RS0105594 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Angebliches Verleiten zu Suchtgifthandel durch verdeckte Ermittler der Polizei. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. ist syrischer Staatsangehöriger und derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg inhaftiert. Am 24.4.2013 wurde er vom LG Klagenfurt wegen Suchtgifthandels gemäß §§ 4 Abs. 3, 28a Abs. 1 SMG zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er circa 2.500 g Kokain und 55 g Cannabisharz nac…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), dass das Strafverfahren gegen ihn insofern unfair gewesen sei, als die Straftaten, aufgrund derer er verurteilt wurde, ohne rechtswidrige Tatprovokation durch die Behörden nicht stattgefunden hätten. Darüber …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verwendung von Beweisen vom Hörensagen in einem Kartellverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 …

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen war bis Februar 2000 im Asphaltsektor tätig. Am 31.3.2004 erhob die Wettbewerbsbehörde im Zusammenhang mit einem Verdacht, dass das bf. gemeinsam mit anderen Unternehmen an einem landesweiten Kartell in diesem Bereich beteiligt gewesen war, eine Beschwerd…

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da das Oberste Verwaltungsgericht sich auf Beweise vom Hörensagen aus nicht identifizierten Quellen gestützt hätte, welche das bf. Unternehmen nicht prüfen (lassen) habe können…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Überwachung eines Unfallopfers durch die Krankenversicherung mit Hilfe von Privatdetektiven. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war seit 1993 als Friseuse tätig. Im August 1995 wurde sie von einem Motorrad angefahren und prallte mit dem Hinterkopf auf den Boden. Der von ihr aufgesuchte Rheumatologe diagnostizierte ein Halswirbeltrauma, möglicherweise auch ein Schädeltrauma, von ihrem Hausarz…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (44) Die Bf. [...] beanstandet den Mangel an Klarheit und Präzision in den innerstaatliche…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel im Strafverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im September 2004 ordnete das Amtsgericht München auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl hinsichtlich der Wohnung des Bf. an. Er stand unter dem Verdacht, Copyright-Piraterie betrieben zu haben, indem er gefälschte Waren wie Uhren und Computerprogramme v…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte, dass die Verwendung der Beweismittel, die durch die Vollstreckung eines rechtswidrigen Durchsuchungsbefehls erlangt wurden, seine Rechte aus der EMRK verletzen. Er behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Weiterbestehen der Opfereigenschaft trotz Strafmilderung wegen Tatprovokation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 8.500,…

Begründung: Sachverhalt: Im Oktober 2007 genehmigte das Amtsgericht Aachen verdeckte Ermittlungen gegen S. und fünf weitere Personen, die verdächtigt wurden, an Drogenhandel beteiligt zu sein. Die Polizei entschied sich zu versuchen, über den Bf., der ein guter Freund und Partner von S. bei Immobili…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Das Strafverfahren gegen ihn sei unfair gewesen, weil er durch verdeckt ermittelnde Polizisten zu den Drogendelikten verleitet worden sei und die Verurteilung im Wesentlichen auf durch die …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Rechtswidrige Beweiserlangung und Fairness des Verfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hins…

Begründung: Sachverhalt: Am 26.11.1998 führte die Polizei von Furnes eine Kontrolle auf einem Industriegelände durch. Auf dem eingezäunten Gelände befanden sich ein Hauptgebäude und mehrere Baracken. Die Polizeibeamten konnten keinen Verantwortlichen finden, entdeckten auf ihrem Rundgang aber eine P…

Rechtsausführungen: Der Bf. macht eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung der Wohnung) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) geltend. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Der Bf. rügt die mangelnde Fairne…

Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Verwendung konventionswidrig erlangter Beweise. Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privatlebens (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (11:6 Stimmen). …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Unternehmer in Krasnoyarsk. Im September 2000 wies er angeblich ein Mitglied seines Gefolges namens V. an, einen ehemaligen Geschäftspartner namens S. zu töten. V. befolgte diese Anweisung nicht und wandte sich stattdessen an den russischen Inlandsgeheimdienst FS…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung binnen angemessener Frist), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Ab…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Tatprovokation durch verdeckte Ermittler. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 lit. d EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 30.000,– für materiellen und i…

Begründung: Sachverhalt: Der als Staatsanwalt tätige Bf. wurde gegen Ende 1998 über einen Mittelsmann namens V. S. von einem gewissen A. Z. kontaktiert, der ihm USD 3.000,– anbot, sollte er für den Freispruch einer dritten Person sorgen. Der Bf. lehnte zunächst ab, stimmte aber schließlich zu, nachd…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (hier: Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Der Bf. behauptet, zur Begehung einer Straftat ange…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO haftet einer Entscheidung nur an, wenn sie gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0042133 [T6]). Das Berufungsverfahren ist mangelfrei, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhau…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Beantragte Rückübereignung von unter den Benes-Dekreten konfisziertem Eigentum. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., Dr. Karel Des Fours Walderode, war sowohl tschechischer als auch österreichischer Staatsangehöriger. Er verstarb im Jahr 2000. Seine Witwe erklärte, die Bsw. fortsetzen zu wollen. 1945 bzw. 1948 wurde der im Eigentum der Stiefbrüder bzw. der Stiefmutter des Bf. befi…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Ver­fahren durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht innerhalb angemessener Frist), Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 6 (1) EMRK u…

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verwertung von durch die Einschleusung eines Polizeispitzels erlangten Beweismitteln. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 1.64…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 18.2.1995 gemeinsam mit einem weiteren Verdächtigen namens Leroy Grant wegen des Verdachts, einen Raub begangen zu haben, festgenommen. Nachdem die Polizei zwei Tage später einen anonymen Hinweis erhalten hatte, wonach der Bf. an der Ermordung eines Supermar…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor,…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verwertung eines rechtswidrig erlangten Beweismittel im Strafprozess. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: GBP 11.500…

Begründung: Sachverhalt: Nach Ankunft auf dem Flughafen Manchester am 17.9.1992 wurden der Bf. sowie sein Vetter N., der im selben Flugzeug aus Pakistan angereist war, einer Personenkontrolle unterzogen. Bei N. wurde Heroin im Verkaufswert von GBP 100.000,-- gefunden. Er wurde festgenommen und wegen…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs), von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz). Zur behaupteten …