BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 132

§ 132 

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§ 132 — GBG 1955

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Entscheidungen
78
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025647

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(1) Das Grundbuchsgericht soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen einleiten, wenn besondere äußere Umstände (zum Beispiel Umschreibung der Grundbuchseinlage wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des Grundstückes, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß die Eintragung gegenstandslos ist.

(2) Das Grundbuchsgericht entscheidet nach freiem Ermessen, ob das Löschungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Entscheidungen
78

  • 5 Ob 17/78—OGH Entscheidung

    30. Mai 1978

  • 5 Ob 24/77—OGH Entscheidung

    06. September 1977

  • 5 Ob 143/75—OGH Entscheidung

    09. September 1975

  • 5 Ob 29/78—OGH Entscheidung

    16. Januar 1979

  • 5Ob114/17a—OGH Entscheidung

    20. Juli 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht sprach aus, der Aufforderung zur amtswegigen Löschung des Wohnungseigentums könne seitens des Grundbuchgerichts nicht nachgekommen werden und verwies auf §§ 130, 131 GBG. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragstellerin mangels Rechtsmittelbefugnis zurück, sprach aus…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, die Maßnahmen nach §§ 130 und 131 GBG dienten der Grundbuchbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur…

  • 5Ob165/16z—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, in dessen Lastenblatt (ua) zu C LNr 2a ein exekutives Pfandrecht einverleibt ist. Mit ihrem Antrag begehrte die Antragstellerin – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – die Einverleibung der L…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab, der iSd § 62 Abs …

  • 5Ob138/14a—OGH Entscheidung

    04. September 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist Mit- und Wohnungseigentümer (mehrerer Wohnungseigentumsobjekte) der eingangs bezeichneten Liegenschaft. Ob der Liegenschaft ist für eine andere Miteigentümerin das Eigentumsrecht hinsichtlich 55/2972 Anteilen verbunden mit „Wohnungseigentum an Garage mit 5 KFZ Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Sowohl das Rekursgericht als auch der Antragsteller erkennen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem ein bloß als Anregung auf ein amtswegiges Tätigwerden (ua) im Sinn des § 130 GBG zu wertender Antrag abgewiesen wurde, nicht zulässig ist (5 Ob 3/92; 5 Ob 1145/9…

  • 5Ob123/21f—OGH Entscheidung

    10. Februar 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rekurs auch insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Antragsbegehren 1 bis 82 und der Antragsbegehren 83 bis 94 richtet, nicht zurückgewiesen wird, sondern dem Rekurs auch insoweit …

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Einverleibung ihres Mit- und Wohnungseigentums beruht auf dem in einem Verfahren auf Begründung von Wohnungseigentum nach § 43 WEG ergangenen Teilanerkenntnisurteil vom 14. 5. 2020 und erfolgte im Rang TZ 41…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, kann der eingetragene Wo…

  • 5Ob166/21d—OGH Entscheidung

    16. September 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Revisisonsrekursverfahrens ist die Anregung des Einschreiters, eine Baurechtseinlage, die auf seiner Baurechtsbestellung mit Baurechtsvertrag vom 5. 11. 2015 samt Nachtrag beruht , und deren Einverleibung im Lastenblatt seiner Liegenschaft gemäß § 131 ABGB von Amts w…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] 1. Indem er sein Begehren ausdrücklich als Anregung bezeichnete , erkenn t der Revisionsrekurswerber selbst, dass ihm kein Antragsrecht zukommt (RIS Justiz RS0060931), sodass seine Eingabe (wie von ihm auch korrekt bezeichnet) nur als Hinweis für ein amtswegiges Tätigwerden im Sinn der §§ 130…

  • 5Ob239/18k—OGH Entscheidung

    17. Januar 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Gegenstand des Revisisonsrekursverfahrens ist nur noch die (unter anderem) bei den Mindestanteilen des Drittantragstellers und der Viertantragstellerin angemerkte Zusage gemäß § 40 Abs 2 WEG zugunsten eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten betreffend ein anderes Wohnungseigentumsobjekt des …

  • 5Ob123/21f—OGH Entscheidung

    10. Februar 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rekurs auch insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Antragsbegehren 1 bis 82 und der Antragsbegehren 83 bis 94 richtet, nicht zurückgewiesen wird, sondern dem Rekurs auch insoweit …

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Einverleibung ihres Mit- und Wohnungseigentums beruht auf dem in einem Verfahren auf Begründung von Wohnungseigentum nach § 43 WEG ergangenen Teilanerkenntnisurteil vom 14. 5. 2020 und erfolgte im Rang TZ 41…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, kann der eingetragene Wo…

  • 5Ob239/18k—OGH Entscheidung

    17. Januar 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Gegenstand des Revisisonsrekursverfahrens ist nur noch die (unter anderem) bei den Mindestanteilen des Drittantragstellers und der Viertantragstellerin angemerkte Zusage gemäß § 40 Abs 2 WEG zugunsten eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten betreffend ein anderes Wohnungseigentumsobjekt des …

  • 5Ob20/18d—OGH Entscheidung

    13. März 2018
    Spruch

    1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen iSd § 130 GBG richtet, wird er als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Löschung der Anmerkungen des Gläubigerwechsels bei vier Pfandrechten an der Liegenschaft des Antragstellers ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteig…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist absolut unzulässig, soweit er sich gegen die Ablehnung der amtswegigen Löschung der Anmerkungen als unzulässig iSd § 130 GBG wendet, im Übrigen zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Da der Antragsteller in eigener Sache als Partei e…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0060986—OGH Rechtssatz

    30. Mai 1978·3 Entscheidungen

    Die vom Rekursgericht verfügte Aufhebung eines amtswegigen Löschungsbeschlusses kann nicht angefochten werden.

  • RS0060979—OGH Rechtssatz

    16. Januar 1979·1 Entscheidung

    Die formelle Ablehnung der Einleitung oder Durchführung des amtswegigen Verfahrens zur Richtigstellung des Grundbuches im Zuge agrarischer Operationen nach § 58 des Gesetzes vom 26.01.1971 über die Zusammenlegung land - und forstwirtschaftlicher Grundstücke, LGBl für das Land Steiermark 1971/32, ist im Sinne der darauf anzuwenden Bestimmung des § 132 Abs 2 GBG unanfechtbar (vgl 5 Ob 50/62 SZ 35/60 = EvBl 1963/14).

  • RS0060962—OGH Rechtssatz

    20. Juli 2017·3 Entscheidungen

    Die Entscheidung des Grundbuchsgerichtes, ob das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen einzuleiten und durchzuführen ist, ergeht nach freiem Ermessen und ist unanfechtbar. Dasselbe gilt, wenn die Ablehnung der angeregten Löschung erst in zweiter Instanz erfolgt (vgl auch SZ 24/193). (Ebenso früher: 3 Ob 46/52, 3 Ob 534/53, 2 Ob 78/54, 3 Ob 823/54).

  • RS0060931—OGH Rechtssatz

    10. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Die Maßnahmen nach § 130 und § 131 GBG dienen der Grundbuchsbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur die Möglichkeit einer Anregung zusteht.

  • RS0060928—OGH Rechtssatz

    10. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Ein Beschluss, mit dem ein bloß als Anregung auf amtswegiges Tätigwerden im Sinne der §§ 130 ff GBG zu wertender Antrag abgewiesen wurde, kann nicht bekämpft werden, mag die Ablehnung auch erst durch das Rekursgericht erfolgt sein.