Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Iby als Vorsitzenden, den Richter Dr. Stiefsohn und die Richterin MMag. a Pichler in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. am **, Angestellter, **, vertreten durch Riedl – Ludwig – Penzl Rechtsanwälte GmbH in Haag, wider die beklagte Partei F* AG , FN **, **, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 21.973,35 s.A., über die Berufung (Berufungsinteresse EUR 11.592,--) und den Kostenrekurs (Rekursinteresse EUR 7.787,75) der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 16.3.2023, 3 Cg 47/22p-33, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Kostenrekurs wird teilweise Folge gegeben und die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils abgeändert, sodass sie lautet:
1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.247,61 (darin EUR 237,07 USt und EUR 1.825,20 Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens und EUR 2.013,11 (EUR 102,02 USt und EUR 1.401,-- Barauslagen) an vorprozessualen Kosten binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreter zu bezahlen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.194,72 (darin enthalten EUR 199,12 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreter zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Der Kläger hat bei der Beklagten zu Polizzen-Nummer 6/12/34804478 für seine Liegenschaft in **, eine Eigenheim-Bündel-Versicherung mit Premiumschutz beginnend mit 26.8.2009 abgeschlossen. Grundlage dieses Versicherungsvertrags sind die Allgemeinen Bedingungen für die Eigenheimversicherung mit Premiumschutz, Fassung 2006 (AEHB 2006 Premium, Beilage ./2).
Die Allgemeinen Bestimmungen Teil D, die auch für die Leitungswasserversicherung gelten, lauten auszugsweise:
Im Dezember 2020 kam es im Haus des Klägers in **, zu einem Wasserschaden im Bereich des Badezimmers und der Toilette. Die Sanierung kostet insgesamt EUR 19.320,-- (inkl USt), wovon EUR 100,-- auf den Siphon und EUR 500,-- auf die Duschtasse entfallen.
Der Kläger hat für die Sanierung des gegenständlichen Wasserschadens Kostenvoranschläge der Firma B* in Höhe von EUR 18.385,62, der Firma C* in Höhe von EUR 1.278,-- und der Firma D* in Höhe von EUR 1.509,73 eingeholt. Der Schaden wurde bisher nicht saniert, es wurde vom Kläger auch noch kein diesbezüglicher Auftrag erteilt. Der Kläger hat vor, sobald die Freigabe durch die Beklagte erfolgt, den Schaden durch eine Fachfirma reparieren zu lassen.
Die klagsgegenständlichen Installationsarbeiten im Wohnhaus des Klägers wurden 2006 durchgeführt, das Haus selbst wurde erst 2009 bezogen. In diesem Zeitraum wurde das Bad eingerichtet. Die Lebensdauer eines Bades beträgt ca. 30 bis 35 Jahre. Der Zeitwert der klagsgegenständlichen Sanierungsarbeiten beträgt daher circa EUR 11.592,-- (= 60 % des Neuwerts im Hinblick auf die Lebensdauer des klagsgegenständlichen Bades).
Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 21.973,35 s.A. und bringt vor, er habe zu PolNr.: 6/12/34804478 mit der Beklagten für seine Liegenschaft **, einen Versicherungsvertrag (Eigenheim-Premiumschutz-Kombipaket) abgeschlossen. Im Dezember 2020 habe er festgestellt, dass in seinem Haus im Bereich der Toilette sowie an der angrenzenden Wand zum Badezimmer im 1. Stock ein Wasserschaden aufgetreten sei. Der Schaden sei im Bereich des Wasserleitungssystems aufgetreten und daher vom Risiko des Leitungswasserschadensversicherungsvertrages umfasst. Der Schaden sei noch nicht saniert.
