§ 40 Grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers

(1) Auf Antrag des Liegenschaftseigentümers ist im Grundbuch anzumerken, dass für die Begründung von Wohnungseigentum die Verpfändung bis zu einem bestimmten Betrag vorbehalten wird (Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung). (2) Auf Antrag des Wohnungseigentumsbewerbers oder des Wohnungseigentumsor…

§ 37 Annahmeverbot; Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers

…1) Vor Eintragung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs. 2) werden die mit dem Wohnungseigentumsbewerber vereinbarten Zahlungen nicht fällig; der Wohnungseigentumsorganisator darf sie vor Fälligkeit weder fordern noch annehmen. Der Wohnungseigentumsbewerber kann…

§ 42 Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum

…1) Ist auf einer Liegenschaft zumindest eine Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs. 2) eingetragen oder das Miteigentum an einem Anteil auf Grund eines Vertrags einverleibt, der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf…

§ 43 Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts

…vorzunehmen und alle nach der Streitanmerkung auf dem Mindestanteil vorgenommenen Eintragungen zu löschen sind. (4) Wenn zu Gunsten des Wohnungseigentumsbewerbers eine Anmerkung nach § 40 Abs. 2 oder eine Streitanmerkung nach Abs. 3 eingetragen ist, hat im Fall der Zwangsversteigerung der Liegenschaft der Ersteher sowie im Fall der…

Wenn ein Erwerb des Mindestanteils durch den aus einer Anmerkung gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 Begünstigten endgültig nicht zustandekommt, wird die Anmerkung gegenstandslos, sodass sie nach den Bestimmungen der §§ 131 ff GBG bei entsprechendem Nachweis gelöscht werden kann…

Auch die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zu Gunsten schlichter Miteigentümer ist als tauglicher Gegenstand für eine Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 zu sehen, weil diese nicht nur den Schutz des Erwerbs des Mindestanteils, sondern auch des darüber hinausgehenden Erwerbs des Wohnungseigentums als beschränktes dingliches Nutzungs‑…

…Bauplan gelingen (vgl 5 Ob 38/98v = NZ 1998, 349/426 mit Anm von Hoyer; Vonkilch in Hausmann Vonkilch, Österr. Wohnrecht, Rz 10 zu § 40 WEG 2002). Bei bereits bestehenden Objekten reicht hingegen, wie das Rekursgericht mit zutreffender Darstellung der einschlägigen Judikatur ausführte, die Angabe der topografischen Bezeichnung aus, um den Zweck…

…bisherigen Rang an den Erwerber des Anwartschaftsrechts übertragen werden kann . ...." (Hervorhebungen durch den erkennenden Senat.) 3. Vonkilch führt dazu (in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 40 WEG 2002, Rz 20 f) aus: „Der Gesetzgeber des WEG 2002 .... schuf im Abs 2 von § 40 ein eigenes grundbuchsrechtliches Instrument (EB zur…

…WEG 2002 bzw § 24a Abs 3 WEG 1975). Schon der Titel des § 24a WEG 1975 bzw des § 40 WEG 2002 vermittelt, dass diese Bestimmung der (frühzeitigen) grundbücherlichen Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, besonders der Sicherung seines Rangs (5 Ob 224/03g = RdW 2004/182, 213 = JBl 2004…

…möglich und auch eine Klage nach § 43 WEG 2002 sei ausgeschlossen. Allein die Einräumung des (Revisions )Rekursrechts sichere die Rechtsmittelwerber im Sinn des § 40 WEG 2002 und ermögliche ihnen die Erzwingung einer gesetzmäßigen Begründung des Wohnungseigentums sowie Abwendung der von den Antragstellern angestrebten gesetzwidrigen Grundbuchshandlungen. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom…

…20 Kosten EUR 415,72 Antragskosten EUR 211,02 für B***** L***** (244 E 66/13g) hinsichtlich B LNR 5 gemäß § 40 WEG 2002 3. in EZ ***** KG ***** in B LNR 8 8 Anteil: 8/619 Dr. W***** L***** GEB: ***** ADR: ***** e 26264/2012 Wohnungseigentum…

…WEG 2002 ausgesetzt ist (zu dieser Problematik siehe Vonkilch aaO Rz 18 zu § 43 WEG 2002 und Rz 32 zu § 40 WEG 2002, jeweils mit weiter führenden Hinweisen), weil § 14 ZPO die Beteiligung aller Miteigentümer der Liegenschaft am Verfahren verlangt hätte. Der daraus resultierende Mangel der Sachlegitimation…

…anzuwenden (§ 40 Abs 4 WEG 2002 bzw § 24a Abs 3 WEG 1975). Schon der Titel des § 24a WEG 1975 bzw des § 40 WEG 2002 vermittelt, dass diese Bestimmung der (frühzeitigen) grundbücherlichen Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, besonders der Sicherung seines Rangs (5 Ob 224/03g = RdW 2004/182, 213 = JBl 2004…

