Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Fisher als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Reden und den Richter Mag. Resetarits in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. am **, **, vertreten durch GIBEL ZIRM Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei Mag. B* , geb. **, **, vertreten durch Weber Harrer Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Wien, wegen EUR 21.840,-- s.A., über die Berufung der klagenden Partei, gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27.04.2026, **-11, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.482,68 (darin enthalten EUR 413,78 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die Revision ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Die C* GmbH&Co KG ist Franchisenehmerin der D*-Gruppe. Komplementärin der C* GmbH&Co KG ist seit 2007 die C* GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin seit 2002 E* ist. Die einzelnen Franchisenehmer der D*-Gruppe treten auf dem Markt unter Etablissementbezeichnungen auf, die sich aus „D*“ und einer individuellen zusätzlichen Bezeichnung zusammensetzen (zB „D* **“, „D* **“, „D* **“). In ** gibt es derzeit etwa 17 solcherart bezeichnete Unternehmen. Die C* GmbH&Co KG tritt unter der Etablissementbezeichnung „D* F*“ am Markt auf.
Der Beklagte ist kein selbstständiger Immobilienmakler im Franchise-System der D*-Gruppe, sondern Immobilienmaklerassistent und bahnt lediglich für die C* GmbH&Co KG Immobilienverträge an, ohne sie selbst abzuschließen.
Auch die Klägerin war im Zeitraum vom Sommer 2009 bis zum Sommer 2012 als Immobilienmaklerassistentin ohne Maklerkonzession für die C* GmbH&Co KG in der Vermittlung von Immobilien tätig ohne selbst Verträge zu schließen. Ihr war aufgrund dieser Tätigkeit klar, dass es sich bei D* F* um den Namen eines E* zuzurechnenden Unternehmens als Franchisenehmer für die D*-Gruppe handelt.
Die Eigentümerin der Liegenschaftshälfte mit der Adresse **, schloss am 25.07.2024 mit der C* GmbH&Co KG einen Alleinvermittlungsauftrag zur Vermittlung des Verkaufes der Liegenschaftshälfte ab. E* betraute den Beklagten damit, einen Interessenten zu finden und einen Kaufvertrag anzubahnen. Daraufhin erstellte der Beklagte ein Exposé. In den Fußzeilen des Exposés war jeweils die Bezeichnung „D* F*“ genannt. Die letzte Seite weist als „Ihr Ansprechpartner“ den Beklagten namentlich aus, sowie die E-Mail-Adresse „**“, den Schriftzug „D* F*, **“, und die E-Mail-Adresse ** wie die Website **. Der Klägerin fielen die Hinweise „D* F*“ anhand des Exposés auch auf. Wenn sie „D* F*“ sieht, nimmt sie
an, dass das Unternehmen von E* dahintersteht.
Nachdem die Klägerin die inserierte Liegenschaft nachfragte, erfolgte seitens des Beklagten ein Antwortmail. Das Mail unterfertigte der Beklagte mit „B*“ und einer elektronischen Visitenkarte, die die Bezeichnung „D* F*“, Mag. B*, D* Associate und Premium Agent, eine Telefonnummer, die E-Mail-Adresse ** und die Adresse ** aufweist.
Die Klägerin gab für das vermittelte Liegenschaftsobjekt ein verbindliches Kaufanbot ab, ein schriftlicher Kaufvertrag wurde in Folge jedoch nicht abgeschlossen.
Die Klägerin begehrt die Kosten ihrer rechtsanwaltlichen Vertretung für die letztlich frustrierten Vertragsverhandlungen und bringt vor, über den kaufgegenständlichen Grundstücksteil der Haushälfte A führe ein Weg zur dahinterliegenden Haushälfte B. Die Klägerin habe gegenüber dem Beklagten von Anfang an klar dargelegt, dass eine Verlegung des Zugangsweges eine wesentliche Bedingung für den Kauf der Liegenschaft sei. Vor Anbotslegung durch die Klägerin habe der Beklagte ausdrücklich bestätigt, dass ein von ihm übermittelter Vereinbarungsentwurf auf Gesprächen mit den Mit- und Wohnungseigentümern des Hauses B basiere und diese mit dem Entwurf einverstanden seien. Der Klägerin sei ausdrücklich zugesagt worden, dass der gesamte Inhalt der Vereinbarung einem akkordierten Konsens entspräche. Auf Basis dieser Informationen habe die Klägerin sodann ein verbindliches Kaufanbot abgegeben. Tatsächlich hätten die Wegberechtigten den Inhalt der Vereinbarung gegenüber dem Beklagten abgelehnt. Der Beklagte habe wider besseren Wissens den falschen Eindruck erweckt, dass die Berechtigten zum Abschluss des von ihm übermittelten Vereinbarungsentwurfes zum Wegerecht bereit wären und gegenüber der Klägerin bewusst verschwiegen, dass sie dem Beklagten auch mitgeteilt hätten, dass eine Vereinbarung mit dem übermittelten Inhalt nicht infrage käme. Der Beklagte habe die Klägerin durch Verletzung seiner Aufklärungspflicht sowie durch das bewusste Vorenthalten von Informationen in die Irre geführt hat, wodurch diese ein verbindliches Kaufanbot abgegeben habe. Dadurch seien ihr frustrierte Anwaltskosten entstanden. Der Beklagte sei passiv legitimiert, weil der Maklervertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten zustande gekommen sei.