Vom Versicherungsumfang seien Schäden durch Leitungswasseraustritt sowie Schäden aus Fußböden- und Wandheizungen umfasst. Die Sanierung des Wasserschadens koste laut Anbot der Firma B* GmbH EUR 18.385,62. Ferner sei der Austausch der Brausetasse sowie die De- und Wiedermontage der Duschkabine erforderlich. Die Kosten dafür belaufen sich auf EUR 1.509,73. Die Behebung der Schäden der Fensterbänke koste EUR 1.278,--. Ferner werden Trocknungskosten von EUR 500,-- sowie Kosten der Reinigung von EUR 300,-- geltend gemacht.
Der Kläger habe die Installationsarbeiten im Jahr 2006 in seinem Haus von einer Fachfirma durchführen lassen. Das Badezimmer sei mit einem Duschplatz mit im Boden versenkter Duschtasse und Duschabtrennung ausgestattet. Das Badezimmer sowie die Dusche seien von 2009 bis zum Schadenseintritt im Dezember 2020 benützt worden.
Die Beklagte wendet ein, der klagsgegenständliche Sachverhalt finde im Rahmen des mit dem Kläger vereinbarten Versicherungsvertrages keine Deckung. Es liege ein Dichtungsschaden vor, der nicht vom Versicherungsschutz der Leitungswasserversicherung umfasst sei. Eine Undichtheit im Bereich des Siphons wäre als Teil der Duschtasse anzusehen und daher jedenfalls nicht vom Versicherungsschutz umfasst.
Der Kläger habe der in Art 8.1 AEHB 2006 vereinbarten Obliegenheit, die versicherten Sachen, vor allem wasserführende Anlagen, Armaturen und angeschlossene Einrichtungen, ordnungsgemäß und vorschriftsmäßig instandzuhalten, jahrelang nicht entsprochen, weil andernfalls nicht jener Zustand im Bereich des Abflusses der Duschtasse eingetreten wäre, von dem das Beweissicherungsverfahren eine Schadenkausalität ergeben habe.
Gemäß Art 13.2 AEHB 2006 erwerbe der Versicherungsnehmer den Anspruch auf die Versicherungsleistung, die den Zeitwert übersteige, nur dann, wenn die Wiederherstellung des Schadens entweder erfolgt oder zumindest sichergestellt sei. Bis jetzt habe jedoch noch keine Behebung der behaupteten Schäden stattgefunden. Die Klagsforderung sei daher jedenfalls noch nicht fällig.
Zur Höhe wandte die Beklagte ein, dass bestimmte vom Kläger begehrte Arbeiten nicht erforderlich, nicht schadenskausal bzw nicht versichert seien.
Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht dem Kläger EUR 11.592,-- samt 4 % Zinsen seit 25.6.2021 sowie die mit EUR 7.631,16 (darin EUR 764,86 USt und EUR 3.042,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens und EUR 3.355,18 (EUR 170,03 USt und EUR 2.335,-- Barauslagen) an vorprozessualen Kosten zu. Das Mehrbegehren von weiteren EUR 10.381,35 s.A. wies das Erstgericht ab.
Es traf dazu neben dem eingangs bereits zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt die auf den Urteilsseiten 3 bis 10 wiedergegebenen Feststellungen. Rechtlich kam das Erstgericht zum Ergebnis, wegen des Bruchs des Siphon-Körpers der Duschtasse liege ein versicherter Leitungswasseraustritt im Sinn des Teil B, Artikel 2, Punkt 1. der AEHB 2006 Premium vor. Nach den Allgemeinen Bestimmungen Teil D, Artikel 13, Punkt 2. bestehe der Anspruch auf Gesamtentschädigung nur, wenn gesichert sei, dass die Entschädigung zur Gänze für die Wiederherstellung bzw Wiederbeschaffung in Gebäuden/Sachen verwendet werde. Diese strenge Wiederherstellungsklausel stelle eine Risikobegrenzung dar und bedeute, dass zunächst im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf den Zeitwert bestehe und der Restanspruch auf den Neuwert von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechter) Sicherung abhänge. Grundsätzlich könne eine 100 %-ige Sicherheit nicht verlangt werden, sondern es müsse ausreichen, wenn angesichts der getroffenen Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel an der Wiederherstellung bestehe. Die Vorlage von Kostenvoranschlägen, Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers, die bloße Planung, eine behelfsmäßige Reparatur oder ein noch nicht angenommenes Angebot seien für die Sicherung der Wiederherstellung aber nicht ausreichend. Da der Kläger im konkreten Fall ausschließlich Kostenvoranschläge für die Sanierung des Wasserschadens vorgelegt habe, habe er lediglich Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Zeitwerts der vorzunehmenden Arbeiten sowie des Siphons und der Duschtasse.
