeordnet hat. Die unrichtige rechtliche Qualifikation des als Rechtsgrund geltend gemachten Sachverhalts ist bedeutungslos (RIS Justiz RS0037610 [T5]). 7. Der Kläger hat sein Eventualbegehren darauf gestützt, dass die Beklagte unbefugt in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Fotografen dadurch eingreife, dass sie seine…

…in erster Instanz nur auf § 50a Abs 1 AMG berufen. Eine Beschränkung auf diesen Rechtsgrund kann ihrem Vorbringen aber nicht entnommen werden (RIS Justiz RS0037610 T36; zuletzt 4 Ob 26/07p mwN). Daher ist auch die nach den Tatsachenbehauptungen der Klägerin in Betracht kommende Verletzung jener Werbebeschränkungen zu prüfen, die…

…Vorbringen keine Beschränkung auf gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfe, ist doch im Zweifel die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]). Insofern liegt auch keine Verjährung des Anspruchs vor, weil der Hauptgrund für die mangelnde Funktionsweise des Pools erst aufgrund des gerichtlichen Sachverständigengutachtens bekannt wurde…

… einordnet. Das Gericht ist nur dann an die rechtliche Qualifikation gebunden, wenn sich eine Partei ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt (RIS-Justiz RS0037610 [insb T12, T24; T43]; zuletzt etwa 8 ObA 53/14y); das ist im Zweifel nicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0037610 [T36]; zuletzt etwa …

…gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft (RIS Justiz RS0037610 [T27]). Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen (RIS Justiz RS0037610 [T36]). Maßgebend für…

…Begehren werde (auch) auf (den Rechtsgrund) Bereicherung gestützt, er musste lediglich ein dem Bereicherungsanspruch entsprechendes Tatsachenvorbringen erstatten (6 Ob 75/17y = RIS Justiz RS0037610 [T48]). Dies tat der Kläger, indem er vorbrachte, dass er für die Inanspruchnahme von Mehrwertnummern Mehrwertgebühren in Höhe von 172.550,44 EUR zahlte und er…

…unrichtige rechtliche Qualifikation wirkt sich dann nicht zum Nachteil des Klägers aus, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (RIS Justiz RS0037610 [T37]). 1.2 Ein Sachvorbringen dazu, dass die Klägerinnen eine „Änderungskündigung“ erklärt hätten, also dass sie das zwischen den Streitteilen bestehende Dauerschuldverhältnis unter…

…eine Partei einen bestimmten Rechtsgrund ausdrücklich geltend macht, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RIS-Justiz RS0037610). Gleiches gilt auch für die Einwendungen des Beklagten (1 Ob 738/76). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass im Hinblick auf das konkrete Vorbringen der Beklagten…

…und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist, ist es dem Gericht nach der herrschenden Rechtsprechung verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben (RIS Justiz RS0037610). Die Rechtskraft einer Entscheidung über den gleichen Streitgegenstand zwischen denselben Parteien ist ein Prozesshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen…

…Fasching/Konecny 3 III/1 § 233 ZPO Rz 8). Soweit ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden (RS0037610 [T10], vgl auch zB 7 Ob 194/10w und 5 Ob 7/11g). Hier stützt die Klägerin ihre erste Klage nur auf §…

…von der beklagten Gesellschaft in erster Instanz erhobenen Schikaneeinwand zum Gegenstand der allseitigen Prüfung der Rechtsfrage durch das Berufungsgericht im Anlassverfahren (vgl RIS Justiz RS0043326; RS0037610). Unbeschadet dieser Überlegungen hat die beklagte Gesellschaft auch in ihrer Berufungsbeantwortung (ON 20 im Anlassverfahren) den Einwand der gegen den Grundsatz von Treu und…

…wie sie meint - von Amts wegen durch Klageabweisung zu berücksichtigen wären. Die Anwendung des § 405 ZPO auch auf Gegenforderungen entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0037610).…