…§ 40 Abs 4 WEG 2002 bzw § 24a Abs 3 WEG 1975). 2. Schon der Titel des § 24a WEG 1975 bzw des § 40 WEG 2002 vermittelt, dass diese Bestimmung der (frühzeitigen) grundbücherlichen Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, besonders der Sicherung seines Ranges (5 Ob 224/03g = RdW 2004/182, 213 = JBl 2004…

…auch 5 Ob 150/95 MietSlg 48.513; 3 Ob 190/01i immolex 2003/45; Würth in Rummel ³, § 40 WEG [2002] Rz 7; Ofner in Schwimann ², § 24 WEG [1975] Rz 5). Diese Entscheidung und die dort vertretene Ansicht ist in der…

…Teilbetrag von (30 %) .... nach grundbücherlicher Vormerkung oder Einverleibung des geldlastenfreien Eigentumsrechts der kaufenden Partei sowie nach Anmerkung der Zusage der Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 40 WEG 2002, sobald mit der Errichtung der Räumlichkeiten begonnen worden ist. Die Einverleibung eines Pfandrechtes, dass der Sicherstellung eines zur Finanzierung des Kaufpreises von der kaufenden Partei…

…Kommentarmeinungen dahin, dass die Nachweise der Zusage in einer grundbuchsfähigen Urkunde zu erfolgen hat (Würth in Rummel³ II/5, § 40 WEG 2002 Rz 6; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht21 § 40 WEG Rz 6; vgl Vonkilch in Hausmann/Vonkilch Österreichisches …

zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein gesetzliches, aber grundbücherlich nicht eingetragenes Pfandrecht besteht, ist keine Eintragung, die im Fall der Inanspruchnahme des § 40 Abs 2 WEG 2002 (iVm § 57 Abs 1 GBG) zu löschen wäre.…

Dass bei einem Bauträgervertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 eine ausreichende bücherliche Sicherstellung des Erwerbers darstellt (§ 9 Abs 2 BTVG), bedeutet nicht, dass diese Anmerkung für sich genommen ausreichend ist: Vielmehr stellt sie…

… 579/60 RpflSlgG 370). So sei es etwa nicht möglich, einen Rangtausch betreffend die Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung im Sinn des § 40 WEG 2002 vorzunehmen. Zudem scheitere eine Eintragung in diesen Fällen auch daran, dass hier eine Forderung erst in der Zukunft eingetragen werde, weshalb der Antrag gemäß §…

durch den bekämpften Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die Errichtung von Wohnungen bzw die Nutzung der jeweiligen Einheit, bezüglich derer ihnen die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß §40 Abs2 WEG 2002 zugesagt wurde, zu Wohnzwecken nicht möglich sei. Die Antragsteller behaupten dadurch weder konkrete Bauabsichten iSd Rsp des VfGH, noch gelingt es ihnen durch den Verweis…

…erhebliche Rechtsfrage auf. Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die Wirkungen der Anmerkung gemäß § 24a Abs 2 WEG bzw § 40 WEG 2002 entsprechen der eindeutigen Rechtslage. Demnach dient die Anmerkung vor allem zur Sicherung des Wohnungseigentumswerbers durch Wahrung des Ranges für seinen späteren Eigentumserwerb und durch Begründung…

Zustimmung des vom Bauträger verschiedenen Liegenschaftseigentümers vorgesehen (vgl § 24c Abs 1 WEG 1975). Der Fall des Miteigentums ist hier nicht ausdrücklich geregelt, analog § 40 Abs 2 WEG 2002 wird aber auch hier die Zustimmung aller Miteigentümer zu fordern sein. Die Zustimmung von Miteigentümern, deren Eigentumsrecht erst im Range nach Anmerkung der Rangordnung für…

…GBG Rz 14; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Wohnrecht 4 § 40 WEG Rz 27; Ofner in GeKo Wohnrecht II § 40 WEG 2002 Rz 17; Gartner in Illedits/Reich-Rohrwig , Wohnrecht³ § 40 WEG Rz 17). Nach den darin vertretenen Grundsätzen, ist zur Stellung…

…die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob im Anwendungsbereich des BTVG bei vereinbarter Einräumung von Wohnungseigentum im Bauträgervertrag nur die Anmerkung nach § 40 WEG 2002 zur bücherlichen Sicherstellung zulässig sei, kommt es demnach nicht an; im hier zu beurteilenden Fall haben die Parteien ausdrücklich dieses grundbücherliche Sicherungsmodell vereinbart. Damit bedarf…

…§ 40 Abs 4 Z 1 bis 3 WEG 2002 näher bezeichnete, hier allerdings nicht einschlägige Eintragungen ausdrücklich ausgenommen. § 40 WEG 2002 liefert keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Liste der in § 40 Abs 4 Z 1 bis 3 WEG…

…durch den bekämpften Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die Errichtung von Wohnungen bzw die Nutzung der jeweiligen Einheit, bezüglich derer ihnen die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß §40 Abs2 WEG 2002 zugesagt wurde, zu Wohnzwecken nicht möglich sei. Die Antragsteller behaupten dadurch weder konkrete Bauabsichten im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zum diesbezüglichen Maßstab des…