Bei der Kostenentscheidung wandte das Erstgericht § 43 Abs 2 ZPO zu Gunsten des Klägers an, weil die Höhe des Zeitwerts der Sanierungsarbeiten, der Duschtasse und des Siphons von der Ausmittlung durch den Sachverständigen abhängig gewesen sei und der zugesprochene Betrag knapp über 50 % der Klagsforderung liege.
Gegen den klagsstattgebenden Teil und die Kostenentscheidung richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten aus den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit einem auf vollständige Klagssabweisung gerichteten Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Zumindest seien die dem Kläger zugesprochenen Prozesskosten auf EUR 3.198,59 zu reduzieren.
Der Kläger beantragt, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt. Der Kostenrekurs ist teilweise berechtigt.
1. Zur Berufung:
1.1. Die Beklagte macht die von ihr behaupteten Verstöße des Erstgerichts gegen § 405 ZPO zutreffend als Verfahrensmangel gelten (vgl zB RS0041240, RS0041089).
1.2. Nach Ansicht der Beklagten habe der Kläger sein Klagebegehren hinsichtlich des Siphons und der Duschtasse ausschließlich auf den Kostenvoranschlag Beilage ./E gestützt. Dort werde der Siphon bzw die Erneuerung desselben mit EUR 84,30 ausgewiesen. Das Erstgericht habe dem Sachverständigengutachten folgend dem Kläger dafür EUR 100,-- zugesprochen. Gleiches gelte für die Duschtasse. Für diese werden in der Klage entsprechend der Beilage ./E nur EUR 339,-- begehrt, während das Erstgericht dafür EUR 500,-- zugesprochen habe.
Ob der Kläger tatsächlich nur EUR 84,30 für den Siphon und EUR 339,-- für die Duschtasse begehrt hat, kann dahingestellt bleiben, weil das Erstgericht nur den mit 60 % angesetzten Zeitwert zugesprochen hat. Das sind somit EUR 60,-- für den Siphon und EUR 300,-- für die Duschtasse, so dass bereits aus diesem Grund ein Verstoß gegen § 405 ZPO ausscheidet.
1.3.1. Die Beklagte sieht auch im Zuspruch des Zeitwertschadens einen Verstoß gegen § 405 ZPO, weil dieser kein Minus zum vom Kläger begehrten Neuwertschaden darstelle. Der Kläger habe ausschließlich Wiederherstellungskosten geltend gemacht. Für die Beurteilung des Zeitwerts sei auch das Alter und die Restnutzungsdauer der betroffenen Sachen relevant. Daher erfordere die Geltendmachung des versicherten Zeitwertes ein weitergehendes oder anderes Vorbringen als den bloßen Hinweis auf die Wiederherstellungskosten. Es handle sich somit um einen anderen Streitgegenstand.
1.3.2. § 405 ZPO bindet das Gericht an den Streitgegenstand und schafft die Grundlage für die Rechtskraft (RS0041070). Gemäß § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat. Für die Beantwortung der Frage, ob das Gericht über die seinem Urteilsspruch in § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RS0041078). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551).
Ob ein aliud oder ein minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen eine Wahl trifft. Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RS0037610). Wenn der Klage nicht unzweifelhaft entnommen werden kann, dass der Kläger eine andere rechtliche Beurteilung ausschließen wollte, kann im Berufungsverfahren die rechtliche Qualifikation geändert werden, wenn dies das Tatsachenvorbringen in erster Instanz zulässt und die tatsächlichen Behauptungen keine Änderung erfahren haben (RS0037610 [T12]).