RS0060931 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rekurs auch insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Antragsbegehren 1 bis 82 und der Antragsbegehren 83 bis 94 richtet, nicht zurückgewiesen wird, sondern dem Rekurs auch insoweit …

Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Einverleibung ihres Mit- und Wohnungseigentums beruht auf dem in einem Verfahren auf Begründung von Wohnungseigentum nach § 43 WEG ergangenen Teilanerkenntnisurteil vom 14. 5. 2020 und erfolgte im Rang TZ 41…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, kann der eingetragene Wo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisisonsrekursverfahrens ist die Anregung des Einschreiters, eine Baurechtseinlage, die auf seiner Baurechtsbestellung mit Baurechtsvertrag vom 5. 11. 2015 samt Nachtrag beruht , und deren Einverleibung im Lastenblatt seiner Liegenschaft gemäß § 131 ABGB von Amts w…

[3] 1. Indem er sein Begehren ausdrücklich als Anregung bezeichnete , erkenn t der Revisionsrekurswerber selbst, dass ihm kein Antragsrecht zukommt (RIS Justiz RS0060931), sodass seine Eingabe (wie von ihm auch korrekt bezeichnet) nur als Hinweis für ein amtswegiges Tätigwerden im Sinn der §§ 130…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gegenstand des Revisisonsrekursverfahrens ist nur noch die (unter anderem) bei den Mindestanteilen des Drittantragstellers und der Viertantragstellerin angemerkte Zusage gemäß § 40 Abs 2 WEG zugunsten eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten betreffend ein anderes Wohnungseigentumsobjekt des …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft. Unter C LNr 229 ist auf den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin unter TZ 5750/1975 das Wiederkaufsrecht „gem Par 11 Kaufvertrag 1972 11 17 auf die Dauer von 20 Jahren für G***** Genossenschaft mit beschränkter Haftung“ e…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Möglichkeit der Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG durch Löschung eines befristeten Wiederkaufsrechts aufgrund Zeitablaufs noch nicht Stellung genommen hat. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. …

1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen iSd § 130 GBG richtet, wird er als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Löschung der Anmerkungen des Gläubigerwechsels bei vier Pfandrechten an der Liegenschaft des Antragstellers ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist absolut unzulässig, soweit er sich gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen als unzulässig iSd § 130 GBG wendet, im Übrigen zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Da der Antragsteller in eigener Sache als Partei e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, der Aufforderung zur amtswegigen Löschung des Wohnungseigentums könne seitens des Grundbuchgerichts nicht nachgekommen werden und verwies auf §§ 130, 131 GBG. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragstellerin mangels Rechtsmittelbefugnis zurück, sprach aus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, die Maßnahmen nach §§ 130 und 131 GBG dienten der Grundbuchbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Der auf Löschung der Anmerkungen nach § 24a WEG 1975 (nunmehr § 40 Abs 2 WEG 2002) gerichtete Antrag der Antragstellerin ist – mangels eines Antragsrechts (RIS Justiz RS0060931) – als Anregung auf amtswegiges Tätigwerden im Sinne der §§ 130 ff GBG zu werten (vgl RIS Justiz RS0060928). Ein Besch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, in dessen Lastenblatt (ua) zu C LNr 2a ein exekutives Pfandrecht einverleibt ist. Mit ihrem Antrag begehrte die Antragstellerin – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – die Einverleibung der L…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab, der iSd § 62 Abs …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit- und Wohnungseigentümer (mehrerer Wohnungseigentumsobjekte) der eingangs bezeichneten Liegenschaft. Ob der Liegenschaft ist für eine andere Miteigentümerin das Eigentumsrecht hinsichtlich 55/2972 Anteilen verbunden mit „Wohnungseigentum an Garage mit 5 KFZ Abs…

Sowohl das Rekursgericht als auch der Antragsteller erkennen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem ein bloß als Anregung auf ein amtswegiges Tätigwerden (ua) im Sinn des § 130 GBG zu wertender Antrag abgewiesen wurde, nicht zulässig ist (5 Ob 3/92; 5 Ob 1145/9…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, beide GB 01004 Innere Stadt Wien. Auf diesen Liegenschaften ist jeweils im Gutsbestandsblatt zur TZ 7354/1951 die Errichtung eines Bauwerks iSd § 435 ABGB aufgrund einer Anzeige der Vermessungsbehörde vom 29. …

Die Antragstellerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG geltend. Einer durch die bezeichnete Urkundenhinterlegungsverordnung (BGBl 1927/326) vorgeschriebenen Ersichtlichmachung der vom Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogens ang…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es trifft zu, dass eine Berichtigung nach § 21 Abs 3 GUG, wenn dadurch bücherliche Rechte dritter Personen berührt werden, die aufgrund eines Rechtsgeschäfts nach der Umstellung des Grundbuchs eingetragen wurden, nur dann zulässig ist, wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb von sechs Monaten …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). …

Begründung: Das Magistrat der Landeshauptstadt Linz als Baubehörde erster Instanz erteilte mit Bescheid vom 26. 3. 2003, GZ 501/B UO30053a eine Bauplatzbewilligung für mehrere Grundstücke, damals in der EZ 110 *****, und dazu gemäß § 5 Abs 4 OÖ BauO die Auflage, dass jene Grundstücke, die gemeinsa…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Der Revisionsrekurswerber übersieht bei seinen Ausführungen, die sich mit der Frage beschäftigen, welche Anträge, Anregungen, Anzeigen und Ansuchen er im erstinstanzlichen Verfahren gestellt hat, die Tatsache, dass Gegenstand des angefochtenen Beschlusses nur die Abl…