RS0093295 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (C) und des Vergehens der beharrlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Fabian V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2013/116 (A), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 erster Fall StGB „idF BGBl I 2009/40“ (B/I), der geschlechtlichen Nötigung „nach § 202 Abs 1 erster Fall id…

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt teilweise im Recht. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider stellt der Umstand, dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./ und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) ebenso wie der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner H***** dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./1./ bis 3./) sowie zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ nachgenannte Personen mit Gewalt, indem er ihnen mit hochpro…

Zu Recht wendet die Mängelrüge betreffend Punkt II./ des Schuldspruchs Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) ein, weil das angefochtene Urteil den Inhalt der Aussage des Nichtigkeitswerbers in der Hauptverhandlung unrichtig wiedergibt (RIS Justiz RS0099492; Ratz , WK StPO § 281 Rz 467): Das Erstgeric…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Ondrej B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (2./) und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (3./) schuldig …

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** verfehlt ihr Ziel. Soweit der uneingeschränkte Aufhebungsantrag auch die Schuldsprüche 2./ und 3./ erfasst, ist auf die Beschwerde keine Rücksicht zu nehmen, weil der Nichtigkeitswe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in dem Özcan B***** betreffenden Freispruch und damit auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung (nicht aber hinsichtlich der Entscheidung nach § 26 Abs 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Özcan B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (I.a.), der Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (I.b. und II.b.), der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15,…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Özcan B*****: Soweit die der Sache nach allein gegen Punkt I.a. des Schuldspruchs gerichtete Rüge nach dem Inhalt der Anfechtungserklärung und nach dem auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielenden Rechtsmittelantrag auch die Schuldsprüche I.b., II., III. und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Harald Eduard K***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Z 2, 148 zw…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch A: In der undifferenziert ausgeführten Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5a) vermisst der Beschwerdeführer Feststellungen über die Erinnerungsfähigkeit des Zeugen G***** und kritisiert das Ergebnis der Beweiswürdigung, wonach an der "grundsätzlichen…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Anna Sz***** werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil, und zwar wegen des untrennbaren Zusammenhanges auch in Ansehung der Angeklagten Rosa S*****, sohin zur Gänze aufgehoben und es wird die Sache an ein anderes…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Anna Sz***** und Rosa S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 12.Juli 1995 in St.Veit a…

Beide Angeklagten bekämpfen dieses Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde, die von der Angeklagten Sz***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 und von der Angeklagten S***** auf den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützt wird; den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Erich P***** und der 22-jährige Eduard K***** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (I des Urteilssatzes), P***** zudem des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 3 StGB (II 1) und d…

Mit ihren - getrennt ausgeführten - Nichtigkeitsbeschwerden bekämpfen die beiden Angeklagten den Schuldspruch wegen Raubes, die P***** auf den § 281 Abs. 1 Z 5 und Z 9 lit. a StPO, K***** auf die Z 4 und 5 dieser Gesetzesstelle stützt. P***** ficht darüber hinaus auch den Schuldspruch nach dem § 10…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Franz L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Franz L***** befindet sich seit 4. Mai 1993 in Haft (S 25). Die Untersuchungshaft wurde über ihn am 5. Mai 1993 verhängt (ON 7). Gegen ihn ist die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB anhängig. Es wird ihm angelastet, am 31. Jänner 1993 in Graz im bewuß…

Mit dem angefochtenen Beschluß bejahte das Oberlandesgericht Graz sowohl den dringenden Tatverdacht in Richtung des bezeichneten Verbrechens als auch die Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit c StPO und gab der Beschwerde des Franz L***** gegen den seinen Enthaftungsantrag abweisenden Beschlu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Dezember 1949 geborene (ehemalige) Pharmaberater Henryk A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach § 201 Abs. 1, 15 StGB schuldig erkannt. Das Schöffengericht lastet ihm an, in Wien Personen weiblichen Geschlechts, nä…

Das Beschwerdevorbringen geht jedoch fehl. Das Schöffengericht hat entsprechend dem Gutachten des genannten pharmakologischen Sachverständigen (ON. 34 und S. 221) festgestellt, daß auf Grund der übereinstimmenden Schilderungen der Zeuginnen E, C und D sowie der Aussage des Zeugen Dr. G, der die Zeug…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die am 31.Juli 1945 geborene Christine A und die am 8. Februar 1943 geborene Christine B des Verbrechens des teils (in drei Fällen) vollendeten, teils (in einem Fall) versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, …

Den Beschwerdeausführungen kann jedoch nicht gefolgt werden. Schon unter der Herrschaft des Strafgesetzes war es unbestritten, daß auch die listige narkotische Betäubung Gewalt darstellt (vgl. Slg. 3708; SSt. 25/68). Die Regierungsvorlage zum Strafgesetzbuch wollte (§ 77 Z. 6) klarstellen, daß 'unte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem (das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB betreffenden) freisprechenden Teil und demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließli…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 3.August 1962 geborene Sabine A, die am 3. Juli 1962 geborene Karoline B und die am 22. April 1961 geborene Gabriele C der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 4 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, …

Die (sachlich auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte) Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Das Erstgericht vertritt die Auffassung, es mangle schon an der äußeren Tatseite des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, weil sich die beiden angegriffenen Beamtinnen zwar im Dienst bef…