Der Beklagte beantragt Klagsabweisung und wendet die mangelnde Passivlegitimation ein, weil er als Erfüllungsgehilfe der C* GmbH&Co KG tätig geworden sei. In der Sache wendet er ein, keine unrichtigen Auskünfte erteilt zu haben.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es traf die auf den Urteilsseiten 3 bis 5 ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird. Insbesondere traf es folgende bekämpfte Feststellungen:
„ Sie [die Klägerin] war sich bei ihrer Tätigkeit bewusst, dass sie als Maklerin für ein Unternehmen der E* tätig wird. Aus ihrer Tätigkeit wusste sie auch, dass Rechnungen auf Zahlung von Provision nach erfolgter Vermittlung durch die C* GmbH&Co KG zu legen waren.“ bekämpfte Feststellung [F1]
„Auf der Homepage der D* F* wird bei Maklern ohne eigene Konzession in deren elektronischen Visitkarten die C* GmbH&Co KG angeführt, bei solchen mit eigener Maklerkonzession davon abweichende Unternehmen. Letztere Personen werden für die C* GmbH&Co KG tätig, wenn sie unter D* F* auftreten.“ bekämpfte Feststellung [F2]
Rechtlich erwog das Erstgericht, es sei zu prüfen, ob der Beklagte der Klägerin ein Handeln in fremdem Namen offengelegt habe. Dem Dritten müsse dabei erkennbar sein, dass der Handelnde für jemand anderen agiere. Es genüge, wenn dem Dritten aus den Umständen erkennbar sei, dass der Handelnde nicht im eigenen Namen auftreten wolle. Von Beginn an und durchgehend habe der Beklagte im Exposé und im gesamten Schriftverkehr mit der Klägerin auf „D* F*“ hingewiesen. Die Klägerin sei selbst für die C* GmbH&Co KG als Maklerin tätig gewesen, ihr sei klar gewesen, dass hinter der Verwendung der Marke D* F* ein Unternehmen von E* stehe, das die Provisionsrechnungen aus vermittelten Immobilienverträgen ausstelle. Schon aufgrund ihrer eigenen Tätigkeit bei diesem Unternehmen und dem Verweis auf die D* F* im Exposè habe der Klägerin unzweifelhaft erkennbar sein müssen, dass der Beklagte nicht in eigenem Namen auftrete.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin aus den Gründen der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Der Beklagte beantragt, der Berufung keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Beweisrüge:
1.1. bekämpfte Feststellung [F1]
1.1.1. Die Berufungswerberin begehrt nachstehende Ersatzfeststellung (wobei nur die unterstrichenen Teile die bekämpfte Feststellung betreffen):
„Ihr war aufgrund dieser Tätigkeit klar, dass es sich bei D* F* um den Namen eines E* zuzurechnenden Unternehmens als Franchisenehmer für die D* - Gruppe handelt, wobei die Klägerin davon ausging, dass besagtes Unternehmen der E* bloß den Außenauftritt und die Werbung im Sinne des Franchisesystems regelte und die einzelnen Makler und Maklerassistenten selbstständig Geschäfte abschlossen. Die Klägerin ging auch in Zusammenhang mit der Geschäftsanbahnung durch den Beklagten davon aus, dass das System in diesem Fall so ausgestaltet war.“
1.1.2. Um die Beweisrüge erfolgreich auszuführen ist darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend überzeugendere Ergebnisse für andere Feststellungen vorliegen. Dass ein anderer als der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt möglich wäre, reicht nicht aus. Maßgeblich ist, ob für die erstrichterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden ( Klauser/Kodek, JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 40/3, 40/5, 40/1, 39/1). Es reicht somit nicht aus, bloß auf einzelne für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers günstige Beweismittel zu verweisen. Vielmehr muss dargelegt werden, warum das Erstgericht diesen und nicht anderen Beweismitteln hätte Glauben schenken sollen. Erforderlich ist also eine kritische Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage ( G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 467 ZPO Rz 46).