…Wohnungseigentums zugunsten des Wohnungseigentumsorganisators derjenige, der von diesem Wohnungseigentum erwerbe, immer noch Wohnungs-eigentumsbewerber iSv § 2 Abs 6 und §§ 40, 42 WEG 2002 sei. Sowohl die Anmerkung nach § 40 Abs 2 als auch die Rangordnung nach § 42 Abs 1 WEG 2002…

…4 Z 1 - 3 WEG 2002 abschließend ist, im vorliegenden Zusammenhang nicht. 4. Erfolgt daher nach der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 (allenfalls im Rang der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002) eine Streitanmerkung (zB Löschungs- oder Ersitzungsklage) des wahren Eigentümers…

…Wohnungseigentums zu Gunsten des Wohnungseigentumsorganisators derjenige, der von diesem Wohnungseigentum erwerbe, immer noch Wohnungseigentumsbewerber iSv § 2 Abs 6 und §§ 40, 42 WEG 2002 sei. Sowohl die Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 als auch die Rangordnung nach § 42 Abs 1…

… 11 für Ing. C***** S*****, [Zweitantragsgegner] ...“; TZ 1716/2007 „IM RANG 1461/2007 Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gem § 40 Abs 2 WEG 2002 an Wohnung Top 3, KFZ-Abstellplatz überdacht Nr. CP 1, Top 10 und Kfz Abstellplatz im Freien Nr. AP 1, Top 6…

…1/8 bzw 1/32 einverleibt und sub B-LNR 5a, 5d, 6b und 6e ist zugunsten der Beklagten die Zusage von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 hinsichtlich näher bezeichneter Objekte angemerkt. Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrte mit Mahnklage vom 9. 12. 2009 von der beklagten Miteigentümerin ziffernmäßig aufgeschlüsselt nach mit…

…in der Grundbuchssache der Antragstellerin P***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Peter Cichocki, öffentlicher Notar in St. Johann im Pongau, wegen Anmerkung der Zusage gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 ob den 42/1506 Anteilen (B-LNR 34) der Antragstellerin, verbunden mit dem Wohnungseigentum am Dachboden der Liegenschaft EZ *****, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin…

…Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2618 GB ***** (Grundstücksadresse *****). Hinsichtlich sämtlicher Miteigentumsanteile ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkt. Zum Zweck der Wohnungseigentumsbegründung hat die Erstantragstellerin ein Nutzwertgutachten des staatlich befugten und beeideten Zivilingenieurs Arch. DI Christoph F***** vom 20. 2…

…nach § 42 Abs 2 Z 2 WEG 2002, nämlich die Anmerkung (der Zusage) der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002, nach erfolgter Wohnungseigentumsbegründung (und Eigentumseinverleibung) entsprechend bereits vorliegender Judikatur nicht mehr zulässig sei. Die Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002…

…3 WEG 2002 im Grundbuch bei der Einlage EZ ***** anzumerken; subsidiär begehrte er die Bewilligung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum im Grundbuch gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002. Schließlich stellte der Kläger noch einen Antrag auf Erlassung eines einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbots. Das Erstgericht wies die Anträge des Klägers (1.) auf Anmerkung der…

…Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt und sub B-LNR 5b, 6b und 87b jeweils zu TZ 1529/03 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Zweitantragsteller angemerkt. Beide Antragsteller begehrten mit dem am 24. Februar 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Anbots zum Abschluss eines Kaufvertrages vom…

…Grundbuch ***** war das grundbücherliche Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt und sub B-LNR 8b zu TZ 2023/03 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Zweitantragsteller angemerkt. Beide Antragsteller begehrten mit dem am 24. Februar 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Anbots zum Abschluss eines Kaufvertrages vom…

…grundbücherliche Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt und sub B-LNR 95b sowie 96b je zu TZ 1531/03 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin angemerkt. Alle Antragsteller begehrten mit dem am 24. Februar 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Anbots zum Abschluss…

…22024 Anteilen der EZ ***** Grundbuch ***** war das grundbücherliche Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt und zu TZ 2024/03 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Zweitantragsteller angemerkt. Beide Antragsteller begehrten mit dem am 24. Februar 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Anbots zum Abschluss eines Kaufvertrages vom…

…Anteilen der EZ 244 Grundbuch ***** war das grundbücherliche Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt und zu TZ 2148/03 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Zweitantragsteller angemerkt. Beide Antragsteller begehrten mit dem am 24. Februar 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Anbots zum Abschluss eines Kaufvertrages vom…

…Anteilen an der EZ ***** Grundbuch ***** war das grundbücherliche Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt. Zu TZ 2358/03 war die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Zweitantragsteller angemerkt. Beide Antragsteller begehrten mit dem am 24. Februar 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Anbots zum Abschluss eines Kaufvertrages vom…

…Anteilen an der EZ ***** Grundbuch ***** war das grundbücherliche Eigentum der Erstantragstellerin einverleibt. Zu TZ 1601/03 war die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Zweitantragsteller angemerkt. Beide Antragsteller begehrten mit dem am 24. Februar 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch aufgrund des Anbots zum Abschluss eines Kaufvertrages vom…