…der Kläger einen bestimmten Rechtsgrund ausdrücklich geltend macht, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RIS Justiz RS0037610). Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Revision kann allerdings nicht davon gesprochen werden, dass die Klägerin ihren Anspruch im erstinstanzlichen Verfahren ausschließlich auf Art 2…

…beschränkt wurde, was im Zweifel nicht anzunehmen ist, ist es dem Gericht nach der herrschenden Rechtsprechung verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben (RIS-Justiz RS0037610 [T36 und T43]). 2.3.3. Während vom ursprünglichen Zahlungsbegehren der Klägerin auch „restliche Zinsen, 4 % Zinsen von 3. 12. 2010 bis 28…

…siehe RS0010120). Soweit ausdrücklich ein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RS0037610). [14] 5 . Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.…

…trifft. Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RS0037610). Wenn der Klage nicht unzweifelhaft entnommen werden kann, dass der Kläger eine andere rechtliche Beurteilung ausschließen wollte, kann im Berufungsverfahren die rechtliche Qualifikation geändert werden…

…aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RIS-Justiz RS0037610). Unter diesen Umständen ist für das Berufungsgericht evident, dass der in der Berufung zutreffend gerügte Entfall des Worts „ drehbar ” auf einem Versehen des…

…Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist, ist es dem Gericht nach der herrschenden Rechtsprechung verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben (RS0037610 [T43]). Wenn der Klage nicht unzweifelhaft entnommen werden kann, dass der Kläger eine andere rechtliche Beurteilung ausschließen wollte, kann im Berufungsverfahren die rechtliche Qualifikation geändert…

…Kläger eine andere rechtliche Beurteilung ausschließen wollte, kann im Berufungsverfahren die rechtliche Qualifikation geändert werden, wenn dies das Tatsachvorbringen in erster Instanz zuläßt (RIS-Justiz RS0037610). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß der Kläger nicht ausschließlich die Einwände der Verkürzung über die Hälfte und des Irrtums, sondern auch die mangelnde äußere Übereinstimmung…

…sie nachvollziehbar dar, warum der Klägerin welche Leistungskondiktion zustehen sollte. Die Prüfung des Klageanspruchs hatte daher nur in Richtung eines Verwendungsanspruchs zu erfolgen (RIS Justiz RS0037610 [T43]). 2. Das Erstgericht begründete die Verneinung eines solchen Anspruchs mehrfach, wobei jeder einzelne Grund selbständig die Abweisung trägt. Ein Verwendungsanspruch stehe nicht zu, weil…

…verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft (RIS Justiz RS0037610). § 405 ZPO bindet das Gericht an den Streitgegenstand und schafft die Grundlage für die Rechtskraft (RIS Justiz RS0041070). Der Streitgegenstand ist das Klagebegehren…

…diesen Rechtsgrund, die es dem Gericht verwehren würde, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben (4 Ob 26/07p; 10 Ob 11/08b; RIS Justiz RS0037610), kann ihrem Prozessvorbringen nicht entnommen werden. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Behauptung, der erste Nebenintervenient habe gegenüber den Liegenschaftseigentümern die Erfüllung aller…

…Amtshaftung verlange; er entschied sich für Letzteres. 4. Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen (RS0037610 [T34]). Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]). Das Tatsachenvorbringen ist vom…

…Justiz RS0124048). In diesem Sinn ist das Gericht nicht nur an die Sachanträge des Klägers, sondern auch an den geltend gemachten Klagegrund gebunden (RIS Justiz RS0037610). 2.2 Vor diesem Hintergrund ist im konkreten Fall die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Kläger als Miteigentümer nach der Formulierung ihres oben wiedergegebenen Feststellungsbegehrens eine…

…ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist. Dann ist es dem Gericht nach der herrschenden Rechtsprechung verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben. ( RS0037610 [T43]). [6] 3.2. Die erstmalige Berufung auf Art 19 ARB 1994 zeigt daher keinen Korrekturbedarf der Berufungsentscheidung auf. [7] 4. Die…