1.1.3. Das Erstgericht hat die bekämpfte Feststellung schlüssig mit der Tätigkeit der Klägerin bei der C* GmbH&Co KG begründet. Dieser Argumentation setzt die Berufung keine stichhaltigen Argumente entgegen. So stellte das Erstgericht auf Basis der Aussage der Klägerin unbekämpft fest, sie nehme an, dass das Unternehmen von E* dahintersteht, wenn sie „D* F*“ sehe. Zudem gab die Klägerin selbst an, dass sie für „Frau E*“ als Maklerin tätig war (S 3 in ON 10.4). Es ist zwar richtig, dass die Klägerin dabei auch eine Vereinbarung zur Provisionsabgabe erwähnte. Die Beweisrüge lässt jedoch völlig außer Acht, dass die Klägerin selbst aussagte (S 4 in ON 10.4), sämtliche Rechnungen für ihre Tätigkeit seien von der C* GmbH&Co KG ausgestellt worden, woraus das Erstgericht sichtlich auch den Schluss zog, die Angabe, wonach die Klägerin nicht mehr wisse, ob sie Verträge im eigenen Namen abgeschlossen habe, sei ausweichend und daher nicht glaubwürdig gewesen. Zwingende Beweisergebnisse, die die Annahme rechtfertigen, die Klägerin sei davon ausgegangen, dass die einzelnen Makler und Maklerassistenten selbstständig Geschäfte abschlossen, kann die Berufung nicht ins Treffen führen. Die Beweisrüge bleibt daher in diesem Punkt ohne Erfolg.
1.2. bekämpfte Feststellung [F2]
Die Berufungswerberin begehrt nachstehende Ersatzfeststellung:
„ Jene von der C* GmbH&Co KG abweichenden, auf deren Website genannten Rechtsträger mit eigener Maklerkonzession, beispielsweise die „H* GmbH“, die „I* GmbH“ und die „J* e.U.“ treten allesamt unter der Franchise -Marke „D* F*“ auf, schließen jedoch Maklerverträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab. “
hilfsweise:
„ Es kann nicht festgestellt werden, dass die von der C* GmbH&Co KG abweichenden, auf deren Website genannten Rechtsträger mit eigener Maklerkonzession, beispielsweise die „H* GmbH“, die „I* GmbH“ und die „J* .U Maklerverträge im Namen und auf Rechnung der C* GmbH&Co KG abschlossen. “
Der Berufungswerberin gelingt es schon nicht aufzuzeigen, inwieweit die bekämpfte Feststellung für die rechtliche Beurteilung von Relevanz ist (vgl RS0037095 [T6]). Vorliegend ist die Frage zu beurteilen, wie das Auftreten des Beklagten für einen verständigen Erklärungsempfänger zu verstehen war. Das Auftreten anderer Personen auf der Website der C* GmbH&Co KG ist für die Beurteilung dieser Frage nicht von Bedeutung.
Die Beweisrüge bleibt daher insgesamt ohne Erfolg.
Rechtsrüge
2.1.Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht (RS0019393; RS0019427; RS0019516), der besagt, dass der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder zumindest aus den Umständen erkennbar sein muss (RS0088884; RS0088906). Im Zweifel liegt ein Eigengeschäft des Erklärenden vor (vgl RS0088884 [T3, T4]).
2.2. Die Klägerin wendet sich im Rechtsmittel nicht gegen die Rechtsansicht des Erstgerichtes, nach der auf Basis des festgestellten Sachverhaltes von einer ausreichenden Offenlegung des Beklagten, für die C* GmbH&Co KG tätig zu werden, auszugehen sei, sodass auf diesen Umstand nicht mehr einzugehen ist.
3.1.Vielmehr stützt die Klägerin ihre Ansprüche im Berufungsverfahren erstmals auf § 1295 Abs 2 ABGB, § 1300 ABGB und eine Haftung aus culpa in contrahendo.
3.2.Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch, gebunden. Wird das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist, ist es dem Gericht verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben (RS0037610 [T43]). Die Klägerin hat ihren Anspruch im Verfahren erster Instanz ausschließlich auf den mit dem Beklagten abeschlossenen Maklervertrag gestützt (vgl S 4 in ON 1: „ durch Verletzung seiner Aufklärungspflicht “; S 2f in ON 5: „ Der Beklagte übersieht hierbei, dass es im vorliegenden Verfahren einzig und allein um das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Klägerin geht […] Das einzige hier verfahrensgegenständliche Vertragsverhältnis “; S 2 in ON 9: „ das Vertragsverhältnis kam damit unweigerlich zwischen der Klägerin sowie dem Beklagten zustande“). Weitere Anspruchsgründe waren durch das Erstgericht damit nicht zu prüfen, das nunmehr erstattete Vorbringen verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO).
Der Berufung war der Erfolg zu versagen.
4.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
5. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weilkeine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu beantworten war. Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist und auf welchen Titel ein Anspruch gestützt wird, stellt für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0042828 [T24]).
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