JudikaturJustiz5Ob209/16w

5Ob209/16w – OGH Entscheidung

Entscheidung
04. Mai 2017

5Ob209/16w – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt in Wien, wegen Löschung von Anmerkungen ob EZ ***** GB *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7. September 2016, AZ 46 R 214/16k, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Der auf Löschung der Anmerkungen nach § 24a WEG 1975 (nunmehr § 40 Abs 2 WEG 2002) gerichtete Antrag der Antragstellerin ist – mangels eines Antragsrechts (RIS Justiz RS0060931) – als Anregung auf amtswegiges Tätigwerden im Sinne der §§ 130 ff GBG zu werten (vgl RIS Justiz RS0060928). Ein Beschluss, mit dem ein solcher Antrag abgewiesen wurde, kann nicht bekämpft werden (RIS Justiz RS0060928 [T2]).

2. Die – vom Rekursgericht relevierte –Anwendung des § 136 Abs 1 GBG erfolgt nach ständiger Rechtsprechung in der Regel nur dann, wenn nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist (RIS Justiz RS0079847 [T1], RS0060992 [T1]) und mit der Grundbuchberichtigung die Nachführung des Grund-buchstands an die wahre außerbücherlich eingetretene Rechtslage vorgenommen wird (5 Ob 62/15a, 5 Ob 138/14a mwN; RIS Justiz RS0060992 [T3]). Im Fall einer – hier von der Revisionsrekurswerberin behaupteten – grundbuchs-widrigen unheilbar nichtigen Eintragung ist § 136 GBG hingegen nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0060992 [T8]). Auch für die Berichtigung einer zwar ausdrücklich begehrten und auch so bewilligten, angeblich aber den Eintragungsgrundlagen widersprechenden Eintragungen bietet § 136 GBG keine Handhabe (RIS Justiz RS0060992 [T4]).

3. Der Revisionsrekurs ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG unzulässig und zurückzuweisen.

Rechtssätze
4

  • RS0079847—OGH Rechtssatz

    29. August 2022·3 Entscheidungen

    Eine Berichtigung des Grundbuches nach § 136 GBG hat zur Voraussetzung, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist. Daraus folgt, dass auch eine Einverleibung im Sinne des § 136 GBG eine Eintragung in das Grundbuch darstellt, die einen Rechtserwerb im Sinne des § 3 Abs 1 TirGVG 1983 zum Gegenstand hat. Damit darf auch eine solche Eintragung nur bei Vorliegen der in § 2 Abs 3 TirGVG 1983 normierten Voraussetzungen erfolgen.

  • RS0060992—OGH Rechtssatz

    10. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Die Anwendung des § 136 GBG setzt voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und grundbücherlich noch nicht durchgeführt ist. Eine Änderung der Rechtsprechung stellt keine derartige Rechtsänderung dar.

  • RS0060931—OGH Rechtssatz

    10. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Die Maßnahmen nach § 130 und § 131 GBG dienen der Grundbuchsbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur die Möglichkeit einer Anregung zusteht.

  • RS0060928—OGH Rechtssatz

    10. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Ein Beschluss, mit dem ein bloß als Anregung auf amtswegiges Tätigwerden im Sinne der §§ 130 ff GBG zu wertender Antrag abgewiesen wurde, kann nicht bekämpft werden, mag die Ablehnung auch erst durch das Rekursgericht erfolgt sein.