…anderen Rechtsgrund stattgeben. Das gilt nicht nur für das Vorbringen des Klägers, sondern auch für Einwendungen des Beklagten (stRsp ua EvBl 1977/153; RIS-Justiz RS0037610). Die Beklagten haben ihren Anspruch auf Ersatz der Abbruchskosten wiederholt ausdrücklich auf den Titel des Schadenersatzes gestützt. Damit war es dem Gericht verwehrt, die Kosten…

…Kosten der Ersatzvornahme ein aliud, weil der vom Berufungsgericht berücksichtigte und der tatsächlich verlangte Leistungsgegenstand - ungeachtet ihrer Gleichartigkeit - aus verschiedenen Sachverhalten abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0037610 [T30]). Die Beklagte hätte daher - als Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Anspruchs analog § 1168 ABGB - zumindest eine Ersparnis des Klägers behaupten müssen. Die Beklagte…

…Gesichtspunkt mit den Parteien erörtert. 2.1 Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hierfür angegebenen Tatsachen (RIS Justiz RS0037610 [T34, T37], RS0037659 [T5], RS0058336 [T4]). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren…

…was im Zweifel allerdings nicht anzunehmen ist, ist es dem Gericht nach der herrschenden Judikatur verwehrt, dem Begehren aus einem anderen Rechtsgrund stattzugeben (RIS-Justiz RS0037610 [T36 und T43]). Ein Aliud in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der verlangte und der zugesprochene Leistungsgegenstand zwar gleichartig sind, aber aus verschiedenen…

…vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (WoBl 1998, 183 [Oberhammer]; 4 Ob 12/02x = ÖBl 2002, 297 - Internationales Kultur- und Filmfestival je mwN; RIS-Justiz RS0037610 [T37]). Der Kläger hat - unbestritten - vorgebracht, die Provisionsvereinbarung mit beiden Beklagten abgeschlossen zu haben. Der vom Berufungsgericht daraus im Zusammenhalt mit Art 8 Nr 1…

…eine unrichtige rechtliche Qualifikation wirkt sich nicht zum Nachteil des Klägers aus, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (RIS Justiz RS0037610 [T37]). Nach dieser Rechtsprechung musste die Klägerin nicht vorbringen, sie stütze ihr Begehren (auch) auf (den Rechtsgrund) Bereicherung. Entgegen ihrer Ansicht enthebt sie diese Rechtsprechung…

…an den geltend gemachten Anspruch. Soweit ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, darf es der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RIS-Justiz RS0037610, insb T10; 4 Ob 52/95 = SZ 68/178 mwN). Hat sich der Kläger demgegenüber auf keinen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, so hat das Gericht den…

…berechtigt. Die Kläger haben ihr Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf „Kondiktionsrecht" gestützt (ON 4 und 8). Daran ist das Gericht grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0037610). Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausführte - worauf gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO verwiesen werden kann - scheitert die Annahme einer (kondiktionenrechtlich zu Gunsten…

… Macht die Klägerin nämlich einen bestimmten Rechtsgrund ausdrücklich geltend, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RS0037610). Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die dafür angegebenen anspruchsbegründenden Tatsachen (RS0037610 [T37]). 3.3. Hier hat die…

…und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist, ist es dem Gericht nach der herrschenden Rechtsprechung verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben (RIS-Justiz RS0037610; 7 Ob 275/06a; 10 Ob 11/08b). Davon kann hier jedoch keine Rede sein; geht doch gerade daraus, dass sich die Klägerin - wie der…

…ist es dem Gericht verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben (4 Ob 26/07p; 10 Ob 11/08b; RIS Justiz RS0037610). Ob dem Prozessvorbringen eine Beschränkung auf einen bestimmten Rechtsgrund entnommen werden kann, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (4 Ob 26/07p). Im vorliegenden…