RS0120764 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Rechtsprechungsdivergenz zwischen verschiedenen Kammern des obersten Verwaltungsgerichts. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 5.000,– für Kosten und A…

Begründung: Die bf. Gesellschaft betrieb in Heraklion ein Multiplex-Kino. Als konkurrierenden Unternehmen in einem benachbarten Stadtteil Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb eines weiteren Multiplex erteilt wurden, erhob das bf. Unternehmen am 30.10.2007 eine Nichtigkeitsbeschwerde gege…

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch die widersprüchlichen Urteile des Plenums (Urteil Nr. 1.792/2011) und der vierten Kammer (Urteil Nr. 3.064/2012) des Staatsrates. Daneben rügte es auch eine Verletzung von Art.…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Amtsenthebung eines Gerichtspräsidenten nach unfairem Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Richter. Im November 2006 wurde er zum Präsidenten des Kiewer Verwaltungsgerichts zweiter Instanz ernannt. Anfang 2011 entschied der Rat der Verwaltungsrichter, den Betrieb des Verwaltungsgerichts zweiter Instanz zu überprüfen. Im Mai 2011 stellte der Rat unter V…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen insbesondere von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (38) Der Bf. beklagt [...], dass die beiden Verfahren vor dem HJR …

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte für Streitigkeit aus kirchlichem Arbeitsverhältnis. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (10:7 Stimmen). …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. trat 1991 eine Stelle als Pastor der Reformierten Kirche Ungarns an. Seine Rechte und Pflichten sowie seine Bezahlung wurden in einer von der Pfarre von Gödöllö ausgestellten Ernennungsurkunde festgehalten. Im Juni 2005 wurde wegen Äußerungen in einer lokalen Zeitung…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (34) Der Bf. brachte vor, die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, über einen aus seiner Tätigkeit als Pastor erwachsenden An…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Absehen von mündlicher Verhandlung iZm. der Entziehung einer Entschädigung nach dem StrRehaG. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 13.6.1958 wurde der Bf. in der DDR wegen eines verbrecherischen Angriffs gegen die örtlichen Organe der Staatsmacht verurteilt und war daraufhin 14 Monate inhaftiert. Diese Verurteilung wurde 1994 vom Landgericht Frankfurt aufgehoben, da sie nicht im Einklang mit den Gru…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) dadurch, dass vor der Entscheidung über die Aufhebung seiner Entschädi-gung und seiner besonderen monatlichen Zuwendung keine mündliche Verhandlung abgehalten wurde. Zur behaupteten Verletz…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK - Inkonsistente Rechtsprechung zur Restitution religöser Gebäude. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Rechts auf Zugang zu einem Gericht (12:5 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssi…

: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von der griechisch-katholischen Kirchengemeinde Lupeni (ErstBf.), der griechisch-katholischen Diözese Lugoj (ZweitBf.) und der griechisch-katholischen Erzdiözese Lupeni (DrittBf.) erhoben. Sie gehören zur rumänischen griechisch-katholischen Kirche, die…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (64) Sich auf Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK stützend erhoben die Bf. in der Sache drei Rüg…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahren über Ausgang eines Strafgefangenen. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Feststellung, dass Art. 6 EMRK keine Anwendung findet (15:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Oktober 2001 wegen eines im Dezember 1998 begangenen Falls der Körperverletzung, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zur Zeit der Erhebung der vorliegenden Beschwerde war er in der Justizvollzugsanstalt Schrassig inhaftiert. E…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da er nicht in den Genuss eines den Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK entsprechenden Verfahrens über seine Anträge auf Ausgang gekommen sei. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Regierun…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Begründungspflicht des Staatsanwalts. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich des zivilrechtlichen Charakters des Verfahrens (einstimmig). Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich des Charakters des Antrags an den Staatsanwalt (11:6 Stimmen). Keine Verle…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Beamtin des griechischen Bildungsministeriums. Am 2.6.1998 erstattete sie Anzeige gegen ihren unmittelbaren Vorgesetzten wegen übler Nachrede und Meineid und beantragte, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen zu dürfen. Sie behauptete, ihr Vorgesetzt…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der Fairness des Verfahrens: Die Bf. beschwert sich über das Fehlen einer Begründung für die Abweisung ihres Antrags auf Erhebung…

Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Besuchsverbot durch Disziplinarstrafe ohne rechtliches Gehör. Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK (einstimmig). Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt zur Zeit eine Gefängnisstrafe im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara. Am 2.1.2001 befand die Disziplinarkammer des Gefängnisses den Bf. für schuldig, Gefängniseinrichtung beschädigt zu haben, und entzog ihm – gestützt auf die Regelungen über die Verwalt…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Gehör), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 18 EMRK (Be…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Umgehung einer rechtskräftigen Entscheidung der Justiz trotz erwiesener Gefährdung von Gesundheit und Umwelt. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 2 E…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zehn türkische Staatsangehörige, die im Verwaltungsbezirk Bergama (Izmir) bzw. in den daran angrenzenden Ortschaften leben. 1992 wurde der Normandy Madencilik A. S. GmbH (im Folgenden: die Betreiberin) vom Minister für Energie und Abbau von nat…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Genehmigung zum Betrieb der Goldmine unter Verwendung von Zyanid und der vorausgegangene Entscheidungsprozess hätten ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt. Sie rügen ferner eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier:…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Verfahren über Verlängerung einer Betriebsbewilligung für ein Kernkraftwerk und Recht auf Zugang zu einem Gericht. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist nicht anwendbar (12:5 Stimmen). Art. 13 EMRK ist mangels eines begründeten Anspruchs nicht anwendbar (12:5 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. leben in Gemeinden, die sich in der Alarmzone 1 in einem Radius von 4 bis 5 km um das Kernkraftwerk Beznau II (Kanton Aargau) befinden. Am 18.12.1991 stellte die Betreibergesellschaft, die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), die seit 1971 das Kernkraftwerk bet…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz). Zur Anwendbarkeit von Art. 6 (1) EMRK und Art. 13 EMRK: Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 6 (1)…